Zweitens. Ich habe mir nicht nur vor diesem Hohen Haus, sondern auch schon sehr häufig in der Öffentlichkeit erlaubt, eine eigene Meinung zu haben, auch innerhalb meiner Partei - die ist in diesem Punkt übrigens mehrheitsfähig -, und gesagt: Die Riester-Rente hat nicht funktioniert, denn diejenigen, die sie brauchten, konnten sie sich nicht leisten, diejenigen, die sie sich leisten konnten, brauchten sie nicht. Wir brauchen nicht diesen kapitalgedeckten Unsinn, sondern wir brauchen eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Bei den niedrigen Zinsen war das gut für die großen Versicherungsgesellschaften, aber nicht für die Rentenversicherung. Deshalb habe ich das immer kritisiert.
- Herr Kollege Vogt, wenn Sie die Antwort noch abwarten mögen! Sie haben jetzt wieder etwas dazwischengerufen: Es ist auch nicht scheinheilig, denn das, was wir hier vertreten, ist das, woran wir wochenlang gearbeitet und was wir beschlossen haben. Die Union sagt: Darüber möchte sie gar nicht reden. Davon, dass wir das hier erst kurz vor der Wahl einbrächten, kann überhaupt keine Rede sein. Andere verweigern sich einer Debatte über dieses Thema.
Auch Ihren Einwurf, was die Pkw-Maut angeht, möchte ich gern aufgreifen. Der Punkt war der, dass wir uns mit der Union darüber verständigt ha
ben, dass es die Pkw-Maut geben soll, wenn sie erstens europarechtskompatibel ist, zweitens deutsche Autofahrer nicht mehr belastet und drittens mehr Beiträge bringt, als sie kostet. Das wird nicht der Fall sein, deshalb wird sie unter einer SPD-geführten Regierung auch nicht eingeführt werden. Frau Merkel hingegen hat gesagt: Mit mir, Angela Merkel, wird es keine Pkw-Maut geben! Sie hat ihr dann doch zugestimmt, und heute rechtfertigt sie das. - Das ist der Unterschied in der Glaubwürdigkeit der beiden Positionen.
Frau Präsidentin, das finde ich eine interessante Anmerkung. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es ist sehr spannend, Herr Dr. Stegner, dass Sie jetzt auch noch die Pkw-Maut einbeziehen und damit versuchen, hier Ihre - so sage ich einmal - überschaubare Glaubwürdigkeit zu unterstreichen. Es ist wirklich interessant, dass Sie sagen, Frau Merkel sei deshalb unglaubwürdig, weil sie im TV-Duell 2013 gesagt habe: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben!“, sie sie dann aber mit eingeführt habe.
Das gilt aber doch mindestens genauso, wenn nicht sogar noch mehr für die Sozialdemokratie. Herr Steinbrück hatte sich damals diebisch gefreut, dass er diese Äußerung aus der Kanzlerin herausgekitzelt hatte. Jetzt sagen Sie, mit Ihnen werde das nicht eingeführt, aber Sie haben das im Bundestag doch beschlossen und im Bundesrat mitgemacht. Insofern ist es schon unglaublich, dass Sie sagen, die SPD trete bei der Bundestagswahl damit an, das abzuschaffen, was sie gerade eingeführt hat. Herr Dr. Stegner, ich muss ganz ehrlich sagen: Bei Ihnen verliere ich ganz langsam die Übersicht.
Herr Vogt, ich will Ihnen das gern erklären und im Übrigen Ihre Frage beantworten, wie das finanziert werden soll. Die haben Sie ja auch gestellt.
Ich will noch einmal sagen: Wir haben einen Vertrag unterschrieben, in dem drei Bedingungen genannt worden sind. Ich gehe davon aus, dass mindestens zwei davon nicht erfüllt werden, nämlich dass die Maut weder europarechtskompatibel ist noch -
Zu Ihrer Frage, wie wir das bezahlen wollten, möchte ich gern noch etwas sagen, denn die Antwort darauf bin ich Ihnen bislang schuldig geblieben. Die möchte ich Ihnen gern noch geben.
