Kessler, es ist wiederum richtig, wenn Sie sagen, dass diese frühe Aufteilung höchst problematisch ist. Damit werden Lebenswege zementiert. Das führt zu Fehlentscheidungen und es verstärkt soziale Ungleichheit. Ich glaube, in dieser Frage sind wir wirklich einer Meinung. Aber die richtige Antwort auf diese Frage, und hier komme ich zum Knackpunkt, sollte keine einsame Entscheidung für nur ein Jahr längeres gemeinsames Lernen sein. Dies wäre eine Antwort, die einer Koalition geschuldet ist, welche die Quadratur des Kreises probiert. Das hat noch nie funktioniert. Sie können uns in dieser Frage, was Sie in der Vergangenheit in der Presse andeutungsweise gemacht haben, keine Blockadepolitik oder Fundamentalopposition vorwerfen. Das machen Ihre Koalitionäre vielfach leider selbst.
Herr Commerçon hat Namen genannt, ich werde dies jedoch nicht tun. Die Stimmen der Kollegen von der FDP und genauso viele CDU-Stimmen aus allen Landkreisen drücken doch nur aus, was ihre Basis von der Schulreform hält, nämlich sehr wenig. Wir stellen fest, dass es hier immer noch nicht darum geht, was das Beste für das Kind ist, sondern dass es in dieser Frage viele ideologische Scheuklappen gibt. Es liegt an Ihnen, Überzeugungsarbeit zu leisten, damit längeres gemeinsames Lernen bei uns im Saarland endlich möglich wird.
Erschwerend kommt hinzu, dass Ihr saarländischer Sonderweg bundesweit einmalig ist. In Zeiten beruflicher Mobilität kann er ein Hindernis sein. So möchte ich es einmal ausdrücken. Obendrein ist er nur eine vage Antwort auf die Frage, wie wir längeres gemeinsames Lernen vernünftig umsetzen. Viel richtiger wäre es, das mache ich ganz deutlich, die Wege dahin gänzlich offen zu lassen und sie nicht noch ausdrücklich per Verfassung endgültig zu verbauen.
Herr Minister, nennen Sie mir einen Bildungsexperten, einen Verband, eine Organisation, Partei oder Gewerkschaft, die sich dezidiert für die Verlängerung der Grundschulzeit um nur ein Jahr ausgesprochen hat. Sie werden niemanden finden. Das wissen Sie. Selbst Ihre Gewerkschaft, die GEW, sagt zu Recht, dass Sie damit in der bildungspolitischen Sackgasse landen werden. Nehmen Sie diese Bedenken ernst und lassen Sie uns konstruktiv diskutieren. Nehmen Sie Abstand von dem, was Sie in Ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht haben. Nehmen Sie Abstand davon, Akteure wie die ernstzunehmende Landeselterninitiative fast beleidigt zu kritisieren, weil sie Unterschriften sammelt. Ich sage Ihnen ganz deutlich, dies ist die Quittung dafür, dass Sie erst jetzt mit einem Dialog beginnen wollen, nachdem Sie zuvor allen Beteiligten die Bedingun
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Soweit und sobald es im Interesse der Neustrukturierung und nachhaltigen Verbesserung des Schulwesens notwendig ist, unsere Verfassung zu ändern, werden wir zustimmen. Die vernünftigste Lösung des Verfassungsproblems wäre es, alle Schulformen aus der Verfassung zu streichen. Nur so ist es wirklich möglich, Schule zukunftsgerecht zu gestalten. Es ist falsch, die Dauer von Bildungsgängen festzuschreiben, sei es in der Verfassung oder in Zusatzerklärungen. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Gleichbehandlung der Schulformen im Rahmen ihrer Aufgabenstellung materiell gewährleistet sein muss.
