Protocol of the Session on April 17, 2020

Es ist auch ganz wichtig: Es darf keinen Gruppendruck geben. Wenn jemand diese App nicht benutzen möchte, weil er sich nicht überwachen lassen will, dann ist das auch in Ordnung. Dann dürfen wir auf solche Menschen, sollte es diese App irgendwann einmal geben, keinen Druck ausüben, dass sie sie unbedingt einsetzen müssen.

(Beifall SSW und FDP - Tobias Koch [CDU]: Die erstellt kein Bewegungsprofil!)

Ein letzter Punkt - das ist für uns natürlich die Herzensangelegenheit schlechthin, der Kollege Vogt hat es eben schon angesprochen -: Ich finde, wir müssen dringend auf Bundesebene, aber auch mit dem Königreich Dänemark in Gespräche eintreten, dass wir die Grenze nach Dänemark wieder öffnen.

(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Oh ja!)

Wir haben Riesenprobleme. Familien, die auf beiden Seiten der Grenze leben, können sich nicht besuchen. Leute, die weiter pendeln - also zum Beispiel Leute, die in Aalborg arbeiten oder auf deutscher Seite in Hannover - müssten eigentlich formell jeden Tag hin und her pendeln. Wenn sie es nicht tun und nur einen Tag zuhause bleiben, kommen sie bei der Rückkehr in das jeweils andere Land 14 Tage in Quarantäne. Und das zwischen zwei Ländern, die als Musterschüler der Bewältigung der Coronakrise gelten!

Ich hätte nichts gegen Grenzschließungen, wenn wir eine Grenze zu Italien hätten. Da würde ich sagen: Okay, da muss man aufpassen, da gibt es große Schwierigkeiten. Aber hier ist es wirklich so, dass diese beiden Länder mit der Coronakrise gut klarkommen. Es gibt keinen inhaltlichen Grund dafür, eine solche Grenzschließung weiter aufrechtzuerhalten. Deswegen hier die herzliche Bitte: Herr Ministerpräsident, sprechen Sie das in einer der nächsten Sitzungen an, damit wir hier demnächst wieder freie Fahrt über die Grenze hinbekommen.

(Beifall FDP)

Meine Damen und Herren, Sie merken schon: Ich habe die Gelegenheit gern genutzt, hier zwei bis drei Vorschläge zu machen und hoffe, dass das eine oder andere berücksichtigt werden kann. Allerdings möchte auch ich am Ende Dank sagen. Bei der letzten Rede zu diesem Thema habe ich mich schon bei den Pflegenden, den Ärzten und den Beschäftigten im Einzelhandel bedankt.

Das gilt natürlich weiterhin, wobei nach meiner Auffassung nicht nur die systemrelevant sind, sondern jeder, der seiner Arbeit nachgeht - auch Kellner, wenn sie es einmal wieder dürfen, oder Erntehelfer, aber auch unsere Polizisten, die eine super Arbeit machen und etwas ganz Schräges tun, nämlich den Leuten irgendwelche Regeln erklären müssen, wann sie sich wo aufhalten können. Das ist gar nicht so einfach und leicht. Was Sie dort hinbekommen, ist aller Ehren wert.

(Lars Harms)

Ich finde aber auch, dass es sich einmal gehört, den Ministerien Dank zu sagen, nicht nur den Leitenden, sondern allen, die dort arbeiten, auch denjenigen, die sich im Homeoffice bemühen und bis zum bitteren Ende Gas geben. Danke an die Landtagsverwaltung

(Beifall im ganzen Haus)

und auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen, die genauso hart arbeiten. Alle arbeiten unter den merkwürdigsten Verhältnissen. Es ist manchmal gar nicht so ganz einfach, wenn Kinder und Enkelkinder im Hintergrund quengeln,

(Beate Raudies [SPD]: Ehemänner!)

wenn man gerade eine Telefonkonferenz hat. Bei mir ist es so, und ich empfinde es nicht nur selbst als anstrengend, sondern meine Enkeltochter findet es auch anstrengend, dass der Alte nicht immer zur Verfügung steht. Vor diesem Hintergrund ist es aller Ehren wert, was da gelaufen ist und weiterläuft. Sagen Sie allen einen herzlichen Gruß vom SSW. Es ist wirklich toll, was da geleistet wird, wir sind wirklich froh, dass wir so eine tolle Landtagsverwaltung und Landesverwaltung haben. Wir sind gut aufgestellt. - Vielen Dank.

