(Schriftführer Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Nummer ist das denn? Das ist doch die 2? - Christopher Vogt [FDP]: 6! - Schriftführer Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha, 6!)
(Heiterkeit - Schriftführer Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles klar! - Christopher Vogt [FDP]: Die Nummer 6 war ja bisher jemand anders. Aber okay! - Heiter- keit und Beifall FDP)
Der war zu naheliegend. - Herr Dr. Stegner, ich glaube, wir sind uns in der Sache einig. Nur, auch Sie müssen den Fakt zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung, an der ja Sie und nicht wir beteiligt sind,
die Regeln für die Verwendung der Bundesmittel aufstellt. Wir können mit den Bundesmitteln nicht das machen - man könnte vielleicht sagen: leider -, was Sie mit Ihrem Antrag hier vorschlagen. Wir müssen uns an die Bedingungen des Bundes, der uns das Geld gibt, halten. Ich weiß nicht, warum es Olaf Scholz nicht so wichtig ist wie uns allen hier, diese Regeln entsprechend aufzustellen. Aber in einem Rechtsstaat müssen wir uns schon an die Regeln des Bundes halten, wenn wir diese Mittel ausgeben wollen.
- Lieber Herr Kollege Vogt, Sie sind ja viel zu klug, um nicht zu wissen, dass der Widerstand gegen striktere Formulierungen in diesem Bereich keineswegs aus der Sozialdemokratie kommt, sondern von Ihren Freunden und Kollegen, die, von mir aus gesehen, rechts von Ihnen sitzen.
Sie sperren sich immer gegen alles, was das freie Unternehmertum einschränkt. Sie geben zwar rhetorische Bekenntnisse dazu ab, dass man gegen Steueroasen sei; aber wenn es konkret wird, wird immer gekniffen. Das ist das Problem. Wenn es nach uns ginge, wäre es anders.
Aber ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass die FDP inzwischen sozusagen auf unserer Seite ist. Das ist wunderbar. Das zeigt, dass Sie zu Lernergebnissen fähig sind.
Wenn Sie öffentlich sagen, dass Sie es prima fänden, dass das geschieht, dann ist uns schon ein Stück weit geholfen. Sie können ja mit dafür werben. Ein so mächtiger Mann wie Kollege Buchholz, der auftritt, als sei er Wirtschaftsminister nicht nur dieses kleinen Schleswig-Holsteins, sondern der ganzen Republik,
wird doch in Berlin sicherlich so viel Einfluss haben, dass er dafür sorgen kann, dass dort noch ein bisschen mehr stattfindet.
Das ist eher eine Bemerkung, Herr Kollege Dr. Stegner: Ich weiß nicht, ob wir unbedingt Sie gebraucht haben, um uns an dieser Stelle zu überzeugen. Als überzeugte Marktwirtschaftler ist für uns klar: Wenn man Staatsknete bekommt, darf man sie nicht an die Aktionäre ausschütten. Das ist einfach klar. Aber es ist ja schön, dass wir in diesem Punkt beisammen sind.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir bei den Landesmitteln so verfahren werden, weil wir das entsprechend regeln können. Ich will Sie nur auf den Fakt hinweisen, dass wir hier keine große Überzeugungskraft brauchen, um die Union zu überzeugen. Warum das Ihnen in Berlin nicht gelungen ist, habe ich immer noch nicht verstanden. Das ist komisch.
- Noch einmal: Ich habe gestern in der Debatte festgestellt, dass die Union heftig zu allem, was Ihre Parteifreunde in Berlin mit großem Ehrgeiz verhindern, applaudiert hat. Zu allem wird hier applaudiert. Das ist auch eine schöne Arbeitsteilung. Ich beschimpfe die Bundesregierung, mache selbst nichts und tue so, als würde ich es anders machen, wenn ich es könnte. Wenn man dann hinsieht, stellt man fest: Wollen und Können gehen bei der Unionsfraktion sehr weit auseinander. Das muss ich schon sagen.
