Ich will nur eine kurze Anmerkung machen. Die Zahlen, die ich genannt habe, sind von der Bundesagentur für Arbeit. Vielleicht sollte sich der Arbeitsminister auch einmal mit den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit auseinandersetzen.
Lieber Herr Baasch, lassen Sie uns gern darüber reden, wie diese Zahlen zustande kommen und was wirklich prekäre Arbeitsverhältnisse sind. Nicht jede Teilzeitbeschäftigung ist prekär. Ich glaube, das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Der Begriff prekäre Beschäftigung, wie Sie ihn verwenden, ist aus meiner Sicht in bestimmten Bereichen irreführend.
In der Tat, Herr Hölck, haben wir auch bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss in der letzten Woche zur Kenntnis genommen, dass ein Vertreter des VDV offensichtlich gesagt hat, dass nahezu alle Busunternehmen im Landes tariflich festgelegte Löhne unterwanderten. Dies wäre - Sie wissen es ein Verstoß gegen § 4 Absatz 2 des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein.
Ich habe es in meinem Haus erfragen lassen: Uns sind bisher keinerlei Anhaltspunkte dafür bekannt geworden. Wir werden dem aber selbstverständlich nachgehen, weil die dort ausschreibenden Kreise die Pflicht haben, auf die Einhaltung des Vergabegesetzes zu achten. Sollte sich herausstellen, dass dies tatsächlich eine Praxis ist, die in SchleswigHolstein geübt wird, werden wir gemeinsam mit den Kreisen dafür sorgen, dass die Einhaltung des Vergabegesetzes beachtet wird. Das ist der Sinn der Veranstaltung.
Mir ist darüber aber nichts bekannt. Ich darf Ihnen außerdem sagen, dass der Nahverkehrsverbund in einer ersten Reaktion auf die mündliche Anfrage
Alles in allem ist Tarifbindung in unser aller Interesse. Auf den Wegen, die Sie hier aufzeigen, werden Sie aber weder höhere Tarifbindung erzeugen, noch die Verhältnisse der Menschen in SchleswigHolstein verbessern. Es geht darum, die Wirtschaftskraft des Landes insgesamt zu erhöhen und mehr Beschäftigung zu schaffen. Wir werden heute Nachmittag noch über Industriepolitik reden, auch hier spielt Industriepolitik eine große Rolle. In diese Richtung die Gemeinsamkeiten zu betonen, ist besser, als solche Anträge zu stellen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer interessant, den Herrn Wirtschaftsminister mit seiner Interpretation der Dinge, wie sie angeblich sind, zu hören
Was Sie zum Thema Tarifautonomie gesagt haben, Herr Minister, ist eben von vorvorgestern, FDP-Politik.
Erstens. Wir bekennen uns zur Tarifautonomie. Sie schützt die Tarifparteien. Wir haben eine Verantwortung, dort für mehr Tarifbindung zu sorgen, wo wir schwache Strukturen haben. Das ist die Aufgabe der Politik, der Sie sich verweigern. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Zweitens. Es mag ja sein, dass Sie es irgendwie cool finden, aus Kabinettsprotokollen zu zitieren. Der Kollege Meyer kann sich hier gar nicht wehren.
Richtig ist aber, dass die Sozialdemokratie auch in der letzten Legislaturperiode - da war der Herr Meyer ja Minister in unserer Regierung - für Gesetze gesorgt hat, die Sie aufgehoben haben.
Wissen Sie, die Sozialdemokratie ist es in ihrer Geschichte gewohnt, dass wir in Parlamenten Anträge immer und immer wieder stellen müssen, bis sie endlich Gesetz werden, weil die Mehrheit begriffen hat, dass es nötig ist, etwas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unternehmen.
Das werden wir auch weiterhin tun. Wenn Sie sagen, das sei ja nicht alles prekäre Beschäftigung: Wir reden nicht von den Nebenjobs, die der eine oder andere hat, der noch gern etwas tun möchte, sondern davon, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Das müssen wir ändern, verdammt noch mal!
Auch in Schleswig-Holstein haben die Menschen einen Anspruch darauf, sie erwirtschaften nämlich unseren Wohlstand. Davon haben Sie eine grundlegend andere Vorstellung.
Es ist gut, wenn die Debatten deutlich machen, dass es Unterschiede zwischen Sozialdemokraten, die sich für gute Arbeit und Tarifbindung einsetzen, und der Mehrheit in diesem Haus, die etwas anderes will, gibt. Das ist herausgekommen, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist landesweit bekannt, dass Herr Dr. Stegner sich gegen übertriebene Überheblichkeit einsetzt, aber ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Dr. Stegner, das Problem der SPD ist aus meiner Sicht - ich bin ja ein, sage ich einmal, wohlwollender Beobachter die mangelnde Wirtschaftskompetenz,
weshalb Sie weite Teile der Bevölkerung, auch der Arbeitnehmer, verloren haben, vor allem die Facharbeiter in unserem Land, die mit Ihnen nichts mehr
anfangen können. Sie haben ein Wirtschaftsbild, das aus dem 19. Jahrhundert kommt; es wurde ja viel von gestern gesprochen.
Ich will einmal sagen, was die Probleme heute sind. Der Wirtschafts- und Arbeitsminister hat darauf hingewiesen - es haben nicht alle zugehört, auch Sie nicht -, was das Problem heute in weiten Teilen unseres Mittelstands ist. Das ist der Fachkräftemangel. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen fünf Jahren stark gedreht, auch in Schleswig-Holstein. Wir brauchen ausgebildete Fachkräfte. Dass Sie meinen, die Menschen würden alle geknechtet und ausgebeutet, ist ein völlig falsches Bild von unserem Arbeitsmarkt.
Ich will einen Punkt ansprechen - die Kollegen Tietze und Harms erinnern sich noch sehr gut -: Ich hatte damals massiv vor der Einführung des TTG gewarnt. Die Motive mögen zwar edel gewesen sein - höhere soziale Standards, Umweltschutz und so weiter -, aber Kollege Kilian hat zu Recht darauf hingewiesen: Es wurde überhaupt nicht kontrolliert.
- Nein, ich will das aber ausführen. - Diejenigen, die sich daran gehalten haben oder versucht haben, sich daran zu halten - weil es in Teilen gar nicht praktikabel war -, das waren diejenigen, die gelackmeiert waren. Was haben diese Betriebe gemacht? Die haben sich an öffentlichen Ausschreibungen gar nicht mehr beteiligt. Wir haben das gesehen; es haben sich gerade die kleineren Unternehmen wegen der Bürokratie und der mangelnden Praktikabilität massiv zurückgezogen. Wenn die Unternehmen den Anspruch hatten, sich an das Gesetz zu halten, mussten sie sich eigentlich fast von Ausschreibungen fernhalten, weil sie das gar nicht einhalten konnten. Deswegen haben wir gesagt: Das Gesetz funktioniert so nicht.
Ich will Ihnen einmal eines sagen, Herr Dr. Stegner: Sie haben doch damals die Evaluierung in das Gesetz hineingeschrieben, als Sie es eingeführt haben. Es war noch in der letzten Wahlperiode, dass der Evaluationsbericht vorlag. Dieser Bericht - ich habe bis heute das Gefühl, ich bin der Einzige hier, der ihn wirklich gelesen hat - war vernichtend. Er war komplett vernichtend und hat im Wesentlichen aus