Ähnliches gilt auch für die kommunalen und die privaten Wohnmobilstellplätze. Auch die, so möchte ich anmahnen, sollten so schnell wie möglich wieder öffnen können. Diese Touristen sind genauso Selbstversorger wie Leute, die Urlaub in einer Ferienwohnung machen. Somit ist die Gefahr einer Ansteckung auch da relativ gering.
Wenn wir schon dabei sind, dann müssen wir auch daran denken, auch die Inseln schnellstmöglich wieder für den Tourismus und für den normalen Besuchsverkehr zu öffnen. Der Ministerpräsident ist gerade schon darauf eingegangen. Das finde ich gut. Wir haben derzeit die Situation, dass beispielsweise ein ortsfremder Zweitwohnungsbesitzer die Insel mit der Partnerin oder dem Partner oder auch mit anderen Personen aus dem gleichen Hausstand besuchen kann. Wenn Einheimische allerdings Familienbesuch bekommen sollen, dann gilt das nicht. Dann dürfen beispielsweise ein Sohn oder eine Tochter, die die jeweiligen Eltern besuchen wollen, die Ehepartner nicht mit auf die Insel nehmen. Da hilft dann auch der gemeinsame Hausstand oder in irgendeiner Art und Weise der Nachweis, dass man tatsächlich verheiratet ist, nicht. Das ist natürlich keinem vernünftigen Menschen zu erklären, dass ein Ortsfremder die ganze Sippe mitnehmen kann, ein Einheimischer aber, der seine Eltern besucht, nicht einmal die Ehepartnerin oder den Ehepartner mitnehmen kann. Es wäre also schön, wenn das diesbezügliche Betretungsverbot nicht erst Mitte Mai, sondern spätestens am Montag aufgehoben werden würde.
Und da sind wir schon bei praktischen Problemen. Ich möchte darauf hinweisen, dass nicht jede Altenheimeinrichtung mit einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung gleichsetzbar ist. Viele behinderte Menschen gehören nicht zwingend den besonders gefährdeten Gruppen an, und manche behinderten Menschen leiden besonders unter den Kontakteinschränkungen, die jetzt gelten. Ich denke hier vornehmlich an psychisch kranke oder eingeschränkte Menschen. Sie können oft nicht verstehen, was jetzt gerade geschieht, und sie leiden sehr unter der Situation. Wenn es jetzt ohnehin neue Regelungen zu Corona geben wird, dann wäre dies es wert, darüber nachzudenken, ob und wie die Kontaktbegrenzungen auch für diese Menschen zumindest partiell gelockert werden könnten.
Wenn wir Menschen zusammenführen wollen, dann muss das auch über Grenzen hinweg geschehen. Wir begrüßen es sehr, dass Ministerpräsident Gün
ther unseren Ball aufgenommen und ein Gespräch mit Minister Seehofer geführt hat, um ihn von der Grenzöffnung zu Dänemark zu überzeugen. Das hat ja augenscheinlich auch insoweit gewirkt, als dass Herr Seehofer nun auch der Auffassung ist, dass etwas geschehen sollte. Jetzt heißt es aber dranzubleiben und schnellstmöglich mit der dänischen Seite einen gemeinsamen Fahrplan für die vollständige Wiedereröffnung der Grenze zu erarbeiten, denn hier scheint es ja durchaus auch Vorbehalte auf dänischer Seite zu geben. Die Leute müssen heute schon wissen, was sie in zwei, drei oder vier Wochen erwartet, damit sie sich darauf einstellen können.
Die Jugendorganisationen der im Grenzland vertretenen demokratischen Parteien haben hier zusammen einen entsprechenden Appell an uns alle in der Politik gerichtet. Vertreter der SSW-Jugend, der Jungen Liberalen, der Grünen-Jugend, der Jungsozialisten und der Jungen Union treten hier gemeinsam mit entsprechenden Organisationen aus Dänemark auf und setzen ein Zeichen für ein gemeinsames Europa. Darin sollten wir diese Organisationen unterstützen und die Grenzöffnung forcieren.
Es gibt aber natürlich noch mehr Bereiche, die derzeit politisch diskutiert werden. Da ist zum einen die Frage des Wiederanfahrens des Spielbetriebes in der ersten und zweiten Fußballbundesliga. Es ist zu begrüßen, dass die DFL hier ein professionelles Konzept vorgelegt hat, und es ist auch richtig, dass man bei Vorlage eines solchen Konzepts - genauso wie in anderen Wirtschaftsbereichen - eine Öffnung zulässt, wenn dieses Konzept denn passt. Aber die Wirksamkeit dieses Konzepts muss auch laufend kontrolliert werden, genauso wie die Wirksamkeit von Hygienemaßnahmen in anderen Bereichen kontrolliert wird. So steht der Fortsetzung der Saison, die sicherlich viele als willkommene Ablenkung vom Alltag begrüßen würden, nichts im Wege.
Was aber in gar keinem Fall geht, ist, dass jetzt schon wieder sinnentleerte steuerfinanzierte Autokaufprämien gezahlt werden sollen. Wenn jemand ein Auto kaufen will, dann soll er das tun, aber er soll bitte schön selbst dafür bezahlen.
