Und das als Ausdruck der Wertschätzung? - Großes Fragezeichen! So eine Placebo-Politik täuscht aus meiner Sicht eine Scheinsicherheit vor. Da finde ich die Corona-App, die wir als intelligentes und effektives Warninstrument seit Dienstag haben, deutlich sinnvoller. Wir wissen alle, dass dieser Coronatyp neu für uns ist. Mit dem Coronavirus, von dem es auch andere Typen gibt, laufen wir Menschen schon seit 600 oder 800 Jahren herum. Aber dieser Typus ist für uns neu. Er wird ein Teil unseres Alltags werden. Er wird nicht verschwinden. Wir werden damit umgehen müssen.
Angeblich - das habe ich der Presse entnommen sind 40 % der Infektionen hier in Deutschland auf Skiurlauber aus Österreich zurückzuführen. Ob die Zahlen stimmen, weiß ich nicht. Das hängt mitnichten mit dem Skilaufen zusammen, sondern das sind die abendlichen Zusammenkünfte in überfüllten Lokalen, die haben zur Verbreitung geführt. In überfüllten und feuchten Räumen hat das Virus sehr gute Chancen, sich zu verbreiten. Das ist logisch. Aber hier in Schleswig-Holstein, im Freien, wo Luftbewegung ist, an Nord- und Ostsee, wo der Wind mal ein bisschen stärker weht, besteht kaum eine Chance auf Verbreitung.
Ich halte für wichtig, dass wir mehr Mittel in Wissenschaft und Forschung stecken, wie es auch von unserem Gesundheitsminister und der Wissenschaftsministerin mittlerweile teilweise gemacht, aber auch weiter gefordert wird. Wir müssen die Haushaltsmittel entsprechend bereitstellen. Insofern bin ich gespannt auf die Diskussion im Ausschuss. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das ist die Redezeit des Ministers!
- Ach, stimmt, logisch. Die werde ich nicht ausschöpfen, keine Sorge. Als ich die Zahl sah, dachte ich, dass das nicht angehen könne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hätte im März 2020 gedacht, dass wir im Juni in dieser Art und Weise über die Situation sprechen können? Wer hätte das gedacht? - Ich glaube, alle Mitglieder des Sozialausschusses haben in der Situation genau gespürt, dass wir in einer ganz schwierigen Ausgangsposition waren. Wir haben es unter Einsatz aller Kräfte geschafft, dass wir eine Aufholjagd hingelegt haben und jetzt in einer Situation sind, in der wir ganz anders über die Coronapandemie sprechen können. Deswegen bedanke ich mich ganz herzlich bei dem Minister für den Bericht. Ich möchte mich dem Dank ausdrücklich anschließen: Dem Minister, dem Staatssekretär, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsministerium und allen, die an dieser Situation beteiligt gewesen sind - vielen, vielen Dank, lieber Heiner, vielen Dank an euch alle!
Wir sind jetzt in einer Situation - wir haben gestern ausführlich darüber gesprochen -, in der wir uns darauf einstellen können, dass es in den nächsten Wochen hoffentlich bei dieser Situation bleibt, dass es aber auch immer wieder zu sogenannten Clusterausbrüchen kommen kann - in einer Pflegeeinrichtung oder, wie gestern diskutiert worden ist, in den Schlachthöfen. Die Schlachthöfe sind im Moment noch ein ganz großes Problem. Wir sind von Jamaika da dran. Auch die Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene sind da dran, wenn ich das richtig verstanden habe. Es sind nur ein paar hundert Infizierte, aber Tausende von Menschen in Quarantäne - das kann uns ganz schnell den Vorsprung kosten, den wir uns so hart erarbeitet haben. Deswegen kann ich nur unterstützen, was hier gesagt worden ist: Wir müssen dranbleiben. Ich bin froh und dankbar, dass die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner das mit großer Gelassenheit akzeptiert haben, was wir ihnen zugemutet haben. Denn es war eine Zumutung, da brauchen wir gar nicht um den heißen Brei herumzureden. Aber - das sage ich auch ganz deutlich -: Es wäre nicht anders gegangen.