Ich nehme zur Kenntnis, Herr Kollege Vogt, dass es bei Ihnen anders ist. Darüber freue ich mich ganz besonders. Trotzdem wüsste ich nicht, was Sie daran hindert, unserem Antrag zuzustimmen, sich bei dem Bund dafür einzusetzen, um bei den Landesmitteln so zu verfahren. Das wäre eine schöne Sache. Dann hätte die SPD mit ihrem Antrag auch schon etwas bewirkt. Es ist immer schön, wenn andere von uns lernen können, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben noch einen zweiten Antrag, bei dem es um den Schiffbau geht. Ich freue mich, dass wir zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag haben. Ich will übrigens ausdrücklich sagen, weil das ja in
Zweifel gezogen wurde, dass Industriepolitik notwendig ist, und zwar gemeinsam mit den Gewerkschaften: Sie muss deswegen übrigens nicht von gestern sein, sie kann auch ökologischen Zielen dienen und dem Umbau der Industriegesellschaft, den wir aus Klimaschutzgründen dringend brauchen, vorantreiben. Wir brauchen die Industriepolitik, in der öffentliche Aufträge vorgezogen werden. Herr Minister Buchholz - ich weiß gar nicht, wo Sie stecken; ach da -,
wenn Sie mir eine Sekunde Ihre Aufmerksamkeit schenken mögen. Sie sagten, der Antrag sei erledigt. Dieser Antrag ist jetzt ein gemeinsamer Antrag, so wie ich es verstanden habe, mit den Kollegen der Koalitionsfraktionen.
- Der Antrag ist dann erledigt, Herr Minister Buchholz, wenn die Aufträge kommen und nicht nur, wenn man sagt, dass man es will. Sorgen Sie dafür, dass die Aufträge auch kommen. Dann sind wir einer Meinung und können das dann gern miteinander beschließen.
Insofern ist es mit den Worten immer das eine und mit den Taten das andere. Das, was wir zum Risikofonds gesagt haben, finde ich sehr richtig, Herr Minister, nämlich wenn wir die Dinge, die der Bund nicht so regelt, wie wir es uns das wünschen, ergänzen.
Ich habe wahrgenommen, dass die Finanzministerin angekündigt hat, dass wir Nachtragshaushalte brauchen werden, die hier im Landtag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müssen. Sie wissen, meine Fraktion stellt sich solchen Dingen gegenüber immer konstruktiv auf. Das bedeutet aber auch, dass wir darauf achten werden, dass das so ausgestaltet wird, dass es den Hauptzielen, die wir haben - das sind übrigens immer noch die gleichen - dient.
Der Gesundheitsschutz muss stimmen, wir müssen uns um die kümmern, die es besonders schwer haben, und wir müssen denen helfen, die besonders für uns alle schuften müssen. Es geht nicht nur um die Unternehmen, sondern es geht hauptsächlich um die Menschen, die unseren Wohlstand erwirtschaften, die mit ihren Familien zurechtkommen müssen, dass sie unsere Unterstützung erfahren. Deswegen ist es für uns auch richtig, Wirtschaftsprogramme nicht nur als Unternehmenshilfen zu verstehen, sondern immer auch darauf zu achten,
dass die Familienhilfen, für die ich sehr bin, für die sich Frau Midyatli und andere aus meiner Fraktion eingesetzt haben, ihre besondere Rolle spielen. Ohne Arbeitsnehmer, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf handhaben können, werden wir die Wirtschaft nämlich nicht in Gang bekommen. Das ist ein Teil, der nach meiner Einschätzung auch dazugehört.
Daher stelle ich am Ende fest: Wir haben eine ganze Menge an Gemeinsamkeiten, das ist gut so. Das unterstreicht die Handlungsfähigkeit des Staates. Da, wo Sie die Dinge nicht so machen, wie wir es uns vorstellen, werden wir Sie kritisieren. Das bleibt so. Da geben Sie uns ja genug Arbeit. Insofern fordere ich Sie auf, unseren Anträgen zuzustimmen.
