Was unsere Lehrkräfte und auch die anderen an Schule Beteiligten, was aber auch die Eltern und unsere Schülerinnen und Schüler im Moment leisten, das ist im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevant, und sie verdienen auch aus diesem Hause einen wirklich kräftigen Applaus.
Die letzten Wochen haben uns deutlich gezeigt: Wir sind in Schleswig-Holstein eine solidarische Schulgemeinschaft. Wir treffen gemeinsam mit allen Beteiligten und mit der Wissenschaft alle Entscheidungen. Wir haben als erstes Bundesland einen Phasenplan zum Wiedereinstieg in den Schulbetrieb vorgestellt, und wir sind bereits in Phase zwei, und dies läuft - unter Coronabedingungen - gut. Sie wissen, in der ersten Phase haben wir uns auf die Abschlussprüfungen konzentriert. Das waren die Abschlussprüfungen zum Abitur, aber genauso zum ESA und zum MSA. Ich will betonen, an den Beruflichen Schulen führen wir zurzeit neben den Prüfungen zu allgemeinen Schulabschlüssen Abschlussprüfungen zu 240 Berufen durch.
und MSA-Prüfungen. Die Vorbereitungen laufen reibungslos, die Schülerinnen und Schüler sind gut vorbereitet. Daneben läuft seit Beginn des Lockdowns die Notbetreuung - auch über die Ferienzeit hinweg. Erfreulich ist, dass wir keine auffällige Beschleunigung des Infektionsgeschehens zu beklagen haben.
Wir sind in dieser Woche in die zweite Phase der behutsamen Schulöffnung eingestiegen. Wir kümmern uns vor allem um die Schülerinnen und Schüler, die besondere Unterstützung brauchen, auch um die, die sich im Übergang befinden. Deshalb gilt dies auch für die Schülerinnen und Schüler der Klassen vier und sechs. Es gilt aber auch für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die Übergänge an den anderen Schulen vor sich haben.
Unser klares Ziel ist es dabei, jeden Schüler und jede Schülerin bis zu den Sommerferien in die Schulen zurückzuholen, denn unsere Schüler brauchen bei aller neugewonnenen Liebe für den digitalen Unterricht die sozialen Kontakte. Ich will aber auch deutlich sagen: Wir können nur so viele Kontakte an den Schulen zulassen, wie wir dies unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes verantworten können.
Damit unsere Schülerinnen und Schüler möglichst wenig Lernrückstände und möglichst wenig sonstige negative Folgen durch die Coronakrise beklagen müssen, werden wir auch über den Sommer hinweg attraktive Angebote für unsere Schülerinnen und Schuler machen.
Meine Damen und Herren, wir haben keine Glaskugel, deshalb müssen wir in diesen Zeiten in verschiedenen Szenarien planen. Das tun wir. Wir können heute nicht exakt sagen, was in drei Wochen ist, aber wir müssen auf alle möglichen Szenarien vorbereitet sein, die sich in drei Wochen ergeben können. Dazu dient genau dieses Artikelgesetz. Es geht darum, dass wir mit Blick auf die Abschlussprüfungen auch im Einklang mit dem, was wir in der KMK miteinander verabredet haben, dafür Sorge tragen, dass in jedem Fall unsere Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein ihre Abschlussprüfung und ihr Abschlusszeugnis erhalten, und zwar ganz egal, wie sich die Pandemie entwickelt. Wir sind da auf einem guten Weg, die Prüfungen durchzuführen. Aber wir müssen gewappnet sein, und das sind wir mit diesem Artikelgesetz. Wir versu
chen, an der einen oder anderen Stelle Härten zu mildern, aber wir gehen grundsätzlich davon aus, dass die Prüfungen wie geplant durchgeführt werden können. Das ist nach Abwägung vertretbar, und deshalb haben wir uns im Geleitzug aller anderen Bundesländer dazu entschieden.
Meine Damen und Herren, es geht immer noch und weiter darum, das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. Der Ministerpräsident hat hier auf das Zusammenspiel von Freiheit und Verantwortung hingewiesen. Deswegen will ich an dieser Stelle die Eltern bitten: Sprechen Sie mit Ihren Kindern über Hygiene- und Abstandsregeln, wenn sie wieder in die Schule gehen. Wir brauchen auch da Ihre Unterstützung. Wir brauchen Sie, damit wir das in der Schule gut umsetzen können. Wir leisten unsererseits unseren Beitrag dazu. Die Schulträger tun das auch. Deshalb auch an diese noch einmal ein ganz herzlicher Dank.
