Schleswig-Holstein hat im Bundesvergleich die geringsten Infektionsraten. Das heißt, dass wir, die Landesregierung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, an sich fast alle Menschen in Schleswig- Holstein, viel richtig gemacht haben. Ich möchte an dieser Stelle einen ausdrücklichen Dank an all die besonnenen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner richten. Vielen Dank dafür!
Je konsequenter unser Verhalten dazu führt, dass sich das Virus nicht clusterförmig verbreiten kann, desto schneller werden wir wieder zu dem gesellschaftlichen Leben kommen können, das wir 2019 hatten.
Ich möchte bei den Coronafolgen einen Blick über Schleswig-Holstein hinaus werfen. Das SARSCoV-2-Virus ist schon allein für die menschliche Gesundheit sehr gefährlich. Seine weiteren Folgen und Auswirkungen sind es aber nicht minder. Mit der Viruspandemie ging auch eine Pandemie an Fake News um die Welt. Da waren harmlose Dinge dabei, die zu Hamsterkäufen von Knoblauch oder Klopapier geführt haben. Ich bin gespannt, ob bald bei Testamentsvollstreckungen der gänzlich mit Klorollen gefüllte Wohnungskeller für Nachlassstreitigkeiten sorgen wird.
Bei Verschwörungstheorien waren und sind auch gefährliche Umtriebe dabei. In ihrer Ablehnung gegenüber Staat und Politik tun sich nun weltweit, in Europa, aber auch in Deutschland Reichsbürger, Esoteriker, Rechts- und Linksradikale zusammen, um sich zu widersetzen. Ich muss gestehen, dass ich mir „Gemeinsam gegen Corona“ deutlich anders vorgestellt habe als diese unheilige Allianz von ganz links bis nach ganz rechts - eine krude Truppe um einen gefeuerten Radiomoderator, einen geschassten Soulsänger und einen antisemitischen Kochbuchautor. Im heutigen Tagesspiegel ist zu lesen, dass Attila Hildmann Hitler bezüglich der Ermordung von Juden verteidigt habe. Antisemitis
All diejenigen, die berechtigterweise demonstrieren und für ihre Freiheitsrechte, die in Coronazeiten eingeschränkt wurden, auf die Straße gehen, sollten auch einmal nach links und rechts schauen, wer sich da noch so tummelt und was diese Leute teilweise von sich geben, und sich überlegen, ob sie mit denen wirklich zusammen marschieren möchten.
Wirtschaftsminister Buchholz hat gestern, als es um die Coronahilfe in Schleswig-Holstein ging, gesagt, er sei froh, dass er diese Pandemie in Deutschland und nicht anderswo erfahren muss. Das möchte ich bekräftigen. Schaut man sich an, wie andere Länder oder Regierungen der Pandemie begegnen oder sie eher nutzen oder ausnutzen: In Ungarn schleift Orban die Parlamentsrechte noch weiter, in Brasilien schleift Bolsonaro die Ermittlungsbehörden und den Amazonas-Regenwald, und in China schleift Xi Jingping das Prinzip „Ein Land - Zwei Systeme“ und macht Hongkong zum West-Berlin des 21. Jahrhunderts.
Die Coronapandemie kam Festlandchina gelegen, konnten so doch die Demonstrationen in Hong Kong gegen die Einflussnahme von Peking noch schneller unterdrückt werden. Da kann ich nur sagen: Ja, ich bin sehr froh, dass ich, wenn ich schon solch eine Pandemie erleben muss, das in Deutschland und Schleswig-Holstein durchleben darf. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, vielen Dank für den Bericht. Die AfD-Fraktion hatte bereits Mitte März gefordert, dass die Kapazitäten für die Durchführung von Coronatests erweitert werden müssen. Diese Forderung umfasste auch die Einrichtung mobiler Testzentren, um schnell und flexibel reagieren zu könne. Zudem haben wir nicht nur mehr Tests gefordert, sondern auch die Ausweitung des zu testenden Personenkreises auf besonders gefährdete Personengruppen im Gesundheits-, Pflege
oder Rettungswesen und natürlich auch auf die Personen, die arbeitsbedingt engen Kontakt zu vielen Menschen haben.
Zu diesem sehr frühen Zeitpunkt waren diese Forderungen richtig. Deshalb haben wir uns auch angesichts der Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung, auch unter Betrachtung des gerade in unserem Land stark rückläufigen Infektionsgeschehens, nicht zu einem gesonderten Antrag entschieden.
