Monaten überprüfen, wir werden mit der Organisation, mit Polizeibeamtinnen und -beamten darüber reden, wo Schwachstellen sind, wo Verbesserungen eintreten können.
Dies geschieht nicht über die Köpfe der Polizei hinweg, wie das in Zeiten der SPD-Regierung unter Lafontaine der Fall war, sondern wir werden versuchen, das mit der Polizeiorganisation zusammen auf den Weg zu bringen, wie wir es im Jahr 2000 gemacht haben. Wir werden in den nächsten Jahren sicherlich die entsprechenden Weichenstellungen treffen. Klar ist und bleibt: Wir werden weiterhin so viele einstellen, wie wir tatsächlich in diesem Lande brauchen. Wir werden die Polizeibeamtinnen und beamten so ausstatten, wie es sich für diesen schwierigen und gefährlichen Beruf gehört. Und wir werden auch die finanziellen Rahmenbedingungen, zum Beispiel das Beförderungsbudget, weiterhin so hoch halten wie bisher. Auch das möchte ich noch mal erwähnen: Seit der Regierungsübernahme durch die CDU in diesem Land ist das Beförderungsbudget enorm hoch. Wir haben sehr viele Polizeibeamtinnen und -beamte befördern und ihnen damit auch ein Dankeschön sagen können für ihren schweren Dienst. Das motiviert, fördert Zufriedenheit und die Leistungsbereitschaft. Wir werden das auch in Zukunft so halten. Nicht zuletzt ist auch im Haushalt 2010 neben anderen Sicherheitsbehörden die Polizei von Sparmaßnahmen ausgenommen, für ein Haushaltsnotlagenland sicherlich ein Kraftakt.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Die Zukunftsfähigkeit der saarländischen Polizei ist durch eine solide Politik, die in den letzten Jahren betrieben wurde, gesichert. Die Sicherheit der Menschen, die damit einhergeht, ist ebenfalls gewährleistet. Wir werden den Anforderungen, die sich uns und der Polizei stellen, gerecht werden, werden entsprechende Evaluierungen in der Struktur bei den Rahmenbedingungen für die Polizei durchführen. Die Polizei weiß, dass die Mehrheit in diesem Lande an ihrer Seite steht, das war nicht immer so. Da mussten sich Polizeibeamte schon einmal im Namen der Deeskalation von Chaoten treten und bespucken lassen. Dies werden wir nicht zulassen. Die Polizei ist kein Freiwild für Chaoten und solche Demonstranten, die nichts im Sinn haben, als Krawall zu machen. Und die Polizei kann auch sicher sein, dass wir uns nicht - wie Herr Thierse - von den Polizeibeamtinnen und -beamten rumtragen lassen und Sitzblockaden anzetteln.
Das werden wir nicht tun, sondern wir werden auch weiterhin auf der Seite unserer Organe, die für unsere Freiheit und unsere Sicherheit kämpfen, stehen.
Meine Damen und Herren von der SPD, es ist gut, dass Sie heute zwar einsehen, dass Ihre Einstellungspolitik, die Sie in den Neunzigerjahren betrieben haben, kritisch zu sehen ist. Aber Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir haben auch in Zukunft noch daran zu knabbern, was Sie damals angerichtet haben. Aber seien Sie versichert: Wir werden unseren Weg konsequent weitergehen im Interesse der Polizei und im Interesse der Menschen in unserem Land. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Lothar Schnitzler von der Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Im laufenden Jahr wurden erfreulicherweise 115 Kommissaranwärter neu eingestellt. Wir begrüßen dies sehr. Allerdings erscheint uns dieser Schritt nicht ausreichend. Die Regierung hat zwar die Summe der Bezüge um 640.000 Euro erhöht. Das war aber nur dieser erhöhten Einstellungsquote für Anwärter in diesem Jahr geschuldet. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält 150 Neueinstellungen für erforderlich, um die Personalabgänge auszugleichen. So wird bereits alleine in diesem Jahr eine Lücke von 35 Stellen entstehen. Mehreinstellungen von 35 Beamten in A 9 bringen zwar eine jährliche Personalkostensteigerung von rund 1,3 Millionen Euro mit sich, müssen aber vor dem Hintergrund einer ausreichenden Polizeipräsenz dennoch diskutiert werden. Denn Personallücken sind natürlich immer auch Sicherheitslücken. Und das können wir, liebe Koalitionäre, uns auf Dauer wirklich nicht leisten. Wenn ich den frommen Worten des Herrn Becker glauben darf, sieht er das ähnlich.
In den nächsten Jahren steht allen Prognosen nach ein erhöhter Bedarf von Neueinstellungen bei der saarländischen Polizei an, da durch die Altersstruktur bedingt vermehrt Polizeibeamte in den Ruhestand wechseln werden. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei entsteht der Saar-Polizei in den nächsten Jahren eine eklatante Personallücke bei der derzeitigen Organisationsstruktur. Das scheint auch die Koalition so zu sehen, denn sonst käme dieser Antrag nicht auf den Tisch des Hauses. Die Personalnot der Polizei wird wohl noch größer werden, da deutlich mehr Beamte in den Ruhestand gehen, als Interessenten nach absolvierter Ausbildung den Dienst aufnehmen können.
2.900 Beamten. Aktuell verfügt die Polizei aber nur noch über 2.700 Personen. Mit deutlich reduziertem Personalstamm müssen aber seit Jahren zusätzliche Aufgaben, etwa in den Bereichen Staatsschutz, Amtshilfe für die Bundespolizei oder Wirtschaftskriminalität, erledigt werden. Gerade unsere Grenzlage wird im Zuge der Maßgaben durch das StockholmProgramm eine zunehmende Bedeutung haben. Europa ist in zunehmendem Maße mit einer Kriminalität konfrontiert, die nicht an Landesgrenzen haltmacht. Wir haben die Pflicht, eng mit den Mitgliedsstaaten der EU, dem Europäischen Parlament sowie Drittstaaten zusammenzuarbeiten und alles zu tun, damit die Menschen in Europa - und vor allem im Saarland - in Sicherheit leben können. Ich nehme an, da stimmen wir alle überein. Da genügt es nicht, Herr Innenminister, gemischte Streifen mit französischen und saarländischen Polizisten durch die Bahnhofstraße patrouillieren zu lassen, so gerne wir das auch sehen und uns daran erfreuen.
Der Vertrag von Lissabon gibt der EU Instrumente an die Hand, mit denen sich Terrorismus und organisierte Kriminalität wirkungsvoller bekämpfen lassen. Der Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms strebt einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas an. Geplant ist eine Strategie der inneren Sicherheit auf der Grundlage der Achtung der Grundrechte und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die mit Umsicht und der festen Entschlossenheit, sich den zunehmenden grenzüberschreitenden Herausforderungen zu stellen, umgesetzt werden soll.
Die Strategie umfasst ein koordiniertes Konzept für die polizeiliche Zusammenarbeit, ein übergreifendes Grenzmanagement sowie die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und im Zivilschutz. Wir müssen uns für sämtliche Sicherheitsbedrohungen, von Terrorismus und organisierter Kriminalität bis hin zu Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen, wappnen. Um auf diese Bedrohungen effizient reagieren zu können, bedarf es angesichts der zunehmenden Anforderungen eines gut ausgebildeten Personals in ausreichender Personalstärke.
Natürlich muss mit Blick auf die Personalsituation die aktuelle Organisation der Polizei in allen Bereichen, auch in einzelnen Dienststellen, kritisch überprüft werden, um mehr Personal vor Ort zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen. Dies alleine reicht aber nicht aus, um die Personallücke, die zu einer Sicherheitslücke für die saarländische Polizei wird, auszugleichen, und darf auch nicht dazu führen, dass Arbeitsabläufe behindert oder geschwächt werden.
