Insgesamt stehen wir im Bereich Infrastruktur also wie gehabt - vor gewaltigen Herausforderungen. Es ist daher richtig und wichtig, das IMPULS-Programm der Küstenkoalition fortzuführen und trotz der Haushaltslage weiterhin in Infrastrukturprojekte zu investieren, um alles zu ermöglichen und dafür in den nächsten Jahren das entsprechende Geld zur Verfügung zu haben.
Andernfalls wird uns die Sparsamkeit in diesem Bereich in Zukunft noch böse auf die Füße fallen beziehungsweise vielmehr unter den Füßen wegbrechen. Das, meine Damen und Herren, kann keiner wollen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil die Kollegin Raudies offenbar unter dem gleichen Gedächtnisschwund leidet wie die Kollegin Pauls und der Kollege Stegner beim Thema Pflege.
Kollegin Raudies hat gerade moniert, der Infrastrukturbericht würde eine Deckungslücke von 500 Millionen € aufweisen. Da lohnt sich einmal der Blick in den Infrastrukturbericht 2014, den ersten, den Sie vorgelegt haben. Ich scrolle da mal kurz durch: Straßen, Radwege, Brücken, Tunnel: Deckungslücke 802 Millionen €. Ich scrolle weiter und komme zum Bereich Schienen: Deckungslücke 270 Millionen €. Ich scrolle zum Bereich Häfen: Deckungslücke 7,5 Millionen €. Hochschulen: Deckungslücke mindestens 299 Millionen €. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen: Deckungslücke 7,5 Millionen €. Krankenhäuser: Deckungslücke 554 Millionen €.
Da haben Sie wirklich die Grundlage gelegt. Aber diese Grundlage war eine Deckungslücke! Das war Ihre Bestandsaufnahme.
Dann sagt die Kollegin Raudies: Ja, aber beim UKSH hätten wir getrickst und das ÖPP-Projekt mit hineingerechnet.
Dann gucken wir im Bericht für 2014 einmal nach. UKSH: Mittelbedarf 912 Millionen €, hat die Vorgängerregierung damals gesagt. Davon sind durch das ÖPP-Projekt 520 Millionen € gedeckt gewesen. Das haben nicht wir hineingerechnet, sondern Sie. In der Systematik ist das auch vollkommen richtig. Diese Systematik behalten wir natürlich bei. Da kann man uns dann aber nicht Trickserei vorwerfen.
Dann sagt die Kollegin Raudies: Das Ganze ist gar nicht vollständig, da haben Sie ja wesentliche Bereiche außen vor gelassen. - Auch da zitiere ich noch einmal aus dem Bericht 2014. Da steht der schöne Satz:
„Im Bericht sind die wesentlichen Bedarfe erfasst. … Gleichwohl erhebt die Darstellung … keinen Anspruch auf Vollständigkeit.“
Na gut, da denkt man dann: Da mögen kleinere Bereiche schon damals unter den Tisch gefallen sein. Es kann ja nicht alles drinstehen. - Was ist damals nicht berücksichtigt worden? - Breitbandausbau, Wohnungsbau, Kitas und Schulen.
Diese Systematik haben wir so beibehalten, weil das nicht originäre Landesaufgaben sind, sondern auch Aufgaben von Privaten, die Wohnungsbau betreiben, oder der Kommunen.
Am Ende stand bei Ihnen 4,8 Milliarden € Investitionsbedarf, ungeklärte Finanzierung davon: 2,1 Milliarden €. Fast die Hälfte war bei Ihnen also ungeklärt. Bei uns stehen jetzt doppelt so viele Investitionen: 8,4 Milliarden €. Davon sind jetzt noch 500 Millionen € nicht gedeckt. Was wollen Sie eigentlich?
Wenn einer investiert, dann sind wir das. Ihre Frage, wo Sie jetzt Prioritäten gesetzt hätten, war wahrscheinlich nur rhetorisch gemeint. Sie haben gar keine Prioritäten gesetzt, Sie haben gar nicht investiert. - Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN - Jette Waldinger- Thiering [SSW]: Ohne unseren Bericht hättet ihr keine Prioritäten setzen können! Unser Bericht der Küstenkoalition! - Zuruf CDU: Küstennebel-Koalition!)
Frau Heinold hat selbst in ihrem Bericht darauf hingewiesen, dass die Investitionsbedarfe 2014 anders definiert waren, als sie es jetzt sind. Das habe ich in keiner Weise kritisiert. Wenn Sie es so verstanden haben, sagt es eine Menge über Sie aus.
