Ja. – Wir wünschen, dass der Teilnehmerkreis breiter aufgestellt wird und dynamischer agieren kann. Sie haben in Ihrem Antrag den Fokus auf eine bezahlbare Energiewende im Gebäudesektor gerichtet. Das ist die Fragestellung heute, aber was ist die Fragestellung morgen? Es kommen auch andere.
Im Übrigen suggeriert Ihr Antrag, dass die Energiewende schuld daran ist, dass die Baukosten hochgehen.
Das ist aber nicht zwingend der Fall, denn es gibt noch viele andere Aspekte, die die Baukosten hochtreiben, die die Mieten möglicherweise hochtreiben. Hier der Energiewende die Schuld in die Schuhe zu schieben, geht in die falsche Richtung, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Täck. – Da der SSW mit auf dem Antrag steht, finde ich es erst einmal gut, dass Sie so deutlich feststellen, dass es um den Wohnsektor und um die Mieter und Eigentümer geht.
Ist Ihnen bekannt, dass wir eine Studie von der ARGE für zeitgemäßes Bauen vorliegen hatten? Darin wurde ermittelt, dass die Mietkosten durch die Maßnahmen, die Sie in den Zielen vorschreiben, in den nächsten 15 Jahren um mindestens ein bis zwei Euro pro Quadratmeter steigen werden. Andere sprechen von vier bis fünf Euro pro Quadratmeter oder sogar von einer Verdopplung. Ist Ihnen das bekannt, und wie verhalten Sie sich dazu?
Wenn Sie die Studie genau gelesen haben, dürften Sie auch gesehen haben, dass dort verschiedene Szenarien
ich beantworte jetzt erst einmal Ihre Frage – auf Basis verschiedener Energiestandards von Häusern aufgezeigt wurden. Deswegen muss man hier genau hinschauen. Der Hausbau, die Sanierung müssen nicht zwingend teurer werden, müssen das nicht teuer machen.
Worum geht es hier? Es geht darum, dass wir einen klimaneutralen Wohnungsbestand bekommen und dieses effizient umgesetzt wird. Die ARGE-Studie hat hierzu verschiedene Modellrechnungen durch
geführt. Ich bitte Sie, alle diese Modellrechnungen einmal genau anzuschauen. Da ist sicher auch etwas drin, und es ist eben nicht zwingend so, dass es teuer wird.
Das Fazit der Studie ist auch, dass eine Sanierung und ein Dämmen von Häusern, bis der Arzt kommt, gar nicht notwendig sind, weil moderne Heizungstechniken dieses mittlerweile schon ausgleichen können. Das ist das Fazit der Studie. – Nun möchte ich gerne meine Rede fortsetzen. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten gerne ein Netzwerk aufstellen; ein Netzwerk, das breiter aufgestellt ist und dynamisch auf aktuelle Anforderungen reagieren kann. Wie ich schon sagte: Heute ist es dieses Thema. Morgen ist es ein anderes Thema.
Im Übrigen ist es die Natur eines Netzwerkes, dass in Abhängigkeit einer Anforderung, einer Fragestellung neue Menschen in ein Netzwerk kommen können und andere wiederum ein Netzwerk verlassen. Ein Netzwerk braucht also etwas Dynamik.
Bezahlbares Wohnen wird aber nicht nur im Rahmen einer Energiewende gemacht. Uns ist noch sehr wichtig zu betonen, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bereits Förderungen und zinsgünstige Kredite für den Heizungsumbau und für die energetische Sanierung anbietet. Das gibt es bereits.
Uns ist auch wichtig – mein Kollege sagte es schon –, dass die Immobilienbesitzerinnen und Immobilienbesitzer, die diese Maßnahmen ausführen müssen, eine Planungssicherheit bekommen und deswegen die Fördermaßnahmen und die zinsgünstigen Kredite auch in Zukunft hierfür zur Verfügung stehen. Das ist uns ganz besonders wichtig.
Zudem gibt es, dargestellt durch das Bürgerliche Gesetzbuch und das Gebäudeenergiegesetz, bereits eine Einschränkung darin, dass die Umlage, die auf die Miete erfolgt, auf Basis der Sanierung auf maximal zehn Prozent der Sanierungskosten eingeschränkt wird. Auch das gibt es bereits.
Hier ist also ein Übermaß an Mietsteigerungen durch die Energiewende nicht zu erwarten. Da müssen wir an ganz anderen Stellen schauen.
