- Nein, Serpil, in diesem Fall überlasse ich das Lob und den Dank ausschließlich der Großen Koalition und nehme das nicht für mich in Anspruch.
Ich möchte meine Rede gern mit ein paar Beobachtungen beenden, die uns alle sehr optimistisch stimmen können.
Erstens. Viele Lehrerinnen und Lehrer haben sehr viel Kreativität bewiesen, um ein gutes Bildungsangebot zu schaffen - und das sogar in den Ferien. Im Rahmen des Lernsommers, den die SPD nicht so toll fand, haben insgesamt 145 Schulen mitgemacht. Dort, wo er angeboten wurde, lief er - wie ich hörte - gut. Ja, man kann sagen: Das ist richtig blöd für alle, die nicht mitmachen konnten oder nicht mitmachen wollten.
Warum aber kann man nicht anerkennen, dass es für diejenigen, die daran teilgenommen haben, ein Gewinn war?
Lasst uns daraus lernen. Wir haben den Vorteil, dass wir bis zum Herbst oder bis zum nächsten Sommer Zeit haben, daraus zu lernen, wie man es noch besser machen kann. Das aber sozusagen als einen Negativpunkt zu benennen, geht vollkommen an dem vorbei, was der Lernsommer bedeuten sollte und für viele Kinder bedeutet hat. Ich bin sehr dankbar, dass das Bildungsministerium es in dieser kurzen Zeit geschafft hat, das auf den Weg zu bringen.
Die Frage der Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer ist kein banaler Punkt, über den man nicht nachgedacht hat. Das war in dieser Situation haushaltsrechtlich und verwaltungsrechtlich sehr schwierig zu lösen. Ich bin der Ministerin dankbar, dass es gelöst wurde.
Zweitens. Die Digitalisierung hat einen starken Schub genommen. Das war dringend nötig. Auch wenn vieles noch viel besser werden kann und muss, haben wir durch Corona einen großen Schritt gemacht. Das ist Fakt. Dies kann uns in vielen Bereichen jenseits von Corona nützlich sein.
Noch ein Punkt dazu. Ich habe große Sorge - das ist ein Appell an die Ministerin; ich weiß, dass sie sich auch Gedanken darüber macht -: Wir müssen aufpassen, dass wir in der Digitalisierung die Schere zwischen den Abgehängten und den Nichtabgehängten in dieser Gesellschaft nicht vergrößern. Die Digitalisierung muss ein Schub zu mehr Bildungsgerechtigkeit und nicht zu weniger Bildungsgerechtigkeit sein. Mein großer Wunsch an Sie, Frau Prien, ist, dass Sie sich in diesem Sinne der Digitalisierung der Schulen verschreiben. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin wirklich erleichtert, dass der Schulstart nach den Sommerferien grundsätzlich geglückt ist. Auch wenn die Opposition so tut, als sei an unseren Schulen das blanke Chaos ausgebrochen, so muss man doch sagen: Die Zahlen, die uns Ministerin Prien und einer meiner Vorredner heute dargelegt haben, zeigen, dass das mitnichten der Fall ist. Ich habe gestern noch andere Zahlen genannt. Das liegt daran, dass ich meine Mails erst abends, nach der „FördeRunde“ gelesen habe. Ich finde dennoch, dass wir uns mit 37 bestätigten Infektionsfällen bei fast 800 Schulstandorten in einem recht niedrigen Bereich bewegen, auch - das betone ich - wenn jeder einzelne Fall für die Betroffenen ganz fürchterlich ist. Ich wünsche allen Betroffenen gute Genesung!
Wie meine Vorrednerin und Vorredner möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken, dass der Schulstart geglückt ist. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bildungsministerium, die Ministerin selbst mit großem Engagement, aber insbesondere auch Lehrer, Eltern und Schüler. Ohne diese wäre der angestrebte nahezu reguläre Schulund Kita-Besuch nicht möglich gewesen. Ich finde, die derzeit im Fokus stehende Diskussion um die Maskenpflicht hat sich eher verselbstständigt. Bei einigen Beiträgen heute habe ich mir die Frage gestellt, ob es noch um die Sache geht oder ob es ein vereinzelter Versuch ist, sich zu profilieren. Beim Kollegen Habersaat habe ich teilweise gedacht, er sucht das „M“ in seiner Nudelsuppe.
Ich habe das Gefühl, dass ein wenig aus dem Blickfeld geraten ist, dass die Mund-Nase-Bedeckung nur eine der vielfältigen Maßnahmen ist, die im Zuge der Bekämpfung der Coronapandemie getroffen wurden. Wir haben bereits gehört, dass es an 98 % der Schulen einen - natürlich unter Infektionsschutzbedingungen - reibungslosen Präsenzunterricht gibt, der aus liberaler Sicht für Schülerinnen und Schüler sehr wichtig ist.
