- Jetzt tun Sie doch nicht so, als ob Sie es besser wüssten! Nein, Sie wissen es nicht, und ich lasse auch keine Zwischenfragen zu.
Sie haben sich eh schon um Kopf und Kragen geredet. Das gilt auch für Ihr Gesetzesvorhaben; dem brauche ich nichts weiter hinzuzufügen.
Die Krönung ist, dass Sie die Kreise die Straßenausbaubeiträge in den Städten und Gemeinden bezahlen lassen. Nichts anderes steckt hinter Ihrer Aussage, Sie wollten die Infrastrukturlasten zugunsten der Städte und Gemeinden verteilen.
Dass sich ausgerechnet die Bürokratieabbaupartei FDP dafür feiern lässt, dass die Investitionskosten abgerechnet werden müssen - fragen Sie einmal die Bauämter in den Städten und Gemeinden, wie die sich darauf freuen, jetzt bei den großen Schulträgern für jede Schule die Investitionskosten punktgenau abzurechnen. Es hatte einen Sinn, dass das pauschal stattfand.
Letztes Wort: Unsere Kritik an den Bedarfen - dazu hat Herr Habersaat viel gesagt - kommt nicht nur von uns. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich die „Barmstedter Zeitung“ vom 27. April 2020, in der der Vorsitzende der Grünen im Pinneberger Kreistag, Thomas Giese, mit folgenden Worten zitiert wird:
„Neben vielen Einwänden von kommunalen Spitzenverbänden seien insbesondere die Auswirkungen der Corona-Krise nicht berücksichtigt worden. Die Krise habe erhebliche Auswirkungen auf Haushalte der Kommunen. Damit - so Giese - sei der jetzige Entwurf nur noch Makulatur und gehöre wieder eingestampft.“
Für alle zur Erinnerung: Das ist der Kreisverband, dem die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion angehört. Daher hoffe ich, dass da noch ein bisschen Bewusstseinswandel stattfindet. - Vielen Dank.
(Christopher Vogt [FDP]: Redet noch die ganze SPD-Fraktion? - Martin Habersaat [SPD]: Das Recht hätten wir! - Tobias Koch [CDU]: Wir könnten aber auch noch mal Es- (Beate Raudies)
sen gehen, das Recht hätten wir auch! Dr. Ralf Stegner [SPD]: Können, aber nicht wollen ist besser als wollen, aber nicht können! - Zuruf FDP: Ihr könnt, was Ihr wollt!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Prinzip bedarf es gar nicht der Ergänzung der Ausführungen des Kollegen Dolgner, weil er in großartiger Weise die Probleme des vorliegenden Gesetzentwurfes benannt hat.
Ich möchte Ihnen jedoch zwei konkretisierende Anmerkungen meines Flensburger Kämmerers an die Hand geben und ans Herz legen, die auch dem Städteverband und dem einen oder anderen von Ihnen sicherlich bekannt sind.
Zum einen bezweifelt er nachvollziehbar, dass die Einwohnerveredelung die Sonderlasten der Kommunen und insbesondere auch der kreisfreien Städte im Bereich der Schulträger-Kita-Aufgaben auch nur irgendwie hinreichend abbildet.
Wir haben gerade schmerzlich festgestellt - Martin Habersaat hat darauf hingewiesen -, welche Bedarfe wir haben. Das sind nur keine ausschließlichen Coronabedarfe. Wenn wir auch in Flensburg über ausreichende Hygiene und hinreichend viele Toiletten reden und darüber, dass die Klassenräume viel zu klein sind, oder darüber, dass wir im Bereich der Digitalisierung erheblichen Nachholbedarf haben, dann sehen wir, dass hier sehr viel mehr zu tun ist, als Sie derzeit vorschlagen.
Schließlich vermerkt der Kämmerer - für mich ebenfalls nachvollziehbar -, dass der Gesetzentwurf zu wenige Anreize für das Flächensparen und die Natur- und Landschaftspflege beinhaltet. Ich kann Ihnen das entsprechende vorliegende Zahlenwerk gar nicht ausführen, hoffe aber, dass dieses nicht nur in der kreisfreien Stadt Flensburg, sondern auch in den anderen kreisfreien Städten in den Ausschussberatungen zur Kenntnis genommen wird.
(Lars Harms [SSW]: Du weißt aber schon, dass das unser Ding gewesen ist, das wir da beschlossen hatten! - Heiterkeit - Christopher Vogt [FDP]: Das will nun wirklich keiner wissen! - Weiterer Zuruf: Vergangenheitsbe- wältigung! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die Freude ist auf allen Seiten! - Glocke Präsi- dentin)
- Ich sage es einmal so, lieber Lars Harms: Dinge, die vernünftig und richtig sind, sollte man durchaus ansprechen.