(Beifall SSW, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Serpil Midyatli.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich natürlich ganz herzlich für die geleistete Arbeit bedanken. Ich glaube, dass wir in SchleswigHolstein alle einen sehr guten Job gemacht haben. Den Menschen gebührt tatsächlich von uns allen Dank. Viele Menschen im Land halten sich an die Vorschriften und Vorgaben, und das hat tatsächlich auch damit zu tun, dass diese immer richtig gut kommuniziert worden sind.

Ich denke aber - da bin ich ganz bei meinem Kollegen Christopher Vogt -, dass natürlich, wenn wir jetzt einige Beschränkungen aufheben, aber an anderen weiter festhalten, die Frage aufkommen wird: Warum dürfen die einen, und warum dürfen die anderen nicht? - Daher ist gerade in dieser Zeit Krisenkommunikation das Wichtigste. Die Kommunikation muss klar und verständlich sein, und sie muss vor Ort auch verstanden werden. Deshalb

wird viel davon abhängen, wie die Landesverordnung jetzt formuliert wird. Da ist das Kabinett jetzt stark gefordert.

Ich kriege Anrufe von den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus den Städten,

(Tobias Koch [CDU]: Tatsächlich!)

die alle sagen: Wir wissen noch gar nicht so genau, wie es ab Montag tatsächlich laufen soll. Das sind Sorgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Unruhe CDU)

- Jetzt haben Sie vielleicht das Lachen, aber wenn dann ab Montag das Chaos im Land losgeht, werden die Menschen sich fragen: Warum konnten wir das nicht vorher verhindern? - Deswegen ist Kommunikation sehr wichtig. Dabei kommt es nicht nur auf den Empfänger an, sondern dabei ist der Sender besonders wichtig. Da bringt auch kein Bashing in Richtung von Empfängerinnen und Empfängern etwas, sondern es muss sehr klar gesendet und kommuniziert werden. Da, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ist es letztendlich Ihre Aufgabe, hier im Land eine klare Kommunikation und Verständigung zu schaffen.

Wir leben in einer Demokratie und haben mündige Bürgerinnen und Bürger. Sie alle wollen natürlich erklärt haben und wissen, warum das eine geht und das andere nicht geht. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir alle gemeinsam vernünftig kommunizieren, werden die Akzeptanz in der Bevölkerung und die Bereitschaft im Land weiterhin hoch sein. Es geht nicht über Verbote und Regelungen; die Akzeptanz und Bereitschaft müssen weiterhin sehr hoch gehalten werden, damit wir alle insgesamt gut durch diese Zeit kommen.

(Zurufe und Unruhe CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob uns allen im Land das insgesamt gelungen sein wird. Spätestens in zwei oder drei Wochen werden wir hier wieder darum ringen müssen, welche Lockerungen möglich sind. Einige Beispiele wurden von Ralf Stegner, aber auch von Christopher Vogt genannt. Wir werden dann sehen, ob wir zurück in die Phase davor fallen, weil uns die Kommunikation und Ausführung vor Ort nicht gelungen sind.

Ich vertraue darauf, dass wir alle gemeinsam gut durch diese Zeit kommen und weiter sehr klar und deutlich miteinander kommunizieren. Hier kann man nicht den Schwarzen Peter in die eine oder andere Richtung schieben. Letztendlich liegt es an

(Lars Harms)

uns, denjenigen, die hier Verantwortung tragen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich möchte mich bei meinen lieben Kolleginnen und Kollegen herzlich bedanken, vor allem auch bei denjenigen, die zwischenzeitlich, wenn sie durch die Gänge laufen mussten, ihre Masken angelegt haben. Das waren ja doch einige. Denken Sie jetzt bitte alle daran, wenn Sie hinausgehen, dies auch wieder zu tun. Wir merken alle, dass es eine gewisse Herausforderung ist.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende. Bleiben Sie gesund! Wir sehen uns am 6. Mai wieder.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 17:11 Uhr

(Serpil Midyatli)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst