Wir haben uns gar nicht missverstanden, ich stimme Ihnen in allen Punkten zu, bis auf einen Punkt. Unsere Fraktion geht über Ihre Bewertung hinaus. Ich bin der Meinung, dass man eine politische Bewertung treffen kann als politische Fraktion, als politisch denkender Mensch. Wir sind nicht nur Menschen, die Verwaltung
Gar kein Problem. - Ich würde nur gern darauf eingehen. Der entscheidende Punkt ist folgender. Wenn Sie sich an der Meinungsbildung beteiligen, können Sie sagen, was Sie wollen, und die Meinung äußern, die Sie für richtig halten. Wir urteilen hier aber über Dritte. Wir urteilen hier darüber, ob Demonstrationen missbraucht werden, ob sie unterwandert werden, ob dort Verschwörungstheorien zu stoppen sind oder nicht. Mit Verlaub, wenn diese Äußerungen in einem solchen Antrag aus einem Parlament kommen, ist das schon allein von der Wortwahl eine Bedrohung der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit. Darauf mache ich aufmerksam. Um mehr geht es nicht.
Ich bin weiß Gott nicht dafür bekannt, dass ich hier Verschwörungstheoretikern das Wort reden will. Ganz und gar nicht. Wir müssen aber aufpassen, dass redliche Bürger, die sich auf solche Demonstrationen begeben und die dort dafür eintreten, dass ihre Freiheitsrechte auch in einer Krisensituation wie der Coronapandemie geachtet werden, dieses Recht ausüben können. Um mehr geht es hier meines Erachtens nicht. Deswegen sind pauschale Urteile über die Berechtigung solcher Demonstrationen, über die Haltung der Menschen, die an solchen Demonstrationen teilnehmen, hochproblematisch, wenn sie aus dem politischen Umfeld kommen. Darum geht es.
Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken - ich sage das noch einmal; ich habe das vorhin schon in meiner Stellungnahme gesagt -, dass sich Parlamente, dass sich exekutive Institutionen dieses Landes zur Meinungspolizei aufschwingen. Wir sollten die Größe und Stärke haben, hier tolerant zu sein und in den Diskurs zu gehen; in den Diskurs mit Menschen zu gehen, die auf solche Demonstrationen ge
Deswegen ist es so wichtig, zunächst einmal anzuerkennen, dass in gewissem Maße Kritik an staatlichen Maßnahmen und an staatlichen Institutionen zulässig ist. Das tun wir in anderen Politikbereichen auch immer wieder. Das ist zu akzeptieren. Dazu gehört auch, dass Verschwörungstheorien in gewisser Weise geäußert werden dürfen, auch wenn sie noch so versponnen, irrwitzig und möglicherweise schlicht dumm sein mögen. Aber anhören müssen wir sie uns, und wir müssen uns überlegen, wie wir darauf reagieren, wie wir damit umgehen.
Wenn solche Mythen dazu genutzt werden sollen, zum Kampf gegen unser Staatswesen aufzurufen Herr von Pein, dann sind wir uns völlig einig -, ist die Grenze des Zulässigen definitiv überschritten. Wir stellen fest, dass es dazu kommt, dass Kräfte in unserer Gesellschaft gerade solche Demonstrationen ausnutzen. Das ist sehr plastisch und sehr bildhaft von meinem Kollegen Lasse Petersdotter geschildert worden. Ich stimme ihm da zu. Aber es ist ein Unterschied, wie ich damit umgehe.
Mein Appell hier und heute aus diesem Parlament ist, dass wir uns an die Veranstalter wenden, dass wir mit den Veranstaltern zusammenarbeiten, damit die Veranstalter wissen, dass sie sich selbst vor einem solchen Missbrauch und einer solchen Unterwanderung mithilfe des Staates schützen können, der dafür verantwortlich ist, dass ich meine Versammlungsrechte und meine Meinungsfreiheitsrechte ausleben kann.
Es sind schwierige Diskussionen, die man führen muss. Ich bin mit vielen Aussagen und vielen Anliegen, die auf diesen Demonstrationen geäußert werden, nicht einverstanden. Aber das rechtfertigt meines Erachtens nicht, diese Freiheitsrechte zu beschränken - es sei denn, dass das rechtliche Maß deutlich überschritten ist.
