Doris von Sayn-Wittgenstein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern wurde mit Polen und Ungarn ein Kompromiss ausgehandelt, der wohl auch das EU-Parlament passieren wird.

Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wie mit der Verknüpfung der Auszahlung von Finanzmitteln an vorgebliche Rechtsstaatlichkeit ein politisches Schwert gegenüber souveränen Mitgliedstaaten geschmiedet werden soll, um diese so zu disziplinieren.

Die schädlichen Folgen dieser Forderung haben nicht auf sich warten lassen. So fordert etwa der österreichische Politiker van Handel bereits öffentlich, dass sich die Visegrád-Staaten mit Österreich, Slowenien und Kroatien zu einem Mitteleuropa erheben, innerhalb der EU formieren, um zu vermeiden - ich zitiere mit Erlaubnis -, „dass Deutschland, Frankreich und ihre Mitläufer gnadenlos die kleinen christlichen Länder überrollen und ihre Identität zerstören“. - Wollen wir eine derartige Spaltung in Europa?

Der richtige Weg hinsichtlich der behaupteten Rechtsverletzung ist doch das Verfahren zum Schutz der Grundwerte nach Artikel 7 EU-Vertrag und nichts anderes.

Die Verbindung von Förderleistungen und angeblicher Rechtsstaatlichkeit hat in meinen Augen etwas von Erpressung souveräner Nationalstaaten und ihrer Völkeransicht. Dies lehne ich als Deutsche besonders im Hinblick auf unsere eigene Geschichte ab. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich bei unserem Justizminister ausdrücklich für diese ausgewogene und sehr reflek

tierte Stellungnahme bedanken, die mir sehr gut gefallen hat.

Ich möchte aber die Gelegenheit aufgreifen und von Ungarn sprechen. Gerade wir Deutschen tun im Hinblick auf unsere jüngste Geschichte gut daran, uns daran zu erinnern, dass es Ungarn war, das in der Nacht vom 10. auf den 11. September 1989 seine Grenze öffnete, sodass Zehntausende Menschen aus der DDR in den Westen gelangen konnten. Ich zitiere - mit Erlaubnis der Präsidentin - aus der Meldung der Bundesregierung:

„Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Fall des ‚Eisernen Vorhangs‘.“

Hierfür sollten wir Ungarn dankbar sein

und seine damalige, auch für Ungarn nicht ungefährliche Geste nicht mit Erpressung und Intoleranz vergelten. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das Kindertagesförderungsgesetz nun am 1. Januar 2021 vollumfänglich in Kraft tritt, wird sich das Land Schleswig-Holstein erstmalig mit einem festen Finanzierungsanteil an den Gesamtkosten der landesweiten Kita-Finanzierung beteiligen.

Gerade im Bereich Kindertagesstätten war es notwendig, flexibel und schnell auf Anregungen der Elternschaft und von Fachleuten in den Betreuungseinrichtungen zu reagieren.

Das auch als Kita-Reform-2020 umschriebene Gesetz ist im Austausch mit Trägern, Städten und Gemeinden sowie Eltern entstanden.

Familien wird die Unterbringung ihrer Kinder erheblich erleichtert, und sie werden von hohen KitaGebühren entlastet. Außerdem wird die Qualität in den Kindertagesstätten verbessert, zusätzlich werden Städte und Gemeinden bei der Finanzierung entlastet. Eine klassische Win-win-Situation.

Hoffen wir, dass das vorliegende Änderungsgesetz den beabsichtigten Erfolg zeitigt! - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! „Schüler droht seiner Lehrerin mit Enthauptung“, titelte die Berliner Tageszeitung am 12. November 2020. Hierbei handelte es sich nicht um einen Ausrutscher, sondern nach Bekanntwerden dieser Drohung meldeten sich weitere fünf Berliner Lehrer, die ebenfalls unverhohlene Morddrohungen erhalten hatten.

