Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2098
Ich sehe, auch hier wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. Ich schlage Ihnen vor, in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Auch das ist ein besonders wichtiger Antrag, weil er uns die Möglichkeit eröffnet, in einer absoluten Ausnahmesituation - von der wir nicht wissen, ob sie eintreten wird; die wir uns auch nicht erhoffen - als Parlament handlungsfähig zu bleiben und der Exekutive die nach unseren Rechtsstaatsgrundsätzen notwendigen parlamentarischen Empfehlungen zu geben. Auch die Kontrollinstanz des SchleswigHolsteinischen Landtages wird damit weiterhin sichergestellt.
Ich möchte hierzu ergänzen, dass die klare und eindeutige Abmachung ist: Selbstverständlich wird das alles nur befristet eingeführt, es wird überprüft und - soweit die Situation es wieder zulässt - so geregelt, wie wir es uns gestern im Ältestenrat gegenseitig versichert haben.
Ich schlage vor, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Abgeordneten der FDP, der CDU und der AfD. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist dann so bei Enthaltung der Fraktion der SPD beschlossen. Damit ist der Antrag in der Drucksache 19/2076 angenommen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, zu denen eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a unserer Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/2095. Voraussetzung für die Abstimmung insgesamt ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Ich sehe, das ist der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache in der Drucksache 19/2095 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende einer außerordentlich außergewöhnlichen Sitzung in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein und für den Schleswig-Holsteinischen Landtag angekommen. Ich danke Ihnen allen noch einmal ganz, ganz herzlich - jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten einzeln -, dass Sie an dieser für uns so entscheidend wichtigen Debatte und Entscheidungsfindung hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag teilgenommen haben. Ich finde, das ist zusätzlich zu dem Handeln der Landesregierung ein wirklich wichtiges und deutliches Zeichen, das wir als Parlament insgesamt - gemeinschaftlich, über alle Grenzen hinweg - diese Situation mit bewältigen wollen.
Ich wünsche Ihnen eine gute Gesundheit; ich wünsche uns allen, dass die Krise möglichst rasch zu Ende geht. Wenn sie länger dauert, werden wir alle auch entsprechend lange gemeinsam durchhalten. Ihnen alles Gute und herzlichen Dank!
Den Bürgerinnen und Bürgern sage ich: Bleiben Sie diszipliniert, und schützen Sie Ihre eigene Gesund
heit sowie die anderer, vor allen Dingen die Gesundheit derer, die für Sie tätig sind! - Herzlichen Dank. Die Sitzung ist geschlossen.