Es gab keinen Fraktionszwang. Wir haben eine Mehrheit dafür. Das ist das, was zählt. Deswegen haben wir jetzt die Ehe für alle. - Hören Sie auf zu geifern!
Homosexualität ist heute nichts Verborgenes mehr. Die Vielfalt ist Normalität, meine Damen und Herren. Deswegen ist die Ehe für alle ein wichtiges Signal unserer Toleranz und unserer weltoffenen Gesellschaft. Mit der gebührenfreien Umtragung wollen wir ein weiteres Signal setzen. Es ist gut und richtig, dass rechtliche und sprachliche Unterschiede jetzt abgeschafft werden. Diese gehören der Vergangenheit an. Das ist wirklich so. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigen Sie bitte, dass ich etwas überrascht war, dass ich schon dran bin. - Liebe Frau Kollegin Rathje-Hoffmann, zu Anfang Ihrer Rede habe ich mich, ehrlich gesagt, sehr gefreut, denn Sie konnten hier endlich einmal stehen und eine Rede so halten, dass Sie Ihren Gefühlen Ausdruck verleihen konnten. Es freut mich als Politikerin, dass Ihnen das Ganze ernst ist.
Sie haben aber dann den Schlenker gemacht und gesagt, endlich habe die CDU den großen Ruf gehört, dass über 80 % der Deutschen die Ehe für alle gut befänden, und nun seien auch Sie endlich auf diesen Zug aufgesprungen. - Die Mehrheit Ihrer CDU-Fraktion hat dagegen gestimmt. Jetzt kommen Sie mir nicht mit dem Schnack: „Aber wir Nord-CDU sind sowas von hipp und haben diesen
„Das mit dem schlechten Bauchgefühl nimmt man ihr nicht ab. Merkel muss als Parteivorsitzende den christlich-konservativen Chorgeist der CDU repräsentieren.“
Wie gesagt: Tun Sie bitte nicht so, als sei das für Sie gegessen. Sie haben nur gemerkt, dass Sie hier einfach nicht mehr dagegen sein können. Das ist auch einem Umstand geschuldet, den Martin Schulz sehr geschickt - wie ich finde - ausgenutzt und noch in dieser Legislaturperiode die Ehe für alle möglich gemacht hat.
Das müsst ihr jetzt ertragen, liebe Grüne: Es war Martin Schulz, der sozusagen diese Sekunde nutzte und dies eingebracht hat.
Was folgt daraus? - Ab 1. Oktober 2017 können in diesem Land alle Menschen heiraten, wen Sie wollen. Das führt dazu, dass die bereits eingetragenen Lebenspartnerschaften natürlich umgewandelt werden müssen. Den vorliegenden Antrag verstehe ich so, wie die Kollegin Marret Bohn eben sagte: Es ist Wahlkampf, also wollten Sie das Thema noch einmal setzen, um zu zeigen, dass Sie es waren. - Entschuldigung, dass ich Ihnen diese Show jetzt hier vorn ein bisschen kaputtmache.
Letztlich braucht es weder eines Antrages noch einer Gesetzesinitiative, denn es handelt sich um einen Gebührenverzicht, den der Innenminister selbst hätte anweisen können.
Sie haben selbst gesagt, dass dies in anderen Ländern schon längst geschehen ist, nicht nur in Berlin und Bremen, sondern auch in Hamburg, Niedersachen, Nordrhein-Westphalen und Sachsen. In Hessen hat der Innenminister Ende August angeordnet das hätte vollkommen gereicht -, dass die Kommunen die Umwandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften gebührenfrei durchführen müssen.
Ich verstehe es also nicht. Braucht der Innenminister einen Schubs, oder muss er aufgefordert werden? Das werden Sie mir vielleicht gleich erklären können. Wir finden es natürlich gut, dass die Um
schreibung auch in Schleswig-Holstein ab dem 1. Oktober 2017 gebührenfrei sein soll. Von daher werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Ich bitte aber um eine Erklärung, warum es dieses Antrags überhaupt bedurft hat. Oder ist er wirklich nur aus Wahlkampfzwecken eingebracht worden? - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Vertreterinnen und Vertreter der Leitstelle „Älter werden“ aus Kiel, Schülerinnen und Schüler aus dem Schulzentrum Nord in Pinneberg und den Vorsitzenden und den Geschäftsführer der Akademie für ländliche Räume. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Oktober 2017 wird ein historischer Tag, ein Tag, in dem die Ehe für alle, für die sehr viele Menschen sehr lange gekämpft haben, endlich Realität wird. Es ist ein Tag, an dem sich Deutschland über 20 Staaten anschließt, die diesen Schritt schneller als wir vollzogen haben. Es ist ein Tag, an dem die Menschenwürde endlich umgesetzt wird.