Die deutschen Autobauer wollen in diesem Jahr rund 9 Milliarden € an Dividenden ausschütten, und das sind nur die deutschen Autobauer. Wir würden
ja auch alle ausländischen Autobauer subventionieren, die hier produzieren. Da kann man nicht allen Ernstes über eine Notsituation sprechen. Viel notweniger ist es doch, die Digitalisierung insbesondere im Bildungswesen voranzutreiben. Hier ist trotz der kurzfristig kommenden Maßnahmen noch so viel zu tun, dass jeder Groschen, der dort hineingesteckt wird, wirklich eine Investition ist, das sich lohnt. Wir müssen in die Zukunft investieren, und da geht es nun einmal vornehmlich um Bildung, Bildung und noch einmal Bildung.
Bevor ich dann weiteres Geld verteile, denke ich erst an die Situation von sozial schwachen Menschen, von Arbeitslosen und von Menschen in Kurzarbeit. In Abwandlung eines Wahlslogans einer Partei kann man sagen: Digitalisierung first und Autokaufprämie noch nicht einmal second.
Meine Damen und Herren, hier erwarte ich eine ganz klare Positionierung unserer Landesregierung gegen diese Initiative.
Am Ende bleibt mir nur, allen Dank zu sagen für die trotz aller politischen Unterschiede gute Zusammenarbeit. Die Politik handelt besonnen und ist in der Krise geeint und handlungsfähig. Das ist ein gutes Zeichen, und auch die Bürgerinnen und Bürger sollten weiter besonnen handeln. Das heißt insbesondere, dass wir trotz Maskenpflicht so gut auf Abstand bleiben, wie es irgend möglich ist. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich aufgrund eines Teils des Beitrags von Herrn Nobis gemeldet. Hier haben wir wieder einmal das typische Beispiel dafür, dass Erwägungen, die zu Recht strittig sind, genutzt werden, um ein komisches Bild dahin gehend zu zeichnen, dass hier etwas verboten wird, und das ohne Grund.
Herr Nobis, Sie haben leider Pech, dass ich der stellvertretende Hauptausschussvorsitzende des Kreises bin, der das Dashboard eingestellt hat. Des
halb komme ich mit ein paar Tatsachen: Ja, es gab einen Konflikt mit dem Sozialministerium, ob es unter datenschutzrechtlichen Aspekten sinnvoll ist, einzelne Fälle pro Gemeinde auszuweisen.
- Ja, Sie können vielleicht etwas lernen. Das Dashboard können Sie übrigens unter covid19dashboardrdeck.aco abrufen. - Stand ist, dass es in meiner Heimatgemeinde vier Infektionen gab. Alle vier Betroffenen sind zum Glück genesen. Das können Sie für jede einzelne Gemeinde mit heutigem Datenstand abrufen. Da braucht Herr Günther nichts zu erlauben.
- Ja, Sie können an der Stelle noch etwas lernen. Ich sage Ihnen das. Das haben wir nach dem, was wir auf kommunaler Ebene machen können, und nach Abwägung der Argumente des Sozialministeriums sowie nach Abwägung mit dem ULD und unserem eigenen Datenschutzbeauftragten für vertretbar gehalten. Nichtsdestotrotz ist es natürlich valide und auch Aufgabe des Sozialministeriums, darauf hinzuweisen, dass es problematisch sein könnte. Wir haben darüber auf der Ebene der Kreisspitze hin und her diskutiert, weil es gute Gründe dafür und dagegen geben kann. So ist das beim Datenschutz. Datenschutz verbietet nicht alles. Er fordert nur die Menschen, die Daten herausgeben, auf, gut abzuwägen, ob man andere Rechte verletzt. Der Konflikt hat sich längst gelöst. Sie brauchen Herrn Günther nicht aufzufordern, irgendwelche Leute zurechtzuweisen. Wir sind in den Kommunen Manns und Fraus genug, unsere eigenen Abwägungsentscheidungen zu treffen und dazu benötigte Experten heranzuziehen.
Ganz ehrlich, das zeigt ein bisschen, dass Ihre Partei ganz viel obrigkeitsstaatliches Denken hat, wenn Sie der Landesregierung etwas in dieser Richtung zutrauen. Das zur Frage von RD-ECK. Warum der Kreis Segeberg das jetzt macht oder nicht macht, erschließt sich mir nicht. Zu unserer Selbstverwaltung gehört, dass man den eigenen Laden selbst verwaltet. Das tun wir, und sonst müssen die Kollegen aus Segeberg fragen.
Vielleicht haben sie eine andere Abwägung getroffen? Vielleicht ist im Kreis Segeberg eine andere Abwägung getroffen worden? Vielleicht ist das ULD nicht gefragt worden? - Ich weiß es nicht. Es
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 19/2148 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung schul- und hochschulrechtlicher Vorschriften, des Lehrkräftebildungsgesetzes, des Pflegeberufekammergesetzes, des Heilberufekammergesetzes, diverser Sozialgesetze, des Kita-Reformgesetzes, des Kindertagesstättengesetzes, des Kindertagesförderungsgesetzes sowie des Finanzausgleichsgesetzes aufgrund der Coronapandemie
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich meine ersten Worte heute an die Schulleitungen in unserem Land, an die Schulträger, an unsere Lehrkräfte, an die Schulämter, die Schulaufsichten, vor allem aber an die Eltern und an unsere Schülerinnen und Schüler richte. Ich will ehrlich sagen, dass mir das Herz angesichts der Tatsache blutet, dass viele unserer Schülerinnen und Schüler im Augenblick von ihrem Recht auf Bildung nicht in dem Umfang Gebrauch machen können, wie sie es verdienen, und dass sie Schule nicht so erleben können, wie wir es bewährt gewohnt sind.
Zugleich will ich aber vielen derer, die ich gerade genannt habe, für ihren unermüdlichen Einsatz danken.