In noch einem weiteren Punkt hätte ich mir ein bisschen mehr Inhalt in der Debatte gewünscht. Sechs Prozent der Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein besuchen eine Ersatzschule. Unser Wunsch ist: Berücksichtigt diese bitte im Bericht zur Unterrichtssituation, weil es auch Schülerinnen und Schüler – Landeskinder – sind.
Da sagen Sie, Herr Balasus: So viel Bürokratie, zu lange Berichte, Entbürokratisierung – wollen wir nicht. – Wissen Sie, was die größte Ergänzung des Berichts zur Unterrichtssituation in den letzten 20 Jahren war? Wissen Sie, wer die beantragt hat?
Seit Kurzem enthält der Bericht zur Unterrichtssituation ungefähr ein Drittel seines Umfangs zum Thema „Digitalisierung an Schulen“ – auf Wunsch von CDU und Grünen ergänzt. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen: Jede weitere Ergänzung wäre überschüssige Bürokratie, das können wir uns nicht vorstellen und wollen wir gar nicht. – Das ist doch ein schwaches Argument.
Frau Prien, wenn Sie sagen, die Privatschulfreiheit sei in Gefahr, wenn in diesem Bericht Zahlen stehen, die doch sowieso vorliegen, wie Sie an anderer Stelle gesagt haben, ist das schlicht absurd.
Beim Thema „absurd“: Wer sich außenpolitisch äußert und in Berlin mit den Großen spielen möchte, Frau Prien, der kann sich ruhig einmal herablassen, im Landtag die Frage eines Abgeordneten zu beantworten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW, Drucksache 20/2919 (neu) – 2. Fassung –, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag damit abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler der BojeC.‑Steffen-Gemeinschaftsschule Elmshorn auf der Tribüne. – Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade rechtzeitig hat die Koalition noch einen Alternativantrag unter der Überschrift „Erfolgreichen Weg für bezahlbares und klimaneutrales Wohnen fortsetzen“ vorgelegt. Es findet sich kein Wort zu den Belastungen für Mieterinnen und Mieter, zu Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, zur Wohnungswirtschaft, die auf dem Pfad zur Klimaneutralität im Gebäudesektor belastet werden. Sie fordern in Ihrem Antrag – ich zitiere –:
„Der Landtag bittet daher die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, auch zukünftig die Modernisierung der Wärmeversorgung von Wohngebäuden auf der Basis erneuerbarer Energien zu fördern und umzusetzen.“
Also wenn ich das richtig verstanden habe, war es im Wahlkampf Friedrich Merz, der das Heizungsgesetz – das Gebäudeenergiegesetz – abschaffen wollte und damit auch die Förderprogramme abschaffen wollte.
Also müssen Sie sich nicht bei der Bundesregierung dafür einsetzen, sondern bei der Bundes-CDU. Sie müssen sich bei Ihrer Verhandlungskommission – bei Ihren Leuten –, wenn die Koalitionsverhandlungen mit der SPD denn zustande kommen, dafür einsetzen, dass dieses Gesetz mit dem Förderprogramm nicht zurückgenommen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Grundsatz sind wir uns einig: Schleswig-Holstein, aber auch ganz Deutschland muss schnell klimaneutral werden, und das aus mehreren Gründen. Gleichwohl wird dieses ambitionierte Ziel für den Gebäudesektor Mieterinnen und Mieter, Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer, die Wohnungswirtschaft vor enorme, tiefgreifende, aber vor allen Dingen finan
Der Schutz unseres Klimas und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen. Deshalb fordern wir eine Wohnpolitik, die sowohl klimafreundlich als auch sozial gerecht ist, denn: Bezahlbarer Wohnraum, bezahlbare Wohnungen sind kein Luxus, sondern ein Grundrecht.
Wenn durch die Kosten für die energetische Sanierung und den Heizungstausch die Mieten und der Besitz von Einfamilienhäusern für die ganz normalen Menschen in diesem Land unbezahlbar werden, dann laufen wir in die falsche Richtung. Der Umfang der Sanierung und der Zeitraum müssen zu dem Einkommen der Menschen passen. Wir dürfen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land nicht aus dem Blick verlieren.
Die Mietbelastungsquote in Schleswig-Holstein liegt heute schon bei über 30 Prozent und ist die höchste aller Flächenländer. Deshalb ist eine weitere Belastung schwer zu vermitteln. Gerade in Schleswig-Holstein, dem Land mit dem niedrigsten Durchschnittslohn aller Flächenländer, sind Mieterhöhungen und Belastungen für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer schwer zu ertragen.
Aufgrund dieser Ausgangslage muss die Landesregierung das Angebot der Wohnungswirtschaft und des Mieterbundes für einen gemeinsamen Klimapakt annehmen. Es geht um die technische, aber auch um die soziale Expertise dieser Verbände. Es gibt überhaupt keinen Grund, darauf zu verzichten, zumal es diesen Pakt in den Jahren 2009 bis 2019 schon gab. Man hat damals schon erfolgreich vereinbart, wie man die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor reduzieren kann. Das ist dort erfolgreich geschehen, und das muss wieder vereinbart werden.
Überhaupt nicht zu verstehen ist, dass die Landesregierung Realisierungsvereinbarungen zur neutralen Transformation der Industrie mit den Akteuren an der Westküste und Realisierungsvereinbarungen zur Dekarbonisierung mit dem VSHEW und den Stadtwerken abschließt, aber nicht bereit ist, Gleiches mit der Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund zu tun. Warum traut sich die Landesregierung nicht, Vergleichbares zu beschließen? Haben Sie Angst davor, sich einzugestehen, dass die Klima
offensichtlich –, und wenn doch, dass die Mieten so exorbitant steigen werden, dass Sie einen sozialen Sprengstoff produzieren, der seinesgleichen sucht?
Deshalb müssen wir gemeinsam einen Weg finden, der zur Klimaneutralität führt, der aber auch für die Mieterinnen und Mieter sozialverträglich ist. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer ihr Haus weiterhin leisten können. Gerade diejenigen, die in Rente gegangen sind, die lange für die Rente gearbeitet,
Deshalb müssen wir einen Weg finden, der allen gerecht wird. Darum fordere ich Sie auf, diesen Klimapakt für die Menschen in unserem Land zu vereinbaren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2009 haben sich verschiedene Akteure unserer Gesellschaft – insbesondere der Wohnungswirtschaft, aber auch der Mietverbände – gemeinsam mit der Landesregierung, der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e. V. und der Investitionsbank mit dem „Klimapakt Wohnen“ auf den Weg gemacht. Das Ziel war damals richtigerweise eine 40-Prozent-Senkung der CO2-Emissionen im Gebäudebestand – ein wichtiges Ziel.
Wenn wir uns allerdings die heutige Situation anschauen, sehen wir, dass die Herausforderungen noch breiter aufgestellt worden sind. Wir haben in den letzten Jahren eine dynamische Baukostenentwicklung erlebt. Die Wohnfolgekosten gerade bei Neubauten sind in den vergangenen Jahren sehr dy