Deswegen bitte ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, den SPD-Antrag abzulehnen und unserem dynamischen Antrag zuzustimmen. – Ich danke Ihnen recht herzlich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der SPD-Fraktion und dem SSW zu danken, dass sie die Forderung von Haus & Grund, VNW und Mieterbund aufgegriffen haben, die Frage nach dem Pakt für bezahlbares Wohnen vor dem Hintergrund des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes in Schleswig-Holstein noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Leider, Herr Kollege Hölck, krankt Ihr Antrag aber an einem zentralen Punkt.
Ich will es hier noch einmal sehr deutlich sagen, weil der Ministerpräsident auch immer durchs Land rennt und sagt: Was ist daran schlimm, wenn man ambitionierte Ziele hat und deshalb sagt, wir wollen 2040 treibhausgasneutral sein? – Was daran schlimm ist, kann man hier sehen.
Es sei erforderlich, besagt die entsprechende Studie der ARGE Bau, dass sich die Investitionskosten im Bestand des Wohnungsbaus innerhalb der nächsten Jahre bis 2040 auf einem Niveau – liebe Frau Täck – zwischen 85 Milliarden und 150 Milliarden Euro bewegten.
Sie schreiben selbst, Herr Hölck, dass das ungefähr rund 10 Milliarden im Jahr wären, wenn man den Durchschnitt berechnen würde.
Hat jemand von Ihnen sich einmal die Mühe gemacht zu schauen, wie hoch der Anteil des Baugewerbes am Bruttoinlandsprodukt des Landes Schleswig-Holstein ist? Hätten Sie das gemacht, hätten Sie feststellen können, dass das Baugewerbe am Bruttoinlandsprodukt nur 7 Milliarden bis 8 Milliarden Euro ausmacht.
Gebäudebestand“, dann wollen Sie, dass ein Vielfaches von dem, was bisher in der Bauindustrie an Wertschöpfung überhaupt geschaffen wird, innerhalb von 15 Jahren nur in den Gebäudebestand marschiert. Das ist völlig ausgeschlossen. Das ist leider völlig ausgeschlossen.
Die Kontrollüberlegung dazu heißt nur: „Was passiert eigentlich,“ – Andreas Breitner vom VNW kann Ihnen das alles locker vorrechnen – „wenn Sie sich wieder zurückbewegen auf das deutschlandweite Ziel 2045 oder auf das Europaziel 2050?“ Jedenfalls bei den Gebäuden kommen Sie in der Tat mit deutlich geringeren Investitionsvolumen hin, und Sie kommen tatsächlich auch bis auf normale Preissteigerungen dahin zu sagen: Hey, dann sind sie in einem Rhythmus, in dem die Sanierungsmaßnahmen den Regelkreislauf erreichen.
Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle: Der Kollege Deckmann hat ganz recht. Sie machen im Wohnungsbereich vieles richtig.
Insbesondere Gebäudeklasse E und Baustandards runter für den Neubau – alles richtig. Leider macht das im Bestand aber nichts aus. Bei der Zielsetzung, im Gebäudebereich 2040 klimaneutral sein zu müssen, sorgen Sie mit nichts dafür, dass beim Klimaschutz irgendetwas geleistet wird.
Ich sage es auch hier gerne noch einmal: Der Gebäudebereich wird im Zertifikatehandel auf Ebene der Europäischen Union 2026, 2027 eingestellt. Das heißt, die vorhandenen Zertifikate werden, wenn Sie es früher fertig machen, eben nicht bei uns eingesetzt, sondern in den Ländern um uns herum. Wenn wir sie nicht in Anspruch nehmen, verbilligen wir damit im Ergebnis die Inanspruchnahme in den Ländern um uns herum.
Für den Klimaschutz wird da nichts getan. Aber vor Ort, meine Damen und Herren, treiben Sie die Mieten in die Höhe, und vor Ort verschlechtern Sie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein. Das ist das Problem.
Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Einen Pakt machen oder nicht – revidieren Sie einmal nur ganz rational die Zielsetzung für den Gebäudebereich. Von mir aus können Sie sagen, Sie kompensieren das irgendwie über andere Bereiche. Aber es macht gar keinen Sinn, diesen Weg zu gehen, weil er zu
einer massiven Verteuerung des Wohnungsmarkts führt und parallel dazu als Wettbewerbsfaktor total negativ ist.