Protocol of the Session on January 27, 2023

Ich wiederhole abschließend: Der Bund hat sich die Einführung der Community Health Nurse bereits in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wenn wir es bis zum Ende der Legislaturperiode schaffen, ein Netz zu spannen, damit Menschen nicht in diese Versorgungslücken fallen, dann haben wir jedenfalls alle

etwas zur Versorgungssicherung beigetragen. – Herzlichen Dank.

(Beifall FDP, CDU, SPD und SSW)

Für die SSW-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Dirschauer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzunehmen: Aus Sicht des SSW ist dieser Antrag nicht nur richtig und sinnvoll, sondern auch überfällig. Vielen Dank, liebe SPD.

(Beifall SSW und SPD)

Ich habe schon in früheren Debatten auf die großen gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen hingewiesen, die nicht erst im Zuge der Pandemie gewachsen sind. Wir beobachten seit Jahren, dass soziale Strukturen in Städten und im ländlichen Raum aus unterschiedlichen Gründen schwächer werden. Immer mehr Menschen leben allein, Familien werden kleiner, und ihre einzelnen Mitglieder leben häufig weiter voneinander entfernt.

Eine wirklich gravierende Auswirkung ist ganz ohne Frage die zunehmende Einsamkeit immer größerer Teile der Bevölkerung. Dass wir auf diese gesellschaftlichen Veränderungen auch neue politische Antworten brauchen, steht für uns als SSW daher völlig außer Frage.

Wir wissen, dass Einsamkeit ein vielschichtiges Phänomen mit unterschiedlichsten Ursachen ist. Gleichzeitig sind Einsamkeit und soziale Isolation durch die Pandemie zwar sichtbarer geworden, aber alles andere als neu. Doch das Ausmaß ist mittlerweile auf einem alarmierenden Niveau. Fast jeder sechste Mensch zwischen 45 und 90 Jahren fühlt sich einsam. Damit wird deutlich, dass viel mehr Menschen unter ungewollter Einsamkeit leiden, als man unmittelbar annimmt. Damit wird auch deutlich, dass es höchste Zeit war, sich hier als Landtag auf den Weg zu machen.

Ich erinnere an meinen Antrag zum Monitoring von Einsamkeit und Isolation und an die entsprechende Debatte vor etwa einem Jahr. Ich halte fest, dass wir dringend detaillierte Daten für Schleswig-Holstein brauchen,

(Beifall SSW und SPD)

(Dr. Heiner Garg)

denn diese länderspezifischen Daten sind Grundlage und Voraussetzung dafür, effektiv handeln und Einsamkeit vorbeugen beziehungsweise überwinden zu können. Ich hoffe sehr, dass es uns hier sehr bald gelingt, konkrete Zahlen zu erhalten.

Die Aufgabe, vor der wir hier als Gesellschaft und als Politik stehen, ist gewaltig. Da sind 100 hauptamtliche Vor-Ort-für-dich-Kräfte natürlich eine dankbare und griffige Forderung. Uns stellt sich allerdings nicht nur die Frage der Anschlussfinanzierung, sondern auch jene der regionalen Verteilung oder danach, ob hier Vollzeitstellen gemeint sind. Dazu scheint es angesichts der über 1.100 Gemeinden in Schleswig-Holstein wenig ratsam, dass sich einzelne Kommunen gleich für mehrere dieser Stellen bewerben können. Über diese Detailfragen müssen wir uns zeitnah im Ausschuss verständigen. Denn wir halten diesen Aufschlag, wie ich bereits eingangs gesagt habe, für richtig. Aber diese Fragen müssen eben vorab geklärt werden, damit diese sinnvolle Weiterentwicklung der Idee der Gemeindeschwester wirklich einen nennenswerten Effekt hat.

