Wir wünschen uns, dass nicht nur, wie die Bundesregierung es vorsieht, die Altenpflegekräfte einen Bonus bekommen, sondern dass alle Pflegekräfte, die etwas mit COVID-19-Erkrankten zu tun haben, einen Pflegebonus bekommen.
Das ist das eine. Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch bei den Eltern bedanken, die so eine Geduld hatten mit den Schülerinnen und Schülern und den Kindergartenkindern. Es ist nicht einfach gewesen. Meine Schwiegertochter ist mit ihren Zwillingen zu Hause. Das ist nicht immer so witzig. Man ist hautnah dran und erlebt, wie es ist, wenn das System auf einmal nicht mehr das leistet, was es vorher geleistet hat.
Wir hatten so schön geplant, eine Kita-Reform auf den Weg zu bringen. Wir werden das auch machen, verschieben aber diese Reform wegen COVID-19. Es würde die Kommunen und Träger jetzt überfordern. Wir können aber den Eltern ein deutliches Signal senden, dass der Beitragsdeckel und die landesweite Sozialstaffel kommen und es eine Geschwisterermäßigung in allen Kreisen verpflichtend geben wird. Darauf wurde gewartet, und es ist gut, dass wir dies jetzt zum 1. August 2020 auf den Weg bringen.
Es ist auch wichtig, dass wir einen Mindestlohn für die Kindertagesbetreuung und die Personen, die dort arbeiten, einführen. Es ist für Eltern, aber auch für die Träger wichtig, dass wir die Kita-Datenbank endlich scharf schalten, damit man dort erfahren kann, wo Plätze frei sind. Die Träger sehen dort, wie die Prognose aussieht, und können dementsprechend planen.
Ich finde auch gut, dass es eine Zusage für die Unterbringung von Kindern an Nicht-Wohnort-Kindergärten gibt. Dies wird jetzt schon geregelt, damit die Eltern Planungssicherheit haben.
Es ist gut, dass bis Ende 2020 die alte Finanzlogik bestehen bleibt und in den Verwaltungen der Träger, der Gemeinden und der Kommunen nicht so viel umgestellt werden muss.
Ich sehe schon, meine Redezeit ist zu Ende. - Ich freue mich für die Eltern, dass sie endlich Licht am Ende des Tunnels sehen, dass es aufwärtsgeht und dass wir mit der phasenweisen Öffnung der Betreuung weiter voranschreiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie hatten dankenswerterweise im Bildungsausschuss bereits darüber berichtet, was die Hochschulen wirklich in kürzester Zeit geleistet haben: neue digitale Angebote, neue Plattformen, neue Angebote im künstlerisch-musischen Bereich. Das ist großartig, dafür möchte ich mich und dafür möchte meine Fraktion sich bei den Hochschulen im Land ausdrücklich bedanken.
Viele Regelungen unterstützen wir, da sie den Hochschulen ermöglichen, flexibel auf die Situation einzugehen. Ich möchte aber doch betonen: Das muss auch weiterhin selbstverwaltet und autonom in den Hochschulen geschehen.
Die Pandemie hat aber auch gezeigt, wie groß der Nachholbedarf im Bereich der Digitalisierung an den Hochschulen ist. An bestimmten Tagen reicht zum Beispiel die Serverkapazität nicht. Auch verfügen nicht alle Studierenden über die Endgeräte oder
- das muss man hinzufügen - im ländlichen Raum über die Netzkapazitäten, die erforderlich wären, um an den entsprechenden Angeboten teilzunehmen. Auch die technische und personelle Infrastruktur ist an den Hochschulen auszubauen. Wie Kollege von der Heide hoffe ich, dass wir erkennen, dass auch an den und für die Hochschulen im Bereich Digitalisierung mehr gemacht werden muss.
Ich möchte noch einmal betonen, dass wir es gut und richtig finden, die interdisziplinäre Forschung auch in Schleswig-Holstein zum Thema Corona zu intensivieren. Das ist gut und richtig. Wir brauchen da mehr Wissen.
Ihr Antrag - wir springen hier in der Tat thematisch immer ein bisschen - zu BAföG-Nothilfe ist natürlich nicht falsch, er ist aber ein bisschen wenig ambitioniert und natürlich auch ein wenig überholt.
(Christopher Vogt [FDP]: Oh? Hallo? Was macht ihr Sozis eigentlich in der Bundesre- gierung den ganzen Tag? - Zuruf: Leute raus- schmeißen!)
Sie haben sicherlich zur Kenntnis genommen, dass es eine Einigung im Bund gibt, die sowohl die Nothilfe an die Studentenwerke in Höhe von 100 Millionen € als auch die Bereitstellung von 1 Milliarde € für die KfW-Studienkredite beinhaltet.
Sie haben aber sicherlich auch zur Kenntnis genommen, dass die Forderung der SPD, die Unterstützung der Studierenden durch nicht rückzahlbare Zuschüsse über eine Erweiterung des BAföG zu realisieren, von der Bundesbildungsministerin und Teilen der CDU bis zuletzt abgelehnt worden ist.
Ich darf noch einmal daran erinnern, worüber wir reden: Nach der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes
benötigen in Schleswig-Holstein ungefähr ein Drittel der Studierenden – plus/minus 24.000 - dringend einen bezahlten Nebenerwerb zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes. Ich bin sehr skeptisch, ob die bereitgestellten Mittel zur Unterstützung dieser Studierenden ausreichen werden. Diesen Studierenden
wäre in der Tat mit unbürokratisch gewährten Zuschüssen mehr geholfen als mit Krediten, die letztlich erst einmal nur Schulden sind. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schaffer, Sie stellen sich hier hin und lassen sich dafür abfeiern, dass Sie einen Antrag zum Thema Obduktion eingereicht haben, der ähnlich dem Jamaika-Antrag ist. Die Ähnlichkeit wird wahrscheinlich daran liegen, dass Sie das in den Antrag geschrieben haben, was uns der Gesundheitsminister in der Telefonkonferenz des Sozialausschusses schon verkündet hatte, was die Pläne der Landesregierung sind.
Ihre Kollegen, die im Sozialausschuss dabei gewesen sind, haben das auch gehört - sagen wir es einmal so. Das dürfte Sie insofern nicht verwundern. Es kam nur ein bisschen zu spät, es wurde ja schon erklärt. Gut, dass wir das hier noch einmal thematisch aufbereiten können.
Noch ein Satz zum Pflegebonus, nachdem der Bund sich auf eine Teileinigung für die Altenpflege verständigt hat: Wir hatten schon befürchtet, dass es dort Lücken gibt. Es ist da ganz wichtig, dass wir als Land die entsprechenden Lücken schließen. Es ist ganz wichtig, dass nicht nur Pflegefachkräfte, sondern auch Pflegehelferinnen und Pflegehelfer davon profitieren. Das ist uns ganz wichtig, und dafür werden wir sorgen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/2122. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer
dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist es einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/2132, und über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2165. Habe ich es richtig verstanden, dass wir in der Sache abstimmen?