Ich sage Ihnen ganz klar: Auch in diesen Zeiten ist es ein hervorragendes Signal für den öffentlichen
Personennahverkehr und für die Nahverkehrsunternehmen, dass wir jetzt - in Coronazeiten - ein solches Ticket beschließen, um den Leuten eben auch klarzumachen: Corona tötet den ÖPNV nicht, nein, auch wir haben politisch den ÖPNV weiterhin auf dem Schirm, und wir wollen den so attraktiv machen, dass viele Menschen ihn nutzen.
Jetzt kann ich verstehen, dass man sich als Opposition schwertut, sich hier hinzustellen und zu sagen: Mensch, Jamaika kriegt vieles hin, was wir nicht hinbekommen haben.
Herr Kollege Vogel, ich habe Ihre Pressemitteilung und die Pressemitteilug des DGB gesehen. Ich fange mit dem DGB an: Der DGB tat sich schwer und sagte: Besser spät als nie. - Das stimmt für Schleswig-Holstein, das muss man sagen. Jahrzehntelang wurde dieses Jobticket immer wieder diskutiert. Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer letzten Koalition in den Koalitionsvertrag schreiben lassen:
„Im Rahmen des Schleswig-Holstein-Tarifs werden wir gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und den Aufgabenträgern neue Anreiz-Tarife wie zum Beispiel … Semestertickets und Arbeitnehmertickets … prüfen.“
Herr Vogel, jetzt kommt von Ihnen die Kritik, dass wir fünf Arbeitnehmer in dem Unternehmen haben müsse, die dieses Ticket übernehmen. In Schleswig-Holstein hätten wir ganz wenig Unternehmen, die fünf Vollzeitäquivalente hätten. Ich gebe Ihnen da gern noch einmal Nachhilfe: Zwischen Vollzeitäquivalenten und Arbeitnehmern besteht ein Unterschied. Hier reichen fünf Arbeitnehmer, die im Zweifel einen Minijob haben, wenn der Arbeitgeber bereit ist, diesen Zuschuss zu geben.
Das ist ein erheblicher Vorteil. Da ist es ein bisschen so: Wir suchen das Haar in der Suppe, um noch irgendetwas kritisieren zu können. - Es wäre ehrlicher gewesen, sich hier hinzustellen und zu sagen: In Hamburg regiert seit Jahrzehnten die SPD, da braucht man 20 Mitarbeiter, um in den Genuss des ProfiTickets zu kommen. Hier haben wir ein
Meine Damen und Herren, ich glaube, mit diesem Jobticket - damit komme ich auch zum Ende - werden nicht nur die Leute auf die Bahn umsteigen, die das aus klimapolitischen Gründen machen, sondern es werden auch die Leute auf Bus und Bahn umsteigen, die rechnen können. Ich bin dafür, dass wir im Land unsere Verbindungen noch deutlich ausbauen. Das ist viel sinnvoller, als landesweit einen kostenlosen ÖPNV zu versprechen, weil der ehrlich gesagt ungerecht wäre, weil wir nicht überall so gute Anbindungen wie zum Beispiel in Kiel haben. Da würde man ja mit Steuergeldern aus schlecht besiedelten und angebundenen Regionen den Verkehr in Kiel subventionieren.
Ja. - Dieses System ist gerecht, dieses System ist richtig. Deswegen danke ich den Kollegen in der Jamaika-Koalition und unserer Landesregierung für die Ausarbeitung. - Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt viele Ideen: Studententicket, Schülerticket, Seniorenticket, Tickets für Angestellte im öffentlichen Dienst, Azubi-Tickets. Die Ideen sind zahlreich. Warum nicht gleich den ganzen ÖPNV kostenfrei machen, wie das manche Parteien fordern? An Ideen mangelt es nicht, und ich finde es gut, dass wir heute über einen ganz konkreten Vorschlag diskutierten, nämlich das Jobticket. Es war lange in der Mache, es wurde gut vorbereitet, und jetzt ist es so weit, in die Praxis umgesetzt zu werden.
Ich finde es ein bisschen merkwürdig, dass wir heute darüber reden, weil ja noch die Zustimmung der Verkehrsbetriebe noch aussteht. Ich glaube,
NAH.SH entscheidet erst Ende November, der Minister mag mich da korrigieren. Eigentlich hätte dieser Antrag ins Dezember-Plenum gehört. Aber das sind Formalien. Wichtig ist die Sache. Die Sache ist gut, denn es ist in der Tat wichtig, jetzt dem ÖPNV ein Zeichen zu setzen, ihn wieder attraktiver zu machen.
Der ÖPNV, die Verkehrsbetriebe haben durch Corona ganz schweren Schaden erlitten. Die Leute sind massenweise entweder zu Hause geblieben oder aufs Auto umgestiegen. Die Zulassungszahlen für Pkw sind wegen Corona gestiegen. Der ÖPNV, Bus und Bahn, sind ganz lange leer gefahren und haben dadurch Defizite eingefahren, die zum Teil durch das Land ausgeglichen werden müssen.
Der ÖPNV ist ein Zuschussbetrieb. Trotzdem ist es richtig, dass das Land Rabatte unterstützt, die die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern geben. Von mir aus könnte es sogar noch mehr Geld geben, das man dazulegt. Es ist eine sinnvolle Sache. Pendler sollen wieder in Busse und auf die Bahn umsteigen. Das finde ich wichtig - nicht unbedingt wegen des Klimaschutzes, wie der Kollege Tietze gerade sagte. Busse stehen in Kiel genauso vor der Baustelle und verbreiten Abgase wie Autos. Man müsste die Stadt Kiel einmal fragen, warum eine Spur gesperrt wird, jeden Tag Staus produziert werden, nur weil ein paar Gehwegplatten ausgetauscht werden. Aber das ist ein anderes Thema. Das ist Lokalpolitik. Es ist auf jeden Fall sinnvoll, Leute wieder in den ÖPNV zu bekommen.
Es ist auch absolut attraktiv für Arbeitgeber. Sie suchen alle händeringend gute Arbeitskräfte, wie wir wissen. Es ist ein echter Bonus, wenn man den Bewerbern sagen kann: Ich spendiere dir noch ein Jobticket. - Das ist eine prima Geschichte. Insofern stimmen auch wir da gern zu. Voraussetzung ist wie gesagt - das Mitmachen aller Verkehrsbetriebe. Das steht noch aus. Wir werden genau verfolgen, ob das klappt. Ansonsten können wir diesem Jobticket und weiteren kreativen Lösungen auf dieser Ebene zustimmen. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Vogel! Ich habe in meiner Rede gesagt, fundierte Kritik an unserem Projekt zu finden,
sei schwer und erscheine immer etwas bemüht. Ich fühle mich bestätigt. Einige Teile Ihrer Rede sind mir dennoch im Unklaren geblieben. Ich hätte gern eine Zwischenfrage gestellt, bin allerdings vom abrupten Ende Ihrer Rede überrascht worden.
Eines möchte ich korrigieren. Sie haben hier davon gesprochen - der Kollege Kilian hat das in seiner Rede schon richtiggestellt -, dass nur Unternehmen teilnehmen dürften, die mindestens zehn Mitarbeiter haben. Das ist überhaupt nicht richtig. Das ist ein Problem, das im Zuge der Beratungen natürlich erkannt wurde. Das war einmal ein Beratungsstand. Das ist inzwischen nicht mehr Stand der Dinge. Fünf ist die Zahl, die zu nennen ist. Das ist schon ein wesentlicher Schritt. Es werden mehr Unternehmen sein, die daran teilnehmen können.