(Vereinzelter Beifall CDU, Beifall Regina Poersch [SPD], Bernd Voß [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dennys Bornhöft [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])
Wir haben in den vorherigen Redebeiträgen gehört, wie wichtig es ist, dass Schulen und Kitas wieder öffnen können. Ich bin sehr froh, dass die Grünen in Baden-Württemberg ganz früh schon gesagt haben, darauf wollen sie Wissenschaft und Forschung ansetzen, dazu wollen sie die Studienergebnisse aus den verschiedenen Bereichen, die am Anfang völlig widersprüchlich waren, zusammentragen. Ich erinnere an den Redebeitrag des Kollegen Kai Dolgner: Es war viel zu früh, sich da festzulegen. Deswegen finde ich es richtig zu sagen: Wissenschaft und Forschung beraten die Politik. Wir hören genau zu, was sie uns empfehlen. Wir fragen nach, und dann müssen wir entscheiden und verantworten. Ich finde, es ist richtig so. Im Nachhinein zu sagen, das hätte früher kommen können, muss man vielleicht in der Opposition so machen.
Aber ganz ehrlich: Ich finde das auch ein bisschen schwierig, denn wenn es zu früh passiert wäre, und es wäre nicht die positive Entwicklung eingetreten, hätten wir eventuell ganz dramatische Zustände bekommen können. Das wollen wir in Schleswig-Holstein sicherlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Kollege Neve hat es gerade eben schon gesagt: All diejenigen von Ihnen, die auch vor Ort Verantwortung tragen, bitte ich ganz herzlich: Fragen Sie in Ihren Gesundheitsämtern nach. Fragen Sie nach, wie die personelle Situation ist. Fragen Sie auch bitte nach den Befristungen für das zusätzliche Personal. Das brauchen wir nämlich noch ein bisschen länger. Wenn es so ist, dass irgendwann eine zweite Welle kommen sollte, können wir nicht sagen: Im September brauchen wir euch nicht mehr. Dann brauchen wir die auch in den nächsten Monaten.
All diejenigen von Ihnen, die in Ihren Wahlkreisen Einfluss haben: Bitte fragen Sie nach! Das wäre eine große Hilfe für das Land in dieser Situation, wenn wir dort weiterkommen.
Ich bin ganz froh, dass wir in Schleswig-Holstein im Gesundheitsbereich kurze Wege haben. Alle kennen sich untereinander. Die Infektsprechstunden
und der Schutz von Risikopatientinnen und -patienten werden uns auch in den nächsten Monaten begleiten. Der Minister hat gerade eben darüber berichtet, wie viel Angst Patientinnen und Patienten haben, sich zu infizieren und - ich kenne das aus meinem Arbeitsbereich - wie viel Angst Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern haben, dass sie sich selbst infizieren - das kennen wir alle, das kann passieren -, dass sie auch ihre Familienmitglieder gefährden könnten. Das ist eine Situation, die ist besonders schwierig bei diesem Virus. Deswegen ist es wichtig, dass wir versuchen, Risikopatientinnen und -patienten zu schützen.
Zu den Impfungen, die im Raum stehen: Es wäre toll, wenn die Impfkampagne vorgezogen und intensiviert werden könnte. All denjenigen von Ihnen, die 60 Jahre oder älter sind oder jemanden in der Familie haben, der 60 Jahre oder älter ist: Schauen Sie einmal nach, ob Sie sich nicht dieses Jahr vielleicht gegen Pneumokokken impfen lassen möchten. Schauen Sie nach, wie es mit der Influenzaimpfung - der Grippeimpfung - ist. Jetzt werden Sie sagen: Wir reden doch über das Coronavirus. - Ja, tun wir auch, aber wenn diese beiden Erkrankungswellen zeitgleich in den Krankenhäusern behandelt werden müssen, dann haben wir ein Problem. Deswegen: Schauen Sie nach, lassen Sie sich, wenn Sie möchten - freiwillig! - impfen. Ich kann nur dafür werben.
(Beifall CDU, vereinzelt FDP, Beifall Josch- ka Knuth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])
Wir haben in Schleswig-Holstein eine ganz besondere Situation gehabt. Deswegen stehen wir auch so da, wie wir dastehen. Wir haben gerade mit einem Kraftakt für unseren Maximalversorger, das UKSH, eine Klinik neu gebaut, und die haben einen Riesenanteil daran geschultert, dass wir genügend Intensivkapazitäten vorhalten konnten. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass wir hier im Parlament und im Sozialausschuss so oft über Intensivund Beatmungskapazitäten sprechen müssen. Ich finde es gut, dass wir das gemacht haben.
Ich freue mich darüber, dass das Narkosemittel inzwischen hier in Schleswig-Holstein hergestellt wird. Es gibt noch weitere Medikamente, auf die wir achten müssen. Eine globale Pandemie führt doch immer auch dazu, dass globale Lieferketten abgeschnitten werden. Was passiert? - Wir haben die Medikamente nicht vor Ort. Es klingt so harmlos, wenn man hört, dass es einen Engpass bei Medikamenten gebe, die Lieferung erfolge nicht. Ich habe neulich in der Apotheke neben einer älteren
Patientin gestanden, die verzweifelt war, weil dieses eine Medikament für ihre Lebensqualität so wichtig ist. Leider musste der Apotheker sagen: Es tut uns sehr leid, wir haben mal wieder einen Lieferengpass, kommen Sie in ein paar Wochen wieder. Was soll die Patientin denn machen?
Natürlich gibt es Möglichkeiten, das über große Verbünde zu regeln, aber das funktioniert bei den Pandemien wirklich nicht. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir alles, was wir können, in Schleswig-Holstein selbst produzieren. Lassen Sie uns uns doch unabhängig machen, lassen Sie uns aus der Krise heraus für „made in Schleswig-Holstein“ nicht nur in der Medizintechnik, sondern auch bei der Ausrüstung im Gesundheitsbereich sorgen! Das wäre sehr gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dann kann die Situation, dass wir keine Schutzkleidung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern haben, nicht wieder eintreten. Es ist ganz wichtig, dass das unser Ziel ist.
Arbeits- und Gesundheitsschutz. Ich habe keine Sorge, dass wir von Jamaika das ganz oben auf der Tagesordnung haben. Arbeits- und Gesundheitsschutz sind gerade in diesem Bereich mit einem Kraftakt verbessert worden. Es war richtig, das zu tun. Wir sind alle klug beraten, in diesem Bereich weiterzuarbeiten.
Ich möchte den Bereich der Testungen, den die Kollegin Pauls angesprochen hat, kurz aufgreifen. Ich finde es wichtig und richtig, dass so viel wie nötig getestet und geguckt wird: Ist es vielleicht möglich, im Bereich der Dunkelziffer nachzusteuern, im Bereich der Eingliederungshilfe, im Bereich der Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern? Wer hat sich infiziert und weiß es gar nicht, weil ja nicht alle Symptome entwickeln?
Deswegen finde ich es richtig, dass wir im Sozialausschuss gucken: Was wird gemacht, was kann noch besser gemacht werden? Wir müssen weiter darüber beraten, wie wir es in den letzten Wochen miteinander getan haben.
Am Ende meines Beitrags möchte ich mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, in den Gesundheitsämtern, in den Rettungsdiensten, an den Edeka-Supermarktkassen bedanken, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die es gemeinsam mit uns geschafft haben, dass wir so durch die Krise gekommen sind. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und SSW - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Und bei denen, die hier sauber ma- chen, auch!)
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank an das Gesundheitsministerium für den ausführlichen Bericht und für die umfangreichen Informationen beginnen. Ich möchte mich bei Ihnen, Minister Garg, aber vor allem auch beim Sozialausschuss und seinem Vorsitzenden, Werner Kalinka, dafür bedanken, dass Sie es möglich gemacht haben, dass wir in der Krisenzeit, in der sitzungsfreien Zeit wiederkehrend, zeitnah und schnell Informationen bekommen und meines Wissens die erste Nichtpräsenz-Ausschusssitzung des Landtags durchgeführt haben. - Vielen Dank, Werner Kalinka, vielen Dank, Herr Garg, dass Sie das möglich gemacht haben!
Der Umgang mit einer unbekannten Gefahr ist geprägt von Unsicherheiten, stetig neuen Erkenntnissen sowie leider natürlich auch dem Widerlegen von bisherigem Wissen. Wirkt sich Corona nur wie eine alljährliche Grippe aus, wie es einige im Februar gedacht haben? Bringt ein Mund-NasenSchutz etwas, oder bringt er nichts? Wie wirkt sich das Coronavirus auf Kinder aus? Schädigt COVID-19 nur die Lunge oder auch andere Organe wie Niere, Leber oder Gehirn? Reicht die Virenlast im Atemaerosol aus, um andere anzustecken, oder müssen es schon Tröpfchen sein? Aus letzterem Gedanken sind die 1,5 m Abstand entstanden.
