Protocol of the Session on August 26, 2020

(Zuruf Birte Pauls [SPD])

Die Prozesse werden schlanker. Mehrheitsentscheidungen genügen. Frau Pauls, dies als Verzicht der Stärkung der Pflege zu bezeichnen, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Die Stärkung der Pflege zeichnet sich auch dadurch aus, dass jetzt ein Stimmrecht sichergestellt ist, das es bisher nicht gab. Das gilt auch für andere Bereiche. Es ist doch eine gute Pflege. Die Patientenzufriedenheit ist doch für jede Klinik das ureigene Interesse. Deswegen hat das UKSH auch daran ein ureigenes Interesse. Deswegen gehen wir genau den Weg, den wir mit dem Gesetzentwurf jetzt vorschlagen.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Wir haben die Erwartung und die Einschätzung, dass sich der neue Pflegevorstand in die gute Entwicklung beim UKSH einreiht. Hier zu sagen, er muss aus diesem Berufsbild kommen? - Frau Pauls und liebe SPD, damit werden Sie dem Anspruch an

ein Vorstandsmitglied eines so großen Konzerns nach meinem Dafürhalten nicht gerecht.

(Zuruf Birte Pauls [SPD])

- Sie werden dem nicht gerecht. Eine Emotionsdebatte, die im Kern sagt: „Kommt der Pflegevorstand aus der Pflege, dann läuft die Pflege gut, sonst nicht“, ist nicht mein Anspruch an ein Vorstandsmitglied eines so großen Hauses, meine Damen und Herren.

(Beifall CDU)

Herr Abgeordneter, lassen Sie mich bitte ausreden. - Sie können gern ablehnen, aber ich frage: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?

Sehr geehrter Herr Kollege Kalinka, Sie loben das, was wir gemeinschaftlich zur Stärkung der Pflege in diesem Haus beschlossen haben - übrigens auch mit Stimmen der Sozialdemokratie. Aber das war nicht der Angriffspunkt. Die Frage von Frau Pauls war: Würden Sie denn einen Ärztlichen Direktor bestellen, der kein Mediziner ist? Oder würden Sie einen Kaufmännischen Direktor bestellen, der kein Kaufmann ist? - Die Antwort lautet vermutlich nein.

Die Frage ist: Warum wollen Sie jemanden im Vorstand des UKSH für die Pflege zuständig machen, der oder die nicht zwingend diese Qualifikation hat? Das ist die einzige Frage. Wir haben nicht die Pflege schlechtgemacht. Die Verbesserungen hier haben wir gemeinschaftlich beschlossen. Warum aber sagen Sie, es sei emotional, dass jemand, der im Vorstand für Pflege zuständig ist, auch eine Pflegekompetenz mitbringen muss? Das wüsste ich gern, und ich frage Sie ganz rational, Herr Kollege. Das können Sie mir bestimmt erklären.

- Herr Kollege Dr. Stegner, es ist nett, dass Sie Ihrer Kollegin unter die Arme greifen. Ich habe mir die Aussage: „Verzicht auf Stärkung der Pflege“ ganz genau aufgeschrieben. Hier ist ganz genau das gefallen, was ich gesagt habe. Vorstandsmitglieder eines so großen Unternehmens, die sich im Übrigen auch gegenseitig vertreten müssen und das Gesamte

(Werner Kalinka)

im Blick haben müssen, nur nach ihrer eigenen bisherigen beruflichen Tätigkeit oder Qualifikation zuzuordnen, ist für mich ein verengter Blick. Dabei bleibe ich.

Deswegen ist das die Frage. Es kann ein Pflegevorstand aus dem Pflegebereich sein, er muss es aber nach meiner Einschätzung nicht sein. Wir werden das sehen, wenn das Ausschreibungsverfahren da ist. Dies ist jedenfalls keine Diskussion, die etwas darüber aussagt, ob am UKSH eine gute Pflege gewünscht, geleistet und verwirklicht wird. Das ist der entscheidende Punkt, um den es hier geht. Das ist ein zu verengter Blick.

(Beifall CDU und FDP)

Das ist der entscheidende Punkt, um den es hier geht. Sie haben einen zu verengten Blick.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Nachfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?

Herr Kollege Kalinka, im Grundsatz haben Sie recht, dass es nicht zwangsläufig darauf ankommt, woher man kommt. Ich nehme trotzdem an, dass Sie als Ärztlichen Direktor gern jemanden bestellen möchten, der Mediziner ist. Aus Ihrer Antwort habe ich auch nicht entnommen, dass Sie eine kaufmännische Leitung haben wollen, die keine kaufmännische Kompetenz mitbringt.

Aus meiner Erfahrung - ich war zuständig für die Fusion der Klinika - will ich Ihnen aber sagen: Es war ein enormer Fortschritt, die Pflege auf diesen Punkt zu bringen, der den Medizinern, die das überhaupt nicht wollten, hart abgetrotzt werden musste. Das muss man sehen. Insofern ist es schon ein Rückschritt, wenn Sie sagen, es sei am Ende egal, ob es jemand aus der Pflege ist.

Sie mögen bitte bedenken, was das für ein Signal an die Pflegekräfte ist: Das, was wir mühsam erkämpft haben, kann zurückgedreht werden. - Das ist kein gutes Signal, und das war die Kritik der Kollegin Pauls.