Ja, wir haben gesehen, dass es an den Schulen Unsicherheiten im Umgang mit Schutzmaßnahmen und möglichen Infektionsrisiken gab. Ja, wir haben gesehen, dass die Familien und die Lehrkräfte Ängste und Sorgen haben. Wir nehmen das auch ernst. Aber bei jeder Entscheidung muss trotzdem die Frage der Verhältnismäßigkeit beantwortet werden.
Aus diesem Grund begrüßen wir die Entscheidung von Bildungsministerin Prien, dass seit Montag die Pflicht zum Tragen einer Maske außerhalb des Unterrichts, auf den Fluren, auf den Pausenhöfen und in anderen Bewegungsräumen, Pflicht geworden ist. Trotz größter Anstrengung ist es in diesen Bereichen eben nicht möglich, die Abstandsregeln einzuhalten. Es kommt zur Vermischung der Lerngruppen, und damit entsteht dann auch ein erhöhtes Infektionsrisiko.
Die zusätzlich erfolgte gerichtliche Klarstellung, dass Schulleitungen nicht in Eigenregie die Pflicht zum Tragen einer Maske im Unterricht hätten anordnen dürfen, widerspricht der gut gemeinten Idee von regionalen Lösungen. Diese Unsicherheit hätten wir gern allen erspart. Aber wir behaupten ja auch nicht, alles richtig gemacht zu haben.
Jetzt werden die kommenden Wochen zeigen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt, welche Maßnahmen nötig werden. Wir geben den Schulen mit den Hygieneplänen, dem Schnupfenplan und den Stufenplänen gute Instrumente an die Hand.
Natürlich hat Frau Prien recht, wenn sie sagt: Es ist ein lernendes System. Die Pläne müssen angepasst und verbessert werden, je nachdem, wie sich die Ereignisse entwickeln und welche Erkenntnisse sich daraus ergeben.
An dieser Stelle möchte ich betonen, dass jeder zu einem gewissen Maß auch einen Teil Eigenverantwortung trägt. Diese kann ich nicht komplett auf den Staat abwälzen. Es wird nicht möglich sein, bis ins letzte Detail alles durch Vorschriften, Verordnungen und Erlasse zu regeln. Deshalb appelliere ich an jeden, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin dazu beiträgt, dass wir alle mit möglichst wenig Blessuren durch diese Krise kommen. Diesen Appell richte ich insbesondere auch an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition.
Meine Damen und Herren, je besser wir miteinander und nicht gegeneinander arbeiten, desto bessere Resultate werden wir erzielen. Dazu gehören auch die Planungen für die Klassenfahrten im kommenden Schuljahr. Ehrlich gesagt müssen sich Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler gut überlegen, ob sie unter den derzeitigen Bedingungen eine Fahrt ins Ausland durchführen wollen. Mir persönlich erscheint es gerade nicht ratsam, nach Brüssel, Spanien oder Frankreich zu fahren. Niemand kann seriös sagen, wie sich das Pandemiegeschehen auf der Welt entwickeln wird. Vielleicht würde es ja auch reichen, wenn man eine Alternative in Schleswig-Holstein findet oder zumindest in Deutschland bleibt. Ich glaube, für unsere Jugendherbergen, Schullandheime und Hotels wäre das auch eine gute Unterstützung.
Ich möchte betonen, dass wir von der FDP voll zu dem Ziel stehen, so bald wie möglich zum regulären Unterricht zurückzukehren. Der wochenlange Unterrichtsausfall hat sich bereits verheerend ausgewirkt. Wenn das in dieser Form wieder geschehen sollte, wäre es nicht mehr möglich, die Jugendlichen die entstandenen Defizite nachholen zu lassen.
Das gilt im Übrigen nicht nur für die Schulen, sondern auch für die Hochschulen. Großflächige Lockdowns und Unterrichtsausfälle an Schulen und Hochschulen kann niemand von uns wollen.
Meine Damen und Herren, die Coronapandemie hat uns vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. Auch wenn viele davon wenig erfreulich waren, gibt es doch auch ein paar Entwicklungen, die man positiv bewertet kann. Die zwangsweise Umstellung auf digitale Angebote hat bei vielen Menschen zum Umdenken geführt, ja, zu einem Mentalitätswechsel. Die eine oder andere Geschäftsreise wird vielleicht jetzt nicht mehr gebucht, sondern das Gespräch wird digital geführt werden. Der eine oder andere Landtagsantrag wird vielleicht auch ausschließlich in digitaler Variante zur Verfügung gestellt werden - was meinen Kollegen Holowaty besonders freuen wird.
