Hätte ich in der Koalition was zu sagen, hätte ich trotz des Durchstichs der Medien noch gewartet, bis alles in trockenen Tüchern ist. Auch dann hätte man sich feiern lassen können. Ich wiederhole mich: An sich ist natürlich nichts gegen ein Jobticket einzuwenden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die stimmen bei Ihnen aber leider nicht so ganz, und da sollte wirklich mehr gehen. Bisher galt zum Beispiel für das Firmen-Abo: Es müssen mindestens zehn Personen in einer Firma ein NAH.SH-Firmen-Abo abnehmen, damit sie von diesem Angebot profitieren können. Zehn Personen ist definitiv zu hoch. Es ist ein sinnvoller Schritt, hier auf fünf Personen herunterzugehen. Auch hier kann ich nur dann von dem geplanten Jobticket profitieren, wenn auch wirklich alle fünf Beschäftigten dieses Pendlerticket haben wollen. Diese Hürde ist definitiv zu hoch. Schert einer dieser fünf aus, dann gibt es kein Jobticket.
Ergänzend kommt hinzu, dass über 80 % aller Unternehmen in Deutschland sogenannte Kleinstunternehmen sind. Von den 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland sind 3,1 Millionen Kleinstunternehmen. Laut Mittelstandsatlas 2018 stellen hierzulande Kleinstunternehmen mit weniger als fünf Vollzeitäquivalent-Beschäftigten sogar den überwiegenden Teil der kleinen und mittleren Unternehmen, 82 %, dar.
Sie können den Beschäftigten doch kaum erklären, dass es ihr Problem sei, dass sie in einem so kleinen Unternehmen arbeiten. Das ist ungerecht, und so erzeugen Sie eine zusätzliche Klassengesellschaft.
Die Beschäftigten des Landes, wie zum Beispiel die Tausende Lehrkräfte oder auch Polizisten in Zivil, dürften, soweit mir bekannt ist, ebenfalls nicht vom Jobticket profitieren, obwohl Schulen und Polizeistationen doch wirklich größere Einrichtungen sind. In Hessen können alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kostenfrei mit dem ÖPNV fahren. Hier fehlt Ihnen ebenfalls der Mut zu einem großen Wurf.
Die Möglichkeit, am Wochenende die Familie mit seinem Jobticket kostenfrei mitnehmen zu können, ist gut. Viel besser wäre es allerdings gewesen, wenn alle Familien davon profitiert hätten und nicht nur die, bei der ein Elternteil gerade das Glück hat, die Jobticket-Bedingungen zu erfüllen. Senioren können in Brandenburg und Hessen vergünstigt fahren, bei uns nicht. Auch die Schülerbeförderung ist für viele Eltern eine große finanzielle Belastung und bleibt unverändert bestehen. So muss man im Flensburger Umland für eine Strecke von 10 km monatlich fast 90 € zahlen, wenn das Kind die Oberstufe besucht. In Hessen gelingt das für jedes Schulkind für 30 €, und in Berlin fahren die Schülerinnen und Schüler gar kostenfrei. Das wäre wirklich ein mutiger Schritt gewesen, doch hier herrscht bei Ihnen weiterhin Schweigen.
Die SPD hat bereits entschieden, dass das Ziel sein muss, dass der Nahverkehr kostenfrei angeboten wird - eine kluge Entscheidung. Ein Jobticket wie Ihres ist ein Schritt in diese Richtung, doch da ginge wirklich viel, viel mehr. Seien Sie mutig und geben Sie sich diesen Ruck! - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2019 fuhren über das Jahr 250 Millionen Fahrgäste allein bei uns im Land mit dem ÖPNV. Die Fahrkarteneinnahmen stiegen auf 270 Millionen € - Traumzahlen. Der ÖPNV brachte nicht nur Menschen von A
Und dann, wir wissen es alle, kam Corona. Nicht nur, dass viele Menschen ohnehin zu Hause blieben, einige sorgten sich, sich in Zügen und Bussen anzustecken. Die Versorgung blieb trotz dieser Situation mit 98 % hoch. Es gehört aber auch zur Wahrheit: Wir haben sehr viel heiße Luft transportiert. Je nach Linie fuhren 80 % bis 90 % weniger mit. Das hat große Löcher in die Kassen der ÖPNVUnternehmen gerissen: 140 Millionen € bis heute, und das Ende ist noch nicht abzusehen.