Es ist ein großer Erfolg für sehr, sehr viele Menschen in unserem Land. Es ist vor allem ein Erfolg liebe Kollegin Midyatli - für die vielen Menschen, die sich als Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler und Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler seit Jahrzehnten für diesen Schritt engagiert haben. Ich finde es langweilig, auf die Bundestagsdebatte zu schauen. Ich könnte dazu beitragen und Geschichten aus unserer Fraktion erzählen darüber, dass es - noch unter Rot-Grün - eine eingetragene Lebenspartnerschaft sein musste, weil es gerade innerhalb der Sozialdemokratie verfassungsrechtliche Bedenken gab. Ich könnte hier natürlich wiederholen, dass die Union nicht die modernste Partei im Haus ist. Das ist klar.
Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass wir endlich gemeinsam diesen Schritt vollziehen. Es ist
ein guter Tag für die Menschenrechte in unserem Land. Wir Grüne sind stolz darauf und stehen an der Seite derjenigen, die sich lange dafür engagiert haben und weiterhin für die Gleichstellung engagieren werden. Menschen wie Claudia Roth und Volker Beck haben das in den letzten Jahrzehnten sehr glaubwürdig getan.
Ich finde aber auch, dass wir als Schleswig-Holsteinischer Landtag sehr stolz sein können und es gut ist, dass wir eine Debatte darüber führen. Es war nämlich auch unsere Bundesratsinitiative, die im Bundestag lag und ermöglicht hat, dass es so schnell zu einer Beschlussfassung kommen konnte.
Es ist eine Bundesratsinitiative gewesen, die wir als Küstenkoalition angestoßen haben, bei der weite Teile der Opposition ganz und einige im Nachhinein auch dabei waren. Das heißt, es ist ein gemeinsamer Erfolg sehr vieler Fraktionen, die jetzt hier sitzen, und von den PIRATEN, die nicht mehr hier sitzen.
Wir glauben, dass dieser Antrag richtig ist - nicht, weil wir Herrn Grote dazu auffordern müssen; er hätte das wahrscheinlich auch ohne uns getan -, weil wir es wichtig finden, hier im Parlament dieses starke Symbol für Menschenwürde zu setzen und noch einmal zu unterstreichen, dass wir bei diesem letzten Schritt, der bei dieser Frage noch offen ist, hier im Parlament eine Gemeinsamkeit formulieren wollen. Deshalb freue ich mich, dass die SPD-Fraktion - ich gehe davon aus, dass der SSW das auch machen wird - unserem Antrag zustimmen wird.
Wir glauben, dass es unfair ist, wenn Menschen Gebühren für etwas zahlen müssen, für das sie nichts können, weil der Gesetzgeber die Gleichstellung jahrelang verpennt hat. Das ist der Hintergrund, vor dem wir sagen, wir wollen eine Anweisung an die Kommunen haben, und wir wollen das als Land regeln. Dieser Schritt ist uns so wichtig und bedeutet uns so viel, und wir wollen nicht darauf warten, bis einige Kommunen selbst auf die Idee kommen. Letzte Woche ist ein Dringlichkeitsantrag der Grünen zu diesem Thema im Flensburger Rat leider abgelehnt worden. Auch deshalb haben wir gesagt, wir wollen das hier im Land als Thema setzen und ein klares Signal an die Kommunen geben, sodass sie sich entsprechend verhalten. Es ist nicht die Schuld der homosexuellen Paare,
Ich will zum Schluss noch Folgendes sagen. Das spielt in der Debatte auch eine Rolle. Auch wenn wir jetzt die Ehe für alle haben, ob gebührenfrei oder nicht, heißt das nicht, dass wir nichts mehr gegen Homo- oder Transphobie tun müssen. Nein, das Thema bleibt relevant.
Vielen Dank. - Eigentlich ist es ja nur ein Verwaltungsakt; der kostet nun mal Geld. Ich zum Beispiel habe noch den rosa Führerschein, den ich auch irgendwann umtauschen muss. Das wird dann auch Geld kosten, und das habe ich mir auch nicht ausgesucht. Im Grunde ist es also doch nur ein Verwaltungsakt, der nun mal Geld kostet.