Wir werden bei anderen Tagesordnungspunkten ja noch darüber zu reden haben, was das für das Konjunkturprogramm und für andere Dinge bedeutet. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz ganz herzlich für seinen Bericht und für die atemlose und dauerhafte Arbeit in den letzten Wochen und Monaten danken. Lieber Bernd Buchholz, das war enorm, ich weiß, wie viele Anfragen und Kleinstprobleme bis zum Minister hocheskaliert wurden, weil man sich erhoffte, dass dort Einzelmaßnahmen getroffen werden können. Das war ein Dauerlauf, und der ist noch nicht vorbei. Bisher ist er sehr gut gelaufen. Vielen Dank.
Die gesamte Landesregierung hat sich diesen Dauerlauf bislang ohne Atempause gegönnt. Ich finde es gut und richtig so. Wenn man mal das Ganze rekapituliert, was passiert ist, dann fasse ich zusammen: Wir hatten die Coronakrise und einen relativ schnellen Lockdown, dem sich eine Wirtschaftskrise anschloss. Um diese geht es ja bei diesem Tagesordnungspunkt, weil viele Unternehmen schließen mussten und keine Umsätze generieren konnten. Es
gab zunächst die Corona-Soforthilfe des Bundes. Alle wollten sie schnell und unbürokratisch umgesetzt haben. Es gab sogar das eine oder andere Verfahren, wo man Antragseingänge nicht bestätigt hat, Kontonummern nicht gelesen werden konnten, EMail-Adressen nicht erkannt wurden und es so zu den einen oder anderen Hakereien kam. Jeden Tag kamen unzählige Anfragen von Unternehmern und Unternehmerinnen, wie, wann und wo die Soforthilfe käme. Auch hier gilt mein Dank insbesondere dem Wirtschaftsminister und seinem Staatssekretär und allen Mitarbeitern der IB.SH, die sich Tag und Nacht um die Umsetzung dieses Programmes gekümmert haben, Prozesse umstrukturiert und beschleunigt haben, damit die Corona-Soforthilfe möglichst wirklich sofort und somit eine Hilfe war und schnell bei den Unternehmerinnen und Unternehmern im Land ankam.
Die Corona-Soforthilfe hat nicht überall sofort geholfen. Deswegen diskutieren wir auch über weitergehende Programme. Nichtsdestotrotz war es ein unfassbar wichtiger Baustein, den uns der Bund zur Verfügung gestellt hat, um die Wirtschaft in irgendeiner Form im ersten Schritt zu stabilisieren.
Da das Programm aber auf zehn Mitarbeiter pro Unternehmen begrenzt war, haben wir als Land ein eigenes Landesprogramm aus dem Boden gestampft und Unternehmensförderung für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern vorgesehen. Auch hier gibt es den einen oder anderen, der sich benachteiligt gefühlt hat und darauf verwies, dass er beispielsweise 51 oder 53 Mitarbeiter habe. 98 % der Betriebe in unserem Land waren mit den Corona-Soforthilfeprogrammen abgedeckt. Das ist eine Quote, die fast kein anderes Bundesland erreicht hat. Da geht mein Dank an die Landesregierung, die unfassbar schnell ein sehr gutes Programm umgesetzt hat, um hier den Unternehmen schnell und kurzfristig helfen zu können.
Zeitgleich - man merkt eigentlich erst im Nachhinein, wie schnell das alles ging - wurde der Mittelstandsicherungsfonds geschaffen. Die Landesregierung erhielt vom Landtag auch über die Koalitionsfraktionen hinaus erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt, weil man bewusst und verantwortungsvoll zusammengearbeitet hat. So wurde ein Mittelstandsfonds aus dem Boden gestampft, der für den Hotel- und Gaststättenbereich in Schleswig-Hol