Ich habe nun großes Verständnis, dass sich nun Unternehmen des ÖPNV sorgen, wie es weitergeht. Ich möchte aber auch sagen: Keine andere Branche ist in Deutschland so unterstützt worden wie die Busunternehmen und die ÖPNV-Branche. Ich erinnere daran, dass wir 100 % Einnahmeausfälle finanzieren. Das zeigt: Der Politik ist der ÖPNV parteiübergreifend sehr wichtig. Ich glaube, das kann man an dieser Stelle einmal feststellen.
Wir alle haben die Hoffnung, dass es nach Corona wieder gut weitergeht und die Menschen zuhauf in die öffentlichen Nahverkehrsmittel kommen.
Warum ist das so? Für uns Grüne ist auch das Klima wichtig, es spielt eine große Rolle: weniger Staus, weniger Schadstoffe. Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen. Deswegen gilt für mich: Mit dem Jobticket, das wir heute auf den Weg bringen wollen, senden wir auch noch einmal einen Appell an die Unternehmen im Lande: Wir stehen zuverlässig zu Ihnen, auch im Lockdown müssen die Menschen sicher ans Ziel.
Für uns Grüne sind attraktive Tarifangebote ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben es mit dem Semesterticket erreicht: Das ist kein Streckenticket, sondern ein Netzticket, das landesweit und in Hamburg gilt. Das ist ein hochattraktives Angebot. Gerade in Krisenzeiten mit Mindereinnahmen bei ÖPNV-Unternehmen schafft dieses Solidarticket eine gewisse Einnahmesicherheit. Es ist ein Brot- und Buttergeschäft für die Unternehmen. Sie können sicher damit rechnen, dass sie hier mit dem Semesterticket Einnahmen generieren. Das ist mit dem Jobticket auch so. Wir schaffen da auch ein Stück weit Sicherheit für die Unternehmen. Das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen.
Meine Damen und Herren, wir sind da in der Koalition sehr einig: Das Jobticket ist ein Schlüssel zur Mobilitätswende. Warum ist das so? - Es sichert Ausbildung und Fachkräfte. Es hilft, die Fachkräfte im Land zu halten. Herr Minister, Sie haben es immer wieder gesagt, und es ist nicht unerheblich: Es sichert auch den Standortvorteil Schleswig-Holsteins gegenüber anderen Bundesländern, wenn wir hier in dieser Frage gute Angebote machen. Im Übrigen schafft es auch Kundenbindung.
Deshalb haben wir mit diesem Jobticket einen weiteren wichtigen Schritt unternommen. Die Hürden zum Beispiel die Mindestzahl der Tickets pro Betrieb - wurden gesenkt. Wählt die Firma einen höheren Zuschuss, erhöhen wir auch die Rabattstufe. Auszubildende bekommen noch zusätzliche Rabatte. Lieber Kollege Vogel, Sie haben von kostenfreiem ÖPNV gesprochen. Auf einigen Strecken fahren diese Auszubildenden dann tatsächlich kostenfrei. Hier ist also wirklich ein wichtiger Weg beschritten. Das ist, wie gesagt, eine feste Bank.
Wir haben es bei uns in der Fraktion den Mitarbeitern deutlich gesagt, Frau von Kalben hat das gestern gemacht: Wenn ein solches Jobticket kommt, werden wir als Vorbild vorangehen und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein solches Jobticket ermöglichen.
Ich würde mir wünschen und kann nur appellieren: Schließen Sie sich dem an. Lassen Sie uns selbst auch Vorbild sein, indem wir unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Lande zeigen, dass das ein wichtiges Instrument ist.