Der saarländische Landtag, wir alle sind gefordert, politisch dafür zu sorgen, dass die Einstellungsquote von Anwärtern in den Polizeidienst mindestens der Zahl der ausscheidenden Beamten, die in Ruhe
stand oder vorgezogenen Ruhestand wechseln oder aus anderen Gründen ausscheiden, entspricht. Zumindest muss die jetzige Zahl von 2.700 Stellen eingehalten werden. Um entsprechend qualifiziertes Personal einstellen zu können, muss natürlich die Ausbildungskapazität erhöht werden, damit das auch möglich ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, wir LINKE stimmen dem Antrag der SPDFraktion zur Zukunft der Polizei im Saarland zu, weil er wenigstens den Status quo von 2.700 Beamten halten will. Auch unterstützen wir die Forderung nach einem abgestimmten Verfahren zur Umsetzung einer neuen Strukturreform unter Beteiligung betroffener Organisationen. Dazu zählen wir insbesondere auch Vertreter der Gewerkschaften. Sie gehören mit an den Tisch, wenn über die Neuorganisation der Polizei nachgedacht wird. Ein nachhaltiger Planungsansatz muss bei einer Umstrukturierung mehr Polizei in die Fläche bringen, die Effizienz erhöhen und die gestiegenen Anforderungen gerade vor dem Hintergrund des begonnenen StockholmProzesses berücksichtigen.
Dem Antrag der CDU entnehme ich, dass das Problem einer notwendigen Neuorganisation der saarländischen Polizei von der Jamaika-Koalition sehr wohl gesehen wird. Es fehlen jedoch klare Zahlen über den Sollstand der Stellen für die Polizei und klare Zielsetzungen für die Neuorganisation. Deshalb stimmen wir dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zu. - Ich danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Polizei ist in einem Rechtsstaat eine der Säulen, auf denen unsere Demokratie ruht. Die Sicherheit ist ein sehr hohes Gut für alle unsere Bürger. Wir als FDP sind stets bestrebt, ein möglichst hohes Maß an Sicherheit unter weitestgehender Wahrung der Freiheitsrechte hinzubekommen. Unsere inzwischen hoch technologisierte und globalisierte Welt hat indes neue Felder der Kriminalität hervorgebracht. Ein treffendes Beispiel hierfür ist die Internetkriminalität, die - wie man am Montag dieser Woche in der Saarbrücker Zeitung lesen konnte - ständig zunimmt und sich innerhalb der letzten fünf Jahre verdoppelt hat.
Ein weiteres Beispiel ist der islamistische Terrorismus, der ebenfalls in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Leider haben wir auch hier im Saarland eine starke Gruppierung, die natürlich eine la
tente Gefahr darstellt. Der Themenkomplex Linksund Rechtsextremismus wird weiterhin ein Thema der inneren Sicherheit bleiben.
Diesen Veränderungen muss auch im Rahmen der Polizeiorganisation Rechnung getragen werden. Herr Kollege Pauluhn, es ist Fakt, dass die SPD in den Neunzigerjahren diese Fehler gemacht hat. Ich will es nicht weiter thematisieren. Sie haben es mehr als einmal gesagt. Es ist nur ein Fakt insofern, als dies bis heute nachhaltig ist, weil wir einen Mittelbau bei der Polizei haben, der noch Dynamik und Erfahrung besitzt und der stark fehlen wird. Mehr will ich zu diesem Thema nicht sagen, denn dazu ist alles gesagt worden. Ich denke, dass Sie auf dem richtigen Weg sind, indem Sie das eingesehen haben; das haben Sie schon mehrmals gesagt.
Aber die Problematik der in den nächsten Jahren anstehenden Ruhestandsversetzungen ist nichts Neues. Dies müssen wir berücksichtigen. Ab den Jahren 2012 und 2013 steht hier ein großer Sprung an. Wir haben in diesem Jahr noch mit zirka 80 Ruhestandsversetzungen zu rechnen, 2012 sind es etwa 130 und in den darauf folgenden zehn Jahren bleiben die Zahlen ebenfalls bei weit über 100 pro Jahr. Diese Zahlen basieren wohlgemerkt auf der Annahme, dass die Beamten mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass wir weiterhin dafür plädieren, die Möglichkeit einer freiwilligen Dienstzeitverlängerung bei entsprechender Eignung und dienstlicher Notwendigkeit auszubauen. Die dienstliche Notwendigkeit muss natürlich auch ein Kriterium sein.
