Ich stelle fest, dass damit die erforderliche Mehrheit für die Wahl von Frau Samia El Samadoni erreicht ist. - Ich gratuliere Ihnen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer zukünftigen Arbeit!
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für etwa 10 Minuten. Wir werden jetzt die Formalitäten für die Vereidigung der Richterinnen und Richter des Landesverfassungsgerichts erledigen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Vereidigung der neu gewählten Mitglieder sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neu gewählten Mitglieder des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein haben soeben vom Ministerpräsidenten ihre Ernennungsurkunden erhalten. Nach § 7 Absatz 2 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben sie vor Amtsantritt in öffentlicher Sitzung des Landtages den für Berufsrichterinnen und -richter des Landes vorgesehenen Eid zu leisten.
Wir kommen daher jetzt zur Vereidigung. Ich bitte die Richterinnen und Richter zu mir in die Mitte des Plenarsaals zu kommen. - Da sind Sie, Sie sitzen bereits dort. Sie können zunächst auf Ihren Plätzen bleiben, ich rufe Sie einzeln nach vorn.
Ich werde Ihnen die Eidesformel einmal vorsprechen, Sie können diese dann mit der Formel „Ich schwöre es“ oder mit der Formel „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ bestätigen. Dazu werde ich Sie einzeln zu mir bitten.
Ich bitte zunächst den Herrn Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichts, Professor Dr. Christoph Brüning, zu mir.
(Herr Professor Dr. Christoph Brüning wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grund- gesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung des Landes Schleswig-Hol- stein und dem Gesetz auszuüben, nach be- stem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.)
(Frau Professor Dr. Nele Matz-Lück wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grund- gesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung des Landes Schleswig-Hol- stein und dem Gesetz auszuüben, nach be- stem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.)
(Herr Professor Dr. Frank Guido Rose wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grund- gesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung des Landes Schleswig-Hol- stein und dem Gesetz auszuüben, nach be- stem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.)
(Herr Dr. Oswald Kleiner wird nach folgen- der Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und dem Ge- setz auszuüben, nach bestem Wissen und Ge- wissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.)
(Herr Dr. Ulf Hellmann-Sieg wird nach folg- ender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfas- sung des Landes Schleswig-Holstein und dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtig- keit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.)
(Frau Dr. Christiane Schmaltz wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwö- re, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Ver- fassung des Landes Schleswig-Holstein und dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtig- keit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.)
- Meine Damen und Herren, Sie dürfen dann erst einmal wieder Platz nehmen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, insbesondere die gewählten Richterinnen und Richter und die stellvertretenden Richterinnen und Richter des Landesverfassungsgerichts, dass es natürlich ansonsten üblich ist, dass Sie auch von den Fraktionen durch äußere Zeichen beglückwünscht werden. Aufgrund der besonderen Situation ist auch das geändert worden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Frau Herdejürgen, hat mir mitgeteilt, dass im Foyer ein Tisch aufgebaut worden ist, an dem die Freude über Ihre Wahl von den Fraktionen noch einmal zum Ausdruck gebracht wird.
Meine Damen und Herren, das war dann Ihr Auftritt hier bei uns im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Ich danke Ihnen!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2097
Ich schlage Ihnen vor, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist dann einstimmig so beschlossen. Ich danke Ihnen dafür ganz herzlich.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch an dieser Stelle eine kurze Bemerkung machen. Es ist nicht trivial, was wir hier beschlossen haben. Das Immunitätsrecht der Abgeordneten ist ein ausge
sprochen wichtiges, grundgesetzlich geachtetes und selbstverständlich auch in unserer Landesverfassung formuliertes Recht. Wenn es hier aufgrund dieser besonderen Situation eine ergänzende und teilweise einschränkende Maßnahme hinsichtlich des Gesundheitsschutzes gibt, dann ist das beispielhaft. Ich danke Ihnen sehr dafür, dass das einstimmig möglich war.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2098