Ob Gewalt gegen Andersgläubige oder Sharia-Gerichte in abgeschotteten Vierteln deutscher Städte wo der Islam zur Mehrheit wird, ist er totalitär und aggressiv.

Die Anschläge von Nizza, Paris und Wien - um nur einige wenige zu nennen - und das vielsagende Schweigen der islamischen Länder hierzu sind wie die sprichwörtliche biblische Schrift an der Wand. Muss ein moderner Rechtsstaat eine Religion dulden, die gegen seinen demokratisch normierten Wertekanon verstößt und die staatlich verfasste Ordnung ablehnt, ja, sie sogar aktiv bekämpft? Diese Frage hat zum Beispiel Österreich schon in der Weise beantwortet, dass dort, wo der Islam in

Konkurrenz zum demokratisch verfassten Staatswesen tritt, gesetzliche Maßnahmen zur Eindämmung geplant sind. Und auch Frankreich und die skandinavischen Länder gehen bereits in diese Richtung.

Auch bei uns darf Toleranz gegenüber der Religionsausübung nicht dazu führen, dass unsere Freiheit und das friedliche Zusammenleben, Ergebnis eines langen und oft schmerzvollen geschichtlichen Prozesses, zerstört werden.

Die Ausweisung oder die präventive Inhaftnahme von ausländischen Gefährdern ist ein Schritt, aber auch die konsequente strafrechtliche Verfolgung dort, wo eine Religion bestrebt ist, die freiheitlichdemokratische Grundordnung zu zerstören, ist zwingend geboten.

Folgen wir deshalb dem Beispiel anderer europäischer Länder, und setzen wir ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie, indem wir auf Bundesebene entsprechende Gesetze anstoßen! - Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt namhafte, renommierte Wissenschaftler, die sich gegen die herausragende Gefährlichkeit des Virus ausgesprochen haben. „Infiziert“ bedeutet nicht notwendigerweise „infektiös“. Dafür sprechen leere Intensivstationen und Bestattungsunternehmer, die Corona-Überbrückungshilfe beantragen müssen.

Die weitreichenden Eingriffe in das private und wirtschaftliche Leben erscheinen mir nicht ausgewogen und nicht angemessen.

Ich kann diese Eingriffe nicht mit meinem Gewissen als Abgeordnete vereinbaren und werde sie politisch nicht mittragen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst danke ich der Landesregierung für die Bearbeitung der Großen Anfrage und für deren Beantwortung.

Nun zur Sache. Ich kann nur dann Menschen in mein Haus einladen, wenn es bestellt ist. Erst vor zwei Tagen hat der Landtag einen Notkredit von bis zu 4,5 Milliarden € bewilligt.

Der Landesrechnungshof warnt und fordert Ausgabedisziplin. Trotzdem gibt es Forderungen hier im Hause, weiter Solidarität mit Migranten zu üben und noch mehr unserer Kultur fremde Menschen aufzunehmen.

Mit 5.400 offenen Asylverfahren sieht sich die Richterschaft im Lande an der Belastungsgrenze. Der Justiz fehlen insgesamt 200 Stellen. Nur jedes zweite Kind in Schleswig-Holstein besitzt den dringend erforderlichen Laptop. Es herrscht ein massiver Sanierungsrückstau an öffentlichen Gebäuden und an unseren Straßen. Corona wird mit geschätzten Fehleinnahmen von 3,6 Milliarden € für einen weiteren massiven Steuereinbruch sorgen. Im Landeshaushalt fehlen bereits jetzt 1,2 Milliarden €.

Die Große Anfrage hat es zutage gefördert: Die Zuwanderung ist mitnichten ein Gewinn oder gar eine Bereicherung für unser Land. Sie kommt den Staatshaushalt, aber auch die Kommunen teuer zu stehen, ganz zu schweigen von den sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen der Zuwanderung, die in Zukunft auf uns und unsere Kinder zukommen.

Es geht hier nicht darum, das Asylrecht auszuhöhlen. Asyl ist jedoch Schutz auf Zeit. Wie wäre es denn, wenn sich Schleswig-Holstein auf Bundesebene für Sanktionen gegen die Heimatländer der Wirtschaftsmigranten oder für Hilfe vor Ort für die Länder mit EU-Außengrenzen einsetzte?

Lassen Sie mich mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat des FPÖ-Klubobmanns Kickl schließen: „Die einzige Solidarität, die für mich zählt …, ist jene mit der eigenen Bevölkerung“. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich beginne mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat:

„Ich nehme wahr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer weniger seinem Auftrag nachkommt, Grundversorgung bei Meinungspluralismus zu gewährleisten. Man kann den Eindruck gewinnen, dass er ein gebührenfinanzierter grünlinker Tendenzbetrieb geworden ist, in dem es hochideologisierte Journalisten gibt, die ohne Rücksicht auf die Interessen und politischen Überzeugungen der Gebührenzahler linken Haltungsjournalismus verbreiten.“

Diese für den öffentlich-rechtlichen Rundfunkt vernichtende Aussage traf nicht irgendwer, meine Damen und Herren, sondern der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in einem Interview.

Wir haben zu viele Sender, sie sind zu teuer, zu aufgebläht und vor allem zu parteiisch. Oder, werte Kollegen, wie würden Sie es nennen, wenn, wie zuletzt im Zuge der Panorama-Berichterstattung, vorgebliche Fachleute herangezogen werden, die sich über vermeintlich rechtsradikale Positionen und Personen auslassen, aber selbst im linksextremistischen Milieu ein- und ausgehen?

Dies ist beileibe kein Einzelfall. Meinungsvielfalt und politische Unabhängigkeit sucht man vergebens.

Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Gebührenerhöhung blanker Hohn. So werde ich auch zukünftig gegen jede Art öffentlich-rechtlicher Manipulation des Bürgers im Stile einer Aktuellen Kamera

sein, weil sie die Intelligenz beleidigt und deshalb gegen die Menschenwürde verstößt. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon einige Punkte beleuchtet, die wichtig und auch wesentlich sind. Ich möchte weitere Facetten der Großen Anfrage beleuchten.

Abgesehen davon, dass Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten nur kurz als Kolonialmacht auftrat, unterschied die deutsche Politik in den Schutzgebieten ein eklatanter Punkt von der Kolonialpolitik der Briten, Franzosen, Portugiesen und Belgier. Das Kaiserreich förderte die Wirtschaft und das Gesundheitswesen sowie das Schul- und Bildungssystem. So stellt der US-amerikanische Kolonialhistoriker Dr. Bruce Gilley, Professor an der Universität von Portland, fest, nicht der deutsche Kolonialismus habe zu der Spirale aus Gewalt, Korruption und Armut geführt, sondern erst sein Ende.

Deshalb wird der einstigen Schutzmacht Deutschland in Namibia, aber auch in Kamerun, Tansania oder Togo noch immer Achtung entgegengebracht,

und einer der Väter des modernen China, Sun Yatsen, stellte schon 1912 fest, in 3.000 Jahren habe China in Tsingtau nicht geschafft, was die Deutschen in 15 Jahren geleistet hätten.

Meine Damen und Herren, einseitige Schuldzuweisungen an die Kolonialpolitik des Deutschen Kaiserreichs sind fehl am Platz. Auch wenn sie politisch opportun sein mögen, sind sie doch nicht zielführend. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Demokratie ist nur so stark wie eine Armee, die sie verteidigen kann.

In den zurückliegenden Jahren ist es für unsere Bundeswehr immer schwieriger geworden, die Landesverteidigung sichern zu können. Die Verantwortung dafür tragen die Altparteien, die die deutschen Streitkräfte in den vergangenen Jahrzehnten systematisch kaputtgespart haben. Eine solche Behandlung hat unsere Bundeswehr nicht verdient. Sie hat sich in den Jahrzehnten ihres Bestehens als eine Säule der Demokratie erwiesen.

