Wir müssen daraus ein dynamisches Netzwerk schaffen, um weitere Akteure an den Tisch zu holen. Insbesondere brauchen wir Vertreterinnen und Vertreter der Energiewirtschaft am Tisch.
Über bezahlbare Energiewende und klimaneutrale Energieversorgung ohne Vertreterinnen und Vertreter der Energiewirtschaft zu sprechen, ist in dem Moment schlicht zu kurz gedacht. Gleichzeitig brauchen wir Vertreterinnen und Vertreter der Bauwirtschaft. Nur wenn das dort ankommt, können wir ganzheitlich Bezahlbarkeit der Klimaneutralität im Wohngebäudebestand und beim Neubau sicherstellen.
Deswegen wollen wir auch, dass die Gesprächskultur, die wir in Schleswig-Holstein bereits in den letzten Jahren entwickelt haben – auch mit der Wohnungswirtschaft, auch mit der Bauwirtschaft –, fortgesetzt und in einem Netzwerk institutionalisiert wird.
Herr Kollege Deckmann, wenn wir diesen Klimapakt – wir haben die Wohnungswirtschaft, den Mieterbund – um die Stadtwerke, den VSHEW, also die Energiewirtschaft und die Kommunen, erweitern, wären Sie dann bereit zuzugestehen, dass wir einen gemeinsamen Klimapakt schließen können?
Ich glaube weiterhin, dass der Rahmen eines Paktes, der praktisch einen festen Rahmen, einen absoluten Abschluss für die dynamischen Herausforderungen bildet, die wir im Bereich der Energiesouveränität, der Energiewirtschaft und auch der Wohnungswirtschaft haben, zu starr ist und dass wir deutlich flexibler und besser aufgestellt sind, wenn
wir – so arbeiten wir mittlerweile in der Gesellschaft im Rahmen eines Netzwerks – verbindliche Absprachen treffen.
Wir sehen auch aus der bisherigen Zusammenarbeit, dass wir viele messbare Ergebnisse geliefert haben: Wir haben die attraktiven Konditionen in der sozialen Wohnraumförderung gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft entwickelt. Wir haben die LBO gemeinsam mit Wohnungswirtschaft und Bauwirtschaft angepasst, und wir haben dank der hervorragenden fachlichen Arbeit des Ministeriums das wichtigste Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gemeinsam entwickelt: den Regelstandard für erleichtertes Bauen, der bereits jetzt zeigt, zum ersten Mal seit Jahrzehnten,
Dafür gilt ganz großer Dank unserer Innenministerin und ihrem gesamten Team für diese Zusammenarbeit und für diesen Erfolg.
Nun geht es natürlich darum: Wie arbeiten wir weiter? Ich möchte mir ehrlicherweise Sprüche wie „Aufgewärmt schmeckt nur Gulasch!“ und Ähnliches sparen. Das würde am Sinn der Sache vorbeigehen, denn der Klimapakt hat damals Erfolg gehabt. Er hat CO2 pro Quadratmeter Nutzfläche reduziert, auch wenn die Gesamtemissionen aufgrund steigender Nutzflächen gestiegen sind. Ich persönlich habe manchmal den Gedanken: Wenn wir den gleichen Klimapakt mit den gleichen starren Strukturen bei erweiterten Herausforderungen aufwärmen, dann erinnert mich das ein wenig an den alten Spruch „Aus Raider wird nun Twix – sonst ändert sich nix“. Aber auch das wäre hier nicht ganz angebracht.
Erstens: Die Strukturen des Netzwerks müssen institutionalisiert und mit allen Partnern an einem Tisch besprochen und dauerhaft fortgeführt werden.
Zweitens – das ist meines Erachtens der Kernpunkt –: Wenn wir den Gebäudebestand und den Neubau emissionsfrei hinbekommen wollen, dann sollten wir uns von den starren Effizienzhausstandards wegbewegen –
wir sehen die Debatte, die sich in dieser Richtung entwickelt – und mehr auf emissionsfrei-ready gehen.
Ob es nun die Wärmepumpe oder was für eine Technologie auch immer ist: Es wird elementar sein, dass wir die Emissionsfreiheit in diesen Förderkulissen sicherstellen, und da muss einiges angepackt werden. Auch die Verlässlichkeit und Verbindlichkeit müssen wieder da sein. In jedem Gespräch mit Vertretern der Wohnungs- und der Bauwirtschaft werden regelmäßig die Förderbedingungen der KfW, die sich rasant verändert haben, angemahnt, auch die Arbeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, das auf einmal Zertifizierungen verlangt,
binnen einer Nacht neue Zertifizierungen verlangt, um Förderanträge stellen zu können. Das erschüttert teilweise das Vertrauen und erschwert die Antragstellung, erschwert damit die Sicherstellung der Emissionsfreiheit und der Bezahlbarkeit des Wohnraums.
Hier muss sich tatsächlich etwas ändern. Es müssen wieder verlässliche und verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das müssen wir gemeinsam anpacken. Es ist mir egal, ob wir es Pakt oder Netzwerk nennen. Diese Ergebnisse müssen am Ende herauskommen, denn nur das, was am Ende herauskommt, zählt.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Kollegin Dr. Ulrike Täck das Wort. – Bitte schön.
(Martin Habersaat [SPD]: Herr Deckmann, wir können es Joachim nennen, wenn Ihnen das hilft! – Zuruf: Es wäre schick, wenn wir uns über den Inhalt und nicht über einen Rahmen unterhalten würden!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorstoß der SPD klingt an sich erst einmal gut. Aber – und das Aber musste kommen – er ist sehr eingeschränkt und unterschlägt so einiges. Darauf möchte ich nun gerne eingehen.
Das Wort Pakt ist ja schon einmal aufgekommen. Auch hier möchte ich noch einmal betonen: Im engeren Sinne ist ein Pakt eine Übereinkunft von Verhandlungspartnern. Im Übrigen nehmen Sie damit schon eine Übereinkunft voraus.
Die SPD hat dieses weiterhin dadurch eingeschränkt, dass Sie dort lediglich die Wohnungswirtschaft und den Mieterbund genannt haben, aber viele andere wichtige Akteure eben nicht.
Eines möchte ich ganz besonders betonen, wenn die Damen und Herren dafür etwas Aufmerksamkeit haben.