- Herr Kollege Dr. Stegner, wir können uns noch länger darüber auseinandersetzen, was die Kriterien für die Tätigkeit im Vorstand eines Konzerns mit 14.000 Mitarbeitern sein müssen. Ich könnte Ihnen zahlreiche Kriterien nennen, zum Beispiel Führungsqualität, und, und, und. Ich glaube, es bringt nichts, wenn wir das allzu sehr vertiefen. Wir haben einen Ausschreibungskatalog. Auf dessen Grundlage wird entschieden. Ich kann Ihnen einfach nur sagen: Das UKSH ist auf einem guten Weg. Dazu trägt auch diese Landesregierung entscheidend bei. Diese Feststellung gehört zur Wahrheit in dieser Diskussion dazu. Wir haben entsprechende Entscheidungen getroffen. Seien Sie sicher: Alles wird auch beim UKSH weiterhin seinen guten Weg nehmen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall CDU und FDP - Birte Pauls [SPD]: Mann, Mann, Mann!)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Dr. Marret Bohn das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorab: Den alten Versuch, einen Spaltpilz zwischen Ärztinnen und Ärzten auf der einen Seite und Pflegekräften auf der anderen Seite zu setzen, können wir geruhsam in die 80erJahre zurückverbannen. Dort gehört er hin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das geht gar nicht!

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP)

Das hilft auch keiner Patientin und keinem Patienten. Alle, die heute in den Teams zusammenarbeiten, denken daran und wissen, dass sie sich gegenseitig brauchen - genauso wie die anderen Gesundheitsfachberufe, genauso wie die Technik, genauso wie die Pflegekräfte. Alle am UKSH werden gebraucht.

Jede vierte Krankenhausbehandlung in SchleswigHolstein erfolgt in unserer Uniklinik, am UKSH. Das UKSH verfügt mit dem Neubau über eine der modernsten Kliniken in ganz Europa. Das UKSH ist der größte Arbeitgeber des Landes. Und: Das UKSH ist der Arbeitgeber für viele Pflegekräfte.

Liebe Kollegin Pauls, hören Sie doch auf damit, das UKSH schlechtzureden!

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP)

(Werner Kalinka)

Ich kann die Sichtweise der SPD überhaupt nicht nachvollziehen. Reden Sie doch einmal zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, und gucken Sie, wie positiv er sich auf die Pflege auswirken kann. Ich kenne wirklich niemanden, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hätte und stattdessen versuchen würde, die Pflege am UKSH oder anderswo zu schwächen. Die Überschrift Ihres Antrags klingt zwar ganz gut; aber was dann inhaltlich drinsteht, hilft doch nicht weiter.

Das Hochschulgesetz des Landes sieht vor, dass der Vorstand aus folgenden Personen besteht: dem Vorstand für Krankenversorgung als Vorsitzender oder Vorsitzende, dem Kaufmännischen Vorstand und jetzt kommt es - dem Vorstand für Krankenpflege, Patientenservice und Personalangelegenheiten. Da haben wir die Pflege doch! Wo ist denn Ihr Problem?

Es kommen noch die Dekaninnen und Dekane sowie die Vorstandsmitglieder für Forschung und Lehre dazu. Das ist so, und das bleibt so. Ich habe von Ihnen keinen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen, in dem Sie etwas anderes fordern.

(Zuruf Birte Pauls [SPD])

Natürlich ist es im Interesse der Koalition, dass sich eine Frau bewirbt. Natürlich sagt unsere grüne Finanzministerin, dass wir uns darüber freuen, wenn sich eine geeignete Frau bewirbt.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dennys Bornhöft [FDP])

Und wir freuen uns darüber, wenn sich eine geeignete Pflegekraft bewirbt. Das ist doch super, das ist doch klasse! Dann können wir paritätisch besetzen, und wir haben eine gute neue Person, die das alles umsetzen kann.

Die Wahrheit ist doch auch, dass sich niemand geeignete Bewerberinnen und Bewerber einfach backen kann. Sie müssen auch auf uns zukommen, und dann müssen sie sich im Bewerbungsverfahren durchsetzen.

Wir Grünen freuen uns - wenn es so läuft, wie wir es uns vorstellen -, dass mit dieser neuen Stelle eine neue Person das auf den Weg bringen kann, was am UKSH so wichtig ist. Natürlich muss dort in der Pflege vieles besser werden; das ist doch gar keine Frage. Aber wir diskutieren heute im Zusammenhang mit unserem Gesetzentwurf über die konkrete Mitsprache der Pflege. Das finde ich wichtig, und das ist auch gut und richtig so; denn wir wollen, dass die Pflege an beiden Campi direkten Einfluss

und direkt mehr Mitspracherecht bekommt. Das müsste doch auch in Ihrem Sinne sein.

(Birte Pauls [SPD]: Dann hast du nicht gele- sen, was da steht, Marret!)

- Liebe Kollegin, ich habe das ganz genau gelesen und wundere mich ein bisschen darüber, dass Sie nicht einmal anerkennen können, dass der Weg, den wir gehen wollen, dazu führen wird, dass die Pflege direkt mehr Einfluss nehmen kann. Das ist doch das, was Sie sonst immer fordern. Statt das auch so darzulegen, sagen Sie: Nein, das ist alles ganz schlecht. - Es geht doch darum, dass die Pflege dort mitreden kann, wo über den konkreten Arbeitsalltag entschieden wird. Sie müssten doch Feuer und Flamme dafür sein. Ich verstehe Ihre Haltung wirklich nicht.

Ich finde, es ist ein Meilenstein für die Pflege, wenn sie dort, wo Pflege dort, wo über sie entschieden wird, direkt mitreden kann. So können die Erfahrungen aus der Praxis und der Pflege direkt und unmittelbar in die Entscheidungen an den Campi einbezogen werden. Das stärkt die Pflege am UKSH. Das ist unser Ziel. Daran werden wir weiterarbeiten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dennys Bornhöft das Wort.