Mein Dank gilt auch den Hochschulen für die außerordentlich gute Kooperation in den letzten Wochen. Die Hochschulen haben es in einem Rekordtempo geschafft, zu Online-Hochschulen zu werden. Wer hätte das für möglich gehalten? Es ist unglaublich, was da geleistet worden ist, und zwar auch mit einer sehr guten Kooperation der Hochschulen untereinander. Da werden wirklich Maßstäbe gesetzt. Ich hoffe, dass wir dies in die weitere Zukunft mitnehmen werden. Ich stimme allen zu, die dies angesprochen haben. Wir müssen den Schub in der Digitalisierung, den wir jetzt erleben, nutzen, damit wir das in die Zukunft mitnehmen können.
Wir sind in Sachen Digitalisierung natürlich nicht gerade erst gestartet. Wir haben in den letzten drei Jahren sehr vieles auf den Weg gebracht, und auch von der Vorgängerregierung sind in dieser Beziehung erste Schritte gemacht worden. Wir müssen mehr tun. Ich bin froh, dass der Bund uns unterstützt, aber auch wir als Land müssen mehr investieren, damit am Ende jeder Schüler und jede Schülerin in der Lage ist, diese digitalen Angebote für sich gut zu nutzen, und zwar vollkommen unabhängig von der sozialen Herkunft. Das ist wichtig. Das ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, und deshalb bin ich unendlich dankbar dafür, dass die Fraktionen hier gemeinsam ein Paket auf den Weg bringen, das uns dies ermöglicht. Das ist wirklich eine großartige Leistung.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas anderes sagen: Diese Krise zeigt, wie bedeutend Schulen für unsere gesellschaftliche Entwicklung sind. Schulen sind natürlich Orte der Wissens- und Kompetenzvermittlung, aber sie sind so viel mehr. Ich glaube, das spüren nicht nur unsere Schülerinnen und Schüler. Selbst mein 15-jähriger Sohn sagt mir: Mama, ich will so gern wieder in die Schule. - Ehrlich gesagt hätte ich mir das nicht träumen lassen. Ich glaube, das geht sehr vielen Eltern so. Daran merkt man: Schule als Lebens- und Lernort, Schule als sozialer Ort hat eine unglaublich große Bedeutung, nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen. Wenn diese Krise denn ein Gutes haben soll, dann ist es, dass die Wertschätzung für Schulen als Institution in unserer Gesellschaft wächst. Ich bin darüber sehr froh. Wenn wir es weiter schaffen, so solidarisch und verantwortungsbewusst Schule in Zeiten von Corona miteinander zu meistern, dann bin ich nicht bange. Dann wird uns das gelingen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich gestern an einer Schule vorbeikam, da habe ich gesehen, dass Lehrer ein Plakat angebracht haben. Darauf stand in großen Buchstaben: „Wir vermissen euch“. - Mir wurde dabei noch einmal richtig klar, wofür ich, wofür die AfD steht, nämlich für drei Ziele: Wir wollen, dass möglichst viele Schüler wieder in die Schulen kommen, nicht nur einzelne Klassen. Wir wollen, dass die Schüler wieder möglichst schnell zur Schule kommen und nicht teilweise erst kurz vor den Sommerferien, und wir wollen, dass Schüler möglichst oft wieder in die Schule kommen, nicht nur ein- bis zweimal in der Woche.
Eines ist klar: Kinder und Jugendliche gehören zu der Personengruppe, die zweifelsohne am stärksten von den Lockdown-Maßnahmen betroffen ist. Die anfängliche Freude über Schulausfall ist verflogen. Keine Schule zu haben, heißt, keine Freunde zu treffen, keine Lehrer zu haben, die sich kümmern,
keine Rückmeldungen über den eigenen Lernerfolg zu bekommen, keine Rituale zu haben, die den Tag einteilen. Damit verbunden ist: kein gemeinsames Chillen am Nachmittag, keine Spielplätze, keine Jugendfeuerwehr, keine Sportvereine. Den Frust darüber bekommen dann manchmal auch noch die Eltern ab, die sich kümmern, die trotz Homeoffice zu Hause den Ersatzlehrer spielen.
Immerhin, der Schulbetrieb läuft wieder an. Alle dafür notwendigen Maßnahmen und Gesetze finden weitgehend unsere Zustimmung. Der Wiedereinstieg verläuft nach allem, was ich gehört habe, gut und reibungslos, und das war auch abzusehen, denn es ist ja keine Zauberei, dass man einzelne Klassen auf Schulgebäude aufteilen und Unterricht räumlich und zeitlich entzerren kann, zumal es ja zulässig ist, mein Kollege sagte es bereits, den Samstag zu nutzen und auch die Nachmittage einzuplanen. Durch Schichtunterricht wie etwa nach dem Schweizer Modell wäre jedoch noch mehr Präsenzunterricht möglich gewesen als bislang. Das wird nicht realisiert. Auch deshalb fragen sich viele Eltern: Wie soll mein Kind eigentlich den ganzen Stoff nachholen?