Die aufgezeigte Entwicklung relativiert sich, wenn man sich die demografische Entwicklung in unserem Lande anschaut. Dazu vergleichen wir die Polizeidichtezahlen, denn die sind wesentlich. Hier liegt das Saarland mit gut 360 Bürgern auf einen Polizeibeamten recht gut; im Bundesschnitt liegen wir sogar im vorderen Feld. Nichtsdestotrotz muss den anstehenden Ruhestandsversetzungen natürlich eine entsprechende Einstellungspolitik entgegengesetzt werden. Dies ist auch erforderlich, um die positiven Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik und vor allen Dingen die relativ guten Aufklärungsquoten aufrecht zu erhalten.
Wir als Landesparlament haben in diesem Jahr schon ein wegweisendes Zeichen gesetzt, indem wir im Haushalt beschlossen haben, im Herbst 115 neue Kommissaranwärter einzustellen. Meine Damen und Herren, das ist so viel wie schon seit 25 Jahren nicht mehr.
Angesichts der Haushaltslage ist das eine enorme Leistung. Hierfür gebührt der Landesregierung ein Dankeschön. Insbesondere begrüßen wir das Vorhaben des Innenministeriums, eine Expertenkom
mission einzurichten, die die Veränderungsanforderungen evaluieren wird, und dies sinnvollerweise in Abstimmung mit der Polizeiorganisation selbst. Wir gehen davon aus, dass dabei auch Effizienzgesichtspunkte zum Tragen kommen. Sie müssen eine Rolle spielen, etwa bei der Schnittstellenproblematik zwischen dem Landeskriminalamt, der Kriminalpolizeiinspektion und den Kriminaldiensten. Wir kennen die Schnittstellenproblematik bei der Rauschgift- und der Betrugskriminalität. Es gibt sicher noch andere Felder, die nachher sichtbar werden, wenn diese Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Dort müssen wir Veränderungen realisieren. Ich gehe davon aus, dass diese Landesregierung die notwendigen Veränderungen durchführen wird.
Ein wichtiger Punkt ist nämlich, dass die vorhandenen Kapazitäten auch möglichst effizient ausgeschöpft werden. Es ist seit Jahrzehnten mein klares Bekenntnis, dass die Polizeibeamten nur in den Bereichen eingesetzt werden sollten, für die sie ausgebildet worden sind. Das ist eigentlich logisch. Das bedeutet die weitere Entlastung von polizeifremden Tätigkeiten. Natürlich ist der Polizeiberuf ein besonderer Beruf, der so nicht mit anderen Berufen vergleichbar ist. Das müssen wir alle wissen. Das wissen wir alle. Deswegen muss es die Möglichkeit eines Puffers geben, wo man Polizeibeamte einsetzen kann, weil sie aus anderen Gründen nicht mehr für den normalen Polizeidienst verwendbar sind. Aber ich wiederhole: Die Entlastung von polizeifremden Tätigkeiten muss kommen.
Es sollte im Rahmen der Evaluierung auch überprüft werden, welche Tätigkeiten gegebenenfalls durch Tarifbeschäftigte erledigt werden können oder welche Bereiche ganz wegfallen und privatisiert werden können. Die Schnittstellenproblematik habe ich genannt.
Ich muss sagen, ich bin guter Dinge, dass das Innenministerium mithilfe dieser Expertenkommission und den Polizeiorganisationen zur fruchtbaren Ergebnissen kommen wird, damit unser Land auch im kommenden Jahrzehnt eines der sichersten Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jochem. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Willger-Lambert von B 90/GRÜNE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass uns die Polizei sehr am Herzen liegt, wird aus dem gemeinsamen Antrag hinreichend deutlich.
Dies nicht deswegen, weil wir die Polizei als Organisation sehen, sondern weil wir es als ein ganz wichtiges und zentrales Grundbedürfnis der Bevölkerung verstehen, Sicherheit in einem möglichst hohen Maß und Umfang zu gewährleisten. Dafür sind wir schließlich zuständig. Von daher haben wir uns bereits im Rahmen des Koalitionsvertrages verpflichtet, die Polizei personell und sachlich bedarfsgerecht auszustatten, um die Handlungsfähigkeit jederzeit gewährleisten zu können.