Wir dürfen eines nicht vergessen. Auch das hat man vielleicht erlebt. Es gibt immer mehr Menschen, die sich von solchen sogenannten Corona-, Hygieneoder Grundrechtedemonstrationen fernhalten, weil sie Sorge haben, dass auch sie instrumentalisiert werden. Wenn Sie das genau betrachten, führt das zu einer faktischen Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Menschen, die vielleicht berechtigte Anliegen verfolgen, werden abgehalten, an Demonstrationen teilzunehmen, weil sie befürchten müssen, dass durch Unterwanderung eine völlig andere Botschaft in die Öffentlichkeit ge
Auch dort ist der Staat in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern gefragt, die Freiheitsrechte durchzusetzen, sodass sie realisiert werden können, dass die Versammlungen abgehalten werden können und dass die Meinungsfreiheit so ausgeübt wird, dass in der Öffentlichkeit unverfälscht ein Meinungsbild kolportiert und rübergebracht wird, das legale und akzeptable Ziele verfolgt.
- die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit in den Blick zu nehmen, sehr vorsichtig sein. Jede Form der Beschränkungen ist grundrechtlich außerordentlich sensibel. Davor warne ich. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kaum haben diese ersten kleinen Coronademonstrationen begonnen, machte auch schon der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ in den Medien die Runde. Es dauerte dann auch gar nicht lange - man konnte quasi die Uhr danach stellen -, da waren diese Demos mit wenigen hundert Teilnehmern - wenn überhaupt - plötzlich von angeblich Rechtsextremen unterwandert. So die mediale Darstellung.
Schauen wir doch mal rein in diese Coronademos. Man stößt dort neben zahlreichen Spaziergängern, die das Grundgesetz vor sich hertragen, sich aber ansonsten überwiegend unpolitisch geben, schnell auf die Gruppierung Widerstand 2020, die unter anderem mit gefakten sechsstelligen Mitgliederzahlen öffentlich in Erscheinung getreten ist. Diese Gruppe hat sich um den Arzt Bodo Schiffmann gesammelt und stellt einen Zusammenschluss aus vielen politischen und unpolitischen Richtungen dar, in denen
Weil es thematisch gerade gut passte, gesellten sich Impfgegner dazu, auch Menschen, die Bill Gates nicht schätzen, und solche, die das Coronavirus gar einem chinesischen Labor zuschreiben. Solche, die es gleich ganz in Abrede stellen, stießen auch hinzu. Hinzu kamen schließlich noch allgemein Linkswie Rechtsradikale, Esoteriker und Anhänger der Deep-State-Theorien, dazwischen eben auch viele, viele Menschen, die einfach nur ihre Freiheit wiederhaben wollen.
Sie alle eint eines: das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit und das ebenso grundgesetzlich garantierte Recht auf eine freie Meinung. Diese Menschen dürfen sich frei versammeln, und sie tun es auch. Sie dürfen auch ihre Meinung zu allem äußern, was zum Beispiel rund um die Coronadebatte aktuell in unserem Land geschieht. Nein, ob Ihnen und mir hier im Landtag gefällt, was diese Menschen zu sagen haben, ist kein Kriterium für das Gewähren von Grundrechten.
Versammlungs- und Meinungsfreiheit hängt nicht etwa davon ab, ob Wahres oder Unwahres, Schlaues oder Dummes gesagt wird. Das darf es auch nicht. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert allen Bürgern, öffentlich zu sagen, dass man zum Beispiel die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für unangemessen hält. Die Leute wollen halt wieder zurück zur Normalität. Deshalb ist man aber kein Verschwörungstheoretiker.
Viele der Demonstranten kommen aus der Mitte der Gesellschaft, und sie fragen sich, wie es weitergeht - mit dem selbstständigen Gewerbe, dem eigenen Job, den Kindern in der Schule oder den Angehörigen in den Pflegeeinrichtungen. Und das ist doch legitim.
Medial aber wird der Eindruck erweckt, wer gegen die Maßnahmen der Regierung auf die Straße gehe, mache das nur aus einem Grund: Er fürchtet sich vor der Impfmafia, hat Angst vor Bill Gates, ist einfach nur ein Spinner oder - noch schlimmer - ein Rechter. Das ist eine Zuschreibung, die heutzutage ja beinahe automatisch den Meinungsspielraum auf null einengt.
Wir haben mit der Coronakrise die massivsten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen der Bundesrepublik bekommen. Eines sage ich Ihnen
hier ganz deutlich: Kritik an den Maßnahmen der Regierung ist noch keine Verschwörungstheorie. Sie ist vielmehr legitim und in der Sache auch begründet.