Gerade weil die Not vor Ort oft groß ist, müssen wir die Dinge realistisch betrachten und darauf achten, keine übergroßen Erwartungen zu wecken. Die in Rede stehenden 100 Kräfte sollen vielfältige Aufgaben wahrnehmen. Sie sollen in erster Linie Lotsen, aber auch konkrete Kümmerer bei praktischen Problemen sein. Zu ihren Aufgaben zählt nicht nur aufsuchende Sozialarbeit oder die Vermittlung von pflegerischer Unterstützung, sondern auch die Stärkung einer aktiven Nachbarschaft und des Ehrenamts in der Gemeinde. Jede dieser Aufgaben ist für sich genommen unglaublich wichtig, und doch zeigt allein schon der Blick auf die Situation von Menschen, die Angehörige pflegen, dass diese 100 Vor-Ort-Kräfte nicht ansatzweise bedarfsdeckend sein können. Deshalb muss ich in aller Deutlichkeit sagen, dass das, was die SPD hier beantragt, total gut ist, aber eben nur ein Anfang sein kann.

(Zuruf SPD: Ja!)

Der Vergleich mit Dänemark lässt erahnen, wie dieser Teil der sozialen Infrastruktur ausgestaltet sein muss, wenn die zunehmende Vereinsamung und Isolation wirksam aufgefangen werden soll. Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, aber auch Alte oder pflegende Angehörige haben hier einen gesetzlichen Anspruch auf sehr ausdifferenzierte Hilfen. Sie können in aller Regel frei wählen, ob diese durch kommunale oder durch private Anbieter erbracht werden. Im Ergebnis aber

sorgt der Staat dafür, dass Menschen mit Unterstützungsbedarf selbstbestimmt über ihre Hilfen entscheiden können und diese auch relativ unkompliziert erhalten. Natürlich ist die kommunale Struktur in Dänemark eine andere. Es wird dabei aber doch deutlich, dass hier sehr viel mehr Ressourcen für den Bereich der Quartiersarbeit aufgewendet werden. Wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt wirksam stärken wollen, müssen wir uns zumindest ansatzweise an diesem Modell orientieren. – Herzlichen Dank.

(Beifall SSW, SPD, Eka von Kalben [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP])

Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich der Kollegin Birte Pauls das Wort.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Dirschauer für den Aufschlag zu Dänemark sehr dankbar. Ich würde das gern mit einer persönlichen Geschichte unterstreichen. Meine Schwiegermutter ist kurz vor Weihnachten schwer gestürzt, aus der totalen Mobilität heraus von jetzt auf gleich quasi total immobil geworden und im Krankenhaus versorgt worden. Nach zehn Tagen konservativer Behandlung ist sie von einem Tag auf den anderen entlassen worden. Es wurde gesagt: Lisbeth, du kannst morgen nach Hause. – Dann rief die Kommune bei uns an: Wir möchten am nächsten Tag bitte um 9 Uhr in der Wohnung sein, damit ein Schlüsseldienst vorbeikommen kann. – Eine halbe Stunde später stand ein Wagen mit sämtlichen Hilfsmitteln vor der Tür, die Lisbeth eben braucht. Das hat die Fachschwester im Krankenhaus direkt bei der Kommune bestellt. Da war nicht noch ein Arzt dazwischen, der sowieso keine Ahnung von Pflegehilfsmitteln hat.

(Zuruf CDU)

Es war auch keine Krankenkasse dazwischen, die noch einmal prüft, ob man an der einen oder anderen Stelle sparen kann, sondern es wurde das geliefert, was nötig war.

Dann kam die Fachkraft und sagte: Das ist alles da, jetzt kann Lisbeth aus dem Krankenhaus entlassen werden. – Zwei Stunden später war sie zu Hause. Ein Aufnahmegespräch hat stattgefunden, freundliches Lächeln in unsere Richtung. „Wir übernehmen jetzt!“, hieß es. Dann ist die Familie raus.

