Wenn Moorburg zu den modernsten und effizientesten Kohlekraftwerken gehört, dann gehören die anderen Dreckschleudern schnellstmöglich ebenfalls vom Netz genommen.
Klar ist: Der Antrag der AfD hat sich erledigt. Sollte Vattenfall den Zuschlag für Moorburg bekommen, dann geht das Kraftwerk vom Netz. Sollte die Bundenetzagentur anders entscheiden, wird Moorburg weiter am Netz bleiben. Dann wäre der Antrag obsolet. Was mit dem Kraftwerk geschehen soll, ist letztendlich abhängig vom beschriebenen Prozess und hier und heute nicht die Entscheidung dieses Parlaments.
Die AfD, die sich sonst immer als Wächter des Haushalts aufspielt - das haben wir auch heute Vormittag erlebt -, spricht sich nun für den Erhalt eines defizitären Kraftwerks aus. Der Betreiber aber will Moorburg loswerden, weil sich Investitionen nicht gerechnet haben und die von Vattenfall geplante Fernwärmeversorgung eben nicht zum Tragen kam. Damit wurde Moorburg als Standort unwirtschaftlich. Nun soll die Landesregierung auf allen Ebenen aktiv werden und für den Erhalt eines defizitären Kraftwerks werben. Diese Forderung der AfD geht doch an der Wirklichkeit vorbei.
dere auszuspielen. Wir sind hier nicht auf dem Basar. Wenn Vattenfall Moorburg nicht mehr halten will, kann das nicht bedeuten, dass Wedel dafür länger am Netz bleibt. Das Kraftwerk Wedel gehört nach unserer Auffassung schnellstmöglich abgeschaltet. Wir haben hier im Landtag einen Stilllegungspfad für Wedel beschlossen - mit eben genau dieser Intention. Wir müssen raus aus der Nutzung der fossilen Brennstoffe. Es ist keine Alternative, die Kraftwerke gegeneinander auszuspielen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um einiges klarzustellen. Es ist schon erschreckend, mit welcher Vehemenz hier wirklich energiepolitischer Unsinn verteidigt wird. Da höre ich Dinosauriertechnik: Ich kenne Moorburg, ich war da, ich habe das gesehen, kenne das Kraftwerk noch aus meiner beruflichen Zeit. Moorburg ist wirklich - abgesehen davon, dass es Kohle verbrennt, wenn Sie das für Dinosauriertechnik halten - im Hinblick auf die Technik, die dort verwendet wird, nicht nur hocheffektiv, es ist auch modern. Das ist gerade der Wahnsinn an der ganzen Geschichte. Der Wahnsinn ist, dass die Bundesnetzagentur Gelder bereitstellt, dass Steuergelder bereitgestellt werden, um Kraftwerkstechnik abzuschalten. Defizitär ist es ja, weil Rot-Grün - in Hamburg ideologisch verblendet - die Fernwärmeversorgung durch Moorburg politisch niemals zugelassen hat. Das ist ja der Kern und der Knackpunkt, denn dafür war Moorburg ausgelegt, dafür war es geplant und konzipiert. Es sollte die Fernwärmeversorgung in Hamburg übernehmen. Dann wäre der Wirkungsgrad entsprechend hoch gewesen.
Das hätte sich rentiert. Dann hätte man Wedel abschalten können. Jetzt haben wir ein real existierendes, junges, neues Kraftwerk in Moorburg stehen, und dann haben wir das alte Kraftwerk in Wedel stehen. Das neue wird abgeschaltet, das alte würde dann erst einmal weiter betrieben werden. Und warum? - Weil dieses Gasheizkraftwerk, das sich die Stadt Hamburg da ausdenkt, um die Fernwärmeversorgung zu gewährleisten, nicht gebaut wird. Das
wird jetzt letztlich auch verzögert. Was ist denn, wenn ich Gas verbrenne? Wo kommt das Gas denn her? - Das kommt doch auch aus Russland. Wir sind ja trotzdem abhängig vom Gas oder von der Kohle. Das ist völlig egal. Was macht dieses Gas, wenn es verbrennt? - Dabei kommt auch CO2 heraus. Es ist ja nicht so, dass ein Gasheizkraftwerk mit erneuerbaren Energien betrieben würde. Das Kraftwerk Moorburg läuft doch trotzdem. Es macht ja Strom. Die Abwärme fällt an. Es ist ein Abfallprodukt bei der Stromerzeugung, dass Abwärme anfällt. Derzeit kann ich sie entweder in die Elbe ableiten oder in diesen Kühlturm leiten, und dann ist die Wärme verloren, anstatt sie zu nutzen. Das ist die Wahrheit, die dahintersteckt, und das ist der Kern von diesem energiepolitischen Unsinn, der betrieben wird. - Vielen Dank.