Die erste und richtige Reaktion war, die Möglichkeiten zu reduzieren, dass sich Menschen, vor allem fremde Menschen, zu nahe kommen, um die Übertragungswege zu minimieren. Dies wirkt sich nicht nur auf den Konsum und das Freizeitverhalten aus. Großveranstaltungen wie die Kieler Woche - man sieht das am Wetter draußen, sie hätte heute begonnen - sind verboten beziehungsweise verschoben worden. Aber auch Alltägliches wie der Gang zum Hausarzt oder zur Fachärztin wurde weniger beziehungsweise wurde verschoben.
Nun ist es aber nicht so, dass aufgrund der Coronapandemie eine Krebserkrankung, Herz-KreislaufLeiden und weitere gesundheitliche Beeinträchti
gungen nicht mehr auftreten. Corona kommt sozusagen on top. Das Verschieben oder nicht Wahrnehmen von Vorsorgeuntersuchungen oder das Vermeiden von Praxis- oder Klinikbesuchen - trotz akuter Beschwerden, aus Sorge, sich mit COVID-19 anzustecken - sind ebenfalls ein Risiko für die Gesundheit unserer Bevölkerung.
Insofern kann man hier einen Appell an die Bevölkerung richten: Bitte gehen Sie zum Arzt, wenn Sie Beschwerden haben! Bitte nehmen Sie Vorsorgeund Kontrolluntersuchungen wahr, damit ein etwaiger Krankheitsverlauf frühzeitig therapiert werden kann!
Das Aussitzen und Verschieben von Terminen im medizinischen Bereich hat auch finanzielle Auswirkungen auf die Praxen und Kliniken, da ihnen mit Ausbleiben von Behandlungen Einnahmen fehlen. Die hieraus resultierende finanzielle Schieflage des UKSH haben wir im Finanzausschuss und im und Sozialausschuss bereits erörtert.
Die internationale Reaktion auf die Pandemie war überwiegend eine sehr schnelle Schließung der jeweiligen Landesgrenzen, auch für den Berufs- und Warenverkehr. Die globale Just-in-Time-Produktion und Lieferketten sind binnen kürzester Zeit kollabiert. Selbst der stabile europäische Binnenmarkt ist für eine gewisse Zeit zum Erliegen gekommen. Dies hat sich auch direkt auf medizinische Produkte ausgewirkt, so auf persönliche Schutzausrüstung oder teilweise auch auf Medikamente. Hieraus müssen wir Lehren ziehen.
Als Freier Demokrat bin ich ein Verfechter der Globalisierung, weil sie weltweit viele Menschen aus der Armut gebracht hat und Wohlstand schafft. Spätestens jetzt wissen wir aber, dass es volkswirtschaftlich zu einem Problem werden kann, wenn gewisse Produkte fast ausschließlich aus einer Region für die ganze Welt hergestellt werden. Die Forderung, die Arzneimittelherstellung in Europa wieder zu stärken, gab es schon vor Corona. Pharmaforschung, -entwicklung und -produktion im europäischen Binnenmarkt sind eine gute Sache; lassen Sie uns daran arbeiten.
Die Vorgabe, Schutzausrüstung in Deutschland oder gar in Schleswig-Holstein für den Eigenbedarf herzustellen - wie Kollegin Bohn es gerade angesprochen hat -, wäre für mich als Liberaler nicht die ers
te Wahl, sicherlich aber etwas, worüber wir diskutieren müssen. Meiner Meinung nach wäre es besser, wenn es genauere Vorgaben gibt, was das Vorhalten von Reserven für den Katastrophen- oder Pandemiefall betrifft, und die Vorgaben müssen auch eingehalten werden, auch auf Bundesebene. Die Vorgaben müssen dafür sorgen, dass Probleme bei Lieferketten überbrückt werden können. Dies hat im Februar und März - das wurde schon erwähnt - nicht überall in Deutschland geklappt.
Schleswig-Holstein hat im Bundesvergleich die geringsten Infektionsraten. Das heißt, dass wir, die Landesregierung, die Beschäftigten im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, an sich fast alle Menschen in Schleswig- Holstein, viel richtig gemacht haben. Ich möchte an dieser Stelle einen ausdrücklichen Dank an all die besonnenen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner richten. Vielen Dank dafür!