ob Breitbandausbau, Investitionen in Kitas, Frauenhäuser oder energetische Sanierung in Landesliegenschaften. Allein seit 2015 - mal gucken, wer da alles so regiert hat - haben wir mehr als 2,1 Milliarden € investiert. Acht Jahre Infrastrukturministerin Heinold haben dem Land gutgetan.
zum Beispiel im Schienenverkehr. Wir haben mit MOIN.SH schon sehr große Schritte gemacht. Wir haben endlich die Möglichkeit, auch einmal in Triebwagen zu investieren. Aber die nächsten großen Projekte auf der Schiene - die Elektrifizierung der Schiene -, die warten noch auf uns.
Das gilt auch für den Radverkehr. Mit dem BYPAD-Prozess haben wir jetzt eine Idee, wo das hingehen soll, wie der Weg verlaufen kann. Trotzdem wartet das große Projekt der neuen Radwege noch auf uns und muss angegangen werden.
Dazu kommt eine schwieriger werdende Finanzlage. Wenn wir uns anschauen, dass die Einnahmen einbrechen und sich perspektivisch auch nicht so bald wieder erholen werden, wie wir das gern hätten, wird das deutlich. In den Haushaltsdebatten in den letzten Jahren wurde immer wieder gesagt: Hier Rekordsteuereinnahmen! Ich habe dann immer gesagt: Ja, Rekordsteuereinnahmen sind inzwischen normal. - Dieses Jahr werden wir einmal erleben, wie es ist, wenn wir keine Rekordsteuereinnahmen haben. Wir werden erleben, dass das, was jetzt noch so ist, nicht mehr der Normalfall sein wird. Das nur als Erwähnung am Rande.
Die Finanzlage wird schwieriger, die Einnahmen brechen ein, die Ausgaben gehen in die Höhe. Nichtsdestotrotz haben wir durchgehend neue Herausforderungen. Die Strecke dieses Marathons, den ich eben beschrieben habe, wird eben dadurch immer länger.
Dann gibt es auch noch die Finanzierungslücke in Höhe von 542 Millionen €. Um diese Finanzierungslücke werden wir uns, ebenso wie die kommenden Regierungen, intensiv kümmern müssen. Diese Finanzierungslücke wird potenziell sogar
noch größer werden, weil die Bedarfe immer wieder ansteigen. Wir müssen uns also überlegen: Werden wir die Möglichkeit haben, so etwas irgendwann auch wieder kreditfinanziert hinzubekommen, um damit auch die Wirtschaft anzukurbeln? Letztendlich ist IMPULS immer auch ein Konjunkturprogramm. Gerade in der jetzigen Phase, in den letzten Jahren, hat es nicht immer so gut geklappt mit der schnellen Ausgabe der Mittel, also einem schnellen Mittelabfluss.
Jetzt, wo die Baubranche in den nächsten Monaten, in den nächsten fünf bis sechs Monaten, die ersten Einbrüche erleben wird, wird das einen positiven Effekt haben. Wir hören jetzt schon aus den Firmen: Na ja, die Leute fragen jetzt nicht mehr nach, ob sie sofort ein Projekt umsetzen können, oder die Leute ziehen ihre Aufträge zurück, weil die Unternehmen nicht mehr ganz sicher sind, wie sich die nächsten fünf Jahre entwickeln werden. Das heißt, die Baubranche ist durch die unmittelbare Krise erst einmal gut durchgekommen, aber in den nächsten Monaten und Jahren wird sich die Wirtschaftskrise auch dort in ihren Auftragsbüchern niederschlagen. Wenn wir diesen Effekt haben, dann geht es um Jobs, dann geht es um Arbeitsplätze in diesem Land. Es ist gut, dass wir dann als Land immer noch Geld auf der hohen Kante haben, in IMPULS, um selbst Nachfrage zu schaffen und nach Infrastrukturprojekten zu gucken, die wir dann umsetzen können, weil das Geld da ist.
Das zeigt wieder: Es ist gut, dass wir einen starken und handlungsfähigen Staat haben, der planen und umsetzen kann. Es ist gut, dass wir eine GMSH haben, die all diese Projekte wuppt - jedenfalls zum großen Teil. Es ist gut, dass wir auch den LBV und so weiter haben. Damit haben wir einen Staat, der präsent ist, der auch in wirtschaftspolitischen Themen anwesend ist und hier selbst Nachfrage schafft, Angebote ermöglicht und damit Jobs sichert und schafft.
Wir werden in den nächsten Jahren sehen, wie sich das mit IMPULS und den Infrastrukturinvestitionen entwickelt. Ein Stück weit davor warnen möchte ich aber, die Summe, die wir jetzt in IMPULS haben, anzuschauen und zu sagen: An anderen Ecken fehlt es auch an Geld, vielleicht sollten wir umschichten. In einzelnen Bereichen mag das sinnvoll sein, aber im Großen und Ganzen brauchen wir diese Infrastrukturinvestitionen. Denn wir werden es nicht schaffen, die sinkenden Einnahmen und die steigenden Ausgaben zu haben und dann auch noch an der Substanz zu sparen. Dann sieht dieses Land
In diesem Sinne freue ich mich auf die kommenden Verhandlungen und auf die Diskussionen im Finanzausschuss über die Frage, wie wir in Zukunft in diesem Land sinnvoll investieren, ob wir das immer über solche Formate machen, oder ob man nicht auch in Zukunft, in zehn, zwanzig Jahren, wieder darüber diskutieren muss, ob man Investitionen nicht kreditfinanziert umsetzt. Denn ein Stillstand wird uns auf gar keinen Fall durch diese Krise tragen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Infrastrukturbericht 2020 und die Ausführungen der Finanzministerin zeigen neben schönen Worten und natürlich auch erfreulichen tatsächlichen Fortschritten in der Umsetzung einer ganzen Reihe von Projekten vor allem eins, nämlich wie die Landesregierungen der vergangenen Jahrzehnte unter Schwarz und Rot die Infrastruktur Schleswig-Holsteins haben verkommen lassen. Ein jahrzehntelanger Investitionsstau will nun abgebaut werden. Uns allen ist klar, das dauert, und natürlich dauert es erst recht bei unserem deutschen Planungsrecht.
Als Paradebeispiel - auch wenn es jetzt nicht IMPULS betrifft - ist der gestoppte Weiterbau der A 20 zu nennen. Ich darf an die vollmundigen Versprechungen des heutigen Ministerpräsidenten im Wahlkampf erinnern. Lange ist inzwischen klar, dass in dieser Legislaturperiode von diesem wichtigen Infrastrukturprojekt für unser Land kein einziger Meter gebaut werden wird. Es bleibt die simple Erkenntnis, dass sich im Land immer weiter durchsetzt: Wer sich auf Günthers Versprechen verlässt, der steht am Ende ganz verlassen da.
Auch im vorliegenden Bericht zeigt sich, dass deutlich weniger umgesetzt wird als veranschlagt, der Mittelabfluss also langsamer vonstattengeht als geplant. Das bedeutet, dass die Umsetzung nicht so vorangeht, wie es ursprünglich einmal vorgesehen
war. Das liegt zum einen an zu ambitionierten Planungen, zum anderen natürlich auch daran - viele haben es schon gesagt -, dass Planer und Bauingenieure fehlen.
Auf lange Sicht zeigt sich aber ein gegenläufiges Problem. Der Bericht weist zum 31. Dezember 2019 eine Deckungslücke von 542 Millionen € aus. Das klingt beunruhigend, und es relativiert sich auch angesichts des noch verbleibenden Sanierungszeitraums von zehn Jahren nur auf den ersten Blick. Fast 1,5 Milliarden € der Finanzierung sollen nämlich darüber hinaus nicht aus den vorhandenen Mitteln der Sondervermögen entnommen werden, sondern in den Ressort-Einzelplänen im Landeshaushalt bereitgestellt werden. Im Klartext heißt das: Rund 2 von 6 Milliarden € Finanzbedarf stehen auf tönernen Füßen.