Meine Damen und Herren, für die Digitalisierung an unseren Schulen war die Krise - so seltsam das jetzt auch klingen mag - ein starker Beschleuniger, der in vielen Bereichen zu einem Schub geführt hat. „Weg von der Kreidezeit!“, das war immer unser Motto.
Dabei geht es uns Liberalen nicht darum, den Präsenzunterricht, das analoge Arbeiten, abzuschaffen, sondern darum, ihn durch digitale Angebote sinnvoll zu ergänzen, um mit einer Mischung aus beidem die optimale Situation für den Lernenden, die Lerngruppe oder die Situation der Schule zu finden. Mit dem Sofortausstattungsprogramm konnten wir in Schleswig-Holstein fast 19 Millionen € in die Ausstattung mit digitalen Endgeräten stecken, damit jeder Schüler die Möglichkeit hat, an den digitalen Angeboten teilzunehmen. Der Bund verspricht ja weitere Finanzhilfen bei der Ausstattung der Lehrkräfte.
An dieser Stelle möchte ich auch anmerken: Uns ist viele Jahre erzählt worden, bring your own device sei die richtige Maßnahme. In der Coronazeit hat sich bewiesen: Das ist sie nicht wirklich.
Meine Damen und Herren, auch beim Aufbau eines digitalen Lernmanagementsystems sind wir ein gutes Stück vorangekommen, auch wenn die Opposition das gern kritisiert. Endlich - und zwar schneller, als es geplant war - konnten jetzt die Schulen angeschlossen werden. Wenn man hört, das wöchentlich bis zu 100 Schulen neu angeschlossen werden, ist das ein phantastisches Ergebnis. Das wird helfen. Über 6.000 Lehrkräfte haben bereits ihren Zugang bekommen.
Mit diesem System können Lehrkräfte Unterrichtsmaterial bereitstellen, Aufgaben an die Schüler erteilen, Rückmeldungen geben, wenn es dazu Fragen gibt. Schülerinnen und Schüler können gemeinsam an Projekten arbeiten, untereinander kommunizieren, und über die App können die Eltern einbezogen werden. Das ist in Pandemiezeiten besonders wertvoll.
Digitale Endgeräte und Lernmanagementsysteme brauchen natürlich auch ein schnelles Internet. Laut den Planungen werden bis Ende des Jahres mehr als 80 % der Schulen über Glasfasertechnik angebunden sein. Ja, wir wissen auch, dass wir nicht alle Schulen anbinden können. Für die wenigen müssen wir eine Lösung finden.
Sie sehen: Wir bemühen uns in allen Bereichen, die Maßnahmen so zusammenfließen zu lassen, dass wir dem Ziel des reibungslosen digitalen Unterrichts ein Stück näherkommen. Wir sind nicht am Ziel, aber wir machen die richtigen Schritte.
Wichtig wird sein, dass wir - egal wie weit und wie lange uns die Krise noch beschäftigen wird - den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und die dafür nötigen Personal-, Sach- und Finanzmittel verstetigen. Denn die Digitalisierung im Bildungsbereich ist keine Einmalinvestition. Allein mit der flächendeckenden Versorgung von Endgeräten wird sich schnell die Frage stellen, wie wir mit der Wartung sowie Erneuerung der Software und in absehbarer Zeit auch der Hardware umgehen wollen. Hierfür gilt es, langfristig Pläne zu entwickeln und die notwendigen Mittel bereitzustellen, sonst stehen wir in drei Jahren wieder da, wo wir auf keinen Fall wieder hin wollen.
Es gibt noch weitere Punkte, die nicht abschließend geregelt sind, bei denen wir uns in den kommenden Wochen um eine Verständigung bemühen sollten. Eine offene Frage ist die Evaluierung des Lernsommers: Wie unterstützen wir Schülerinnen und Schüler in den kommenden Monaten individuell, damit sie ihre Abschlüsse erreichen können?
Die Kritik der Opposition, dass der Lernsommer Mist war, hat mich wirklich erstaunt. Gerade der SPD war es doch immer ein besonderes Anliegen, besonders förderungsbedürftige Schülergruppen zu unterstützen. Herr Kollege Habersaat, gestern Abend haben Sie aber ja schon eingeräumt, dass der Lernsommer eigentlich doch ganz gut war. Dann sollten Sie vielleicht auch eher konstruktiv Kritik üben statt einfach nur zu meckern.