Schuld daran sind die Regierungsbehörden zumeist selbst, denn diese haben in der ganzen Phase grundsätzlich zur Desinformation beigetragen. Egal, ob R-Faktor, Verdopplungszahlen oder die Mundschutzpflicht - die Aussagen des Robert-Koch-Instituts waren in vielen Fällen nicht eindeutig und sogar widersprüchlich. Immer mehr Ärzte, Wissenschaftler und Epidemiologen hinterfragen die offiziellen Zahlen des RKI, und teilweise widerlegen sie sie sogar. Sie weisen auf Widersprüche hin und das Ungleichgewicht zwischen den Maßnahmen und deren Wirksamkeit.
So verspielt man Vertrauen. Der dringend notwendige Diskurs wird künstlich emotionalisiert und somit polarisiert. Statt Synergieeffekten unter Wissenschaftlern erlangen wir eine Kluft zwischen Meinung und Wissen. Und wessen Meinung nicht gewünscht ist, der bekommt dies medial zu spüren. Ein Professor Hendrik Streeck zum Beispiel scheute sich sogar schon, weitere wissenschaftliche Expertisen in der Coronadebatte zu veröffentlichen, die jenseits des Meinungs-Mainstreams liegen, und zwar aus Angst vor weiteren Shitstorms. Man traut sich in dieser emotionalen Debatte nicht mehr, seine Meinung zu sagen, erklärte er kürzlich in einer Talkshow.
In die gleiche Kerbe schlagen auch Gerichtsentscheidungen, die immer häufiger übergriffiges Regierungshandeln beenden, und zwar zugunsten unserer Freiheitsrechte. Meine Damen und Herren, all das bekommen die Menschen mit, und die meisten von ihnen mögen es nicht, wenn man derart mit ihnen und ihren Meinungen, vor allem aber mit ihrer Freiheit in dieser Form umgeht.
Friedliche Coronademos wurden konsequent, aber teils auch recht rüde durch die Behörden unterbunden, weil diese gegen die Regeln zum Infektionsschutz verstießen. Die Antirassismusdemonstrationen kurze Zeit später haben diese Verstöße gegen die Coronaauflagen um das Vielhundertfache übertroffen, und zwar ohne dass aus diesem Grund ein behördliches Einschreiten erfolgte. Sie mündeten nicht selten in linksextremen Gewaltausbrüchen. Auch dieses zweierlei Maß beim Betrachten der Versammlungsfreiheit trägt nicht zum Vertrauen bei.
feinde von links oder auch von rechts, und ich hoffe, es geht Ihnen ebenso. - Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Corona hat das Leben von uns allen auf den Kopf gestellt. Viele Menschen hatten und haben Existenzängste, weil ihr Umsatz eingebrochen ist oder weil sie in Kurzarbeit geschickt wurden. Viele Eltern sind am Rand der Belastbarkeit, weil sie ohne Unterstützung durch Schule und Großeltern Kinder und Homeschooling stemmen müssen. Angehörige haben seit Wochen nur per Telefon Kontakt zu Freundinnen und Freunden sowie Verwandten, die im Heim leben.
Alle diese Stimmen hatten es schwer, gehört zu werden. Anders dagegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der sogenannten Hygienedemos. Auf diese richteten sich gefühlt alle Kameras und Mikrofone. Ich hätte mir von den Medien mehr Fingerspitzengefühl und Abstand gewünscht. Stattdessen bekamen sehr kleine Gruppen ein unverhältnismäßig großes Echo, das ihnen immer mehr Demonstrantinnen und Demonstranten zuspülte.
In normalen Zeiten wäre die Handvoll Menschen nur eine Randnotiz. Einige mehr oder weniger bekannte Menschen bekamen aber wegen der Berichterstattung einen so großen Zulauf, dass ihre Telegramm-Gruppen inzwischen Tausende neue Follower haben. Im Nachhinein betrachtet war die Art der Berichterstattung wohl ein großer Fehler.
Wir haben aber dazugelernt. Darum warnt der Antrag der SPD-Fraktion auch vor Verschwörungserzählungen und nicht vor Verschwörungstheorien, denn das halbgare Gebräu aus verdrehten Fakten und wirrer Paranoia hat so gar nichts Systematisches oder Durchdachtes an sich, das den Namen Theorie verdient hätte. Es gibt sie schon lange, die Menschen, die die Medizin als Schulmedizin abqualifizieren und sich stattdessen an Heilerinnen und Heiler wenden; Menschen, die Wolken als Chemtrails interpretieren oder lieber obskuren Quellen vertrauen als seriöser Berichterstattung; Menschen, die den ersten Flug zum Mond als Hollywoodkulisse enthüllen. Diese Wichtigtuer tum