(Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Die Bürokraten sitzen auf der anderen Seite! – Annabell Krä- mer [FDP]: Viel Spaß bei den Koalitionsver- handlungen! – Heiterkeit)
Auf der einen Seite ist der Bürokratiedruck auf unsere Landwirte hoch. Komplizierte Anträge, Dokumentationspflichten und Kontrollen sind ohne Frage echte Zeitfresser. Vorschriften aus Brüssel, Berlin und auch aus Kiel, teils gedoppelt, kosten Zeit, die man in den landwirtschaftlichen Betrieben sicher gut auch anders nutzen kann. Zu Recht fordern viele Landwirte mehr Praxistauglichkeit und weniger Papierkram.
Auf der anderen Seite – das wird meistens nicht erwähnt – wird erwartet, dass zum Beispiel Fördergelder transparent und fair bewilligt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gesunde Umwelt und saubere Meere sind ein hohes Gut, das der Allgemeinheit dient. Wir müssen für deren Schutz Sorge tragen. Dazu gehören auch Vorschriften. Leider gibt es nämlich immer einige, die sich nicht an die Regeln halten und damit dem Ansehen der gesamten Branche schaden. Es reicht daher nicht, immer nur nach weniger Kontrolle zu rufen; es heißt eben auch, sich an teils hohe Standards zu halten – und dies dann auch nachweisbar.
Der Kollege von den Grünen hat es eben schon erwähnt: Ein Forscherteam der Kieler Universität hat sich mit der Reduktion von Dünger und den Auswirkungen auf Grundwasser und Meer befasst – im Übrigen im Auftrag des Umweltministeriums. Und die Empfehlung, die von Professor Taube vorgetragen wurde, war ganz eindeutig: Eine Stoffstrombilanz ist unverzichtbar. Sie verpflichtet Landwirte, anhand von Belegen das zu dokumentieren – ich formuliere es kurz –, was an Nährstoffen rein- und was wieder rauskommt.
Hinzu kommen erlaubte Grenzwerte, die von der Wissenschaft vorgeschlagen werden. Die dann erfolgte Differenzierung wäre für die gut wirtschaftenden Betriebe wichtig gewesen. Das fand Minister Goldschmidt auch gut, und Minister Schwarz fand es doof.
Wenn wir weiterhin hohe Qualitäts‑, Umwelt- und Tierschutzstandards halten und verbessern wollen, wäre die Stromstoffbilanz genau der richtige Weg.
Nichtsdestotrotz kann man immer wieder über konkrete Punkte reden. – Herr Buchholz, Sie sind herzlich in den Umwelt- und Agrarausschuss eingeladen, um einmal Ihr landwirtschaftliches Wissen zu präsentieren.
das glaube ich dir –, wo man Doppelungen vermeiden kann, wo sich Dinge einfach überholt haben, und was wir in der Landespolitik tun können. Wir müssen uns ganz konkret damit auseinandersetzen, welche Bürokratie unnötig ist, wo sie aber auch zu Transparenz und Fairness beiträgt.
Den Antrag der FDP – Herr Buchholz, damit Sie es noch mal ganz deutlich hören und auch begreifen – lehnen wir ab.
Aber mit dem Thema Entbürokratisierung sollten wir uns im Ausschuss weiter befassen. Vielleicht – jetzt hören Sie gut zu, Herr Buchholz – wäre es eine gute Idee – wir sollen ja immer ganz praxisnah sein –, wenn alle Kollegen hier im Plenarsaal, alle 69 Abgeordneten, mal einen landwirtschaftlichen Betrieb – ich weiß, viele machen das andauernd – besuchen und nur einen Vorschlag – einen einzigen Vorschlag! – zur Entbürokratisierung mitnehmen.
Ich rede gerade von Landesmitteln. – Warte doch mal ab! – Wir können diese dann sammeln und im Ausschuss über diese Punkte diskutieren.
Dann bringen wir einen konkreten Entbürokratisierungswunsch noch mal in die Diskussion. Wenn wir von den 69 Vorschlägen auch nur zehn umsetzen, hätten wir eine Menge erreicht. Wir wären dazu bereit.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat interessenübergreifende Empfehlungen erarbeitet; das war sicher kein einfacher Prozess. Wir finden das in Ordnung.
Sie haben den Punkt – – Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Sie haben in Ihrem Antrag den Satz drin, dass Sie Punkte aus Schleswig-Holstein besonders berücksichtigt haben wollen. Dazu hätten wir im nächsten Umwelt- und Agrarausschuss dann gerne konkrete Vorschläge des Landwirtschaftsministers. – Vielen Dank. – Sie können sich wieder beruhigen.
(Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Sandra Redmann [SPD]: Da werden wir das auf den Punkt bringen! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Unbe- dingt! – Unruhe – Glocke Präsidentin)
Frau Redmann, darf ich noch fragen, zu welchem Antrag Sie Ausschussüberweisung fordern? Das war mir jetzt nicht ganz klar, weil ich erst gehört habe – –
(Sandra Redmann [SPD]: Ich will keine Aus- schussüberweisung! Wir können dann da weiter diskutieren!)
Okay, gut, dann habe ich es richtig gehört, danke. – Dann hat jetzt für die SSW-Fraktion der Abgeordnete Dr. Michael Schunck das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es in der Landwirtschaft rumort, erleben wir bereits seit Jahren und nicht erst seit den großen bundesweiten Bauernprotesten. Bereits im Jahr 2018 haben wir es in Schleswig-Holstein geschafft, den Dialogprozess Landwirtschaft in Gang zu setzen. Maßgeblich dafür war der Anstoß des damaligen Bauernverbandspräsidenten und heutigen Landwirtschaftsministers Schwarz.
Der Prozess hat rund zweieinhalb Jahre gedauert; Akteure aus Landwirtschaft, Naturschutz und Forschung haben miteinander diskutiert und gerungen über die Frage, wie die Landwirtschaft im Jahr 2040 aussehen soll. Der SSW hat diesen Prozess von Beginn an begrüßt, ihn konstruktiv begleitet