Es ist nicht klar, ob Vattenfall Erfolg hat. Das Kohleausstiegsgesetz ist zunächst eher für ältere Kohlekraftwerke gedacht. Das ist auch richtig und gut so. - So viel zum Sachverhalt.
Sie fordern heute, dass sich die schleswig-holsteinische Landesregierung dafür einsetzt, die mögliche Abschaltung zu verhindern und stattdessen für eine Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel zu sorgen - aus „energiepolitischen“ Gründen, wie Sie in Ihrer Begründung schreiben.
schnellstmögliche Abschaltung des Kohlekraftwerks in Wedel beschlossen. Was Sie überhaupt nicht begriffen haben, ist, dass diese Kraftwerke gar nicht miteinander vergleichbar sind. Sie haben zwar den gleichen Energieträger, Kohle, aber Moorburg erzeugt in erster Linie Strom, während von Wedel 140.000 Haushalte im Westen Hamburgs mit Fernwärme versorgt werden.
Der Volksentscheid in Hamburg von 2013, der Gesetzesrang genießt, sagt aus, dass die Fernwärme in Zukunft aus erneuerbarer Energie erzeugt werden muss. Deshalb ist es so schwierig, als Ersatz für Wedel ein neues Modell zu finden. Deshalb braucht man eine Alternative auf Hamburger Seite; daran arbeiten sie. Insofern muss man die Geduld aufbringen, dieses Kraftwerk noch ein bisschen länger laufen zu lassen, bis die Fernwärme alternativ erzeugt werden kann.
Richtig ist aber auch, dass dieses Kraftwerk so schnell wie möglich vom Netz muss. Jeder Tag, an dem dieses Kraftwerk nicht am Netz ist, ist ein guter Tag.
Klimapolitisch besteht durchaus eine Gemeinsamkeit der beiden Kraftwerke. Gemeinsam ist, dass beide Kraftwerke fossile Energieträger verheizen und damit große Mengen an CO2 emittieren. Wedel stößt jährlich knapp 1,4 Millionen t CO2 aus, während Moorburg bei Volllast an die 8,2 Millionen t ausstößt. Insofern ist das Kraftwerk Moorburg wirklich ein enormer Emittent und gehört ebenso vom Netz.
Wenn nun Teile oder sogar das ganze Kraftwerk in Moorburg vom Netz gingen, wäre das ein großer Schritt für den Klimaschutz in Norddeutschland. Besser wäre es natürlich, wenn beide Kraftwerke vom Netz genommen werden könnten. Das wäre ein wirklicher Schritt für den Klimaschutz in Norddeutschland.
In Hamburg ist man weiter. Man diskutiert dort innovative Konzepte für nachhaltige Produktion von Fernwärme. In Hamburg ist man damit weiter als Sie bei der AfD.
Insofern werden wir diesen unsachlichen Antrag ablehnen. Wir freuen uns auf konstruktive Vorschläge zur Energiewende vom Hamburger Senat. Man
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen es alle: Deutschland hat sich nach einem langen, quälenden Diskussionsprozess auf den Kohleausstieg bis 2038 verständigt und das modifiziert ins Gesetz reingebracht. Hart umstritten auch, weil lange Bestandsgarantien dabei sind, zu wenig Zwischenchecks dabei sind und über 40 Milliarden € Kosten angesetzt sind.
Deutschland ist bei diesem Prozess alles andere als Vorreiter; andere Länder um uns herum sind da erheblich weiter.
Jetzt nimmt der schwedische Vattenfall-Konzern für das Kohlekraftwerk Moorburg an der ersten Stilllegungsausschreibung der Bundesnetzagentur teil. Wird der Zuschlag erteilt, werden die Kapazitäten Mitte des nächsten Jahres heruntergefahren - und das nach hohen Abschreibungen und Verlusten. Dieser Schritt ist danach logisch, richtig und wichtig für eine fossilfreie Energieversorgung in Norddeutschland. Man sieht, dass ein bisschen ideologiegetriebene Investitionsentscheidungen für Unternehmen letztlich alles andere als erquicklich sind. Wir begrüßen sehr, dass Vattenfall erkannt hat, dass Kohle in Deutschland politisch und wirtschaftlich tot ist. Das ist gut so.