(Beifall AfD - Martin Habersaat [SPD]: Schwarz-Grün hat Moorburg in Betrieb ge- nommen - ideologisch verblendet! - Zuruf Beate Raudies [SPD])
Jetzt hat das Wort für die Landesregierung der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Emissionsfaktor des deutschen Strommixes ist deshalb immer noch so schlecht, weil wir Überkapazitäten an Kohlekraftwerken haben und weil Kohlekraftwerke aufgrund zu geringer CO2-Preissignale zu häufig laufen. Insofern ist Kohlekraft und die Stromerzeugung aus Kohlekraft die schmutzigste Form der Stromerzeugung, die wir derzeit haben. Jeder Tag, an dem ein Kohlekraftwerk früher vom Netz geht, ist ein guter Tag fürs Klima.
Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass sich Vattenfall entschieden hat, für das Kraftwerk Moorburg bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf vorzeitige Stilllegung zu stellen.
Herr Nobis spricht in diesem Zusammenhang von „energiepolitischem Unsinn“. Dazu möchte ich sagen, dass der energiepolitische Unsinn und der klimapolitische Unsinn viel früher an anderer Stelle begangen worden sind, nämlich bei der Entschei
dung zum Bau des Kraftwerks Moorburg selbst. Das war der eigentliche Fehler, denn dieses Kraftwerk war nie energie- und klimapolitisch sinnvoll.
Es wurde hauptsächlich nur deswegen gebaut, weil der Emissionshandel für die Zertifikate im Bereich der Kohleverstromung von der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel derart ausgestaltet wurde, dass großzügige Zertifikate für die Kohleverstromung ausgeteilt wurden und damit der Preis für den Ausstoß von Emissionen erheblich geringer war als bei allen anderen Alternativen, die zur Verfügung standen. Das hat dazu geführt, dass wir bis heute viel zu große Anteile der Kohleverstromung im Netz haben und dass die 160 % erneuerbare Energien, die wir derzeit, gemessen an unserem eigenen Brutto-Stromverbrauch, in Schleswig-Holstein im Netz haben, nicht in den Rest des Bundesgebietes transportiert werden können, weil diese großen Kraftwerke, die an der Stelle stehen - das gilt für Moorburg und auch für Wedel -, zu den Netzüberlastungen beitragen, weswegen wir die Erneuerbaren im Zweifel sogar abschalten müssen.
Das ist der eigentliche energiepolitische Fehler gewesen, an dem wir heute knapsen und den wir heute wiedergutmachen müssen.
Die Entscheidung für den Bau von Moorburg basierte ja auch darauf, dass es - das ist natürlich auch richtig - eine Fernwärmeleitung gibt. Das Problem ist, dass es für diese Fernwärmeleitung, die die Wärmenutzung ermöglichen sollte, nie eine Akzeptanz und nie eine Genehmigung gegeben hat. Das ist Teil der Wahrheit. Deswegen ist klar: Heute, wo wir einen Emissionshandelspreis haben, der bei etwa 25 € liegt, ist die Situation ganz anders.