Nun doch noch eine kurze Anmerkung zur Kollegin Krämer: Sicherlich ist es die Aufgabe von Wissenschaft, ihre Aussagen möglichst konkret und nachvollziehbar zu formulieren. Es geht aber nicht darum, ob sie Ihnen plausibel sind - wenn ich Sie richtig verstanden habe.
Wissenschaftliche Ergebnisse sind richtig oder falsch. Es wäre natürlich schön, wenn sie auch plausibel - einleuchtend - sind. Das ist aber nicht das zentrale Kriterium wissenschaftlicher Qualität. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe nicht angezweifelt, dass es hier noch andere Kommunalpolitiker gibt oder dass die Wissenschaft nicht ihre Daseinsberechtigung hätte.
Ich habe gesagt, dass ich das Ding als leidenschaftliche Kommunalpolitikerin betrachte. Da gibt es viele Dinge, die gut sind - das möchte ich einmal sagen.
Ich bin entsetzt über den Beitrag des Kollegen Habersaat, der jetzt die Schulklassen aufgrund von Corona vergrößern möchte, der wahrscheinlich die Bauvorschriften für alle Bürogebäude und Häuser anpassen möchte, Mindestquadratmetergrößen und mehr Regularien schaffen möchte.
- Wissen Sie, was das größte Manko ist? - Lehrkräfte, wenn wir die Klassen aufteilen müssen. Wenn Sie jetzt diese Krise als Normalzustand für die Zukunft definieren wollen, dann weigere ich mich. Das ist nicht meine neue Normalität. Ich möchte zu der Normalität zurückkehren, die ich kenne.
Wenn Sie gestern zugehört hätten, hätten Sie festgestellt: Was die Schulen brauchen, sind mehr Lehrer. Da sind wir gut davor. Sie brauchen auch Digitalisierung, Digitalisierung und Digitalisierung. - Das haben wir gestern im Nachtragshaushalt angepackt.
Zu den Forderungen an die Kommunen: Wir haben doch gestern gemeinsam einen Haushalt beschlossen. Ich sage Ihnen eines: Sie hatten recht, Sie wollten 10 % für den Digitalpakt als kommunale Beteiligung herausnehmen. Wenn Sie aber gestern Ihre Prioritäten gesetzt haben, warum haben Sie sie nicht auf die Kommunen gesetzt? Gestern verabschieden Sie mit uns einen Haushalt, und heute sagen Sie, wir sollten Rettungsschirme für die Kommunen spannen!
Wir haben 1 Milliarde €, die wir komplett verbraten haben. Sich dann hier hinzustellen und riesengroße Forderungen zu stellen, finde ich unredlich, das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Ich muss noch zwei ganz wichtige Sachen ansprechen. Für die AfD wäre ich nicht extra aufgestanden, aber es passt jetzt wunderbar dazu. Ich würde Ihnen gern einmal erklären, Herr Nobis - vielleicht lesen Sie es lieber nach, weil ich mich nicht gern persönlich mit Ihnen auseinandersetze -: Bei den Straßenausbaubeiträgen ist nicht alles veranlagungsfähig. Es sind nur zwischen 40 % und 80 %. Sie müssen da schon die richtige Basis nehmen, dann wissen Sie auch, dass wir mit den bereitgestellten Millionen einen großen Schritt weiterkommen, wenn nicht sogar alles erreichen.
Und nun zu Ihnen, Frau Raudies. Ich mag eigentlich keine Kollegen belehren, muss es jetzt aber doch machen.
Was Sie gesagt haben, war so etwas von daneben. Die Hebesätze. Sie wissen schon, wer in unserem Land tendenziell die höchsten Hebesätze bei den Realsteuern hat, oder? - Das sind die kreisfreien Städte.
Die kreisfreien Städte müssen jetzt einbezogen werden, das hat faktisch schon einen Anstieg der Nivellierungssätze zur Folge. Dadurch steigt die Kreisumlage um 12 Millionen €, obwohl wir schon die Dämpfung von 92 auf 90 % mit hineingenommen haben. Wenn wir das nicht gemacht hätten und von 92 auf 90 % gegangen wären, wäre es ein noch erheblicherer Anstieg der Kreisumlage gewesen. Wir ziehen jetzt die kreisfreien Städte mit hinein in die Nivellierungssätze, die werden mit hineingewogen, und das hat zur Folge, dass die Nivellierungssätze ohne politisches Zutun - aber leider gefordert - automatisch steigen. Damit das bei den Kommunen nicht ganz so heftig durchschlägt, senken wir - danke Stephan - von 92 auf 90 %.