Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2101
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2099
Ich bitte die parlamentarischen Geschäftsführungen, jetzt sicherzustellen, dass wir gleich die Zweidrittelmehrheit im Haus gesichert haben. - Wenn der Abgeordnete Arp nickt, dann ist das so.
Herr Landtagspräsident! Der Finanzausschuss hat sich in seinen beiden letzten Sitzungen mit dem Nachtragshaushalt beschäftigt. Die Fraktionen konnten Fragen stellen, die Fragen wurden schnell beantwortet. Mein Dank geht noch einmal an das Ministerium und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für die schnelle Beantwortung. Ich verweise auf die Beschlussvorlage.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW in der Drucksache 19/2099 abstimmen. Ich weise darauf hin, dass nach Arti
kel 61 Absatz 3 der Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist dann einstimmig beschlossen. Ich frage den Landtagsdirektor. Der bestätigt mir, dass die Zweidrittelmehrheit vorhanden ist. Somit ist der Antrag mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen. - Herzlichen Dank.
Ich lasse dann über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW in der Drucksache 19/2100 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so angenommen.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/2101, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch hier sehe ich ein einstimmiges Votum des Hauses.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 19/2023 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der soeben angenommenen Änderungsanträge abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Gesetzentwurf in der Drucksache 19/2023 einstimmig in der Fassung der Drucksache 19/2063 einschließlich der soeben angenommenen Änderungsanträge angenommen. Ich danke dem Haus ganz herzlich.
Wahl von Mitgliedern sowie Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein
Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts Drucksache 19/2051
Der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts hat dem Landtag mit der Drucksache 19/2051 einen Wahlvorschlag unterbreitet. Der Landtag hat sechs Mitglieder und persönliche Stellvertreterinnen und Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache zu wählen. Für die Wahl ist die Mehrheit von zwei
Die vom Ausschuss vorgeschlagenen Personen begrüße ich vorab ganz herzlich auf der Tribüne. Seien Sie uns herzlich willkommen! Ich begrüße auch den Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Herrn Dr. Flor, ganz herzlich. - Seien Sie uns alle herzlich willkommen.
Wir beschießen über den Wahlvorschlag des Ausschusses in der Drucksache 19/2051. Wer ihm zustimmen will, kreuzt „Ja“ an. Wer ihn ablehnen will, kreuzt „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthalten will, kreuzt „Enthaltung“ an. Ich mache darauf aufmerksam, dass in diesem Fall Stimmenthaltungen die gleiche Wirkung wie Neinstimmen haben.
Die Mitglieder des Landtages werden durch mich aufgerufen, gehen dann bitte außen herum zu dem Saaldiener zu meiner Linken, der Ihnen den Stimmzettel aushändigen wird. Gehen Sie dann bitte einzeln zur Wahlkabine. Nach Abgabe Ihrer Stimme falten Sie den Stimmzettel und werfen ihn in die Wahlurne.
Ich bitte alle Mitglieder des Landtages darauf zu achten, dass das Kreuz auf dem Stimmzettel korrekt angebracht wird, sodass keine Zweifel über die Gültigkeit der Stimme entstehen können. Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen oder anderen Kennzeichen versieht, macht ihn ungültig. Es ist deshalb auch nur der Ihnen übergebene Stift zur Stimmabgabe zu benutzen. Die Verwendung eines anderen Schreibgerätes ist als unzulässige Kennzeichnung anzusehen und führt zur Ungültigkeit des Stimmzettels.
Wer den Stift bei der Eintragung in die Liste am Eingang eben nicht mitgenommen hat, muss sich keine Sorgen machen; hier vorn gibt es noch welche.
Bevor wir in die Wahlhandlung eintreten, bitte ich den Landtagsdirektor, sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist. - Das ist der Fall. Meine Damen und Herren, der Wahlakt ist eröffnet.
Ich rufe die Namen auf und bitte Sie eindringlich, darauf zu achten, dass Sie den Abstand von zwei Metern voneinander wahren.
Ich bitte jetzt schon einmal zwei der Schriftführerinnen und Schriftführer, die sonst hier vorn beisitzen, nach vorn zu kommen. - Herr Abgeordneter Kilian und Frau Abgeordnete Ünsal, bitte hierher zum Auszählen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich die Wahl beende, frage ich: Ist noch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Saal, die beziehungsweise der noch nicht gewählt hat? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Der Wahlakt ist damit beendet. Ich unterbreche kurz die Sitzung zur Auszählung der Stimmzettel. Bitte achten Sie auch jetzt weiterhin auf den Begegnungsabstand. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt wenn ich es denn lesen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abgegebene Stimmen: 58. Gültige Stimmen: 58. Jastimmen: 57. Eine Neinstimme. - Der Wahlvorschlag ist somit mit großer Mehrheit angenommen worden. Damit ist auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Die im Wahlvorschlag in der Drucksache 19/2051 genannten Bewerberinnen und Bewerber sind damit gewählt.
Da die Kandidatinnen und Kandidaten bereits vorher ihre Zustimmung zur Übernahme des Amtes erklärt haben, erübrigt sich die Frage, ob sie die Wahl annehmen. - Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit!
Wahl der Bürgerbeauftragten oder des Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein und der Beauftrag
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2036
Eine Aussprache ist gemäß § 7 Absatz 2 des Bürger- und Polizeibeauftragtengesetzes nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür die offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich weise darauf hin, dass der Landtag die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein nach § 7 Absatz 2 des Gesetzes mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder -also 37 Abgeordnete wählt.
Wer dem Wahlvorschlag in der Drucksache 19/2036 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Enthaltungen? - Damit ist der Wahlvorschlag in der Drucksache 19/2036 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Ich stelle fest, dass damit die erforderliche Mehrheit für die Wahl von Frau Samia El Samadoni erreicht ist. - Ich gratuliere Ihnen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer zukünftigen Arbeit!