Sie wollen bislang einen Koalitionskompromiss in der Verfassung zementieren, der alle anderen Wege zumacht. Sie wollen damit eine Änderung, die nichts wirklich verändern wird. Wir sind bereit, darüber zu verhandeln, wie längeres gemeinsames Lernen wirklich vernünftig gestaltet werden kann. Dort stehen wir bis jetzt, bis heute. Herr Minister, ich hoffe, Sie meinen es ernst mit dem fairen Angebot an die Opposition. Wir haben als LINKE ganz klar Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der Kollege Meiser hat über die Presse bisher leider nur klare Absagen an die Vorschläge der Opposition erteilt. Das ist im Sinne der Sache wenig zielführend. Das sollte nicht das letzte Wort sein. Ihr Redebeitrag eben war erstaunlich. Insofern schöpfen wir Hoffnung,
dass es doch noch weitergeht. Genau, Herr Meiser. - Ansonsten entsteht immer wieder der Eindruck, dass Sie mit der Opposition „Vogel friss oder stirb“ spielen wollen, aber so einfach lassen wir uns in der Bildungspolitik den Schwarzen Peter nicht zuschieben, meine Damen und Herren!
Deshalb wiederhole ich ausdrücklich, es muss immer um die Frage gehen: Was ist die beste Lösung im Sinne unserer Kinder, wie sieht die bessere Schule von morgen aus? Ich würde mich sehr freuen, wenn wir das erreichen könnten. Verhärtete Fronten sind hier jedenfalls fehl am Platze. Daher sind wir sehr gespannt auf die anstehenden Gespräche. Eine nachhaltige Lösung und damit ein wirklicher Schulfrieden - um das Wort aufzugreifen, Herr Meiser - sind jedenfalls nur dann gesichert, wenn der Weg dafür geebnet wird unter der Beteiligung aller, innerhalb und außerhalb des Parlaments. - Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind heute an einem entscheidenden Punkt, was die Legislaturperiode anbelangt. Wir müssen an dieser Stelle über die Zukunft der saarländischen Kinder sprechen. Wir reden heute über die Grundsätze und Ziele der Bildungspolitik dieser Jamaika-Koalition. Dies ist der Auftakt einer Reihe von Gesprächen auch mit der Opposition. Dann lassen Sie uns aber bitte seriös diskutieren und keine Scheindebatten über Schulschließungen anfangen. Das gemeinsame Ziel der Koalition, die Bildung im Land zu verbessern, stimmt. Deshalb danke ich Minister Kessler, dass er die Ziele hier klar und deutlich dargelegt hat. Über den Weg können wir noch diskutieren, aber über die Ziele sind wir uns einig. Wenn wir ein gemeinsames Ziel haben, können wir es in diesem Hause auch erreichen. Das sollte Grundkonsens sein.
Ich komme nun zu dem Wunschkind der FDP-Landtagsfraktion, dem Kooperationsjahr. Es dürfte unbestritten sein, dass die Chancengleichheit in der Bildung verbessert werden muss. Ein wichtiger Baustein hierfür ist das Kooperationsjahr. Wir müssen die frühen Jahre besser nutzen, um die Kinder besser auf die Zukunft vorzubereiten. Die FDP-Landtagsfraktion ist von dem Kooperationsjahr überzeugt. So wie es ausgestaltet ist, unterstützen wir den Minister. Wir werden früher anfangen, die Zukunft der Kinder zu gestalten. Grundlage für den Bildungserfolg ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Das gilt nicht nur für das Fach Deutsch, sondern auch für alle anderen Fächer. Hier setzt das Kooperationsjahr an. Kinder werden frühzeitig auf ihre Fähigkeiten getestet und nach diesen individuell gefördert. Sprachlichen Problemen kann so schon im Kindergarten entgegengewirkt werden. Sie werden dann nicht erst mit der Einschulung unaufholbar deutlich.
Wir müssen einheitliche Voraussetzungen schaffen, und der erste Baustein in Richtung Verbesserung der Chancengleichheit wurde mit dem Kooperationsjahr gelegt.