Dann werfen Sie uns vor, unser Infrastrukturbericht in der letzten Legislatur hätte ein Defizit von 2,1 Milliarden € aufgezeigt. Ja, das stimmt. Und wissen Sie, was wir dann gemacht haben? - Dann hat Frau Heinold IMPULS erfunden. Das war die Antwort. So einfach ist das.
- Sie haben es mit Leben erfüllt, weil die Steuerkassen voll sind. Das haben wir alles schon mehrfach besprochen. Also mindestens eine rote Feder am schwarzen Hut. - Vielen Dank.
es nicht; wir wollen ehrlich bleiben. - Ich freue mich über die große Einigkeit, dass den Investitionsstau, den wir in Schleswig-Holstein über Jahrzehnte aufgebaut haben, plötzlich alle abbauen wollen. Monika Heinold, ich erinnere mich noch an viele Debatten in diesem Hohen Haus, in denen die Schwerpunktsetzung bei vielen Beteiligten eine völlig andere war.
- Auch. Es wurde beispielsweise bei Landesstraßen gekürzt, bei allen Vorgängerregierungen, jahrzehntelang. Lars Harms, der Sanierungsstau ist ja nicht in zweieinhalb Jahren entstanden, sondern über Jahrzehnte gewachsen. Ich freue mich, dass auch die SPD meint, dass wir den jetzt abbauen können.
Frau Raudies, Sie haben den Finger zu Recht in die Wunde gelegt. Corona wird in der Mittelfristigen Finanzplanung Änderungsbedarf hervorrufen. Der Landesrechnungshof hat zu Recht angemerkt, dass da nachgesteuert werden muss, weil wir jetzt natürlich eine Delle haben, keine Frage.
Wir haben allerdings die Investitionsquote über 10 % getrieben, über mehrere Jahre, über 1 Milliarde € pro Jahr. Bei Ihnen lag die Investitionsquote nur bei 6,4 %. Das ist der entscheidende Unterschied. Ja, Sie haben IMPULS aufgelegt, aber wir haben es erweitert und nicht nur Sanierung gemacht, sondern auch Modernisierung eingebaut, und wir haben deutlich mehr Geld bereitgestellt.
Frau Raudies, wir haben allen anderen Fraktionen schon mehrfach vorgeschlagen - bisher ist die Resonanz noch überschaubar -, dass wir die 10-%-Investitionsquote in die Landesverfassung schreiben, um die Schuldenbremse zu korrigieren. Denn unter Rot-Grün-Blau hat man zwar die Schuldenbremse eingehalten, weil die Einnahmen ganz ordentlich waren, aber man hat das zulasten der Investitionen gemacht. Deswegen die niedrige Investitionsquote.
Das haben wir korrigiert. Das müssen wir dauerhaft höher halten. Deswegen schlage ich allen Fraktionen noch einmal vor, dass wir die Investitionsquote von 10 % als Korrektur zur Schuldenbremse in die Landesverfassung schreiben, damit wir da dauerhaft abgesichert sind. Ich habe heute große Einigkeit festgestellt. Dann werden wir das bis 2030 schaffen.
Frau Raudies hat ja in einem Punkt recht: Es ist noch zu wenig in der Finanzplanung. Wir müssen nacharbeiten, wir müssen die Investitionen generell erhöhen.
Wir müssen also nachsteuern. Wenn jetzt auch die SPD der Auffassung ist, das zu tun, begrüße ich das sehr.
Ich will noch auf einen Punkt hinweisen. Auf Bundesebene ist die SPD mittlerweile die Investitionspartei, was ich sehr gut finde. Aber auch dort hat man erkannt, dass es nicht reicht, Geld im Haushalt bereitzustellen, man muss auch ein anderes Planungsrecht haben, damit das Geld abfließen kann. Auch da biete ich der SPD gern Zusammenarbeit an, das Planungsrecht zu korrigieren und - wie gesagt - die Investitionen in der Landesverfassung dauerhaft abzusichern.
Wir müssen uns um die wirtschaftliche Entwicklung kümmern. Wir sehen das jetzt bei den Kommunen: In Coronazeiten gehen die Gewerbesteuereinnahmen herunter. Wir dürfen nicht vergessen: Zwei Drittel der Investitionen im Land tätigen die Kommunen, nicht das Land. Insofern müssen wir auch bei den Kommunen nachsteuern.
Liebe SPD, wenn wir dort Einigkeit haben, wunderbar, wir bieten das gern an. Lasst uns die Investitionen in der Landesverfassung dauerhaft absichern. Lasst uns endlich das Planungsrecht vereinfachen. Dann haben wir einen gemeinsamen Konsens, damit wir den Investitionsstau in Zukunft abbauen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/2313, dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das sehe ich nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen.