Ich habe das allergrößte Interesse daran, das gemeinschaftlich hinzukriegen. Ich werde am Mittwoch natürlich dabei sein, und ich freue mich auf die Anhörung.
Jetzt habe ich noch zweieinhalb Minuten Redezeit. Ich freue mich sehr, dass der Gesetzentwurf, den wir von den kommunalen Landesverbänden und dem Landesfeuerwehrverband offensichtlich übernommen haben, und daraus mache ich kein Geheimnis, Sie so in Aufregung versetzt, dass Sie mich jetzt als Spaltpilz der ganzen Debatte darstellen. Das kann ich aushalten. Ich habe mich lange genug mit der Sache beschäftigt. Mir geht es um die Sache, und ich hoffe, dass wir in der nächsten Woche zu einer guten Einigung kommen. - Danke.
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Dr. Sabine Sütterlin-Waack.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere diesjährige Badesaison ist historisch.
Das liegt nicht allein an der Coronapandemie. Das liegt nicht allein an den hohen Temperaturen in den letzten Wochen. Meine Damen und Herren, das liegt an den Initiativen dieses Hauses. Beim Thema Wasserrettung waren wir noch nie so weit.
Die Wasserrettung findet in Schleswig-Holstein derzeit noch im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr statt ohne - das haben wir heute schon öfter gehört - eine eigene spezialgesetzliche Regelung. Die Johanniter-Unfall-Hilfe, die DLRG, die Wasserwacht des DRK, die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, die Feuerwehren und der Rettungsdienst arbeiten seit Jahren eng zusammen. Davon konnte ich mich auch auf meiner Sommerbereisung überzeugen. Ich habe mit fast allen ge
sprochen, liebe Frau Raudies. Die Zusammenarbeit ist historisch gewachsen. Ich bin allen dankbar, die ehrenamtlich in diesem Bereich tätig sind.
Es fehlt aber - wie gesagt - die gesetzliche Regelung. Deshalb versuchen wir alle seit Jahren, eine Lösung zu finden; eine Lösung, mit der alle Organisationen gut arbeiten und leben können.
Heute liegen zwei Lösungsvorschläge vor. Ich glaube, der Debatte entnommen zu haben, dass eine gemeinsame Lösung doch sehr gewollt ist. Die Entwürfe unterscheiden sich aber in einem Punkt: Der Entwurf der SPD weist den Gemeinden und dem Land neue gesetzliche Aufgaben zu. Das wissen Sie alle, das löst Konnexität aus. Die Jamaikafraktionen und der SSW verzichten darauf. Sie knüpfen an die gewachsenen Strukturen an.
Meine Damen und Herren, müssen wir an jedem Gewässer von der Krusau im Norden bis zur Pinnau im Süden zu jeder Tages- und Nachtzeit eine Einheit zur Wasserrettung vorhalten? Können unsere Städte und Gemeinden das überhaupt zusammen mit dem Land umsetzen und finanzieren? Und woher nehmen wir das Personal? Ist das wirklich realistisch?
Von der Krusau bis zur Pinnau gibt es unterschiedliche Rahmenbedingungen. Unser Land ist vielfältig. Wir brauchen eine Lösung, die im Sinne aller Menschen im Land ist. Wir brauchen eine Lösung, mit der alle arbeiten können. Deshalb sollten wir in der Wasserrettung fortsetzen, was sich in der Praxis bewährt hat. Mit dem Entwurf des SSW und der Jamaikafraktionen benachteiligen wir keine Organisation. Wir schließen mit dieser Regelung auch niemanden aus. Es entstehen keine finanziellen oder personellen Überlastungen. Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf das, was wirklich gesetzlich geregelt werden muss, zum Beispiel die Alarmierung.
Im Notfall muss Hilfe schnell vor Ort sein. Dann geht es um Sekunden. Deshalb müssen alle Beteiligten mit Blaulicht und Digitalfunk ausgestattet sein. Alle Beteiligten müssen auch in die Alarmierungskette eingebunden sein.
Ohne Frage - und jetzt gucke ich einmal zur Finanzministerin -: Das kostet alles Geld. Uns allen ist klar: Dieses Geld kann weder aus der Feuerschutzsteuer noch aus den Mitteln für den Katastrophenschutz kommen. Deshalb werden wir das Geld für die Wasserrettung zusätzlich zur Verfügung stellen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen die Wasserrettung endlich gesetzlich regeln. Wir schulden eine Lösung, die im Sinne aller Menschen in Schleswig-Holstein ist; eine Lösung, die praxistauglich ist und unsere Strände und Badestellen sicherer macht. Noch nie waren wir so weit. Lassen Sie uns gemeinsam diese historische Chance nutzen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe, Drucksachen 19/2420 und 19/2345, dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 24 wird auf die September-Tagung verlegt. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne somit die Aussprache. Das Wort hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Corona hält uns noch immer in Schach. Wir erleben gerade, wie verletzlich unsere Gesellschaften sind.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in einer viel größeren, gleich mehrfachen Krise stecken: einerseits die wirtschaftlichen Folgen der Pandemiebekämpfung, die drohende Rezession, andererseits der Klimawandel und die bereits jetzt mit voller Wucht eintretenden Folgen der menschengemachten Erderwärmung. Der Klimawandel schlägt voll zu. Mit jedem Tag, den wir weiter auf hohem Niveau Treibhausgase ausstoßen, schließt sich das Fenster für eine Begrenzung des Schadens.
