Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 14/208, Ablehnung in Erster Lesung....................................................... 772
8. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 09. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rheinund Binnenschifffahrt (Bilgenentwäs- serungsverband - Staatsvertrag) (Drucksache 14/203)................................ 772
9. Zweite Lesung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe (Drucksache 14/138)...................................................... 773
10.Zweite Lesung des Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 (Drucksache 14/139)................................ 774
11.Zweite Lesung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes (Drucksa- che 14/179 - neu - 2) (Abänderungsan- trag: Drucksache 14/213)........................ 774
Abg. S c h u m a c h e r (DIE LINKE), Berichterstatter............................................ 774
12.Zweite Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Landesbauordnung, des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes an die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Drucksache 14/79) (Abände- rungsantrag: Drucksache 14/214).......... 787
13.Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Maßnahmen für eine gerechte, soziale und nachhaltige Steuerreform ergreifen (Drucksache 14/209)................................................................... 792
Abg. W i l l g e r - L a m b e r t (B 90/GRÜ- NE).......................................................... 793
14.Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Initiative zu mehr Verbraucherinformation, Qualität, Transparenz und Lebensmittelsicherheit (Drucksache 14/210)........................ 794
17.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verbraucherschutz stärken, Verbraucherinformation ausbauen (Drucksache 14/221)........ 794
15.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend: Streitsachen vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Übersicht Nr. 1) (Drucksache 14/206)................................ 794
Der Minister der Finanzen hat dem Landtag mit Schreiben vom 09. Juni 2010 gemäß § 37 der Landeshaushaltsordnung eine Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im zweiten Halbjahr 2009 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Abs. 4 LHO von den über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben zu unterrichten ist, habe ich den Mitgliedern des Hauses die Zusammenstellung übersenden lassen.
Die Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr hat dem Landtag den Entwurf des Abfallwirtschaftsplans Saarland - Teilplan Siedlungsabfälle - übermittelt. Ich habe den Mitgliedern des Hauses diese Unterlagen übersenden lassen und dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr gemäß § 19 Abs. 1 des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.