Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niederdeutsch wollen wir als einen wesentlichen Teil unserer Kultur bewahren und fördern. Das Niederdeutsche gehört zur Identität Schleswig-Holsteins gestern, heute und vor allem auch morgen. - Vielen Dank.
Mehr hebbt sik nich to Woort mellt. Ik sluut nu; ik glööv, dat noog snackt worrn is. Dor is beandragt worrn, öwer de Andrag in’e Saak aftostimmen. Wokeen tostimmen wüllt, den beed ik üm’t Handteken. - Ik seh, dat is eenstimmig beslaten. Dat is goot för uns Moderspraak. Bernd Heinemann hett dat al seggt: Plattdüütsch steiht in uns Verfaten. Leve Kolleginnen un Kollegen, ik glööv, dat is nödig, dat een oder anner Mal en Punkt vun uns Daagsornen op Platt aftohandeln. Ik glööv, dat warrt Tiet. - Velen Dank.
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz - HSG)
Wie ich sehe, wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile das Wort der Abgeordneten der SPD-Fraktion, Birte Pauls.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeitenden des UKSH für den ständigen enormen Einsatz zum Wohle der Patientinnen und Patienten.
Aber der Applaus reicht nicht aus. Einmalige Bonuszahlungen, die nur ein Teil der Beschäftigten bekommen, ebenfalls nicht. Wer es wirklich gut meint mit der Pflege, der nutzt die augenblickliche Aufmerksamkeit, um jetzt endlich die notwendigen Veränderungen herbeizuführen, die die Pflege benötigt, um zukunfts- und krisensicher aufgestellt zu sein. Dazu gehören eine spürbare Erhöhung des Lohnniveaus und der Schichtzulagen, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit, eine gesetzliche Personalbemessung und vor allen Dingen fachgerechte Rahmenbedingungen.
Die größte Berufsgruppe am UKSH ist die Pflege. Es war eine Errungenschaft, als die Position des Pflegevorstandes mit der eigenen Pflegekompetenz - neben dem Ärztlichen Vorstand, der selbstverständlich Arzt ist, und dem Kaufmännischen Vorstand, der selbstverständlich seine Expertise mitbringt - auf Augenhöhe auf den Weg gebracht wurde.
Aber was macht diese Landesregierung jetzt? Urplötzlich soll es ohne jegliche fachliche Begründung eine „strategische Neuausrichtung“ dieser Position geben. Auf meine Frage, welche Qualifikation der neue Vorstand denn mitbringen soll, antwortete Staatssekretär Grundei im Finanzausschuss: auf jeden Fall Krankenhauserfahrung. - Ja, bitte schön, was denn sonst? Bloß, Hausmeister, Personalentwickler oder Juristen können auch Krankenhauserfahrung haben.
Ministerin Heinold will eine Frau an dieser Stelle. Selbstverständlich sind wir Sozialdemokraten sehr für paritätische Besetzungen von Vorständen. Aber warum - das frage ich mich ehrlich - wurde diese Forderung bei den anderen Vorständen nicht erhoben?
Diese Frau soll laut Frau Heinold eine „starke Fürsprecherin für die Pflege sein“. Die Pflege braucht aber keine starke Fürsprecherin. Die Pflege kann sehr wohl für sich alleine sprechen. Sie muss nur angemessen auf Augenhöhe agieren können.
In den letzten Monaten gab es innovative Entwicklungen und Planungen zur Verbesserung der Situation der Pflegenden am UKSH, die sich gerade jetzt
in der Umsetzung befinden. Jeder, der sich mit Pflege am UKSH auseinandersetzt, weiß das auch. Ein strategischer Wechsel im Vorstand wird diese positive Entwicklung gefährden. Das fatale Signal, das diese Landesregierung setzt, ist klar: Hier wird die Pflege zu stark. Der rollende Zug muss ausgebremst werden. Sie haben gar keine Ahnung, was Sie damit an Frustrationen ausgelöst haben - seit Sonnabend nicht nur am UKSH.
Am vergangenen Sonnabend erblickte die geheimnisumwobene Ausschreibung das Licht der Welt, und sämtliche Befürchtungen haben sich bestätigt. Was wird gesucht? Ein „Hochschulabschluss“, „versiert in der Steuerung und Organisation von Betriebsabläufen, dem Personalwesen und der Pflege“. Die für Akzeptanz, Vertrauen und Fachlichkeit so wichtige eigene Pflegekompetenz wird ausdrücklich nicht formuliert. Die Pflege soll also zukünftig nicht mehr an den strategischen Prozessen des Hauses beteiligt werden. Das ist Jamaikas Antwort und Wertschätzung gegenüber der Pflege.
