Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Landtag heute über die Rolle der Bundeswehr diskutiert und mit dem Antrag von CDU, Grünen und FDP ein klares Bekenntnis zu unserer Parlamentsarmee abgibt, dann hat das eine Vorgeschichte, die in das Jahr 2019 zurückreicht.
Am 7. Juni 2019 startete das NATO-Manöver „Baltops“ mit 8.000 Soldatinnen und Soldaten aus 18 Nationen. Start und Ziel des Manövers war jeweils unsere Landeshauptstadt Kiel.
Schon damals gab es Kritik der Grünen in der Kieler Ratsversammlung an diesem NATO-Manöver. Aus Gründen des Klimaschutzes würden derartige militärische Aktivitäten abgelehnt, hieß es.
Das war für mich schon im letzten Jahr Anlass, die Kieler Grünen aufzufordern, ihr Verhältnis zu Bundeswehr und NATO dringen zu klären. Eine solche Haltung stellt nämlich Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit infrage.
Stattdessen gab es dann im Dezember 2019 ein Beschluss des Grünen Kieler Kreisverbandes mit dem markigen Titel „Die Kieler Woche darf keine Kriegsschau sein“. Laut Antragstext passe die Präsenz von Schiffen der Bundeswehr und NATO-Partnern nicht zum Bild der Kieler Woche. Mit dem Beschluss wurde zudem die Aussetzung von militärischen Manövern vor und nach der Kieler Woche ebenso verlangt wie ein Verbot für die Nachwuchswerbung der Bundeswehr auf der Kieler Woche.
Diese Forderungen offenbaren eine höchst problematische Einstellung zu unserer Bundeswehr, deren Soldatinnen und Soldaten im demokratischen Auftrag des Deutschen Bundestages weltweit für Frieden, Freiheit und Menschenrechte eintreten und dabei Leib und Leben riskieren. Eine politische Zusammenarbeit mit einer Partei, die diesen Einsatz mit kriegerischem Militarismus gleichsetzt, der deshalb aus dem öffentlichen Leben verbannt werden
Umso wohltuender und erfreulicher war es, dass unmittelbar nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Grünen Kreisverbandsbeschlusses sowohl vom Landesvorstand, als auch von der Kieler Bundestagsabgeordneten und zuallererst von Finanzministerin Monika Heinold die Position der Grünen in Schleswig-Holstein unmissverständlich klargestellt wurde.
Das wiederum versetzt uns in die Lage, mit dem heutigen Antrag von CDU, Grünen und FDP ein eindeutiges Bekenntnis zu unserer Bundeswehr abzugeben.
Erstens stellen wir fest, dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee in der Mitte unserer Gesellschaft steht. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr sind für den Kontakt zu Bürgerinnen und Bürger sowie zum Austausch zwischen Bundeswehr und Zivilgesellschaft unerlässlich. Hierzu zählen Veranstaltungen wie der Tag der Bundeswehr ebenso wie öffentliche Gelöbnisse und Auftritte der Musikkorps der Bundeswehr.
Zweitens bekennt sich der Landtag mit diesem Antrag zur Bundeswehr als festem Bestandteil der Kieler Woche. Das gilt genauso für Marineschiffe anderer Länder, die damit der Kieler Woche internationalen Flair verleihen und mit diesem Austausch zu Völkerverständigung und Friedenssicherung beitragen.
Drittens stellen wir mit dem Antrag klar, dass die Bundeswehr die Möglichkeit haben muss, Manöver durchzuführen, um ihren Auftrag erfüllen zu können. Wir erkennen deshalb an, dass sich die Zeit vor und nach der Kieler Woche besonders dazu eignet, den Besuch auf der Kieler Woche mit einem solchen Manöver zu verbinden.
Viertens halten wir mit dem Antrag fest, dass die Bundeswehr seit der Aussetzung der Wehrpflicht darauf angewiesen ist, aktive Nachwuchswerbung zu betreiben. Dass dieses auch auf der Kieler Woche erfolgen darf, ist der abschließende Inhalt des vierten Absatzes dieses Antrages.
Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass mit den klaren und eindeutigen Formulierungen des vorliegenden Antrages der Streit um die Rolle der
Bundeswehr bei der Kieler Woche ein Ende findet. Ich würde mich deshalb um eine möglichst große Zustimmung dieses Hauses zu dem Antrag freuen. Die Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Bundeswehr sollen wissen, dass bei der Erfüllung ihres lebensgefährlichen Auftrages dieses Parlament hinter ihnen steht. - Herzlichen Dank.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und im Grundgesetz abgesichert. Sie ist die Armee der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb gehört sie sichtbar in die Mitte der Gesellschaft und damit auch zur Kieler Woche. Wer die Bundeswehr in die Schmuddelecke drängen will, will doch eigentlich die Abschaffung. Dann sollen diejenigen das auch offen so sagen.
Natürlich ist die Bundeswehr darauf angewiesen, dass sich junge Menschen aus der Mitte der Gesellschaft bewusst für sie entscheiden, damit sie auch weiterhin ein Spiegel der gesamten Gesellschaft ist. Wie soll das ohne Werbung gehen? Das habe ich für meine Fraktion bereits im Februar erklärt. Irgendwelche Anträge, das auf die Probe stellen zu wollen, sind überflüssig und unnötig.
Da wir inhaltlich mit den Ausführungen der Regierungskoalition übereinstimmen, werden wir Ihrem Antrag zustimmen.
Herr Präsident! Die Bundeswehr ist nicht irgendeine Parallelwelt, sie ist einer von vielen wichtigen Teilen unserer Gesellschaft. Die friedenserhaltenden und humanitären Auslandseinsätze der Bundeswehr, das Engagement für Sicherheit in der Welt, die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft: All dies fußt auf politischen Entscheidungen des Parlaments und erfährt so auch ihre gesellschaftliche Legitimation. Ich finde es daher äußerst bedauerlich, wenn aus gewissen Kreisen regelmäßig der Versuch unternommen wird, die Bedeutung der Bundeswehr für Friedenssicherung und humanitäre Hilfen beiseiteschieben zu wollen und damit auch die Soldatinnen und Soldaten zu diskreditieren. Die Soldatinnen und Soldaten treten für unseren Frieden ein und verteidigen unsere Werte. Dementsprechend ist es unsere Aufgabe, ihnen den Rücken zu stärken und hinter ihnen zu stehen.
In der NATO ist Deutschland gemeinsam mit seinen engsten Verbündeten Mitglied eines Verteidigungsbündnisses, das für Sicherheit und weltweite Stabilität einsteht. In einem solchen Bündnis, in dem die
Armeen verschiedener Staaten zusammenarbeiten, ist es nur logisch, dass diese Zusammenarbeit durch regelmäßige gemeinsame Manöver erweitert und gefestigt wird. Das Zusammenkommen und die Manöver der Marineschiffe unserer NATO-Partner am Rande der Kieler Woche sind hierbei wichtige Bausteine. Denn hier geht es darum, den gemeinsamen Einsatz für die Sicherung von Frieden und unserer Werte zu verbessern. Mitglied der NATO zu sein, heißt dabei selbstverständlich nicht, dass bestimmtes Verhalten einiger NATO-Partner nicht hinterfragt oder kritisch diskutiert werden darf. Im Gegenteil: Ich finde, dass man unter Partnern auch Probleme kritisch miteinander besprechen muss.
Die realitätsfernen Äußerungen einiger verdeutlichen zudem, wie wichtig ein enger Austausch zwischen Bundeswehr und Zivilgesellschaft ist. Denn nur durch den Dialog miteinander können Fragen diskutiert und geklärt werden, können Vorurteile abgebaut und gegenseitiges Verständnis aufgebaut werden. Auch hierfür kann die Kieler Woche ein gutes Forum sein, zum Beispiel im Rahmen einer Schiffsbesichtigung und beim zwanglosen Gespräch mit Bundeswehrangehörigen.
Dass die Bundeswehr im Übrigen nicht nur in Auslandseinsätzen aktiv ist, haben uns die vergangenen Wochen deutlich gemacht. Rund 32.000 Einsatzkräfte der Bundeswehr stehen bereit, um bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen durch Corona zu helfen. In mehr als 200 Fällen hat die Bundeswehr bisher Amtshilfe geleistet und so Behörden, Kliniken oder Schulen durch zivile Maßnahmen unterstützt. So werden in den Bundeswehrkrankenhäusern Coronapatienten versorgt, hilft die Bundeswehr bei Transport und Logistik medizinischer Schutzausrüstung und stellt Desinfektionsmittel her.
Sie unterstützt auch unsere NATO-Partner. Die Bundeswehr hat mit ihren MedEvacs-Flugzeugen, sogenannten fliegenden Intensivstationen, beispielsweise Coronapatienten aus Italien nach Deutschland gebracht. Unseren Partnern in Großbritannien hat die Bundeswehr mobile Atemgeräte überlassen. Auch diese Unterstützung in der Krise zeigt den großen Wert, den die Bundeswehr für unsere Gesellschaft hat.
Ich habe es schon mehrfach hier im Plenum gesagt und möchte es auch heute noch einmal ganz deutlich betonen: Wir Freie Demokraten bekennen uns eindeutig zu unserer Bundeswehr und zu den Soldatinnen und Soldaten. Ich hoffe, dass die Bundeswehrangehörigen in den kommenden Jahren nicht nur wieder die notwendige Ausstattung und Aus
rüstung bekommen, sondern auch den ihnen gebührenden Respekt und Rückhalt in der gesamten Gesellschaft, denn die Bundeswehr ist und bleibt ein elementarer Bestandteil deutscher, europäischer und internationaler Sicherheitspolitik und leistet, wie wir es aktuell bei Corona sehen, bei Bedarf auch wichtige zivile Unterstützung im Inland.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Demokratie ist nur so stark wie eine Armee, die sie verteidigen kann.
In den zurückliegenden Jahren ist es für unsere Bundeswehr immer schwieriger geworden, die Landesverteidigung sichern zu können. Die Verantwortung dafür tragen die Altparteien, die die deutschen Streitkräfte in den vergangenen Jahrzehnten systematisch kaputtgespart haben. Eine solche Behandlung hat unsere Bundeswehr nicht verdient. Sie hat sich in den Jahrzehnten ihres Bestehens als eine Säule der Demokratie erwiesen.
Doch mit dem Aussetzen der Wehrpflicht ist das gut geölte Uhrwerk „Bundeswehr“ ins Stocken geraten. Bei Lektüre der beiden vorgelegten Anträge wird deutlich, dass Politik in diesem Lande keine eigenen Ideen mehr entwickelt, sondern nur noch mit dem Abkupfern von Anträgen alternativer Abgeordneter gemacht wird. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse kann der Antrag der AfD am Ende dann auch noch als eigene Idee verkauft werden.
Was die Bundeswehr, was unsere Soldaten brauchen, sind aber nicht nur „Bekenntnisse“ in Sonntagsreden, nein, unsere Soldaten haben es verdient, dass Politiker treu und fest hinter ihnen stehen und ihnen den Rücken freihalten. Deshalb müssen hehren Worten auch Taten folgen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben das Glück, in einer Zeit des Friedens geboren und aufgewachsen zu sein. Für uns ist der Frieden seit mehr als einem halben Jahrhundert der Normalfall. Für viele so ein Gefühl wie: Den gibt es sowieso. Wie Strom aus der Steckdose. Das ist aber eben nicht so.
Heute vor 75 Jahren endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft, die von deutschem Boden aus ganz Europa in den Krieg trieb. Das Leid der Millionen Opfer dieses schrecklichen Regimes ist für uns eine Mahnung, unsere ganze Kraft für eine
friedliche Gegenwart und Zukunft einzusetzen. Wenn ich das an diesem Ort, an diesem Rednerpult, sage, hat das noch einmal eine ganz besondere Bedeutung.
Bis 1945 war dieses Gebäude der Sitz des Marinekommandos Ostsee und damit Teil der zerstörerischen Kriegsmaschinerie des Zweiten Weltkriegs. Heute schlägt hier an der gleichen Stelle das Herz unserer schleswig-holsteinischen Demokratie.
Wenn wir den Blick aus dem Plenarsaal über die Kieler Förde schweifen lassen, dann blicken wir auch nicht mehr auf die Trümmer der Kriegsmarine. Stattdessen blicken wir auf das Marinearsenal unserer Bundeswehr: einer demokratischen Parlaments- und Friedensarmee.
Als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur, als fester Bestandteil der NATO und als Beitrag zur Unterstützung der internationalen Friedensbemühungen der Vereinten Nationen ist die Bundeswehr ein unverzichtbarer Bestandteil der Deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. In vielen Einsätzen haben die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dazu beigetragen, Menschenrechtsverletzungen zu stoppen, Schutz und Sicherheit zu garantieren und Frieden zu sichern. Beispielhaft nenne ich die aktuelle Beteiligung der Bundeswehr am EU-Einsatz ATALANTA vor Somalia oder auch den UN-Einsatz in Mali. Im Kampf gegen Piraterie und gegen Terrorismus liefert unsere Truppe einen wichtigen Beitrag.
Darüber hinaus weiß ich aus meiner alten Funktion als Bürgermeisterin und Chefin einer Freiwilligen Feuerwehr und aus meiner neuen Funktion als Innenministerin, zuständig für den Katastrophenschutz, dass die Soldatinnen und Soldaten im Inland unverzichtbar sind. So ist das norddeutsche Küstengebiet die am stärksten von Naturkatastrophen bedrohte Region in Deutschland. Die geografische Lage unseres Lands zwischen Nord- und Ostsee ist mit einer stetigen Katastrophengefahr verbunden. Die Spezialisten der Bundeswehr mit ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten sind deswegen eine gefragte und hilfreiche Unterstützung für alle Einheiten des Bevölkerungsschutzes in unserem Bundesland. Die Soldatinnen und Soldaten sind der Garant für Hilfeleistungen, wenn unser Land - wie so oft - die brutalen Kräfte der Natur oder andere Notlagen zu spüren bekommt. Ich erinnere nur an 1962, die große Sturmflut über Hamburg und Schleswig-Holstein, die Schneekatastrophe 1978/79, das Elbehochwasser 2013 und natürlich auch die aktuelle Coronapandemie.
In den letzten Wochen haben Bundeswehrangehörige unter anderem im Rettungsdienst oder der Verteilung von Schutzausrüstung geholfen. Deswegen danke ich an dieser Stelle ausdrücklich allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz.
Sehr geehrte Damen und Herren, als fester Bestandteil unseres Staates ist es eine Selbstverständlichkeit, dass regelmäßig ein offener Austausch zwischen Bundeswehr und Zivilgesellschaft stattfindet. Dazu gehören öffentliche Gelöbnisse, Konzerte der unterschiedlichen Musikkorps und der regelmäßig stattfindende Tag der Bundeswehr. Schon als Bundestagsabgeordnete habe ich an diesem Tag gerne Standorte besucht und mich mit den Soldatinnen und Soldaten ausgetauscht. Das werde ich auch als Innenministerin gerne weitermachen.
Zu der Transparenz und Offenheit unserer Truppe gehören natürlich auch kritische Diskussionen. Diese sind im Gegensatz zu totalitären Staaten nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich erwünscht - innerhalb wie außerhalb der Kasernen und auch zwischen Militär und Zivilgesellschaft. Durch Debatten zwischen Sicherheitspolitikern, Nichtregierungsorganisationen und Militärangehörigen kann der Auftrag unserer Truppe schließlich gemeinsam weiterentwickelt werden.
Zu unserer Truppe gehört natürlich auch der Austausch mit den Soldatinnen und Soldaten anderer Staaten. Dieser Austausch erfolgt nicht nur im Rahmen der EU oder NATO, sondern auch durch die Kieler Woche. Jährlich wiederkehrende Truppenbesuche anlässlich des Sport- und Volksfestes an der Kieler Förde vertiefen zusätzlich die Verbindungen zu Ländern außerhalb unserer Bündnisse. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung und Friedenssicherung.
Für mich ist es auch eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundeswehr zum Beispiel das Open Ship oder den Stand an der Kiellinie nutzt, um Werbung für sich zu machen. Nach der Abschaffung der Wehrpflicht ist es notwendig, dass sich die Truppe aktiv um motiviertes und engagiertes Personal bemüht.