Vorhin machte das Wort des Überbietungswettbewerbs die Runde. Genau das ist es, was die SPD mit ihrem Antrag hier und heute tut. Mit der Forderung nach noch größeren Testkapazitäten und noch mehr Tests ist tatsächlich niemandem geholfen, zumal an Testkapazitäten kein Mangel - „mehr“, muss man sagen - in unserem Land besteht und der Weg über mehr staatlich verordnete Tests, wie es der Antrag der SPD-Fraktion insinuiert, einfach der falsche Weg ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen gerade auch hinsichtlich der Kosten sind auf Bundesebene geschaffen worden. Genau dieses Argument blendet die SPD hier aus.
Nach der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, zu deren Erlass das BMI mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz ermächtigt wurde, können zukünftig auch Personen auf das Coronavirus getestet werden, wenn sie keine Symptome aufweisen. Auch umfassende Tests in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kindertagesstätten sind künftig möglich. Alle Personen in diesen Einrichtungen können getestet werden, wenn dort ein COVID-19Fall aufgetreten ist. In Pflegeheimen und Pflegediensten können auch unabhängig von aufgetretenen Fällen Tests durchgeführt werden. Das sieht die neue Testverordnung vor, die rückwirkend zum 14. Mai 2020 in Kraft getreten ist. Möglich sind explizit auch präventive Reihentests in Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Wichtig ist, dass die Krankenkassen nun auch Tests bei symptomfreien Personen bezahlen, sodass die Kostenfrage tatsächlich geklärt ist. Auch im Hinblick auf die neue Verordnung und die geklärte Kostenfrage hat das Land am 9. Juni 2020 seine neue Teststrategie vorgestellt. So soll nun gerade an Schulen, in Kitas und Pflegeheimen verstärkt und regelmäßig getestet werden. Zudem sollen neben routinemäßige Testungen bei Symptomen und bei Kontakt mit Infizierten gezielte stichprobenartige Untersuchungen an Schulen und Kitas durchgeführt werden.
Die SPD-Fraktion hatte daraufhin nichts Eiligeres zu tun, als noch am selben Tag mit einer Pressemitteilung noch mehr Tests zu fordern. So müsse in diesen Bereichen regelmäßig und konsequent durchgetestet werden. Was sich derzeit an Schulen abspiele, sei ein Experiment. Auch hier müsse durchgetestet werden.
Meine Damen und Herren, dieser wüste und später Aktionismus der SPD-Fraktion ist der falsche Weg. Wir halten stattdessen eine dosierte und vor allem zielgerichtete Veränderung und eine Ausweitung der Teststrategie auf zusätzliche Personengruppen unter Nutzung der vorhandenen Testkapazitäten für ausreichend. Auch nach der neuen Verordnung kann in Einrichtungen und Unternehmen im Sinne der Verordnung getestet werden, sofern dort ein COVID-19-Fall aufgetreten ist. Davon umfasst sind tatsächlich zum Beispiel auch die Justizvollzugsanstalten oder auch Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern. § 36 Infektionsschutzgesetz ist vorhin einmal erwähnt worden. Wir halten es für richtig, wenn die Teststrategie des Landes dahin gehend ausgeweitet würde, dass auch in den genannten Gemeinschaftsunterkünften zukünftig Tests möglich sind, ohne dass dort ein COVID-19-Fall aufgetreten ist.
Dasselbe sollte auch für weitere Bereiche der kritischen Infrastruktur wie beispielsweise der Polizei oder im Maßregelvollzug gelten. Ja, wir befürworten die zielgerichtete Ausweitung der Tests, um die Menschen zu schützen, die sich berufsbedingt oder aus anderen Gründen einem überhöhten Übertragungsrisiko aussetzen müssen.
Der Antrag der SPD-Fraktion ist verspätet und nicht zielführend genug. Er fordert das, was bereits möglich ist und schon umgesetzt wird. Deshalb können wir den Antrag nicht unterstützen. - Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte auch ich die Gelegenheit nutzen und mich im Namen des SSW bei allen Menschen bedanken, die in sozialen Berufen arbeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unse
ren Pflegeheimen, Kliniken, der ambulanten Gesundheitsversorgung und im Rettungsdienst leisten Tag für Tag Großartiges, und zwar nicht erst, seit uns diese Tatsache durch die Coronapandemie vor Augen geführt wird. Das gilt natürlich auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialministeriums und der lokalen Behörden.
Leider sind wir alle nicht gut genug darin, diese Leistung für unsere Gesellschaft entsprechend zu würdigen. Das muss ich zugeben. Ich hoffe, dass wir durch diese Krise endlich langfristig zu einer Aufwertung sozialer Berufe kommen. Der SSW wird sich jedenfalls auch in Zukunft dafür einsetzen.