Meine Damen und Herren, dabei geht es leider eben nicht damit los, wieder direkt in den Unterricht einzusteigen, denn für viele Schüler ist Schule regelrecht angstbesetzt. Es ist gut, dass sich unsere Lehrkräfte Zeit nehmen, hierauf einzugehen, um teils irrationale Ängste abzubauen. Als Politiker können wir den Schülern sagen: Eure Schule ist ein sicherer Ort. Ja, es gibt auch Kinder und Jugendliche, die sich infizieren, aber selbst in Italien und in New York sind die Fälle von ernsthaften Erkrankungen äußerst selten. Das Risiko, morgens auf dem Schulweg einen Verkehrsunfall zu erleiden, ist zweifelsohne sehr viel größer.
Wenn es darum geht, Ängsten zu begegnen, die unweigerlich aufkommen, wenn man Tag für Tag auch Bilder von Särgen oder Leichensäcken in anderen Ländern zu sehen bekommt, dann gehört - bei aller Tragik - auch zur Wahrheit: Bei uns beträgt das durchschnittliche Todesalter der COVID-Opfer - Sie wissen es - 81 Jahre. Das ist kein Schulalter.
Um auf die Frage zu antworten, ob Kinder nicht dennoch als Überträger des Virus fungieren, nur so viel: Bis heute existiert kein wissenschaftlicher Nachweis darüber, dass Schulen zur massenhaften Verbreitung von Coronaviren beitragen. Sie sind nicht mit Diskotheken zu vergleichen. Ganz im Gegenteil, es gibt sogar Studien, die belegen, dass sich Kinder bei Erwachsenen anstecken, weit weniger aber umgekehrt. Der Schweizer Kindervirologe
Christoph Berger, immerhin Leiter der Züricher Universitätsinfektiologie, fordert, Eltern genau das vor dem Schulstart ihrer Kinder zu sagen. Das mache ich heute. Es ist mir wichtig, zu betonen, dass es noch andere Wissenschaftler gibt als Christian Drosten.
Eine einheitliche Meinung der Wissenschaft zu der Frage, wie wir mit der Pandemie umgehen, gibt es eben nicht. Aktuell kritisiert Herr Kekulé die Lockerungen als brandgefährlich, während zeitgleich die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene die sofortige Öffnung der Schulen und der Kitas fordert. Die Entscheidungen, die Politik also treffen muss, dürfen sich deshalb nicht einseitig auf die Urteile einzelner Wissenschaftler stützen.
Frau Ministerin Prien, vor einer Woche haben Sie uns Ihre Vorstellungen vorgestellt und diese auch begründet. Inzwischen gibt es aber neue Erkenntnisse aus anderen Staaten und aus anderen Bundesländern. Dies zwingt mich doch noch zu der Forderung: Wiedereinstieg in den Unterricht möglichst bald für möglichst viele Schüler und mit möglichst vielen Unterrichtsstunden. Es ist mehr möglich und notwendig als das, was die Landesregierung jetzt vorlegt. Behutsamkeit ist gut, aber Überbehütung ist fatal.
Ich wünsche mir, dass wir dieses Plakat mit der Aufschrift „Wir vermissen euch“ möglichst schnell wieder abhängen können, denn eines ist klar: Schule ist sicher. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Wenige Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind seit einigen Wochen in einer absoluten Ausnahmesituation: Schulen sind mit einem Betretungsverbot belegt worden. Eltern mussten sich von heute auf morgen ganz allein um die Betreuung ihrer Kinder und ihr Homeoffice kümmern. Die Hochschulen haben faktisch eine Zeit lang ihren regulären Lehrbetrieb eingestellt. Hätte man mir im Februar eine solche Situation skizziert, ich hätte das nicht glauben können. Ich hätte abgestritten, dass das in einer so freiheitlichen Gesellschaft wie der, in der wir leben, möglich ist. Ich glaube, dass es eine sehr außergewöhnliche Situation ist, in der wir
Ralf Stegner hat dies auch im Zusammenhang mit Freiheit und Gesellschaft gesagt. Wir führen im Moment bei uns im Bildungsausschuss auch eine Debatte zum Thema Vollverschleierung. Da gibt es den einen oder anderen neuen Gesichtspunkt, wobei Gesundheitsschutz natürlich immer schon diskutiert wurde. Aber man merkt, dass sich das eine oder andere einfach verschiebt. Wir müssen uns klar darüber sein, dass der Regelbetrieb in Kindergärten, Schulen und Hochschulen für längere Zeit so nicht stattfinden kann, auch wenn heute einige Lockerungsmaßnahmen durch die Landesregierung kundgetan wurden. Ich möchte noch einmal lobend erwähnen, wie vorsichtig wir dort vorgehen, aber trotzdem Freiheit zulassen.
Für unsere Gesellschaft wird auch es in den nächsten Wochen Einschränkungen, Umstellungen und Veränderungen geben. Karin Prien hat für die Schulen schon das eine oder andere dargestellt.
Ich bin auch allen Beteiligten dieses Systems dankbar, dass diese notwendigen Maßnahmen so positiv und mit viel Solidarität und Gemeinsinn begleitet wurden. Wenn ich in andere Bundesländer schaue, dann sehe ich, dass das nicht selbstverständlich ist. Das gilt für Schüler, für Eltern, für Schulleitung, für Schulträger, für Lehrkräfte und für die Hochschulen selbst. Ich will auch die Opposition, die hier durch die Scheiben ein wenig distanziert ist, aber nichtsdestotrotz in diesem Sinne Opposition, ausdrücklich hervorheben. Man hat in Schleswig-Holstein gemeinsam die Themen diskutiert, und ich glaube, das ist ein sehr guter Ansatz. Da gilt allen Dank.
Wir bringen heute ein Artikelgesetz auf den Weg, um schnell mit notwendigen Gesetzesanpassungen zu reagieren und zu garantieren, dass die Schulabschlüsse dieses Jahr erreicht werden können. Dabei geht es übrigens - das geht manchmal unter - nicht nur um das Abitur, sondern auch um viele andere Schulabschlüsse, gerade auch um die berufliche Ausbildung. Unser Ziel ist es, dass jeder wie zu Nichtcoronazeiten den Schulabschluss erreichen kann. Das sichern wir mit diesem Artikelgesetz.
Das Bildungsministerium hat bereits einen Stufenplan vorgestellt, wie wir langsam wieder die Schulen öffnen. Ich weiß, dass sich viele Eltern und mittlerweile auch immer mehr Schülerinnen und Schüler - Karin Prien hat ja ihren Sohn angeführt, auch der scheint auf einmal begeistert zu sein, zur
Schule ist nämlich deutlich mehr als Unterricht. Es geht um die Strukturierung des Alltags für Kinder und Jugendliche, es geht um den sozialen Austausch mit Gleichaltrigen und Lehrkräften und natürlich auch die professionelle Rückmeldung über Lernfortschritte. Das sind alles Punkte, die vor Ort, in der Schule stattfinden und zu Hause viel schwieriger - das haben wir in den vergangenen Wochen erlebt - zu organisieren sind. Mein Eindruck ist auch, dass vielen Eltern noch bewusster geworden ist, was Lehrkräfte in Schule leisten. Für den einen oder anderen war es eine große Herausforderung, sein eigenes Kind oder vielleicht auch zwei Kinder zu Hause zu unterrichten oder zu begleiten. Jetzt muss man sich einmal vorstellen, was es bedeutet, wenn man 20 oder mehr Kinder hat. Damit wird auch ein Beitrag dazu geleistet - das haben wir hier ja oft diskutiert -, Respekt gegenüber dem Lehrerberuf deutlich zu machen. Das ist ein positiver Aspekt in der Debatte.
Klar ist: Wir können nur langsam und immer mit der Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens stufenweise Präsenzunterricht in den Schulen zulassen. Der Ministerpräsident hat es gesagt: Es ist nicht davon auszugehen, dass wir bis zu den Sommerferien Regelunterricht an unseren Schulen haben.
Besonders wichtig finde ich, dass wir einen Schwerpunkt auf lernschwache Schülerinnen und Schüler und auf diejenigen setzen, die wenig Unterstützung aus dem Elternhaus haben. Das ist ein ganz wichtiger Fokus der Chancengerechtigkeit. Denn das leistet Schule: Chancengerechtigkeit in Bildung. Wir wollen zum Beispiel mit Angeboten für Deutsch als Zweitsprache insbesondere Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, die derzeit wenig Kontakt mit Lehrern haben, die deutsche Sprache zu erlernen und das mit Lehrern zu übern. Das wollen wir in einem Schritt zu öffnen.