„Der verbleibende Investitions- und Modernisierungsbedarf wird im aktuellen Bericht auf rund 6,3 Milliarden € beziffert. Davon hat das Land bis einschließlich 2029 bereits 5,8 Milliarden € eingeplant.“
Das heißt, im Investitionsprogramm klafft eine Finanzierungslücke von mehr als 540 Millionen €, also mehr als eine halbe Milliarde €. Woher soll das Geld kommen? Mit den Haushaltsüberschüssen in der gewohnten Höhe können wir in diesem Jahr vermutlich nicht rechnen. Hierauf fehlt noch eine Antwort, Frau Finanzministerin. Diese wäre aber dringend notwendig, denn das Geld fehlt für wichtige Bereiche.
335 Millionen € fehlen für Deichverstärkungsmaßnahmen und Küstenschutz. Vielleicht hatte das Minister Albrecht gestern im Kopf, als er uns hier seine Parabel von Rungholt erzählte. Rund 111 Millionen € für Investitionen an den Hochschulen fehlen ebenso wie fast 73 Millionen € für das UKSH.
Da fallen die 22 Millionen € für die Kunsthalle zu Kiel nahezu gar nicht ins Gewicht, wohl aber die Tatsache, dass Sie den Investitionsbedarf für die Krankenhäuser zu niedrig angesetzt haben. Im schlimmsten Fall fehlen hier auch noch 300 Millionen €.
Und was fehlt noch? - Sie veranschlagen zwar fast 81 Millionen € Investitionsmittel für die Kitas, aber wir alle wissen doch, dass das nicht reichen wird. Gut, dass der Bund aus dem Konjunkturprogramm jetzt fast 33 Millionen € dazu gibt. Ich sage für meine Fraktion ganz deutlich: Diese Mittel müssen zu
Und was ist mit den Investitionen, die der Ausbau von betreuter Grundschule oder Ganztagsschule auslöst? Keinen Cent habe ich dafür im Infrastrukturbericht gefunden.
Was ist mit der digitalen Ausstattung der Schulen, der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler? Das wird doch eine Daueraufgabe, für die wir auch künftig Mittel einplanen müssen. Es nützt uns doch nichts, wenn jetzt alle Kinder Geräte kriegen. In drei oder vier Jahren werden die dann wieder abgängig sein. Wo kommt denn dann das Geld her?
Und zu guter Letzt: Was ist mit weiteren Investitionen in den Klimaschutz, zum Beispiel für das Radwegeprogramm, das Sie jetzt mit großem Aufwand erstellen?
Nein, meine Damen und Herren, der Infrastrukturbericht beschreibt sehr detailliert die Probleme, aber die Lösung bleiben Sie uns noch schuldig. Es bleibt unklar, wie Sie alle Bedarfe decken wollen. Zudem wird sich coronabedingt die Haushaltslage schlechter entwickeln, und damit werden in absehbarer Zukunft weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
Ich kann nur hoffen, dass CDU, FDP und Grüne es schaffen werden, sich auf gemeinsame Investitionsziele zu verständigen. Denn gerade jetzt sind die klare Prioritätensetzung und die Entscheidung für oder gegen etwas bei den Zukunftsinvestitionen wichtiger denn je.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Finanzministerin, herzlichen Dank für den umfassenden Bericht. Der Dank geht auch an die gesamte Landesregierung, an die einzelnen Häuser, die dazu beigetragen haben, dass uns ein umfassender Bericht vorliegt, der zeigt, dass wir wirklich viel in unser Land Schleswig-Holstein investieren. Lassen Sie mich den Infrastrukturbericht in einem
Satz zusammenfassen: Die Jamaika-Koalition investiert so viel in die Zukunft Schleswig-Holsteins wie kaum eine Landesregierung vorher. Wir sind die Investitionskoalition.
Wir setzen klar auf die Modernisierung unseres Landes. Das belegt der eben vorgestellte Bericht für die Jahre 2018 und 2019. Im Berichtszeitraum wurden mehr als 1,3 Milliarden € in die Infrastruktur investiert, so viel wie nie zuvor in einem vergleichbaren Zeitraum. Die Investitionen erstrecken sich auf eine breite Palette von Themenfeldern. So wurden 205 Millionen € in die Sanierung der Landesstraßen einschließlich der anliegenden Radwege investiert. Unser Straßennetz, das immerhin 3.540 km umfasst, ist bereits jetzt deutlich intakter als bei der Regierungsübernahme Mitte 2017. Hierbei ist besonders hervorzuheben, dass unter der Jamaika-Koalition bei jeder Landesstraßensanierung die anliegenden Radwege gleich mitsaniert werden. Das hat es so vorher nicht gegeben.
Als digitalpolitischer Sprecher meiner Fraktion richtet sich mein Blick vor allem auf den Bereich der Digitalisierung. Wenn wir uns diesen Bereich angucken, so ist festzustellen: Kaum ein anderer Bereich ist für den Erfolg und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes so wichtig wie die Digitalisierung.
Basis hierfür ist ein flächendeckender Breitbandausbau. Dieser ist auch Grundvoraussetzung für die neue 5-G-Technologie. Dafür brauchen wir Glasfaser bis zur letzten Milchkanne, und wir müssen uns nicht nur um die weißen Flecken, sondern auch um die grauen Flecken kümmern.
Mit mehr als 15.000 km Glasfaser in knapp 60 % aller Kommunen sind wir bereits jetzt Spitzenreiter in Deutschland. Diesbezüglich haben die Kommunen mit Hilfe des Landes eine enorme Leistung erbracht.
Wenn wir schon bei den Kommunen sind: Jamaika setzt sich auch stark für die Kommunen ein; denn vor Ort in den Städten und Gemeinden besteht ebenfalls ein hoher Investitionsbedarf. Das Land hat die Kommunen erheblich bei Investitionen in Schulen, Kitas, Sportstätten und die Digitalisierung unterstützt. Weitere Mittel stehen laut Bericht zur
Verfügung. Der Effekt vor Ort ist ja viel größer, weil jeder Euro Landesmittel zusätzliche kommunale Mittel freisetzt. So gestalten wir gemeinsam mit den Kommunen die Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Davon konnte ich mir zum Beispiel am Dienstag in Hasenmoor ein Bild machen. Der Sportverein ist nicht nur froh, nach Corona wieder trainieren zu dürfen, sondern freut sich besonders über die neue Flutlichtanlage, die mit Hilfe des Landes errichtet werden konnte und eine enorme Qualitätssteigerung für den Fußballplatz bedeutet. Aber auch hier wurde deutlich: So einfach war das gar nicht, weil aufgrund des Baurechts immerhin zwei Gutachten vorgelegt werden mussten, was das Ganze schon etwas verzögert hat. Deswegen gebe ich meiner Kollegin Annabell Krämer recht: An das Baurecht und an die Verschlankung der Verwaltungsabläufe müssen wir unbedingt ran.
Auch in anderen Bereichen wie Küstenschutz, Hochschulen oder Gesundheit hat das Land seine Investitionen erheblich erhöht. Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Eröffnung der UKSH-Neubauten in Kiel und Lübeck. Das Beispiel UKSH zeigt, dass eine öffentlich-private Partnerschaft, ÖPP, sehr gut funktionieren und auch für andere Projekte beispielgebend sein kann. Wie wichtig ein medizinischer Maximalversorger auf Spitzenniveau ist, ist im Zusammenhang mit der Coronapandemie wieder mehr als deutlich geworden. Ich finde, wir können stolz auf unser UKSH sein und haben hier richtig investiert.
Frau Raudies, beim UKSH geht es nicht um Schönrechnerei, sondern dabei handelt es sich um eine wichtige Investition in unser Land, die in diesen Bericht hineingehört. Es ist eine echte Investition für die zukünftige medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein.
Aber - das wurde schon gesagt - Aufgabe des Berichtes ist es auch, den Sanierungsstau aufzudecken, die Bedarfe zu benennen und zu beziffern. Dabei ist der Bericht immer besser geworden; denn im Bericht von 2014 konnte vielleicht nicht immer alles gleich berücksichtigt und erfasst werden; denn die Bedarfe haben sich von 4,85 Milliarden € im Jahr 2014 auf 8,44 Milliarden € Ende 2019 entwickelt, wobei sich 6,3 Milliarden € auf die reinen Landesbedarfe beziehen.
Ich habe Frau Raudies eben zugehört. Sie haben gesagt, eine halbe Milliarde sei noch nicht finanziert. Ich wollte die ganze Zeit den Lösungsansatz mitschreiben, den Sie vorschlagen. Den habe ich leider nicht gehört. Wenn ich mir die Haushaltsreden anhöre, in denen immer mehr strukturelle konsumtive Ausgaben gefordert werden, dann frage ich mich, wie die SPD-Fraktion das eigentlich finanzieren möchte. Wir machen das solide.
In der Tat ist der Bedarf noch hoch, besonders bei den Krankenhäusern und den Hochschulen mit jeweils mehr als 1 Milliarde €. Aber die Herausforderungen - das wurde auch schon gesagt - liegen im Baurecht, bei den Baukostensteigerungen und ganz klar auch beim Fachkräftemangel. Wir brauchen mehr Planer, Ingenieure und Bauarbeiter. Mit dem Fachhochschulstudium Bauingenieurwesen haben wir bereits den richtigen Weg eingeschlagen.
Richtig war auch - das hat Jamaika weiterentwickelt, um IMPULS noch besser zu machen - die Einrichtung einer Taskforce zur Steuerung der Investitionsvorhaben. Man sieht auch, dass der Mittelabfluss von Jahr zu Jahr besser wird. Es ist richtig und wichtig, dass die Landesregierung regelmäßig untersucht, wo die Bedarfe liegen; denn genauso wie die Kapitalmarktverschuldung und die Pensionslasten gehört auch der Sanierungsstau als verdeckte Verschuldung zur Darstellung der Gesamtverschuldung des Landes Schleswig-Holstein. Mit einem strukturierten Investitionsplan werden wir dem Sanierungsstau erfolgreich begegnen.
Ich bedanke mich insbesondere bei der Landesregierung für den Bericht und für die geleistete Arbeit und freue mich auf eine gemeinsame Zukunft. Vielen Dank. Tschüs!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kollege Plambeck, ich hoffe, das Tschüs war nicht so final, wie es klang. Ich würde mich freuen, weiterhin in dem Bereich mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
Der regelmäßige Infrastrukturbericht hat seit 2014 Tradition. Durch ihn wird endlich einmal ein bisschen unter die Steine und den Beton im Land geguckt und geschaut, wie es eigentlich um die Bedarfe bestellt ist. Ja, die Küstenkoalition ist damit gestartet, und es ist gut, dass auch heute noch ein transparenter Blick in die Infrastruktur getätigt wird, auch wenn es wehtut; denn wir dürfen nicht vergessen, dass wir in den letzten Jahren zwar Rekordinvestitionen getätigt haben und immer mehr Geld für Infrastruktursanierung und Neubauten ausgegeben haben, aber die Bedarfe steigen trotzdem ununterbrochen. Die Kollegin Krämer verglich das vorhin mit einem Marathon. Das Problem bei diesem Marathon ist, dass die Strecke immer länger wird. Das ist frustrierend, wenn man läuft. Aber wir müssen irgendwie gucken, wie wir es hinkriegen. Es ist wichtig zu gucken, wie die Mittel abfließen, damit man bei diesem Marathon schneller wird und am Ende eben auch die Strecke schafft. Deswegen ist es gut, dass wir eine Taskforce eingerichtet haben, und es ist gut, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen dieses Projekt eingebracht hat. In diesem Sinne auch vielen Dank dafür!
Aber gucken wir uns die Zahlen an, um festzustellen, was passiert ist. Die Schwerpunkte wurden schon genannt. Darauf richtet sich ja auch immer die Kritik. Wo priorisiert man da jetzt? Genannt wird das UKSH mit 450 Millionen €. Ich finde, man muss es im Zusammenhang mit diesen Infrastrukturinvestitionen nennen; denn dort hinten steht ein Haus, das einen Unterschied macht. Außerdem gibt es Investitionen in Straßen in Höhe von 205 Millionen €, in Hochschulen von 184 Millionen €, in Krankenhäuser von 100 Millionen € und in den Küstenschutz von 35 Millionen €. Das Geld wurde also immer sehr sinnvoll und verantwortungsbewusst ausgegeben, und zwar sowohl von der Küstenkoalition als auch von der Jamaika-Koalition. Es ist ja die ganze Zeit so ein Hin und Her: Ist das jetzt ein Projekt der Küstenkoalition gewesen, oder ist es ein Projekt der Jamaika-Koalition gewesen? War das jetzt Bernd Buchholz oder nicht? - Ich würde einmal die Konstante in beiden Bereichen hervorheben, und das sind die Grünen.
ob Breitbandausbau, Investitionen in Kitas, Frauenhäuser oder energetische Sanierung in Landesliegenschaften. Allein seit 2015 - mal gucken, wer da alles so regiert hat - haben wir mehr als 2,1 Milliarden € investiert. Acht Jahre Infrastrukturministerin Heinold haben dem Land gutgetan.