In Bezug auf das fünfte Grundschuljahr mache ich noch einmal explizit deutlich, dass für die FDP-Landtagsfraktion der Koalitionsvertrag Bestand hat. Weder die FDP-Landtagsfraktion noch ich selbst rütteln am Koalitionsvertrag, besonders nicht an den Zielen der Bildungspolitik dieser Koalition. Sie sind wichtig und richtig für die Zukunft des Landes. Wir werden daher das Gesamtkonzept der Jamaika-Koalition
weiterverfolgen und umsetzen. Meine persönliche Meinung zum fünften Grundschuljahr ist jedem durchaus bekannt. Ich bin sicher, dass Herr Kessler das nötige Fingerspitzengefühl hat, in Gesprächen mit allen Beteiligten die bestmögliche Lösung zu finden. Auch ich werde mich in diese Gespräche einbringen und meine Meinung offenlegen. Dabei ist sicher, dass für die FDP-Landtagsfraktion die verfassungsrechtliche Absicherung des Gymnasiums hohe Bedeutung hat, wie es im Koalitionsvertrag auch vereinbart wurde. Die FDP steht zum Gymnasium, die FDP steht für das Gymnasium.
Zum vorliegenden Konzept der Gemeinschaftsschule muss ich sagen, dass dies ein wichtiger Schritt ist - ein Schritt in Richtung demografiefeste Schule, aber auch ein Schritt hin zur Chancengleichheit. Dabei ist der FDP-Landtagsfraktion und mir als bildungspolitischem Sprecher wichtig, dass die Schulen ihre innere Ausgestaltung frei wählen können; denn die Schulen vor Ort wissen am besten, was für ihre Schülerinnen und Schüler gut ist. Deshalb muss bei der inneren Unterrichtsorganisation die Gemeinschaftsschule im Rahmen des Stundenbudgets ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit bekommen. Aufgabe der Koalition ist es, jede Schule mit einem ausreichenden Budget auszustatten, welches eine innere und äußere Differenzierung ermöglicht. Nur so ist eine wirkliche Wahlfreiheit der saarländischen Eltern gewährleistet. Hierfür stehen wir Liberale und hierfür steht auch diese Koalition.
Im Hinblick auf den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Ganztagsschule mit der Überschrift „Schluss mit dem Billigmodell der Nachmittagsaufbewahrung - Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung an saarländischen Schulen schaffen“ darf ich festhalten: Allein schon die Überschrift disqualifiziert den Antrag als ernstzunehmenden Versuch, die saarländische Bildungspolitik voranzubringen. Weiter heißt es im Antrag „Zwangshalbtagsschule mit Nachmittagsaufbewahrung“. Ich möchte noch einmal auf die Äußerungen des Ministers Kessler verweisen, der eindeutig darauf hinweist, dass auch gebundene Ganztagsschulen ausgebaut werden, sodass Eltern zukünftig eine Wahl zwischen freiwilliger und gebundener Ganztagsschule haben. Diese Wahl wollen die saarländischen Eltern, diese Wahl will die Koalition, diese Wahl will die FDP-Landtagsfraktion.
Sie haben aber recht, wenn Sie sagen, dass es neben reinen Strukturdebatten noch andere Themen in der Bildungspolitik gibt, die äußerst wichtig sind. Deshalb möchte ich noch einmal deutlich machen, für was die FDP in der Bildungspolitik steht. Wir stehen für Wahlfreiheit der Eltern; für die Minimierung des Stundenausfalls an saarländischen Schulen; für höhere Bildungsausgaben; für eine Reform der Leh
rerausbildung; dafür, engagierte Lehrer für das Saarland zu gewinnen und zu halten; für eine demografiefeste Bildung; dafür, die frühen Jahre stärker zu nutzen, um die Chancengleichheit in der Bildung zu verbessern; für die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen; für eine an den Bedürfnissen der Unternehmen orientierte Bildungspolitik; für mehr Eigenständigkeit an den Schulen; dafür, dass die Qualität an den saarländischen Schulen steigt.
Wenn Sie mit diesen Zielen einverstanden sind, dann arbeiten Sie an einem bestmöglichen neuen Schulsystem mit. Wir laden die Opposition hierzu ein, aber wir lassen uns auch nicht von unseren Zielen abbringen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass wir jedes Kind nach seinen Fähigkeiten fördern. Dabei möchte ich betonen, dass nicht jedes Kind gleich ist, aber die gleichen Chancen erhalten muss. Das heißt, Chancengleichheit von Anfang an statt Gleichmacherei am Ende. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Gemeinsam geht Bildung besser“ - das ist das Thema dieser Regierungserklärung und das ist auch unsere ganz feste Überzeugung. Wir danken ausdrücklich für all das, was im Rahmen dieser Regierungserklärung offengelegt worden ist. In dem Wort Regierungserklärung steckt „Erklärung“ und auch „Klärung“. Von daher verspreche ich mir und gehe fest davon aus, dass wir hier einen Auftakt zu einem breiten Diskussionsprozess erleben, der auch folgen wird. Das Thema ist viel zu komplex und differenziert, als dass es nicht entsprechend vorbereitet werden müsste. Ich denke, dass die Zeit, die bis heute vergangen ist, notwendig war und zu einer sehr gründlichen Arbeit genutzt wurde.
Wenn man eine sinnvolle Strukturveränderung angehen möchte, gibt es eine Reihe von Problemen, die noch gelöst werden müssen, für die man Lösungsvorschläge erarbeiten muss. Das aber geht nicht von heute auf morgen. Die Kinder sind uns nun einmal so viel wert, dass wir nur mit ausgereiften Konzepten und ausgereiften Vorschlägen in die Öffentlichkeit gehen; denn Kinder sind für uns alles andere als Versuchskaninchen.
Es ist, so glaube ich, deutlich geworden, dass wir mit diesen strukturellen Veränderungen, mit der Aufwertung der Grundschule insgesamt, sowohl was die Übergänge vom Kindergarten in die Grundschule als auch die Übergänge von der Grundschule in die
weiterführenden Schulen anbelangt, sehr ausgereifte Vorstellungen vorgelegt haben. Es wird nun darum gehen, sich gegenseitig im Rahmen eines Dialogs und vor allem auch bei der Information sehr ernst zu nehmen und konstruktiv mit diesen Vorschlägen umzugehen. Es handelt sich um Vorschläge, hinter denen wir stehen, für die wir mit eintreten, für die wir auch mit werben, weil sie auch unseren Vorstellungen, unseren Zielen und unseren Überzeugungen und Werten entsprechen.
Klar ist, dass wir die Eltern mitnehmen müssen, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer. Die Eltern haben eine ganz besondere Verantwortung für den Bildungsweg ihrer Kinder. Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, sie einzubinden. Niemand kann ihnen diese Verantwortung nehmen. Das möchte auch niemand. Deshalb ist es entscheidend, gemeinsam mit ihnen voranzugehen. Dass die Eltern sehr wohl verantwortungsvoll mit den unterschiedlichen Fragen umgehen, zeigt sich am Verhalten der Eltern, nachdem nun die verbindliche Schullaufbahnempfehlung entfallen ist. Zu bedenken sind auch die wachsenden Ansprüche der Eltern, die sich in ihrem Wunsch äußern, dass Schulformen mit höherer Durchlässigkeit bereitgehalten werden und in den Schulen möglichst auch alle Abschlüsse erzielt werden können. Die Eltern wünschen sich aber auch kleinere Klassen.
Mit diesen Ansprüchen der Eltern gehen wir sehr verantwortungsvoll um. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, uns in dem breiten Diskussionsprozess, den wir auch als Partei vor Ort führen, den Fragen der Eltern zu stellen. Es geht einerseits darum, Ängste abzubauen, andererseits aber auch darum, die eine oder andere Lösungsmöglichkeit weiterzuentwickeln. Auch Letzteres ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn man die anderen Beteiligten wirklich ernst nimmt.
Mit der Bildungspolitik sind in der Tat Zukunftsfragen angesprochen. Das ist eigentlich von allen Rednern hier sehr deutlich gesagt worden. Bildungspolitik kann nur dann langfristig wirken und nachhaltig sein, wenn sie auf einem möglichst breiten Konsens gründet. Die Gemeinsamkeit gewährleistet, dass unternommene Reformschritte dauerhaft wirksam sind, dass die Reformen leistungsfähig sind und auch zu mehr Gerechtigkeit führen. Unsere Ziele sind die Schaffung von mehr Gerechtigkeit, die Verteilung der Chancen innerhalb des Bildungssystems unabhängig von der sozialen Herkunft, aber auch das Schaffen einer neuen Lern- und Lehrkultur. Das Gemeinsame soll betont, die individuelle Förderung soll verstärkt werden. Hinsichtlich dieser Ziele stimmen wir im Grunde überein. Ich habe heute im Rahmen der hier geführten Debatte auch nichts anderes gehört.
Wir müssen mit strukturellen Vorschlägen reagieren. Der Vorschlag, man könnte die strukturellen Veränderungen erst später angehen, ist kein guter Vorschlag. Wir müssen in die Debatte mit dem Ziel struktureller Veränderungen gehen, denn wir haben dem demografischen Wandel, den Veränderungen der Elternwünsche, dem Bedürfnis nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch den Ansprüchen der Wirtschaft und der Unternehmen gerecht zu werden.
Ich halte es angesichts der angespannten Haushalts- und Finanzsituation nicht für eine Selbstverständlichkeit, dass diese Landesregierung eben nicht an der Bildung spart, dass sie gerade für die frühkindliche Bildung sehr viel mehr tut, dass sie in Sachen „individueller Förderung“ mehr unternimmt, dass sie viel unternimmt zur Qualitätsverbesserung und zur Vermeidung des Unterrichtsausfalls. Das alles verdeutlicht, dass wir davon überzeugt sind, dass sich frühe Investitionen tatsächlich auch langfristig rechnen. Gute Bildungspolitik ist eine zentrale Grundlage unserer Gesellschaft. Sie wirkt präventiv. Sie ist die beste Sozialpolitik überhaupt.
Uns wird hier vonseiten der Opposition, insbesondere auch vonseiten der SPD - auch mit dem Antrag, den Sie heute vorgelegt haben - vorgeworfen, wir würden an der Bildung sparen. Ich bin davon überzeugt, dass die Eltern und auch die Lehrerinnen und Lehrer das letztlich nicht glauben,
denn sie wissen um die kostenlosen Bildungsangebote am Nachmittag. Die Eltern nutzen diese Angebote ja auch. Sie würden die Angebote doch nicht nutzen, handelte es sich nur um eine „Billig-Verwahranstalt“! Wäre dieser Vorwurf zutreffend, würden die Eltern niemals diesen Schritt unternehmen. Im Grunde haben Ihnen die Eltern doch schon längst durch ihr Verhalten gezeigt, dass Ihre Behauptungen nicht zutreffen.
Entsprechendes lässt sich für die Schulbuchausleihe feststellen. Wäre diese so schlecht, wie Sie das dargestellt haben, hätten sich die Eltern nicht für die Inanspruchnahme der Schulbuchausleihe entschieden. Niemand zwingt die Eltern, an diesem System zu partizipieren. Das ist die Entscheidung der Eltern selbst, und wir haben ihnen das Treffen dieser Entscheidung ermöglicht.
Für uns spielt die Wahlfreiheit der Eltern in den Überlegungen eine große Rolle. Das ist ein zentraler Aspekt. Wir werden daher den Eltern so ausdifferenzierte Angebote vorlegen und diese mit ihnen so intensiv diskutieren, dass sie ihre Wahlfreiheit auch tatsächlich nutzen können.