Doch mit dem Aussetzen der Wehrpflicht ist das gut geölte Uhrwerk „Bundeswehr“ ins Stocken geraten. Bei Lektüre der beiden vorgelegten Anträge wird deutlich, dass Politik in diesem Lande keine eigenen Ideen mehr entwickelt, sondern nur noch mit dem Abkupfern von Anträgen alternativer Abgeordneter gemacht wird. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse kann der Antrag der AfD am Ende dann auch noch als eigene Idee verkauft werden.

Was die Bundeswehr, was unsere Soldaten brauchen, sind aber nicht nur „Bekenntnisse“ in Sonntagsreden, nein, unsere Soldaten haben es verdient, dass Politiker treu und fest hinter ihnen stehen und ihnen den Rücken freihalten. Deshalb müssen hehren Worten auch Taten folgen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aufgrund der mir zugemessenen Zeit möchte ich mich lediglich mit Punkt 10 der Tagesordnung befassen, dem Antrag der AfD. Mit dem vorgelegten Antrag, die Fortschreibung der Abgeordnetenentschädigung bis auf Weiteres auszusetzen, hat die AfD in die richtige Richtung gewiesen.

Die Coronakrise hat die heimische Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, bereits jetzt hart getroffen. Eine drohende Rezession zieht herauf. Viele Familien, aber auch ganze Wirtschaftsbranchen sind von Verdienstausfällen gebeutelt. Deshalb sind auch von uns Abgeordneten persönliche Opfer geboten.

Wir sind in dieser für viele Menschen existenziell schwierigen Zeit privilegiert. Zeit, ein Zeichen zu setzen - über den Antrag der AfD hinaus!

Ich selbst habe kürzlich 5.000 € an verschiedene Tierheime in Schleswig-Holstein gespendet. Ich gehe noch weiter: Wenn alle Kollegen im Landtag ebenfalls 5.000 € aus dem eigenen Portemonnaie für Opfer der Coronakrise spenden, bin ich bereit, noch einmal 5.000 € zu bezahlen - gerne sogar.

In diesen Krisenzeiten ist es an uns, zu zeigen, dass Solidarität nicht nur eine Phrase ist.

Abschließend möchte ich mich besonders bei den Mitarbeitern des Landtages für ihre Unterstützung und ihr Engagement in dieser schwierigen Zeit bedanken. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich in zwei Kleinen Anfragen im Jahr 2018 auf die Gefahren durch Munitionsrückstände in Nord- und Ostsee aufmerksam gemacht hatte, sind endlich die angeblichen Vorreiter in Sachen Naturschutz aus ihrem umweltpolitischen Blindflug erwacht.

Ich hatte gefragt:

„Hält die Landesregierung ihre Einschätzung aufrecht, wonach es ‚derzeit nicht erkennbar ist, dass eine großräumige Gefährdung … der munitionsbelasteten Flächen hinaus vorhanden oder zukünftig zu erwarten ist‘?“

Antwort der Landesregierung:

„In Bezug auf chemische Kampfstoffe: Ja.“

Die im Sommer elendig verendeten Schweinswale, über die überall in der Landespresse zu lesen war, sprechen klar gegen die Einschätzung der Landesregierung.

Lassen Sie mich bitte auf einen weiteren Gesichtspunkt hinweisen. Natürlich muss der Bund bei der Beseitigung der Munitionsaltlasten in die Pflicht genommen werden, keine Frage. Dass aber nun ausgerechnet die Regierungsfraktionen den Antrag „Gefährliche Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee bergen“ einbringen, ist an Heuchelei nicht zu übertreffen. Sie sind doch an der Regierung! Stellen sie keine Anträge, sondern handeln Sie!

Der Antrag der SPD geht schon in die richtige Richtung.

