Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann melden Sie sich doch einfach zu Wort. Es ist schwer zu verstehen, was Sie von dahinten dazwischenreden.
Wir müssen uns zum Beispiel mit den Verbänden überlegen, ob wir eine Anbindung an Familienzentren vornehmen, in denen ja jetzt schon vieles geschieht. Es geht um die Sozialverbände. Es geht um Ältere, aber es geht nicht allein um Ältere. Es geht um alle, die unterstützungsbedürftig sind. Ich zitiere aus unserem Antrag:
„Wir bitten die Landesregierung, diese Initiativen und die Tätigkeit genannter sozialer Ansprechpersonen vor Ort zu unterstützen. Darüber hinaus ist der Bund in der Pflicht, vor allem bei der Finanzierung zu unterstützen.“
Das ist inhaltlich eine klare Aussage, die wir hier treffen. Ich hoffe doch, dass Sie dies zur Kenntnis nehmen. Herr Losse-Müller, Ihre Aussage, uns fehle die Bereitschaft, als Land zu handeln, ist schlichtweg falsch.
Herr Präsident, ich habe Ihre Botschaft verstanden. – Gern wollen wir dies vertiefen. Deswegen werden wir zustimmen, beide Anträge an den Sozialausschuss zu überweisen und dort vielleicht sogar eine ausführliche Anhörung durchzuführen, um alle Gesichtspunkte zu hören. Wir werden unserem Grundsatz folgen: Wir helfen, wo nötig. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich auf diesen Antrag vorbereitet habe, ist mir eingefallen, wie es beim ersten Lockdown war. Bei uns im Dorf, und ich nehme an, bei euch im Dorf war das ähnlich, haben sich junge Leute gefunden, die gesagt haben: Wir klingeln jetzt mal bei Nachbarn und fragen, ob wir beim Einkaufen helfen dürfen. Das war für beide Seiten ein echt schwieriger Weg. Die jungen Leute hatten ein bisschen Angst. Ich habe mit manchen darüber gesprochen. Die älteren Leute waren ein bisschen überrascht, wer da vor der Tür steht.
Das war eine total hilfreiche Aktion. Sie hat vielen Menschen geholfen. Vor Kurzem habe ich darüber gesprochen, weil es um diesen Antrag ging. Es haben sich tatsächlich Kontakte ergeben, die jenseits des Lockdowns geblieben sind, weil man auf einmal festgestellt hatte: Die alten Leute sind ja total nett, und das gilt auch andersherum. Die brauchen auch Hilfe, wenn Corona nicht da ist. Die brauchen Hilfe beim Einkaufen, die brauchen Hilfe bei manchen Behördengängen, die brauchen unter Umständen auch Hilfe durch ein Gespräch.
Es ist unbestritten, dass das Thema Einsamkeit – übrigens nicht nur für Seniorinnen und Senioren, sondern auch für Menschen mit Behinderungen und Menschen, die mit kleinen Kindern allein zu Hause sind – ein Problem ist. Ich denke gerade an die Ukrainerinnen und Ukrainer. Wenn diese eine Wohnung bekommen und sich im ersten Moment darüber freuen, dann merken sie im zweiten Moment, dass das auch ganz schön einsam sein kann, wenn man zu zweit in so einer Einzimmerwohnung lebt.
Also: Der Bedarf ist unbestritten. Insofern: Liebe SPD, vielen Dank für die Initiative hier im Landtag.
Herr Kalinka, lassen Sie mich bitte ausreden. Ich danke für die Initiative hier im Landtag. Wir haben einen guten Änderungsantrag vorgelegt, und – jetzt hören Sie zu! – wir hatten das aber auch schon im Koalitionsvertrag stehen. Insofern ist das keine neue Initiative. Lassen Sie mich einfach ausreden, ehe Sie sich ärgern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterstütze ausdrücklich die Rednerin bei der Bitte, ihr Aufmerksamkeit zu schenken. Zwischenrufe sind grundsätzlich zulässig.