Dieses Signal erkennt natürlich auch ein Betreiber wie Vattenfall: Es lohnt sich schlicht und einfach nicht mehr, dieses Kraftwerk so zu betreiben. Das fällt in eine Situation, dass die Bundesnetzagentur ein entsprechendes Angebot macht, Kohlekraftwerke früher aus dem Netz zu nehmen, damit wir unseren Ausstiegspfad und unsere Klimaziele erreichen können. Deswegen ist es nur nachvollziehbar, dass diese Entscheidung getroffen wird. Es ist richtig so und wirtschaftlich das richtige Signal. Wir brauchen, das wird daraus sichtbar, einen ansteigenden Preis für den Emissionshandel, eine Ausweitung des Emissionshandels, wie es eben schon deutlich gemacht wurde, auf andere Sektoren und eine ansteigende CO2-Bepreisung. Das ist der wichtigste
Die Alternativen werden seit vielen Jahren gerade in Hamburg und von Hamburg und Schleswig-Holstein entwickelt, zum Beispiel mit dem Konsortium NEW 4.0, wo es heute darum geht, einen Industriebetrieb wie zum Beispiel Aurubis und andere durch Sektorenkopplung auf Basis erneuerbarer Energien mit Wärme und Strom zu versorgen. Wenn wir es geschafft hätten, diese Technologien früher in die Wirtschaftlichkeit zu bringen und früher klare Preissignale im Emissionshandel zu setzen, würden wir heute gar nicht über diese Frage reden, sondern hätten das damalige Gaskraftwerk in Moorburg durch etwas ganz anderes ersetzt.
Es ist vergossene Milch, in die Vergangenheit zu schauen. Wir müssen jetzt schauen: Was können wir heute tun, um möglichst zügig unser Ziel zu erreichen, nicht nur den Kohleausstieg, den wir bundesweit vereinbart haben, zügig umzusetzen, sondern insbesondere das Ziel, dass für uns für Schleswig-Holstein von besonderer Bedeutung ist, nämlich den schleswig-holsteinischen Kohleausstieg zu begehen? Da spielt das Kraftwerk Wedel eine entscheidende Rolle.
Deswegen ist es gut, dass ich gerade in der vergangenen Woche mit meinem Kollegen Jens Kerstan ausdrücklich über die Frage gesprochen habe, wie wir möglichst zügig das Abschalten des Kraftwerks in Wedel vollziehen können und in der Zwischenzeit den Betrieb des Kraftwerks auf das Mindestmögliche reduzieren, was für die Wärmeversorgung des Hamburger Westens noch immer notwendig ist, bis diese anders dargestellt werden kann. Genau das habe ich sehr deutlich gemacht und mich explizit auch schriftlich an ihn gewandt. Auch der Ministerpräsident hat dies in Gesprächen mit Herrn Tschentscher in der vergangenen Woche angesprochen.
Sie sehen: Wir sind an der Stelle im intensiven Austausch mit Hamburg. Es geht darum, dieses Kraftwerk für die Erzeugung der Wärme, die notwendig ist, geringstmöglich zu betreiben und es schnellstmöglich vom Netz zu nehmen. Das muss unser Ziel sein, neben dem Ziel, möglichst ein großes Maß der erneuerbaren Energien, die wir heute schon hier im Land haben, in die Netze und vor allen Dingen auch in die Wärmeversorgung zu bringen. Auch dazu sind wir im Austausch mit unserem Nachbarn Hamburg.
Das muss unser Anliegen sein und nicht, weiter in die Vergangenheit zu schauen und sich darüber zu beschweren, dass energiepolitische Fehlentscheidungen getroffen wurden. Wir schauen nach vorne, gehen hin zur emissionsfreien Erzeugung von Strom und Wärme und gehen als Land SchleswigHolstein voran, auch als Beispiel für unser Nachbarland Hamburg. - Herzlichen Dank.
Es ist beantragt worden, über den Antrag, Drucksache 19/2427, in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung und wünsche eine angenehme Mittagspause. Um 15 Uhr sehen wir uns wieder.
a) Humanitäres Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Moria, Lesbos jetzt! - EU-Asylpolitik endlich reformieren
b) Humanität geht vor - Hilfe für die Flüchtlinge aus Moria jetzt! - EU-Asylpolitik endlich reformieren
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2437 (neu)
trag, Drucksache 19/2434 (neu), durch die Mitantragstellung zum Antrag, Drucksache 19/2437 (neu) , seine Erledigung gefunden hat. - Ich sehe Zustimmung.