Die Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg wäre ein weiterer aktiver Beitrag zum Klimaschutz in Norddeutschland und zur Erreichung des Pariser Klimaziels. Anscheinend erkennen Unternehmen der alten Energien zunehmend, dass die Zukunft der Energieversorgung bei den Erneuerbaren liegt und nur da wirklich saubere Energie erzeugt wird. Erneuerbare Energien - wir haben es oft diskutiert sind wettbewerbsfähig, sie sind rentabel. Das wird durch eine dringend notwendige steigende Bepreisung der Emission von Klimagasen durch eine CO2-Steuer und den Zertifikatehandel in den nächsten Jahren noch erheblich befeuert werden. Das ist gut für die Wirtschaft, gut für die Gesellschaft; nur
Sie kennen die Zahlen - sie sind hier mehrfach genannt worden -, wie viel da rauskommt, wie viele Arbeitstage durch die Abgase verloren gehen, weil Menschen davon krank werden, zusätzlich zu den ganzen Klimaauswirkungen.
Um noch einen anderen Punkt zu nennen: Durch den Ausstieg aus der Kohle, insbesondere der Steinkohle, haben wir eine geringere Importabhängigkeit von Kohle aus Russland, den USA und Kolumbien. Der Kohleausstieg verringert die energiepolitische Abhängigkeit. Über 90 % unserer Energie werden importiert. Das macht deutlich, wie dringend erforderlich die Energiewende ist.
Der Klimaschutz wird umso teurer, je später er kommt. Das wird bei dieser kostengetriebenen Entscheidung, Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre aufzuholen, sehr deutlich.
Ich verweise noch einmal auf den Antrag, den wir im Landtag im Mai 2020 beschlossen haben, was das Kohlekraftwerk Wedel anbelangt. Wir drängen seit Jahren darauf, dass Hamburg in Wedel endlich seine Hausaufgaben macht, die Wärmeversorgung im Westen Hamburgs durch eine engagierte Umsetzung durch erneuerbare Quellen, durch saubere Quellen und durch nachhaltige Quellen gesichert bekommt und das Kraftwerk endgültig abgeschaltet werden kann. Auch das können Sie im Antrag vom Mai nachlesen.
Wir drängen darauf, dass das Kraftwerk nur noch so lange betrieben wird, wie es für die Wärmeversorgung im Westen Hamburgs unerlässlich ist. Die Kostenstruktur ist natürlich etwas anders, und es ist mit höheren Kosten verbunden, aber es kann nicht sein, dass ein kostenoptimiertes Kraftwerk in Wedel läuft. Da besteht erheblicher Handlungsbedarf. Wir sind sehr optimistisch, dass das in den kommenden Jahren erfolgen wird.
Wir haben Freitag, am 25. September 2020, wieder „Fridays for Future“. Wir haben den weltweiten Klimastreiktag. Es ist gut und wichtig, diese Bewegung hinter uns zu wissen, die uns stärkt auf dem Weg, rauszugehen aus den Fossilen, rauszugehen aus der Atomenergie.
Daher lehnen wir den AfD-Antrag ab. Er macht wieder deutlich, mit welcher Politik Sie den Leuten Sand in die Augen streuen. So kann es nicht gehen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Nobis, ich will einmal nett anfangen: Wir stimmen heute zu, was Ihren Antrag auf Abstimmung in der Sache betrifft. Aber in der Sache lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. Wir reden zwar über Kohlekraft, aber was wir nicht brauchen, ist Dampfplauderei von Ihnen, Herr Nobis. Es ist wirklich erstaunlich, mit was für Anträgen Sie uns hier beschäftigen.
Es geht in Ihrem Antrag eigentlich um die Politik der Freien und Hansestadt Hamburg; es wäre angebracht, den Antrag dahin zu adressieren. Jetzt müssen wir uns damit beschäftigen; aber das kann man schnell abhandeln.
Natürlich würden auch wir es begrüßen, wenn Hamburg seine vollmundig angekündigte Wärmewende endlich in den Griff bekäme und das Kraftwerk Wedel schnellstmöglich abgeschaltet würde. Wir brauchen das Kraftwerk Wedel in SchleswigHolstein nicht, aber der Hamburger Senat scheint hinter seinen selbst gesteckten Zielen hinterherzuhinken. Das ist bedauerlich. Wir schauen einmal, was dort kommt.