Auch meine Vorredner haben teilweise schon gesagt, dass es eine herausragende Leistung gerade dieser Landesregierung gewesen ist, was wir durch die Neueinstellungszahlen dokumentieren. Im Hinblick auf die Haushaltssituation unseres Landes und im Hinblick auf die Problematik der anstehenden Einschnitte ist das ein klares Zeichen, dass sich die Polizei auf uns verlassen kann und dass wir das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung sehr ernst nehmen.
Ich denke, dass das auch vonseiten der SPD-Landtagsfraktion entsprechend gewürdigt wird. Bezüglich Ihres Antrags, Herr Pauluhn, ist es so, dass ich nicht ganz nachvollziehen kann, wenn Sie auf der einen Seite sagen, wir müssen über andere Strukturen sprechen und uns der Frage stellen, wie viel Polizei unser Land zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht, und auf der anderen Seite schon eine konkrete Zahl benennen. Das macht für uns relativ wenig Sinn.
Es ist wichtig - es ist ja auch an verschiedenen Stellen gesagt worden, und auch der Innenminister hat es immer wieder bekräftigt -, dass man sich Gedanken grundsätzlicher Art über die Weiterentwicklung der Polizeistruktur macht. Beim Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung geht es mit Sicherheit um Präsenz vor Ort. Das ist ein zentrales Anliegen. Es ist jedoch nicht das einzige Anliegen, sondern es geht auch um Kompetenz und um die Qualität polizeilicher Arbeit, die geleistet werden muss. Vor diesem Hintergrund haben wir im Rahmen des Koalitionsvertrages auch vereinbart, dass man an der einen oder anderen Stelle die Möglichkeit einer Spezialisierung zu prüfen hat, um auch diesen Dingen gerecht zu werden.
Vollkommen klar ist ebenfalls, dass wir uns über effektive Strukturen unterhalten müssen, dass Effizienz gewährleistet werden muss. Wenn es darum geht, vorhandenes Personal optimal zu nutzen, spielt die Frage, wo man von polizeifremden Tätigkeiten entlastet, ebenfalls eine zentrale Rolle. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, ob man entlasten kann, wenn es um Personalverwaltung oder Beschaffungswesen geht. Da ist es mit Sicherheit rich
tig, dass wir mit der Vergleichsgröße „Polizeibeamte pro Einwohner“ nicht wirklich weiterkommen. Das ist keine aussagekräftige Größe. Auch die Schnittstellenproblematik muss angesprochen und immer wieder fortentwickelt werden. Ich denke, es gibt keine optimale Polizeistruktur, die für alle Zeiten Gültigkeit besitzt. Es ist vielmehr ein Prozess, der immer weiter diskutiert und fortgeführt werden muss. Meine Vorredner haben die interregionalen Herausforderungen oder auch die europäische Aufgabenstellung der Polizei angesprochen. Da geht es eben auch darum, eine wirkungsvollere Zusammenarbeit zu organisieren. Dies schafft wiederum andere Schnittstellen und andere Problembereiche.
Wichtig ist einfach, dass wir unsere Bevölkerung mit präventiven Maßnahmen so gut wie möglich schützen. Mit einer Polizeipräsenz in der Fläche müssen wir ihr eine Erreichbarkeit von Hilfestellung garantieren. Wichtig ist aber auch, dass bei der Verbrechensaufklärung eine wirklich qualitätsvolle und effektive Arbeit geleistet wird, dass zum Beispiel die Bearbeitung von Fällen nicht unendlich lange dauert, dass Vernehmungen von Opfern mit der gebotenen Qualität durchgeführt werden. Auch das sind alles Ziele, und ich bin sehr froh, dass der Innenminister angekündigt hat, dass Experten entsprechende Vorschläge erarbeiten sollen. Diese Vorschläge müssen gerade innerhalb der Polizeiorganisation immer wieder diskutiert werden, denn es ist kein Thema, das am grünen Tisch oder im politischen Raum gelöst werden kann. - Vielen Dank.