Was unser Bundesland, das an die Meere angrenzt, braucht, sind Taten und keine Worte. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es waren die patriotische Erziehung und ein gesunder Nationalstolz unserer Landsleute in der DDR, die vor 30 Jahren dazu beitrugen, ein Unrechtsregime zu Fall zu bringen und die Einigung unseres Vaterlandes zu bewerkstelligen; denn selbst das Unrechtsregime der DDR bekannte sich zur Geschichte des eigenen Volkes. Ich zitiere:

„Wie Sie zu Recht bemerkt haben, befinden sich im Zentrum unserer Hauptstadt Berlin Standbilder von Clausewitz, Scharnhorst, Yorck und Gneisenau. Vielleicht kommt in absehbarer Zeit das Standbild Friedrichs des Großen von Rauch hinzu. … Es entspricht unserem Weltbild, die Geschichte in ihrem objektiven, tatsächlichen Verlauf in ihrer gesamten Dialektik zu erfassen. Dazu gehört die Sicht auf Größe und Grenze hervorragender Persönlichkeiten der Geschichte.“

So wird Honecker in der „Zeit“ vom 22. November 2011 zitiert.

Wie erbärmlich ist dagegen das Verhalten einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, die hinter einem Banner „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ hermarschiert?

Ich zitiere.

Diese zwei Stränge, der sich bahnbrechende Widerstandsgeist und der aufrechte Patriotismus, sind es, die 30 Jahre nach dem Fall der Mauer erneut als Hoffnungsschimmer für unser Land am Horizont aufleuchten. Dies ist das wahre Vermächtnis der friedlichen Revolution von 1989 für uns alle. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sowohl Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer betonten mehrfach, dass von Feindes- und Todeslisten gerade keine Rede sein könne und vor allem, dass keine Anhaltspunkte für konkrete Ge

fährdungen vorlägen. Auch der Landesverband der AfD Mecklenburg-Vorpommern fand sich auf der angeblich rechten Liste, die sich als Kundendatei entpuppt hat. Mit gutem Recht könnte sich auch die AfD als potenzielles Opfer von vorgeblichen Todeslisten und linksextremer Gewalt stilisieren. Ich wundere mich deshalb, dass die SPD ihren Antrag nicht zurückgezogen hat und die Regierungsparteien ebenfalls mit einem einäugigen Antrag beigesprungen sind. In Wirklichkeit geht es doch darum, weitere Fördermittel für linksgrüne Projekte im Rahmen sozialistischer Vetternwirtschaft anzuschieben.

Aber reden wir doch zur Abwechslung mal von Fakten.

Dazu ein Zitat:

„Fakt bleibt: Man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“

Diese Aufforderung zu politisch motivierter Gewalt des Superdemokraten Stegner, der Vorsitzender der einst großen SPD werden möchte, hat tatsächlich gefruchtet. Im zweiten Quartal 2019 gab es in Deutschland 31 gewaltsame Angriffe auf Politiker; mehr als drei Viertel dieser Attacken richteten sich gegen AfD-Vertreter. 24 Gewaltattacken in drei Monaten!

Da wir gerade bei den Landesgeschäftsstellen sind: Schauen Sie sich mal den Zustand der Landesgeschäftsstelle in Kiel an.

Deshalb fordere ich Mittel für den Kampf gegen Linksextremismus und Linksterrorismus. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Gäste! Es ist hier schon viel Wichtiges und Richtiges gesagt worden. Deshalb möchte ich mich kurzfassen. Die Historikerin Beate Herget überschreibt einen Fachartikel im Jahr 2002 mit der Abwandlung eines bekannten Zitates Wilhelm von Humboldts:

„Nur wer seine Heimat und ihre Vergangenheit kennt, kann ihre Zukunft verstehen.“

Platt- und Niederdeutsch, Friesisch und auch Dänisch verweisen auf die Geschichte SchleswigHolsteins, aber auch das stammesgeschichtliche Erbe von Angeln, Jüten, Sachsen, Wikingern und Slawen gehört zu Schleswig-Holstein.