Meine Damen und Herren, uns ist klar: Das Kraftwerk Wedel versorgt Hamburg mit Wärme, steht aber in Schleswig-Holstein. Das Kraftwerk Wedel ist alt und belastet die Schleswig-Holsteiner. Wir brauchen da endlich einen verbindlichen Stilllegungspfad. Dazu haben wir im Mai 2020 mit großer Mehrheit den besagten Antrag, Drucksache 19/2073, beschlossen und unsere Landesregierung gebeten, die Gespräche weiterzuführen. Und das tut sie auch.
Herr Nobis, man fragt sich, wie Sie sich die Umsetzung Ihrer kurzen Anträge vorstellen. Es ist ja nicht so, dass ein Minister nach Wedel gehen und einfach einen Knopf drücken kann und das Kraftwerk dann aus ist. Nein, man braucht vernünftige Gespräche und einen verbindlichen und einvernehmlichen Zeitplan zur Abschaltung dieses Kraftwerks. Ihre energiepolitische Geisterfahrt bringt uns da nicht weiter.
zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energiequellen ohne Wenn und Aber, und wir wollen die Umstellung des Energiesystems auf emissionsarme Technologien. Hierfür setzen wir auf europäischen Emissionshandel mit absinkender CO2-Obergrenze und einen marktwirtschaftlichen, kosteneffizienten und technologieoffenen Rahmen. Der Kohleausstieg, wie er von der Bundesregierung beschlossen worden ist, ist da unserer Meinung nach nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen, denn der CO2Ausstoß der Energiewirtschaft ist bereits europaweit durch Emissionshandel gedeckelt. Das Ende der Kohleverstromung ist also europaweit schon vorbestimmt. Der kosteneffiziente Weg des europäischen Emissionshandels wird mit dem nationalen Kohleausstiegsgesetz konterkariert. Der Emissionshandel sollte als zentrales marktwirtschaftliches Instrument gestärkt und endlich auf alle Sektoren ausgeweitet werden. Das ist unser Appell. Nur so gelingt die Energiewende, die wir wollen, nur so können wir das Klima schützen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Wenn wir heute über die Kraftwerke Moorburg und Wedel reden, dann reden wir über eine Dinosaurier-Technologie, eine Technologie also, die abgeschaltet gehört - und das besser heute als morgen.
Kaum ein Kohlekraftwerk war seit dessen Planung und Errichtung derart umstritten wie Moorburg. Trotz aller Widerstände - politisch wie gesellschaftlich - wurde das Kraftwerk errichtet, und es ging 2015 ans Netz. So alt ist der Dino also noch gar nicht, aber er macht Dreck wie ein Großer. Der jährliche CO2-Ausstoß wird auf rund 8 Millionen t beziffert. Zwar gehört das Kraftwerk zu den modernsten und effizienteren Kohlekraftwerken in Deutschland, aber besonderer Beliebtheit erfreute sich das Kraftwerk nie.
Nun wurde jüngst bekannt, dass der Betreiber Vattenfall angekündigt hat, mit Moorburg an einer Auktion für die Stilllegung von Kohlekapazitäten teilzunehmen. Sollte Vattenfall für Moorburg den
Zuschlag bekommen, würde das bedeuten, dass Moorburg bereits 2021 vom Netz genommen würde - und das, obwohl das Kraftwerk noch bis 2038 am Netz bleiben sollte. Für mich wird hier deutlich, dass sich Vattenfall mit seinem Kraftwerk so derbe verkalkuliert hat, dass sie jetzt noch versuchen, das Letzte an Kohle herauszuziehen. Soll heißen: Wenn Vattenfall ein günstiges Angebot abgibt, könnten sie den Zuschlag und die Entschädigungszahlung bekommen, sofern die Bundesnetzagentur denn zustimmt. Denn für die Bundesnetzagentur gilt: Die Versorgung muss trotz Abschaltung gewährleistet bleiben. Es hat den Anschein, dass Vattenfall mit der Teilnahme an der Auktion nun die Reißleine zieht, um das defizitäre Objekt abzustoßen. Inwieweit das gelingen wird, bleibt abzuwarten. Für uns als SSW kann ich nur sagen: Je früher diese CO2Schleuder vom Netz geht, desto besser.
Wenn Moorburg zu den modernsten und effizientesten Kohlekraftwerken gehört, dann gehören die anderen Dreckschleudern schnellstmöglich ebenfalls vom Netz genommen.