Auch wenn Sie die Debatte darüber im Plenum hier im Juni gescheut haben, darf ich doch daran erinnern, dass die Steuerschätzung im Mai 2020 deutliche Lücken in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes aufzeigt. Dazu kommen dann noch durch die Coronahilfen notwendige zukünftige teilweise erhebliche - Einsparungen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Summa summarum ist davon auszugehen, dass im Haushalt und bei Infrastrukturprojekten deutlich abgespeckt werden muss, weil zukünftig eben doch das Geld fehlen wird. Dafür brauche ich wirklich keine Glaskugel.
Meine Vorredner haben es auch schon gesagt: Die Zeit der Haushaltsüberschüsse ist vorbei. Frisches Geld zum Auffüllen der Sondervermögen und zum Schließen der Finanzierungslücken ist nicht mehr zu erwarten - jedenfalls nicht in den nächsten Jahren.
Dazu, wie Sie die Finanzierung vor diesem Hintergrund sicherstellen wollen, habe ich von Ihnen leider nichts gehört. Bei der Landesregierung regiert ganz offenkundig das Prinzip Hoffnung.
Wir sind gespannt auf die aktuelle Steuerschätzung Anfang September 2020 und erwarten dann von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie Aussagen zu den Auswirkungen auf die Mittelfristige Finanzplanung, auch im Investitionsbereich, treffen. Die ganz überwiegende Anzahl der Investitionsbedarfe ist dabei unstrittig sinnvoll. Doch einzelne Punkte bedürfen noch einmal einer kritischen Durchsicht. Insbesondere gehören aus unserer Sicht die 21,6 Millionen € dazu, die Sie für den Bereich Elektromobilität vorgesehen haben. Kaum ein Experte behauptet ernsthaft, dass die Elektromobilität mehr als eine Über
gangstechnologie ist. Angesichts knapper Kassen sollte hier nicht Lobbypolitik auf Kosten einer sowieso schon leeren Staatskasse gemacht werden. Wenn die Technologie etwas taugt, dann wird sie sich so oder so durchsetzen. Das ist dann auch okay. Wenn sie aber nichts taugt, dann bitte nicht auch noch mit Staatsgeldern unterstützen. Von daher lehnen wir das sicherlich ab; das ist für Sie auch nichts Neues. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Kassensturzzeit beim Thema Infrastruktur. Querbeet durch alle Politikbereiche listet der Infrastrukturbericht 2020 die Sanierungs- und Investitionsbedarfe im Land auf. Diese sind - wenig überraschend - immer noch gewaltig.
Die Küstenkoalition hatte diesen Bericht ja im Jahr 2014 ins Leben gerufen, damit wir uns einen ehrlichen und ressortübergreifenden Überblick über die Sanierungsbedarfe im Land verschaffen können. Es ist gut, dass dieser Bericht fortgeschrieben wird. Als Antwort darauf hatten wir damals das milliardenschwere IMPULS-Programm auf den Weg gebracht. Von den Rücklagen aus diesem Sondervermögen kann die jetzige Landesregierung nun noch zehren. Das ist auch in Ordnung so.
6,3 Milliarden €, wie sie laut Bericht - Stand jetzt insgesamt benötigt werden, liegen dort jedoch leider nicht parat, auch wenn wir natürlich in der Mittelfristigen Finanzplanung Geld eingeplant hatten, um dies bewältigen zu können.
Stattdessen müssen wir uns die Bedarfe im Detail anschauen und klug entscheiden, welche Projekte in welcher Reihenfolge angegangen werden sollen, damit unser Land zukunftsfähig wird, denn wir dürfen nicht vergessen: Wir werden natürlich auch in Zukunft zusätzliche Bedarfe bekommen. Wenn wir die Substanz weiter verfallen lassen, führt das dazu, dass sich die Bedarfe weiter erhöhen. Es wird eine ganz schöne Herausforderung.