Lassen Sie mich zum Schluss dann doch noch eines sagen: Natürlich würde ich als Grüner gerne mehr machen. Ein 365-€-Bildungsticket ist mein Traum. Das würde ich mir wünschen. Hessen hat das eingeführt, und da verkauft sich das wie geschnitten Brot. Herr Kollege Vogt, die haben gesagt, sie wollten 255.000 Karten verkaufen, 408.000 Karten haben sie verkauft. Das ist ein Riesenerfolg. Das zeigt auch jetzt gerade noch einmal die Debatte in Hessen, wie stabil -
- Ja, das weiß ich jetzt nicht. Aber ich sage einmal: Wenn man mutig in dieser Richtung auch das Thema Bildungsticket angeht, sieht man ja: Das ist ein Erfolgsmodell. Es hat viele Schülerinnen und Schüler in dieses Ticket hineingebracht, im Übrigen auch die Auszubildenden, die inkludiert sind, und
auch die Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschüler. Aber es ist halt so: Da muss man auf den nächsten Koalitionsvertrag warten, da muss man weiterhin gut für seine Politik werben. Das werden wir tun. Deshalb glaube ich, dass ein weiterer nächster Schritt auch dieses Bildungsticket für alle sein wird. Wir werden jedenfalls dafür streiten und dafür werben.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auch über die Zusammenarbeit in Jamaika, die der Kollege Richert hier angesprochen hat. Sie war bei dem Thema wirklich sehr vorbildlich. Ich habe mich sehr gefreut und es war mir eine große Ehre, mit Ihnen da zusammenzuarbeiten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir als Jamaika-Koalition 2017 in Schleswig-Holstein Verantwortung übernommen und die Landesregierung in ihr Amt gewählt haben, haben wir ein Land vorgefunden, das das einzige Flächenbundesland war, in dem es kein flächendeckendes Semesterticket gab. Wir haben ein Bundesland vorgefunden, in dem ein Jobticket zwar irgendwo mit einem Firmenkunden-Abo angeboten wurde, was aber erstens kaum bekannt war und zweitens kaum angenommen wurde. Wir haben deshalb in den Koalitionsverhandlungen in unseren Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass wir diese Themen anpacken wollen. Da könnte man sagen: Da waren wir nicht alleine, das haben schon viele andere vor uns getan. - Wir haben es aber tatsächlich auch umgesetzt.
Es ging mit dem Semesterticket los, das bei einer deutschlandweiten Umfrage unter Studenten auf Platz 1 bei „Preis/Leistung“ gelandet ist.
Was wir beim Semesterticket können, können wir auch beim Jobticket. Beim Jobticket haben wir nämlich geschaut, dass wir in einer Weise auch einen Zuschuss geben, aber es eben auch für Unternehmen attraktiv machen, ihren Mitarbeitern das Ticket zu vergünstigen. Wir haben gesagt: Wenn dein Arbeitgeber bereit ist, Geld zu geben, wenn er 15 € monatlich dazuzahlt, dann geben wir einen Zuschuss von 10 €. Wenn er 30 € gibt, dann geben wir einen Zuschuss von 25 €, sodass wir eine enorme Hebelwirkung hatten.
Kritik hin oder her, aber eine Entlastung in den jetzigen Zeiten jährlich von 600 € für Familien, die ihren Arbeitsweg deutlich günstiger gestalten können und mit dem ÖPNV auch im Zweifel deutlich klimafreundlich unterwegs sind, ist richtig gute Politik, und das muss man auch einmal anerkennen.
Ein Beispiel: Man kann sich die Berechnungen im Internet ansehen. Der NDR hat es auf seiner Seite freundlicherweise für viele Strecken aufgelistet. Im Stadtverkehr Kiel ist der aktuelle Abo-Preis im Monat 52 €. Auf der Rabattstufe 1 ist liegt er nur noch bei 27 €. Auf der Rabattstufe 2 - man kommt sich fast vor, wie auf dem Fischmarkt, weil das so gute Angebote sind - sind es nur noch 2 € monatlich für das Ticket für den Endkunden,
weil man einen steuerfreien Zuschuss vom Arbeitgeber bekommt und das Land sich darum kümmert. Was die grüne Fraktion für die Mitarbeiter ihrer Fraktion angekündigt hat, das Jobticket zur Verfügung zu stellen, das macht natürlich auch die CDULandtagsfraktion, weil wir mit gutem Beispiel vorangehen wollen.