Das hier - in Kiel und Rendsburg - gebaute Forschungsschiff „Polarstern“ ist gerade im Arktischen Meer unterwegs. Dort bestätigen sich die massiven Eisverluste der jüngsten Vergangenheit. Nach Australien und Brasilien erleben aktuell Kalifornien und Sibirien Waldbrände in bisher ungekanntem Ausmaß. Das sorgt wiederum für zusätzlichen Treibhausgasausstoß, der die kurzfristigen Einsparungen durch die Coronapandemie schon wieder wettmacht. Permafrostböden tauen und Meere erwärmen sich jeweils deutlich schneller als bisher berechnet. Ein Kipppunkt nach dem anderen sorgt für eine unrückholbare Verschlechterung unserer Ausgangslage.
Meine Damen und Herren, die Wissenschaft hat jüngst wiederholt ihre Prognosen über die Entwicklung der Treibhausgasausstöße und die damit verbundene Temperaturveränderung hin zu pessimistischeren Annahmen korrigiert. Die nicht wegzuverhandelnde Kernbotschaft der Wissenschaft ist und bleibt: Auf dem bisherigen Kurs werden wir die Klimaziele des Pariser Abkommens krachend verfehlen und statt bei 1,5° bis 2°C Erwärmung eher bei 3° bis 4°C allein bis zum Jahr 2100 landen - mit radikalen Konsequenzen für die Menschheit! Auf diesem Weg wären zahlreiche Städte und Regionen, auch und gerade hier im Norden, dem Untergang geweiht. Ganze Teile der Erde würden dann unbewohnbar und nicht mehr nutzbar. Das ist Tatsache. Ich wiederhole: Auf diesem Weg befinden wir uns derzeit - leider.
Ein Umsteuern ist deshalb nötig. Das haben wir in Schleswig-Holstein früh erkannt. Wir haben uns mehr als andere bemüht, ambitionierte Regelwerke und Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir sind Energiewendeland Nummer eins, geben im Verhält
nis viel für Förderung aus und erstreiten auf Bundesebene maßgebliche Veränderungen im Rechtsrahmen - aktuell erneut mit Blick auf das EEG.
Und: Unsere Pro-Kopf-Emissionen liegen derzeit deutlich unterhalb denen des Bundesschnitts. Dennoch liegen diese Emissionen noch weit oberhalb dessen, was uns von Paris zugestanden wird. Trotz aller Bemühungen ist es uns - das zeigen die letzten vollständigen Zahlen aus dem Jahr 2018 - nicht gelungen, das Ziel für 2020 zu erreichen. Wir erkennen auch schon für die Folgejahre mögliche Verfehlungen. Das, meine Damen und Herren, ist enttäuschend und muss für uns alle alarmierend sein,
zumal die aktuelle Diskussion eher darauf hindeutet, dass diese Ziele nach oben angepasst, das heißt angehoben werden müssen. So hat die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das EUKlimagesetz vorgeschlagen, das Reduktionsziel für das Jahr 2030 europaweit auf 65 % anzuheben, um die Pariser Vereinbarung noch erfüllen zu können.
Davon sind wir in Deutschland, auch hier in Schleswig-Holstein, leider meilenweit entfernt. Aber: Wir haben Glück. Noch ist es nicht zu spät. Auch wenn die Zeit rennt und das verbleibende Emissionsbudget kleiner und kleiner wird: Noch haben wir die Möglichkeit, unseren Teil zur Lösung dieser Menschheitsaufgabe ordentlich beizutragen. Ich bin der Meinung, dazu sind wir als Land zwischen den Meeren mit all seiner Geschichte verpflichtet.
Abgesehen davon, dass dies mittlerweile ganz konkret in zahlreichen Rechtsakten der internationalen Gemeinschaft, der Europäischen Union und auch des Bundesrechts niedergelegt ist: Wir SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner wissen um unsere Verantwortung für unseren Flecken Erde und den Planeten, auf dem wir leben.
Deshalb gilt es, diesen Bericht zum Anlass zu nehmen, hier im Land zentrale weitere Schritte zu ergreifen - sei es für eine Wärmewende, für die emissionsfreie Mobilität oder für den weiteren Ausbau