Die Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr hat dem Landtag den Entwurf des Abfallwirtschaftsplans Saarland - Teilplan Siedlungsabfälle - übermittelt. Ich habe den Mitgliedern des Hauses diese Unterlagen übersenden lassen und dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr gemäß § 19 Abs. 1 des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 11. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für die Sitzung die uns vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Aussprache und die Abstimmung zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, den Gesetzentwürfen für ein Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz, wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung, dem Gesetzentwurf der DIE LINKE-Landtagsfraktion zur Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (Drucksache
14/208) haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 14/222 den Antrag „Mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen Schaffung eines Transparenzgesetzes“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 14/222 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 7 der Tagesordnung beraten wird.
Zu Punkt 14 der Tagesordnung, dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Initiative zu mehr Verbraucherinformation, Qualität, Transparenz und Lebensmittelsicherheit“ (Drucksache 14/210) haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 14/221 den Antrag „Verbraucherschutz stärken, Verbraucherinformation ausbauen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann kann ich feststellen, dass dieser Antrag Drucksache 14/221 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 14 der Tagesordnung beraten wird.
DIE LINKE-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 14. Juni 2010 gemäß § 57 der Geschäftsordnung beantragt, eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Sparpaket der Bundesregierung und Haltung der saarländischen Landesregierung zu den Sparbeschlüssen“ durchzuführen. Ich schlage vor, die Aussprache nach den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Wahl zweier stellvertretender Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums)
Das stellvertretende Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes Stephan Körner hat sein Amt im Hinblick auf seine Ernennung zum Staatssekretär zum 25. November 2009 niedergelegt. Darüber hinaus endet die sechsjährige Amtszeit des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes Nikolaus Weber am 23. Juni 2010. Damit ist in beiden Fällen die Neuwahl eines Stellvertreters erforderlich geworden.
Nach Art. 96 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof werden die Mitglieder und ihre Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gewählt. Die SPD-Landtagsfrakti
on hat Frau Richterin am Finanzgericht Cosima Eggers-von Wittenburg als Stellvertreterin des ordentlichen Mitglieds Professor Dr. Günter Ellscheid benannt. Die CDU-Landtagsfraktion hat Herrn Rechtsanwalt Stefan Crauser als Stellvertreter des ordentlichen Mitglieds Professor Dr. Stephan Weth benannt.
Das Landtagspräsidium hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2010 beschlossen, Ihnen diese Benennung als Wahlvorschlag zu unterbreiten, der Ihnen als Drucksache 14/205 vorliegt. Ich darf zur Wahl noch auf Folgendes hinweisen. Ich bitte Sie, sich nach dem Namensaufruf in Raum 30 zu begeben, wo Ihnen zwei Wahlzettel mit Umschlag ausgehändigt werden. Die Wahlzettel sind in den Wahlkabinen auszufüllen und in dem Umschlag in die Urne einzuwerfen. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis eindeutig gekennzeichnet ist.
Ich darf fragen, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte die Schriftführerinnen, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Für die Wahl von Frau Cosima Eggers-von Wittenburg wurden 50 Stimmen abgegeben, davon 49 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Es gab keine Enthaltungen. Für die Wahl von Herrn Stefan Crauser wurden ebenfalls 50 Stimmen abgegeben, davon 47 JaStimmen und drei Nein-Stimmen. Es gab ebenfalls keine Enthaltungen. Damit sind Frau Cosima Eggers-von Wittenburg und Herr Stefan Crauser mit dem erforderlichen Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags - das wären 34 - zu stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gewählt. Frau Cosima Eggers-von Wittenburg und Herr Stefan Crauser, da Sie sich vor Ihrer Wahl schriftlich bereit erklärt haben, stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs zu werden, gehe ich davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. - Ich darf Ihnen zu Ihrer Wahl die Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof leisten die Mitglieder und die Stellvertreter vor Amtsantritt vor dem Landtag den Eid. Wir kämen damit zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Ich bitte Frau Cosima Eggers-von Wittenburg und Herrn Stefan Crauser, zu mir heraufzukommen. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Ich bitte Sie nun, die linke Hand auf die Verfassung des Saarlandes zu legen und die rechte Hand zu heben, die Eidesformel zu wiederholen und zu schwören. Ich spreche Ihnen zunächst die Eidesformel vor: „Ich schwöre, mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen. Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.“ Es ist Ihnen natürlich freigestellt, den Eid mit oder ohne religiöse Beteuerung zu leisten.
Ich schwöre, mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen. Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen. Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der 14. Bundesversammlung (Wahlvorschlag der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtags- fraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion) (Drucksache 14/218)
Nach § 4 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten wählt der Landtag die auf das Saarland entfallenden Mitglieder der Bundesversammlung. Die Bundesregierung hat mit der Bekanntmachung vom 02. Juni 2010 über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der Bundesversammlung die Zahl der vom saarländischen Landtag zu wählenden Mitglieder zur vierzehnten Bundesversammlung auf acht festgelegt. Bei der derzeitigen Sitzverteilung im saarländischen Landtag bedeutet dies, dass drei Sitze auf die CDUVorschlagsliste, zwei Sitze auf die SPD-Vorschlagsliste, zwei Sitze auf die DIE LINKE-Vorschlagsliste und ein Sitz auf die FDP-Vorschlagsliste entfallen. Für den Fall, dass ein Gewählter oder eine Gewählte die Wahl nicht annimmt oder als Mitglied der Bun
desversammlung ausscheidet, tritt gemäß § 4 Abs. 5 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten der nächste nicht gewählte Bewerber der gleichen Vorschlagsliste in die Bundesversammlung ein, sodass auch Ersatzmitglieder zu wählen sind. Die Namen der vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder entnehmen Sie bitte der uns vorliegenden Drucksache 14/218.
Wer für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder gemäß der Drucksache 14/218 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Mitglieder und die Ersatzmitglieder mit den Stimmen aller Abgeordneten und somit einstimmig gewählt sind. Ich werde die Gewählten umgehend auffordern, schriftlich zu erklären, ob sie ihre Wahl annehmen. Wenn ja, werde ich sie bitten, ihre Einverständniserklärung zu unterschreiben.
„Sparpaket der Bundesregierung und Haltung der saarländischen Landesregierung zu den Sparbeschlüssen“
Bevor ich die Aussprache eröffne, erinnere ich noch einmal an einige geschäftsordnungsmäßige Voraussetzungen: Die Redezeit beträgt fünf Minuten, wobei das Verlesen von Erklärungen und Reden unzulässig ist und Anträge zur Sache im Rahmen dieser Aussprache nicht gestellt werden können. Die Dauer der Aussprache beträgt grundsätzlich 60 Minuten. Dabei bleibt die von den Mitgliedern der Regierung in Anspruch genommene Redezeit unberücksichtigt.
Ich darf auch noch darauf hinweisen, dass die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums für die Abwicklung der Aktuellen Aussprachen bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine Vereinbarung getroffen haben, die die Anzahl der Redebeiträge nach der Stärke der Fraktionen begrenzt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bevölkerung diskutiert über das Sparpaket der Koalition in Berlin. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist der Auffassung, dass dieses Sparpaket unausgewogen ist. Es ist erfreulich, dass diese Auffassung nicht nur innerhalb der Bevölkerung geäußert wird, sondern auch in Teilen der Berliner Koalition, sodass zumindest die Hoffnung gegeben ist, dass mehr soziale Ausgewogenheit hergestellt werden kann.
druck gewinnt, oben wird gezockt, werden Milliarden verspielt, aber sie selbst wird unverhältnismäßig zur Kasse gebeten. Die beiden entscheidenden Vorschläge, das Elterngeld für Hartz-4-Empfänger zu reduzieren und die Heizkostenzuschüsse für Haushalte mit kleineren Einkommen zu streichen, empören die Bevölkerung, weil sie einfach nicht einsehen kann, wie man auf die Idee kommt, einer Hartz-4Familie 3.600 Euro im Jahr wegzunehmen und diejenigen, die Millionengehälter haben, nicht zur Kasse zu bitten. Das ist einfach nicht mehr vermittelbar und auch nicht mehr nachvollziehbar.
Der zweite Einwand gegen dieses Sparpaket ist, dass es wirtschaftspolitisch falsch ist. Die Finanzkrise ist entstanden, weil wir erhebliche Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen der Industrieländer haben. Deutschland ist einer der größten Sünder. Wer mehr Waren verkauft und mehr produziert, als er selbst verbraucht, sorgt notwendigerweise bei anderen für große Defizite. Diese Defizite belasten seit Langem die Weltwirtschaft und führen auch zu den Verwerfungen, die wir derzeit haben. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung die Mahnungen etwa des amerikanischen oder französischen Präsidenten, die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft nicht weiter zu verschärfen, nicht ernst nimmt.
Der dritte Einwand ist, dass dieses Paket eine Ablenkung von der Hauptaufgabe ist. Hauptaufgabe ist es nicht, pro Jahr etwa 10 oder 20 Milliarden aus dem Bundeshaushalt herauszusparen, sondern die Ursache zu beseitigen, die zu all diesen Defiziten geführt hat. Was würde man von der amerikanischen Politik halten, wenn sie nur darüber diskutieren würde, welches Reinigungsgerät man in Florida einsetzen soll, aber nicht darüber, wie man endlich das Ölloch zubekommt? Das heißt übersetzt: Solange die Finanzmärkte nicht reguliert sind, solange ist alles, was hier veranstaltet wird, Makulatur.
Wir begrüßen, dass die Landesregierung erklärt hat, sie wolle dieses Paket ablehnen. Nun könnte man sagen, damit habe der Landtag keinen Grund mehr, darüber zu diskutieren. Aber es ist nicht damit getan, dass die Landesregierung dieses Paket ablehnt. Ich wiederhole, dass wir diese Ablehnung ausdrücklich begrüßen. Die Frage ist aber, was folgt. Wir können nicht nur sagen, wir lehnen das Paket ab.
Nun gibt es eine Reihe von Vorschlägen. Deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt. Es geht darum, mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Paket zu installieren. Der Vorschlag, der, wenn man so will, schon lange in der Debatte ist, lautet, die Steuerstruktur gerechter und ausgewogener zu machen. Es geht nicht anders. Es ist gut, dass solche Vorschläge in Mehrheitsparteien erhoben werden. Es
nutzt aber nichts - und deshalb machen wir es hier zum Gegenstand der Diskussion -, dass Vorschläge erhoben werden, solange man nicht ernsthaft daran geht, diese Vorschläge zu realisieren. Denn dann sind es reine politische Leerverkäufe. Das ist die Frage, die wir insbesondere auch dem Ministerpräsidenten stellen müssen.