Gleichzeitig legt die Landesregierung dem Landtag den Entwurf des Landeskrankenhausgesetzes vor. Darin heißt es in § 34 Absatz 1:
„Im Krankenhaus wird eine Betriebsleitung gebildet; … An der Betriebsleitung sind eine Leitende Ärztin oder ein Leitender Arzt, die Leitende“
„Pflegefachperson und die Leiterin oder der Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes gleichrangig zu beteiligen.“
Diesen doch mal sehr innovativen Ansatz schreiben Sie in Ihre Gesetzentwürfe, und dann setzen Sie das in Ihrem eigenen Krankenhaus nicht um?
Sie wollen das Hochschulgesetz novellieren und verzichten auch dort auf die Stärkung der Pflege. Diese Entscheidungen reihen sich ein in viele andere negative Botschaften, die diese Landesregierung gegenüber der professionellen Pflege sendet. Beim versprochenen Pflegebonus für alle gibt es immer noch keine Richtlinie, Sie spalten die Berufsgruppen. Handlungsempfehlungen der Pflegeberufekammer ignorieren Sie. Sie blockieren und stören deren Arbeit, wo Sie nur können.
Die Helferinnenausbildung befindet sich weiter in der Sackgasse. Die Praxisanleitung für die Auszubildenden wird in vielen Häusern nicht umgesetzt. Eine regelmäßige Testung von Pflegefachpersonen auf Covid-19 lehnen Sie als zu teuer und zu ineffektiv ab. Mit dem Entlastungsvertrag für das UKSH
hätten Sie mutig vorangehen können. Aber da brauchte es Streiks und den Druck von ver.di. Sie haben nicht verstanden, was da eigentlich im Haus los war.
Sie wollen nicht begreifen, dass die professionelle Leistung der Pflegenden ein wesentlicher Bestandteil des Erfolgs des UKSH, aber auch in allen anderen Häusern ist.Wir konstatieren: Auch Pflegepolitik kann diese Landesregierung nicht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die hohe Leistungsfähigkeit des UKSH ist ein Aushängeschild für unser Land. Wir haben dies zuletzt bei den überragenden Behandlungserfolgen im Zusammenhang mit Corona und der Schaffung von 190 Intensivbetten, die in sechs Wochen aufgestellt und ausgezeichnet gehandhabt wurden, erlebt.
Ein Maximalversorger mit 2.300 Betten hat eine hohe Bettenzahl auch gemessen an der Gesamtzahl von 15.800 Betten im Land. Frau Pauls, hier sind wir uns einig, damit hört es aber schon ziemlich auf: Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich auch vonseiten unserer Koalition sehr herzlich danke schön sagen für die Leistungen, die dort erbracht werden.
Das Land hat gemeinsam mit dem UKSH viel getan: neue und sanierte Bauten seit sechs bis sieben Jahren und ein 1-Milliarde-€-Zukunftspakt. Dabei wurden übrigens mit Modellvorhaben auch Verbesserungen in der Pflege erreicht. Das kann sich sehen lassen. Das zeigt, welchen Stellenwert gerade auch die Pflege dort hat.
Es ist eine besonders beachtliche Leistung, dass es im März 2020 zu einer Vereinbarung kam. Zur Erinnerung: Am 9. Januar hat dies mit 4.000 Unterschriften begonnen, die dem Sozialausschuss übergeben wurden. Dort wurden Vereinbarungen getroffen, die 430 neue Stellen, neue Arbeitszeitmodelle, 120 Stellen im Bereich Medizinische Fachangestellte und eine Stärkung der Qualität der Ausbil
dung sowie flexible Arbeitszeiten beinhalteten. Dies ist eine ganz ausgezeichnete Vereinbarung, die getroffen wurde. Davon zu sprechen, dass die Pflege bei dieser Landesregierung oder beim Land keine Rolle spielt, ist schlichtweg dumm Tüch.
Meine Damen und Herren, ärztliche Tätigkeit, Pflege und Sicherheit der Patientenversorgung bilden eine Einheit. Wir beobachten seit 40 Jahren eine Verlängerung der Lebenszeit von etwa sieben Jahren. Dies zeigt schon, welch große medizinische und pflegerische Folgerungen sich daraus ergeben. Das eine geht nicht ohne das andere.
Beim UKSH gibt es verschiedene Initiativen. Ich erwähne nur die Gewinnung von Pflegekräften im Ausland, die Hilfe bei der Wohnraumbeschaffung oder auch die Pflegekurse für Angehörige. Das sind nur drei Beispiele. Wichtig sind individuell beste Lösungen in den jeweiligen Bereichen, die Verantwortung vor Ort und ein nicht zu zentralistisches Vorgehen. Genau deswegen ist die Gesetzesinitiative von Jamaika in Übereinstimmung mit der Regierung erfolgt. Sie stärkt die Campusdirektionen, die im Tagesgeschäft in den entscheidenden Fragen der Patientenversorgung eine große Rolle spielen.