Vor diesem Hintergrund ist völlig klar, dass wir den vorliegenden Antrag der SPD unterstützen. Sowohl die erwähnten Berufe wie auch das Personal in Schule, Kita, Jugendhilfe und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sollten selbstverständlich regelmäßig auf das Coronavirus getestet werden können. Dass alle Mitarbeitenden in diesen Bereichen Vorrang haben, liegt für uns auf der Hand. Schließlich sind sie in ihrem beruflichen Alltag im engen Kontakt mit vielen Menschen, im Übrigen auch mit vielen gefährdeten Menschen. Dadurch haben sowohl sie als auch die, die sie treffen, ein erhöhtes Risiko. Diese Menschen, die dort tätig sind, tragen auch eine große Verantwortung. Wiederholte Tests könnten ihnen zumindest etwas mehr Sicherheit in ihrem Berufsalltag geben.
Ohne Frage spielen regelmäßige Testungen beziehungsweise spielt die Frage einer Teststrategie bei der Bekämpfung des Coronavirus eine wichtige Rolle. Dieses Mittel ist zumindest deutlich besser dazu geeignet, Infektionsketten zu erkennen und zu unterbrechen als gelegentliche Stichproben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir selbst durch ständige Testung nie absolute Sicherheit herstellen können. Wer heute negativ getestet wurde, kann sich schon morgen infiziert haben. Hier darf sich niemand in falscher Sicherheit wiegen.
Trotzdem bleibt es gerade mit Blick auf die vielen verschiedenen Einrichtungen im Land richtig und konsequent, wenn wir die Testdichte weiter erhöhen, und zwar deshalb, weil wir dann künftig schneller auf Corona-Ausbrüche in sozialen und Bildungseinrichtungen und Kliniken reagieren können. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir spätestens nach den Sommerferien die Schulen wieder komplett öffnen wollen, macht es Sinn, sich eine
Teststrategie in diesem Bereich einfallen zu lassen. Es ist also sehr wichtig, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen und nicht etwa aus Kosten- oder sonstigen Gründen kneifen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, möglichst schnell möglichst viele Tests zu ermöglichen.
Eines ist mit Hinblick auf die Coronapandemie schon heute sicher: Wenn wir unsere Situation mit der Lage anderer Bundesländer oder sogar anderen Regionen der Welt vergleichen, können wir uns wahrlich glücklich schätzen. Deshalb sind wir den Bürgerinnen und Bürgern dankbar für ihr besonnenes und diszipliniertes Verhalten in der Vergangenheit.
Doch bei aller Erleichterung über geringe Infektionszahlen und bei aller Hoffnung, bald wieder alle Lebensbereiche hochfahren zu können, muss ich eines hervorheben: Die entscheidende Phase liegt noch vor uns, denn nicht nur die Urlaubswelle liegt unmittelbar vor uns, auch unsere Bildungseinrichtungen kehren nach und nach zum Normalbetrieb zurück. Wenn es uns gelingt, weiterhin mit der gleichen Disziplin Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten, werden wir die Krise wirklich überwinden können und den Schaden zumindest begrenzen. Das sollten wir uns, aber auch anderen in Gesprächen immer wieder bewusstmachen. - Vielen Dank.
Es gibt jetzt noch Restredezeiten der Fraktionen. Das Wort hat erst einmal Werner Kalinka von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den Dank an den Minister, den Staatssekretär, die Mitarbeiter, die Gesundheitsämter, die Kliniken und Alten- und Pflegeheime vielfach ausgesprochen, und ich will das selbstverständlich auch von dieser Stelle aus machen. Wir haben auch die Reinigungskräfte und alle, die sich hier engagiert haben, einbezogen. Ich möchte mich auch bei meinen Kollegen im Sozialausschuss sehr herzlich bedanken. Ich will nicht sagen, es war beeindruckend, aber es war doch schon ein Stück weit eine gemeinsame Verantwortung, die hier wahrgenommen worden ist. Deswegen will ich gern noch einmal drei Punkte hervorheben.
Krisenzeiten sind natürlich auch eine Zeit des Parlaments. Der Sozialausschuss hat von Anfang an ein Stück weit Mitverantwortung wahrgenommen. Die erste Präsenzsitzung hatten wir am 2. März, wenn ich mich richtig erinnere. Danach haben wir das Instrument der Telefonkonferenzen gefunden, das es bisher nie gegeben hatte. Von diesem Modell war nicht jeder sofort überzeugt, wir haben aber einmal in der Woche getagt. Ich glaube, es war sehr wichtig, dass wir uns unter anderem mit den Fraktionen rückgekoppelt haben. Die Tragweite war breit. Beschlüsse waren nicht möglich, aber es wurde so gezeigt, dass der Konsens in den wesentlichen Fragen gegeben ist, und zwar unter Einhaltung der parlamentarischen Möglichkeiten. Ich finde, das war ganz wichtig.
Zweitens haben wir sofort die nötige Transparenz hergestellt. Die Protokolle unserer Beratungen waren auf der Homepage des Landtages immer schnell lesbar. Die Bürger konnten erfahren, was hier geschieht und was gemacht wird. Ich bin der Meinung, dass Öffentlichkeit und Vertrauen zusammenhängen und für diesen Prozess wichtig waren. Ich rede jetzt nur vom Parlament. Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung ist intensiv genug gewesen. Ich will hier den Parlamentsaspekt nennen.
Ich glaube, drittens war auch sehr wichtig, dass wir keine Disharmonie, sondern ein Miteinander hatten. Ich glaube, das hat ein Stück weit dazu beigetragen, dass in der Öffentlichkeit ein klares Bild entstand, das - so glaube ich - hilfreich war. Ich schließe hier ausdrücklich alle mit ein. Dennoch ist es statthaft, manches zu hinterfragen. Das ist ganz klar. Es ist auch statthaft, zu fragen: Was kann man optimieren? Was ist im Weiteren zu tun? Dabei muss man nur zwei Faktoren immer im Auge haben: Die Entscheidungen mussten immer aus der Situation heraus getroffen werden, und es bestand immer ein wahnsinniger Zeitdruck. Hinzu kamen verschiedene Aspekte von allen Gesichtspunkten.
Dennoch ist es mir wichtig, zu betonen, dass es sechs Themen gab, über die wir sofort von Beginn an alle miteinander diskutiert haben: Erstens. Das war die Frage: Was kann im Gesundheitssystem getan werden? Der Minister hat vorhin die europäische Situation dargestellt. Wir hatten gegenüber Italien den Vorteil, dass wir ein Vielfaches an Intensivbetten hatten. Umso großartiger war es, dass wir in Schleswig-Holstein schon Mitte April über mehr als 200 weitere Intensivbetten verfügten, sodass die Situation, die wir aus Italien kannten und die niemand sehen will, eigentlich bei uns hätte abgefangen werden können. Mitte April hatten wir mehr als
Zweitens. Das Thema der fehlenden persönlichen Schutzausrüstung hat uns natürlich relativ schnell Sorgen gemacht. Wir wollen nicht daran vorbeireden: Wir waren zu fast 100 % abhängig von China. Das, was vonseiten des Bundes kam, war nicht so, dass wir uns darüber freuen konnten. Ich glaube, es gehört zur Offenheit einer Debatte, das zu sagen. Lieber Heiner Garg, ich könnte es auch noch deutlicher sagen: Es gab viele Dinge, die uns die Sache schwerer gemacht haben, das war einfach so. Die Frage der Lockerung und andere Themen hängen natürlich mit der Frage der Menge an Schutzausrüstung zusammen. Die Dienste und Heime waren zum Teil vollkommen ohne Schutzausrüstung. Das kann man nicht übersehen, und das tun wir auch nicht.
Umso wichtiger war es, dass spätestens in der zweiten Aprilhälfte die Entscheidung getroffen wurde, 40 Millionen € in diesen Haushaltsplan einzustellen, um mit 10 Millionen € eine eigene schleswigholsteinische Produktion aufzubauen, denn wir dürfen natürlich nicht weiter vom Ausland abhängig sein und in eine solche Situation kommen. Das war in der zweiten Aprilhälfte eine ganz wichtige Weichenstellung, denn es war ganz klar: Die sogenannte Reserve, die aufgebaut werden sollte, die gab es zu diesem Zeitpunkt ja noch gar nicht richtig. Sie war für den Fall da, dass zusätzlich etwas geschehen musste. Für das Laufende konnte sie nicht zur Verfügung stehen. Umso wichtiger ist daher der Aspekt einer unabhängigen Bereitstellung von Schutzausrüstung zumindest in der Zukunft.
Drittens. Es ist von Bedeutung, dass wir uns natürlich alle zeitig gefragt haben: Können wir mit mehr Tests etwas bewirken? Darüber ist schon gesprochen worden. Diese Frage haben wir uns auch gestellt, weil sichtbar wurde: Dort, wo besonders viele auf engem Raum sind, sind die Gefahren deutlich höher als in der Fläche. Das war für mich und für uns alle in den Diskussionen relativ schnell klar. Die Ausweitung der Tests war später wesentlich dafür, dass die Situation auf den Schlachthöfen erkannt und dokumentiert werden konnte, denn dort wurde durchgehend getestet. Ob die Fälle sonst in dem Maße bekannt geworden wären, ist zu fragen. Insofern ist die Frage der Ausweitung der Tests schon von Bedeutung für diese Situation.