Sprache, aber auch Kultur und Brauchtum der in Schleswig-Holstein ansässigen Minderheiten müssen in ihrer Vielseitigkeit bewahrt und unterstützt werden. So ist es nur konsequent, dass das Land Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch in Kitas mit 500.000 € fördert.

Sprache, Kultur und Brauchtum geben Halt und Rückbindung in einer Gesellschaft, in der Heimat und Identität oftmals nur noch leere Floskeln sind.

In diesem Sinne unterstütze ich den Antrag der Regierungsparteien, der den Erhalt und die Förderung der historisch gewachsenen Eigen- und Besonderheiten der heimischen Minderheiten auch auf europäischer Ebene zum Ziel hat. Sie erfahren dort die gebotene Bedeutung, die sie auch für Europa haben. Dies steht nicht im Widerspruch zu einem nationalen Schutz dieser Minderheiten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht. Als im Jahr 2002 Artikel 20 a des Grundgesetzes um den Passus „und die Tiere“ erweitert wurde, war dies ein rechtspolitischer Meilenstein. Leider mangelt es in vielen Bereichen noch an der konsequenten Umsetzung dieses hehren Staatszieles.

Nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb Europas werden Tiere unter mangelhaften Bedingungen transportiert. Häufig ist schon ihre Aufzucht und Haltung qualvoll, von der Grausamkeit bei vielen Schlachtungen ganz zu schweigen.

Es ist deshalb bedauerlich, dass der Eindruck entsteht, dass Gewinnerzielung dem Tierschutz entgegengestellt, ja, ihr Vorrang eingeräumt werden soll. Muss dies wirklich ein Widerspruch sein?

Der Schutz der Tiere vor dem Menschen - nichts anderes ist es - muss weiter vorangetrieben werden. Alles in allem gilt es, das Staatsziel Tierschutz endlich auch konsequent umzusetzen.

Der Regierungsantrag ist mir hierzu nicht weitgehend genug. In meinen Augen war der Alternativantrag der AfD bislang derjenige, der den Tierschutz im vorliegenden Fall ziel- und ergebnisorientiert anging, bevor er in differenzierter Form von der SPD aufgenommen wurde.

Auf alle Fälle sollten wir uns einig sein, dass wir schleunigst im Interesse des Tierschutzes handeln. Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Zu Recht hat der Deutsche Bundestag 2002 per Gesetzesänderung Deutschland zu dem Land gemacht, das als erster Staat in der EU dem Tierschutz Verfassungsrang einräumte. So ist es nicht recht verständlich, warum Tiere überhaupt als Ware behandelt werden; denn sie sind Teil der Schöpfung und haben nach meinem Dafürhalten auch eine Seele.

Herr Weber, Sie haben sehr anschaulich Ihre Beweggründe für den Antrag geschildert. Dem folge ich voll und ganz. Die Tierheime quellen über von Tieren, die aufgrund unüberlegter Käufe dort auf Kosten der Allgemeinheit und mit großem Leid entsorgt werden.

„Tiere vor Missbrauch schützen“, so lautet Ihr Antrag, ein Anliegen, dem ich mich persönlich seit Jahrzehnten verbunden fühle. Das Anbieten von Tieren im Internet, wie es im Antrag heißt, muss zum Wohle der Tiere reglementiert und rechtlich verankert werden. Selbstverständlich beinhaltet das Bekenntnis zum Tierschutz mindestens das Eintreten für einen art- und tiergerechten Online-Handel mit Tieren. Auch die Frage von aus dem virtuellen oder tatsächlichen Ausland angebotenen Tieren wird hier noch zu diskutieren sein. Man könnte sich aus den von mir dargelegten Gründen sogar fragen, ob der Online-Handel nicht gänzlich verboten oder zumindest stark eingeschränkt werden müsste. Ich werde deshalb Ihrem Antrag sehr gern zustimmen.

Abschließend schließe ich mich den Wünschen der Kollegen zum Jahreswechsel an und danke Ihnen.