Das hat tausend verschiedene Namen, das haben Sie schon genannt. Die SPD versucht jetzt mit einer Initiative, die Schwarmintelligenz der Bevölkerung zu nutzen, um einen Namen zu finden. Es geht aber nicht um den Namen.
Uns geht es um dies, und deshalb werbe ich um Zustimmung zu unserem Antrag: Ehe wir sagen, wir haben 100 Stellen – von denen wir auch noch nicht wissen, wie wir sie finanzieren, aber sei es drum – für drei Jahre für 700.000 Seniorinnen und Senioren in über 1.000 Gemeinden in Schleswig-Holstein – das wäre eine Hilfe, gar keine Frage –, stelle ich mir aber die Frage: Wie erreichen die Menschen, die sie brauchen, diese Stellen? Welche Profession sollen sie haben? Welche Strukturen gibt es jetzt schon, gibt es vielleicht Doppelstrukturen? Wer bezahlt was?
Ich glaube, wir müssen uns das – deshalb bin ich sehr dankbar darüber, dass Herr Kalinka eine Überweisung vorgeschlagen hat – insgesamt anschauen, ehe wir jetzt sagen, dass wir 100 Stellen schaffen,
die für irgendwelche Stadtteile und Kommunen nach irgendwelchen Kriterien ausgeschrieben werden; wir brauchen ein Gesamtkonzept.
Sie haben das neue Rechtsgutachten zur Altenpflege zu § 71 SGB XII, wahrscheinlich heute auch bekommen. In diesem wird deutlich gemacht, dass es sogar die Verpflichtung des Staates ist, genau solche Kümmerinnen und Kümmerer einzustellen. Es geht nicht nur darum, die Menschen zu pflegen, zu waschen und ihnen Medizin zu bringen, sondern es geht auch darum, dass wir in unserer Gesellschaft dafür sorgen müssen, dass die Menschen Zuwendung und Unterstützung in ganz vielen Lebensbereichen bekommen.
Insofern wäre es bei dieser wichtigen Frage, bei der wir die Kommunen mit an Bord haben müssen, bei der wir als Land uns beteiligen müssen, bei der der Bund mit an Bord ist, wirklich gut, wenn wir uns weder über den Namen streiten noch darüber, wer als Erster wann, wo, welche Initiative hatte, sondern versuchen – das können wir uns ja einmal vornehmen –, im Ausschuss gemeinschaftlich eine gute Lösung für Schleswig-Holstein hinzubekommen. – Dafür werbe ich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst einmal der Kollegin von Kalben für ihren Beitrag ausgesprochen dankbar, weil sie ein paar Dinge klargestellt hat. Ich habe mich bei beiden Anträgen gefragt, wohin es denn gehen soll. Reden wir eher über den – wenn man in den angelsächsischen Bereich schaut – Home Attendant oder reden wir über die Community Health Nurse? Es gibt viele Begriffe, aber die machen nicht alle dasselbe. Wenn wir über die Community Health Nurse, die übrigens im Koalitionsvertrag der Ampel explizit enthalten ist, reden, dann reden wir über hochprofessionalisierte Pflegekräfte – wenn man einmal ins Ausland schaut –, die einen Masterabschluss haben. Deshalb ist es notwendig, sich darüber im Klaren zu werden, was wir wollen.
Im angelsächsischen Bereich ist die Aufgabendefinition sehr klar. Die hat der Oppositionsführer skiz
ziert. Er hat gesagt: Lücken im bestehenden System schließen. Dazu braucht man dann aber auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, dazu braucht man die Pflegestützpunkte, und dazu braucht man die gesamte Struktur. Deshalb, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich bin froh über die Ausschussberatung, weil wir uns vielleicht in den Ausschussberatungen verständigen können. Man muss ja auch nicht gleich über den großen Teich, das habe ich verstanden. Ich hatte ganz am Anfang vorgeschlagen, dass wir uns das System in New York City anschauen.
Ja, weil es dort sehr differenzierte und spezialisierte Community Health Nurses gibt. Da gibt es die Home Care Nurse; da gibt es die Community Children Nurse; da gibt es die Community Mental Health Nurse, und da gibt es die Community Learning Disability Nurse mit klar definierten Aufgaben. Und da gibt es natürlich auch ergänzend den Home Attendant. Ich verstehe den Antrag der Koalition bisher – von der Aufgabenbeschreibung her – eher in Richtung Home Attendant gehend.
Meine Damen und Herren, in Deutschland ist die Diskussion relativ jung. Ein paar Publikationen der Robert Bosch Stiftung helfen da weiter: Wo stehen wir, und wo soll es hingehen? Aber man braucht gar nicht über den großen Teich schauen, schauen wir einfach mal kurz nach Österreich. In Österreich laufen nämlich derzeit über 100 Pilotprojekte zur Community Health Nurse, übrigens, finanziert, Herr Kalinka, mit 54 Millionen Euro der Europäischen Union.
Wenn man sich das anschaut, und das kann man beispielsweise sehr schön bei pflegen-online.de tun, worum es da geht, stellt man fest, es geht beispielsweise um präventive Hausbesuche bei über 75-Jährigen, es geht um die Entlastung von pflegenden Angehörigen, es geht um die Begleitung von Menschen mit chronisch-somatischen Erkrankungen, es geht von der Behandlung von Schlafstörungen ohne Medikamente über die Einsamkeit bis hin zum Verbandwechsel. Da gehört es dazu, Angehörige in pflegerischen Fragen zu beraten, und zwar vom Haltegriff im Bad bis zur nichtmedikamentösen Schmerzlinderung. Die Community Health Nurse in Österreich soll vor allem eins sein, nämlich gesundheitskompetent. Und auch hier gilt die typische Qualifikation: gute Pflegeausbildung bis hin zum Masterabschluss.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir eine abgeschichtete Diskussion, welche Lücken in unserem System gefüllt werden sollen. Ich glaube auch, Herr Oppositionsführer, dass es keine Frage des Branding ist, auch wenn ich keine Berührungsängste mit Anglizismen habe, weil inzwischen fast jeder weiß, was man sich unter einer Community Health Nurse vorstellt. Ich finde auch die Bezeichnung Gemeindeschwester+ in Rheinland-Pfalz zutreffend. So alte Menschen wie ich kennen die Gemeindeschwester und die Sozialstationen noch. Also, ich bin vor Inkrafttreten der Pflegeversicherung sozialisiert worden.
(Serpil Midyatli [SPD]: Nein, wir fühlen uns gar nicht angesprochen! – Zuruf Sandra Red- mann [SPD])
Ok, ich ziehe das zurück, weil sich die Kollegin, die mit mir in den Landtag eingezogen ist, angesprochen fühlt. Das wollte ich nicht.
Ich möchte wirklich bei dieser zentralen Frage, bei der es um die Versorgungssicherung unserer Bevölkerung geht, dazu aufrufen, genau das zu machen, wozu die Kollegin von Kalben angeregt hat, nämlich, zu versuchen, unideologisch und scheuklappenbefreit darüber nachzudenken, wie wir die existierenden Lücken – die sind beschrieben worden – tatsächlich schließen können. Aber bitte, nicht entprofessionalisiert, sondern selbstverständlich so, dass sie dauerhaft in eine professionalisierte Struktur hineinpassen. Ich glaube, dann findet man auch eine Lösung und genügend Menschen, die bereit sind, eine so anspruchsvolle Tätigkeit, die viel Fachwissen, aber möglicherweise noch ein bisschen mehr Empathie und Menschenfreundlichkeit braucht, auszuüben.
Mir wäre es zum Beispiel sehr recht, wenn dafür – um auf Landesebene etwas auszuprobieren – der Versorgungssicherungsfonds nochmal aufgestockt wird, um an den Start zu gehen, gern auch gemeinsam mit dem Bund.
Ich wiederhole abschließend: Der Bund hat sich die Einführung der Community Health Nurse bereits in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wenn wir es bis zum Ende der Legislaturperiode schaffen, ein Netz zu spannen, damit Menschen nicht in diese Versorgungslücken fallen, dann haben wir jedenfalls alle