(Christian Dirschauer)

Das ist ein würdevoller Umgang mit Menschen, um im Quartier älter zu werden. Ich weiß, dass ich das alles nicht vergleichen kann, aber acht Hausbesuche am Tag verschaffen eine außerordentliche Sicherheit. Das geht, weil Pflege in Dänemark im Quartier organisiert wird. Im Quartier sind die Gesprächspartner, die versorgenden Pflegekräfte. Das macht eine enge Bindung und eine sichere Versorgung aus.

Als wir damals in der Küstenkoalition den Demenzplan auf den Weg gebracht haben, habe ich mir das Ergebnis angeschaut, es eng begleitet und gesagt: Wenn wir das so umsetzen wollen, brauchen wir die – in Anführungsstrichen – gute alte Gemeindeschwester zurück. Damals wurde mir gesagt: Das geht nicht, weil es noch nicht so lange her ist, dass wir sie abgeschafft haben. – Ich glaube aber tatsächlich, dass es jetzt an der Zeit ist, genau das zu tun. Es ist egal, wie sie heißt, wir haben da noch ein Marketingproblem.

(Heiterkeit Werner Kalinka [CDU])

Es ist aber wichtig, dass sie kommt und dass unterschieden wird zwischen den wirklich guten Einsätzen von ehrenamtlichen Kräften, die vor Ort tätig sind, Besuche machen und sich kümmern, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite den wichtigen hochprofessionellen Pflegekräften, die das Ganze unterstützen und die sozialpflegerisch tätig sein können.

(Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Es geht nämlich auch um das Vernetzen, darum, Dinge miteinander zu organisieren, Gemeinschaft zu organisieren. Essen auf Rädern ist gut, aber viel besser ist es doch, auf Rädern zum Essen gebracht zu werden, damit die Leute rauskommen und Gemeinschaft erfahren können. Auch um durch diesen ganzen Dschungel von Bürokratie durchzukommen und durchzulotsen, ist es notwendig, eine hochprofessionelle Person zu haben und eben nicht nur die reine Kümmerin, so ehrenhaft es auch ist. Beides ergänzt sich angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft sehr gut.

Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und hoffe inständig, dass wir an dieser Stelle wirklich etwas bewegen können. Der präventive Hausbesuch ist einmal abgelehnt worden, das tut mir sehr leid.

Kollegin Pauls, Ihre Redezeit – –

Vielleicht können wir das jetzt wieder in die Diskussion bringen. – Ich bedanke mich ganz herzlich.

(Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP)

Das Präsidium ist sehr großzügig bei der Redezeitbemessung und auch bei den letzten Sätzen. Ich bitte aber alle Kolleginnen und Kollegen, die letzten Sätze in entsprechender Kürze zu halten.

Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich über die Anträge des Parlaments, weil sie zeigen, wie wichtig dieses Thema ist. Einige von uns haben Glück und fühlen sich selten einsam, andere von uns vielleicht häufiger.

Ich persönlich kann mich an viele Gespräche über Einsamkeit gerade während des Lockdowns erinnern. Auf einmal war das Thema Einsamkeit deutlich präsent. Einsamkeit ist ein subjektives Gefühl, bei dem die eigenen tatsächlichen sozialen Beziehungen nicht den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Es ist ein sehr vielschichtiges Thema, das bisher kaum definiert war. Erst seit Kurzem erhält es die wissenschaftliche und sozialpolitische Aufmerksamkeit, die es braucht. Einsamkeit ist nicht zuletzt ein schamhaftes Thema. Wer gibt schon gerne zu: „Mir geht es nicht gut, ich fühle mich einsam.“?

