Es darf nicht zu unnötigen Liquiditätsproblemen kommen. Die Abwicklung muss sehr schnell geklärt werden. Es geht um sehr viele wirtschaftliche Existenzen in unserem Land.
Bis zu 75 % des Vorjahresumsatzes sind für einige Betriebe sicherlich eine gute Lösung. Frau von Kalben hat gesagt, das nicht nach Kosten unterschieden wird. Ich glaube, es wird schwer genug, das abzuwickeln. Man muss aber irgendeine Größe haben. Für einige wird es eine gute Lösung sein. Daniel Günther hat es angesprochen. Für Kinos, die im Moment gar keine Filme haben, sind 75 % des Vorjahresumsatzes, also von November 2019, eine ordentliche Lösung.
Ich sage aber auch mit Blick auf beispielsweise die ausgebuchten Hotels in Schleswig-Holstein und die Restaurants: Für die ist das gar keine gute Lösung,
um es deutlich zu sagen. Vor allem ist es keine gute Lösung, wenn das Geld nicht innerhalb weniger Wochen fließt, da es ansonsten Liquiditätsprobleme gibt. Das muss unbedingt verhindert werden.
Ich bin dem Ministerpräsidenten ausgesprochen dankbar dafür, dass er sehr klare Worte gefunden und gesagt hat, dass die 10 Milliarden €, die quasi als Obergrenze in dem Papier stehen, eben keine Obergrenze sein können, sondern dass das, was an Mitteln benötigt und abgerufen wird, auch tatsächlich schnell fließt.
Ich hatte gestern Abend noch anderes zu tun, als dies nachzurechnen, man muss auch sagen, ich hatte nicht die Kapazität, aber die 10 Milliarden € kommen nicht nur mir sehr knapp bemessen vor. Wir werden das sehen.
Schleswig-Holstein hatte in diesem schwierigen Jahr bisher noch die geringsten wirtschaftlichen Einbußen zu verzeichnen, was mit unserem Handel, aber auch mit unserer Wirtschaftsstruktur, vor allem aber mit dem Tourismus zu tun hat. Das wird sich wahrscheinlich in den nächsten Wochen ändern, und das ist natürlich bitter. Wir müssen mehr denn je hart daran arbeiten, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderdriftet. Ein Auseinanderfallen in den Teil der Gesellschaft, der sein Geld jeden Monat automatisch überwiesen bekommt, und in denjenigen Teil, der auf Umsatz angewiesen sind, darf nicht passieren.
Wir können uns glücklich schätzen, dass unser Land noch solch große wirtschaftlichen Möglichkeiten hat, um Umsätze in diesem Umfang zu erstatten. Es muss aber auch allen klar sein, dass unsere Möglichkeiten endlich sind und dass viele Selbstständige und Unternehmer über keinerlei Rücklagen mehr verfügen. Ich habe es in Gesprächen wahrgenommen: Da wird teilweise sogar das Sparbuch der Kinder in Anspruch genommen. Daran sieht man, wie schwierig das für viele Menschen und Familien mittlerweile ist.
Es geht auch um unseren gesellschaftlichen Wohlstand insgesamt. Es wird am Ende kaum jemanden geben, den die Verluste, die es geben wird, nicht irgendwie betreffen werden. Wir müssen vor allem an an sich gesunde Unternehmen retten, die unverschuldet in die Krise geraten sind. Das gilt weiter
hin, und ich halte es für klug, dass man sozusagen die Steuerzahlungen aus dem letzten Jahr verrechnet. Dann trifft man nämlich zielgenau diejenigen, die gesund sind, und nicht diejenigen, die die meisten Anträge stellen.
Ohne breite Akzeptanz der Maßnahmen und ein gewisses Maß an Eigenverantwortung geht es einfach nicht. Deshalb appelliere ich an alle: Reduzieren Sie Ihre Kontakte so gut es geht. Wer kann, sollte zumindest für einige Wochen wieder ins Homeoffice wechseln, denn viele Ansteckungen entstehen natürlich auch am Arbeitsplatz. Die Wirksamkeit des Abstandhaltens und des Masketragens ist zum Glück mittlerweile nahezu unumstritten. Auch wenn es hier im Haus noch einige andere Menschen gibt, achten wir alle schon mehr als sonst darauf.
Meine Damen und Herren, wo genau ein Großteil der Ansteckungen entsteht, weiß man trotz der großen Anstrengungen der Gesundheitsämter nicht genau. Klar ist aber auch: Es kann trotz der Vorsicht jede und jeden treffen. Man sieht es seinem Gegenüber schließlich nicht an, ob er oder sie infiziert ist.
Wir dürfen jetzt aber nicht nur mit Verboten arbeiten, sondern wir müssen auch andere Maßnahmen ergreifen. Die Gesundheitsämter müssen trotz der ausufernden Zahlen weiter mit Personal und auch mit moderner Technik gestärkt werden. Ehrlich gesagt, Faxgeräte kenne ich nur aus meiner Kindheit, und die Art, wie Behörden teilweise ausgestattet sind, geht einfach nicht mehr. Das muss schnell behoben werden, da müssen moderne Technik und moderne Software her, damit man den Menschen, die dort arbeiten, das Leben leichter macht.
Und wir müssen die Corona-App dringend verbessern. Da gab es zuletzt immerhin Fortschritte, aber auch hier hat vieles leider nicht so funktioniert, wie man es sich vorgestellt hatten. Es muss weiterhin überall Schutzausrüstung geben, und wir müssen das Impfen von besonders gefährdeten Gruppen jetzt vorbereiten, weil der Impfstoff hoffentlich in den nächsten Monaten kommt.
Wir brauchen auch verbesserte Strategien vor allem für ältere Menschen. Schnelltests können da eine große Hilfe sein. Viele Konzepte funktionieren, auch in den Schulen, aber auch dort müssen wir mehr machen. Wir werden gleich noch darüber debattieren, aber ich will sagen: Herr Stegner, Lüftungsanlagen für Räume sollten in der Tat weiter verfolgt werden. Ich sehe es auch so: Bestimmte Schulbuslinien sollten entlastet werden. Wir haben im Land viele Reiseunternehmen, deren Busse jetzt
in den Garagen stehen. Wir brauchen auch die deutlich schnellere Umsetzung des Digitalpaktes, damit vor allem ältere Schüler zumindest ein Stück weit zu Hause lernen können. Das müssen wir jetzt dringend machen und dringend weiter verfolgen.
Ich finde auch, alle politisch Verantwortlichen sollten bei der Kommunikation jetzt besonders aufpassen. Ich ärgere mich massiv darüber, wenn davon gesprochen wird, dass jetzt die Zügel oder sogar die Daumenschrauben angezogen werden müssten.
Was offenbart das für ein gruseliges Staats- und Gesellschaftsbild? Wir haben in unserer Demokratie keine Untertanen, wir haben mündige Bürgerinnen und Bürger, und wir sollten entsprechend kommunizieren.
Die allermeisten Menschen handeln doch nach wie vor sehr diszipliniert. Dort, wo die Regeln missachtet werden, müssen sie natürlich durchgesetzt werden. Was wir alle nicht befördern sollten, und, Herr Dr. Stegner, das sehe ich ganz genauso, ist das Denunziantentum. Das haben wir in unserem Land lange genug gehabt, das sollten wir nicht befördern, sondern strikt unterbinden.
Meine Damen und Herren, auch im privaten Raum werden wir die Treffen auf zehn Personen begrenzen, das haben wir schon am Dienstag verkündet, aber nicht auf zwei Hausstände begrenzt, weil man das nicht kontrollieren kann und auch nicht kontrollieren will. Wenn man mit der Polizei spricht, dann erfährt man: Die wollen das auch nicht. Es wird bei uns keine anlasslosen Kontrollen geben. Die private Wohnung ist in unserem Staat aus guten Gründen besonders geschützt. Das ist auch eine große Lehre aus der Vergangenheit, um es ganz deutlich zu sagen, übrigens mit Blick auf die DDR auch eine aus der jüngeren Vergangenheit. Insofern muss das in der Pandemie so bleiben. Das, was in den letzten Tagen zum Teil geäußert wurde, ist unverantwortlich.
Es ist jetzt in der Tat nicht die Zeit für Partys. Ich habe natürlich großes Verständnis für jüngere Menschen. Ich bin als Familienvater bis März auch nicht mehr so viel auf Partys gewesen, aber ich denke oft
daran, wie es wäre, wenn ich jetzt 16 wäre, oder wie es zu Abiturzeiten wäre. Für junge Menschen ist das eine Herausforderung und eine Belastung, das muss man sehen. Was ich wirklich nicht abkann, ist dieses Generationenbashing, das betrieben wird. Ich kenne auch viele Ältere, die sich unverantwortlich verhalten, und ich muss ganz ehrlich sagen: Generationenbashing war schon immer Unsinn. Insofern sollten wir das auch nicht betreiben und befördern.
Es wird immer stärker betont: Es gibt ein Recht auf Bildung; es gibt das Recht auf Berufs- und Gewerbefreiheit. Es gibt aber auch das Recht auf Freizügigkeit. Die Bewegungsfreiheit wird im Inland nicht mehr grundsätzlich eingeschränkt. Ich muss auch ganz ehrlich sagen: Das hat sich in den vergangenen Monaten nicht bewährt. Ich sage auch sehr selbstkritisch: Wir sollten meines Erachtens auch die Quarantäneregelungen innerhalb Europas beständig überprüfen und vor allem die Grenzen nicht wieder schließen, denn ich glaube, Europa ist kein Schönwetterkontinent. Insofern sollten wir auch in der Krise zusammenstehen, auch innerhalb Europas.
Ich muss auch sagen: Dass die Schleierfahndung im grenznahen Bereich in das Papier aufgenommen wurde, befremdet mich.
(Anhaltender Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Bei- fall Dr. Frank Brodehl [fraktionslos])
- Beruhigen Sie sich, ich habe nicht mehr so viel Zeit. - Natürlich kann man sagen: Wir haben mit Dänemark einen Nachbarn mit vergleichsweise geringen Fallzahlen im Vergleich zu anderen Bundesländern, die an der Bundesgrenze liegen. Aber ich finde, wir sollten dem Bund sehr deutlich machen, dass dies zumindest bei uns nicht notwendig ist und entsprechend von der Bundespolizei auch nicht umgesetzt werden sollte. Frau Innenministerin, ich würde mir wünschen, dass dies sehr deutlich kommuniziert wird und dass entsprechend gehandelt wird.
auch in der Pandemie keinen nachhaltigen Schaden nehmen. Es gibt zu Recht eine Debatte über eine Parlamentsbeteiligung. Ich finde es absolut richtig, dass man darüber diskutiert, aber auch dies ist etwas, bei dem die Pandemie nur strukturelle Schwächen aufdeckt. In den letzten Jahrzehnten waren die Parlamente insgesamt viel zu wenig selbstbewusst, und unsere Verfassung sieht für die Parlamente eigentlich eine andere Rolle vor, als dies teilweise gelebt wird, um es einmal diplomatisch auszudrücken. Deswegen sage ich: Die Hauptaufgabe des Parlamentes ist die Kontrolle. Das haben wir in Schleswig-Holstein gut gemacht. Debatten und Beschlüsse sollten wir teilweise in Gesetzesform gießen, aber wir brauchen auch weiterhin Verordnungen, damit man schnell handeln kann.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Wir haben wenig Vorlaufzeit. Jetzt muss die Abreise von den Inseln organisiert werden. Wir haben zeitliche Begrenzungen und eine Evaluation nach zwei Wochen. Dies muss sehr ernst genommen werden. Die Menschen brauchen jetzt klare Ziele und Perspektiven für die kommenden Monate. Auch andere gesundheitliche Faktoren müssen Beachtung finden. Lassen Sie uns die Nerven bewahren und alle unseren Beitrag leisten. Trotz der Vorbehalte müssen wir daran mitwirken, dass dies gemeinsam ein Erfolg wird.
Bleiben Sie gesund! Vielen Dank, und ich hoffe, dass wir weiterhin konstruktiv miteinander am Erfolg mitwirken. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dieser Lockdown 2.0 ist eine nationale Zumutung. Dieser Lockdown atmet einen undemokratischen, einen antirechtsstaatlichen Geist.
Herr Günther, man könnte in diesen Tagen gar auf die Idee kommen, es gäbe mittlerweile einen regelrechten Wettbewerb, wer am schnellsten und massivsten die Grundrechte einschränkt. Am Dienstag waren Sie noch der „harte Hund“, der Zusammen
künfte nur bis zehn Personen zulassen und der Gastronomie eine Sperrstunde verordnen wollte. Gestern war das schon passé; jetzt wird die Gastronomie wieder ganz geschlossen.