Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Kai Dolgner?
Sie sind ja Parlamentarier wie meine Wenigkeit. Sie wissen sicherlich, dass Inhalte von Parlamentsmehrheiten beziehungsweise Kommissionsmehrheiten bestimmt werden. Das ist im europäischen Bereich ein bisschen schwieriger. Können Sie mir sagen, welche politischen Kräfte in den letzten 23 Jahren sowohl im Parlament als auch in der Kommission die Mehrheit gestellt haben?
Sie können wohl nicht bestreiten, dass Martin Schulz als Europapolitiker eine ganze Menge Einfluss hatte,
dass im Europäischen Parlament und in der Kommission außerordentlich viel über Zusammenarbeit läuft und das Ergebnis dieser Antrag ist, den Sie gestellt haben, mit all den Problemen, die wir in Europa haben.
- Mehr war es nicht. - Ich möchte mich bei der SPD - vielleicht beruhigt das die Kollegen ein wenig -
Vielleicht ist der Kollege auch ein bisschen beruhigt darüber, dass ich mich bei der SPD-Fraktion ganz herzlich für den Antrag bedanken möchte. Ich bedanke mich bei dem Ergebnis, das wir bislang haben, für das große Vertrauen der Sozialdemokratie in die regierungstragenden Fraktionen, in die Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier im Haus,
dass wir, die Landesregierung Schleswig-Holstein, die riesigen Probleme, die wir in Europa haben, jetzt ganz schnell lösen werden. Sie hätten natürlich auch schreiben können: „Europa braucht den Buchholz-Turbo“. Aber keine Sorge. Nach Ihrer langen Regierungszeit in Schleswig-Holstein brauchen wir den erst einmal selber hier.
Lassen Sie uns über Europa sprechen. Sie sprechen in Ihrem Antrag eine ganze Menge durchaus richtiger und wahrer Gründe an. Das sehen wir alle so. Die Lage der Union ist nicht ganz rosig. Sie haben viele Themen zwischen Nordkap und Sizilien angesprochen, aber leider auch eine ganze Menge Themen nicht, die in Schleswig-Holstein ganz besonders wichtig sind.
Denken Sie einmal an den Brexit. Denken Sie an mögliche Auswirkungen auf unser Land. Kollege Hamerich hat zum Teil schon darauf hingewiesen. Wir haben ein Handelsvolumen von 2 Milliarden € im Jahr mit Großbritannien. Ein Großteil der Fang
gebiete unserer Hochseefischerei liegt in britischen Hoheitsgewässern. Sie könnten über den Regionalisierungsfonds sprechen, über die Unsicherheit im Regionalisierungsfonds, die im Zusammenhang mit dem Brexit auftritt.
Denken Sie an den Ostseeraum. Denken Sie an die Umweltschutzthemen, die wir im Ostseeraum haben, Phosphor, Munitionsaltlasten, gemeinsame Tourismusentwicklung, aber auch die schwierige Lage am Ostrand der Union durch die Konflikte mit Russland, den baltischen Staaten und Polen. All das betrifft Schleswig-Holstein direkt, meine Damen und Herren.
Denken Sie auch an die aktuelle State-of-the-Union-Ansprache von Juncker. Mehrheitsentscheidung ist eines der Stichworte, die er darin erwähnt hat, und damit übrigens auch die Möglichkeit, dass wir einmal eine dieser Abstimmungen verlieren.
Sie reden über Sozialstandards. Das ist wichtig. Passen Sie bitte auf! Lassen Sie uns gemeinsam aufpassen, dass wir nicht in einer Abwärtsspirale landen. Klar, deutsche Sozialdemokraten haben immer recht, und deshalb machen wir das in Europa jetzt alle so, wie Andrea Nahles das möchte. Möglicherweise wird da der eine oder andere europäische Partner nicht mitmachen.
Ich denke, auf europäischer Ebene werden sich einige Länder dagegen aussprechen, wenn wir über Mindestlohn, Dokumentationspflichten und Paternoster-Führerscheine reden.
Das Gleiche gilt übrigens für Verordnungen über die Dicke eines Pizzabodens. Dann sind wir in einer Situation, in der Europa von vielen Menschen so nicht akzeptiert wird.
Entschuldigung, Herr Abgeordneter! - Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Holowaty. Ich bitte insgesamt um etwas mehr Aufmerksamkeit.
Ich bin einfach neugierig. Ich bin immer gern bereit, etwas Neues zu lernen. Können Sie mir sagen, welche Richtlinie die Dicke des Pizzabodens in Europa in den Ländern verbindlich regelt?
„Die ‚Pizza Napoletana‘ … ist eine kreisförmige Backware mit variablem Durchmesser von höchstens 35 cm mit erhabenem Teigrand … Das Innere ist 0,4 cm dick, wobei eine Toleranz von +/- 10 % zulässig ist.“
Mit anderen Worten, Sie wehren sich dagegen. Sie haben jetzt richtigerweise gesagt, dass es sich um eine spezielle Pizza handelt, die sich auch nur so nennen darf. Als gebürtiger Lübecker finde ich es auch richtig, dass sich nur „Lübecker Marzipan“ auch „Lübecker Marzipan“ nennen darf und das auch mit einem gewissen Mandelanteil normiert ist. Das mögen Sie verkehrt finden. Aber wenn es um eine spezielle regionale Spezialität geht, ist das genau die Regelung, die die Produzenten dieser
Meine Damen und Herren, Europa hat doch zu viele Probleme, als dass wir hier von den Sozialdemokraten ein reines Wahlkampffeuerwerk abgebrannt bekommen. Kümmern wir uns doch um die echten Probleme der Menschen. Kümmern wir uns darum, dass Europa besser wird, dass die Werte wieder in den Vordergrund kommen.
Lassen Sie uns die Anträge in den Ausschuss überweisen und dort weiter diskutieren. Vielleicht finden wir nach Montag, wenn wir uns ein bisschen entspannen können, liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, zu einem gemeinsamen Antrag, zu gemeinsamen Themen, die wir sinnvoll in SchleswigHolstein voranbringen können. - Vielen Dank.