Es zieht sich durch alle gesellschaftlichen Gruppen. Leider stellen wir gerade bei Seniorinnen und Senioren fest, dass sie dieses Thema zunehmend beschäftigt. Deswegen finde ich es gut, dass wir darüber sprechen, wie wir Einsamkeit strukturell begegnen können, wie wir Angebotslücken zwischen gesundheitlicher, pflegerischer und sozialer Unterstützung schließen können. In unserem Koalitionsvertrag haben wir das Ziel formuliert, in der Pflege wieder stärker vor Ort zu koordinieren und Ansprechperson vor Ort zu sein. Beispielhaft werden im Koalitionsvertrag die Community Health Nurse, die Gemeindepflegerin beziehungsweise der Gemeindepfleger, die Gemeindeschwester oder der Gemeindelotse genannt.

(Birte Pauls)

Wir haben in Schleswig-Holstein bereits jetzt Angebote, die in die Richtung der Anträge gehen. Das sind zum Beispiel die circa 60 Dorfkümmerer. Sie unterstützen altersunabhängig Menschen im ländlichen Raum. Sie beraten, betreuen und begleiten zu Terminen. Im städtischen Raum gibt es professionelle wohnortnahe Unterstützung durch die Anlaufstellen Nachbarschaftshilfe in mehreren Kieler Stadtteilen. Wir haben die 13 Kompetenzteams des Landesnetzwerks „seniorTrainerin“ mit Angeboten gegen Einsamkeit. Es gibt die Pflegestützpunkte, die schriftlich, telefonisch und persönlich auch bei Hausbesuchen zu den Themen Leben und Wohnen im Alter sowie Pflege und Betreuung beraten. Es gibt die Nachbarschaftstreffs, zum Beispiel in Lübeck, Flensburg und Norderstedt, Orte, an denen man sich niedrigschwellig austauschen und begegnen kann. Das Angebot ist vielfältig, doch offensichtlich noch nicht vollständig. Trotz guter bestehender Strukturen und toller Menschen, die in diesen Strukturen großartige Arbeit leisten, gibt es Einsamkeit.

Vor Kurzem hatte ich einen Termin mit dem DRK. Mit Frau Langner, mit Herrn Geerdts und mit Herrn Schmieder habe ich mich ebenfalls über diese Fragen ausgetauscht. Wir waren uns einig: Es braucht Angebote für das Leben und Wohlbefinden älterer Menschen außerhalb von Pflege. Deshalb finde ich es sinnvoll, dieses Thema im Ausschuss weiter zu diskutieren.

Wie können wir bestehende Strukturen im Land weiterentwickeln und bekannter machen? Wie können wir das Thema Einsamkeit stärker als bisher in den Fokus nehmen? Wie können wir von der rein pflegerischen Versorgungsperspektive wegkommen und noch stärker auf Themen wie Einsamkeit und Wohlbefinden achten? Welche Strukturen braucht es dafür, und wie können diese finanziert werden?

Im Bundeskoalitionsvertrag steht:

„Professionelle Pflege ergänzen wir durch heilkundliche Tätigkeiten und schaffen u. a. das neue Berufsbild der ‚Community Health Nurse‘.“

Jede Form von niedrigschwelliger, präventiver und unbürokratischer Hilfestellung ist sinnvoll und notwendig.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam unsere Kanäle nach Berlin nutzen, um deutlich zu machen, dass wir uns die Umsetzung des Bundeskoalitionsvertrages wünschen und sie erwarten.

Wir werden nicht alle Fragen politisch beantworten können. Einige Debatten werden wir als Gesellschaft im Umgang miteinander beantworten müssen. Aber wir können uns dem Thema durchaus dahin gehend widmen, dass wir fragen, welche Strukturen wir in einer alternden Gesellschaft noch bereitstellen müssen.

Mir ist es wichtig, gerade die Perspektive von Seniorinnen und Senioren selbst stärker in den Blick zu nehmen. Was wünschen sie sich neben den pflegerischen Aspekten? Ich möchte mich im Rahmen von Besuchen bei Senioren- und Seniorinnentreffs mit ihnen darüber austauschen, was sie mehr benötigen. Ich werde diese Eindrücke in unsere politischen Beratungen mitnehmen und freue mich deshalb über die Ausschussüberweisung. – Vielen Dank.