Tatsache ist: Losgelöst davon, wer in welchem Zeitraum die Regierung gestellt und damit die politische Hauptverantwortung übernommen hat, haben wir hier in Schleswig-Holstein sehr lange auf Verschleiß gelebt. Das darf nicht wieder geschehen.
Der Staat ist für die Bürgerinnen und Bürger da. Das bedeutet: Diese zahlen Steuern, und im Gegenzug stellt der Staat ihnen eine vollumfängliche Infrastruktur zur Verfügung. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger, und darauf haben sie auch ein Anrecht.
Daher dürfen wir unsere Infrastruktur - bei allen Schwierigkeiten und Nöten, die uns die Coronapandemie zurzeit und auf unbestimmte Zukunft beschert - eben nicht weiter verkommen lassen. Ich denke, da sind wir uns auch alle einig.
Das bedeutet dann auch, dass wir uns - bei aller grundsätzlicher Achtung der Schuldenbremse und der Frage der Generationengerechtigkeit - in finanzieller Hinsicht nicht allzu sehr einschränken dürfen, sondern zumindest die Gelder für die absolut notwendigen Investitionsprojekte vorhalten müssen.
Nun ist „absolut notwendig“ Definitions- und Geschmackssache. Der Infrastrukturbericht ist sehr umfangreich, wobei alle Bereiche offenbar gleichzeitig angegangen werden sollen. Dies ist nicht verwunderlich, schließlich müssen sich hier drei Koalitionspartner einigen. Während auch wir uns zwar dafür aussprechen, Geld in die Hand zu nehmen, so bleibt eine gewisse Prioritätensetzung dennoch unabdingbar. Diese darf sich nicht auf einzelne Ressorts und Bereiche ausrichten, sondern muss sich an allgemeinen Kriterien orientieren.
Für uns gibt es grundsätzlich zwei Kernbereiche. Erstens, ganz simpel: Was ist kaputt und somit akut sanierungsbedürftig? Diese Projekte müssen auf Stand gebracht und gepflegt werden. Hier muss investiert werden, bevor wir überhaupt mit der Planung für ganz neue Projekte beginnen können. Zweitens: Wo muss in Modernisierungsmaßnahmen investiert werden? Hier lautet das Hauptstichwort Digitalisierung. Hier hängen wir noch immer zurück und müssen diesen Rückstand dringend aufholen. Entsprechend müssen diesbezüglich große Summen mobilisiert werden.
Gerade das Programm „Schulen ans Netz“ ist hier ganz wichtig und richtig. Die Schulen müssen auf Stand gebracht und anschließend eben auch auf Stand gehalten werden. Auch die Breitbandstrategie ist ein ganz wichtiger Pfeiler im Programm. Diese Ressourcen müssen wir unbedingt stärken, damit wir wirtschaftlich in diesem Land überhaupt eine richtige Zukunft haben.
von der Wirtschaftlichkeit beziehungsweise der geografischen Lage der Anzuschließenden. Der Landhof hat dasselbe Anrecht auf einen Glasfasernetzanschluss wie das Innenstadtbüro. Auch der klassische Infrastrukturbereich, also zum Beispiel der Straßen- und insbesondere der Radwegebau, können gut noch mehr Geld gebrauchen.
Insgesamt stehen wir im Bereich Infrastruktur also wie gehabt - vor gewaltigen Herausforderungen. Es ist daher richtig und wichtig, das IMPULS-Programm der Küstenkoalition fortzuführen und trotz der Haushaltslage weiterhin in Infrastrukturprojekte zu investieren, um alles zu ermöglichen und dafür in den nächsten Jahren das entsprechende Geld zur Verfügung zu haben.