Generell ist Ihre Kritik gewesen, alles sei vage, alles sei unbestimmt, alles sei unfertig. Das kann ich nicht sehen. Ich finde, es ist ein klasse Projekt, dass wir auf den Weg bringen. Ich freue mich auf die Umsetzung dieses tollen Projekts. Ehrlicherweise geht es Ihnen doch bestimmt auch so: Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie dem zu! Lassen Sie uns ein starkes Zeichen setzen! - Vielen Dank.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz.
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Augenblicke, da kann man auf die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch einmal stolz sein. Ich bin heute stolz auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses und auf NAH.SH, dass sie es hinbekommen haben, mit den Verkehrsunternehmen dieses Jobticket so zu verhandeln und auf die Reise zu schicken. Das ist aller Ehren wert. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer tatsächlich etwas dafür tun will, dass sich die Mobilität in diesem Hause verbessert, muss an unterschiedlichen Stellen tätig werden. Er muss dafür sorgen, dass die Straßen in einen vernünftigen Zustand kommen, der muss die Schienenwege ausbau
en, der muss aber auch für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs sorgen. Alles tun wir. Wir sind auf allen Feldern unterwegs. Auf allen Feldern liefern wir, Herr Kollege Vogel. Das ist schwer für eine Opposition. Das glaube ich.
Wenn man auf allen Bereichen Erfolge hat und sieht, dass es funktioniert, sieht, dass es nicht nur ein Semesterticket gibt, sondern auch ein Jobticket und dass dabei so attraktive Konditionen herauskommen, wie der Kollege Kilian sie gerade eben beschrieben hat, dass man in Kiel mit einem Arbeitgeberzuschuss von 30 € für 2 € den ganzen Monat im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist und der Azubi übrigens für null, kostenlos -, das ist etwas, da brauchen wir uns überhaupt nicht zu verstecken. Ganz im Gegenteil.
Mein herzlicher Dank gilt dabei insbesondere den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern aus dem Bereich der IHK, die das lautstark unterstützen und sagen: Jawohl, wir wollen das auch. - Dieses Dankeschön ist ein finanzieller Beitrag, ist ein Dankeschön an diejenigen, die das ermöglichen.
(Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volker Schnurrbusch [fraktionslos] und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [fraktionslos])
Lieber Herr Vogel, klar ist, dass Sie das Haar in der Suppe suchen müssen, denn ehrlich gesagt haben Sie mit einer Sache recht. Sie haben Recht mit der Tatsache, dass man dies noch viel schöner hätte ausrollen können, mit noch mehr Fotos, mit noch mehr Berichterstattung. Das wäre es allemal wert gewesen. Das stimmt. In dieser Frage haben sie recht.
von denen wir viele haben, dass die nicht teilnehmen könnten. Lieber Herr Vogel, Sie haben in der Beziehung recht, wenn Sie glauben, dass Sie irren. Um diesem Problem entgegenzuwirken, haben wir nicht nur dafür gesorgt, dass die Zahl von zehn auf fünf reduziert wird, sondern dass sich Unternehmen auch zusammenschließen dürfen, um in einem bestimmten Bereich dafür zu sorgen, dass, selbst wenn nur ein Mitarbeiter das Jobticket haben will und aus den umliegenden Unternehmen jeweils auch einer dabei ist, ein Zusammenschluss der Unternehmen Besteller des Jobtickets wird und damit für jeden gewährleistet wird, dass das Jobticket gekauft werden kann. Ihre Kritik geht da leider fehl.
Dass die Landesbediensteten nicht unmittelbar daran teilhaben können, liegt, lieber Herr Vogel - das wissen Sie - daran, dass der Tarifvertrag der Länder eine solche Möglichkeit zurzeit nicht vorsieht. Das ist ein Incentive, das im Tarifvertrag nicht vorgesehen ist.
Nun verweisen Sie als SPD-Mann uns auf Hessen, ein Land, das dem TD-L nicht angehört. Herzlichen Dank! Eigentlich sind Sie doch diejenigen, die für eine Tarifbindung sind.