Wissen Sie, Herr Kollege Vogt, wir sind der festen Überzeugung, dass soziale Sicherung in erster Linie dadurch finanziert wird, dass die Menschen ordentliche Löhne und Gehälter haben, mit denen sie das bezahlen können, sodass sie ergänzend keine Sozialtransfers brauchen. Also: endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen, endlich weg mit der prekären Beschäftigung und mit sachgrundloser Befristung und hin zu ordentlichen Tariflöhnen und einer Tarifbindung in der gesamten Bundesrepublik! Das ist unsere Antwort - da sind Sie anderer Auffassung -,
der beiden Kollegen nur unterbrechen, damit wir wieder zurück zum Thema Rente kommen. Wir waren eben nämlich gerade schon wieder bei der Kanzlerin, bei der Maut und allem möglichen anderen.
Ich würde mich gern mit Ihnen weiter über das Thema Rente unterhalten und mit Ihnen darüber streiten. Im letzten Satz haben Sie die Kurve bekommen, deshalb ziehe ich meine Frage zurück und warte auf meinen Dreiminutenbeitrag.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Die Behauptung - das kam in der ganzen Pose und dem Auftritt des Kollegen Bornhöft hier zum Ausdruck -, die jüngere Generation werde irgendwie nicht gut behandelt, wenn man auf Solidarität in den Systemen setze, ist ganz falsch. Das ist ganz falsch. Auch junge Menschen haben etwas davon, wenn sie dann, wenn sie selbst älter geworden sind, die gleiche Solidarität erfahren, die heute die Älteren erfahren, die hart gearbeitet haben. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt, Herr Kollege Bornhöft, ist der, dass Sie verkennen, dass wir im Gegensatz zur FDP und übrigens auch zur Union den Menschen keine großen Steuersenkungen versprechen, die dann hauptsächlich den Gutverdienern nützen, sondern sagen, wir entlasten die Familien beispielsweise durch die Gebührenfreiheit bei der frühkindlichen Bildung. Indem Familien nicht so hohe Beiträge zahlen müssen, haben sie die Möglichkeit, für ihre Alterssicherung vorsorgen zu können.
Sie machen das überhaupt nicht, sondern Sie bekämpfen den Weg, den wir eingeschlagen haben. Das ist der Unterschied, Herr Kollege Bornhöft.
schen in meiner Generation und der jüngeren versprechen können, dass so, wie Sie das in Ihrem Antrag vorgelegt haben, mit dem Dreiklang, den Sie festgezurrt haben - das Rentenniveau nicht senken, die Altersgrenze nicht erhöhen und die Einzahlung der Rentenbeiträge prozentual zum Einkommen nicht steigern -, trotzdem für diese vielen jungen Menschen die gesetzliche Rente - auch in 20 oder 30 Jahren - für eine auskömmliche Altersversorgung dauerhaft ausreichen wird?
- Ich sage Ihnen nur, dass es im Gegensatz zu dem Weg, den Sie vorschlagen - nämlich private Vorsorge, kapitalgedeckte Systeme -, für die meisten Menschen jedenfalls eine vernünftige Ansage ist, das Rentenniveau nicht weiter sinken zu lassen, weil sich das nur Gutverdiener leisten können.
Zweitens. Die Beitragshöhe nicht ins Unermessliche steigen zu lassen, weil das junge Leute nicht finanzieren können, ist richtig. Deshalb muss man meiner Meinung nach auch dafür sorgen, dass Jüngere entlastet werden. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir dazu auch Vorschläge gemacht.
Der dritte Teil ist die Frage, ob jemand länger arbeiten kann. Sie haben sich auf die Altersgrenze bezogen. Das kann natürlich jemand, der mit 20 in den Beruf geht, gut verdient und vielleicht auch körperlich nicht schwer arbeiten muss. Aber jemand, der bereits viel länger arbeitet, Geringverdiener ist, einen harten Beruf hat, kann das nicht mehr. Diejenigen zu zwingen, Abschläge hinzunehmen, finde ich nicht vertretbar, und wir werden nicht zulassen, dass das passiert.
Vielen Dank. Herr Kollege Stegner, haben Sie mir vorhin zugehört, als ich gesagt habe, dass wir alle dafür Sorge tragen müssen, dass beispiels
weise einem Steinsetzer, einem Pflasterer weniger rechtliche Hürden in den Weg gelegt werden müssen, wenn er früher in den Rentenbezug reingeht, weil wir im Moment eben eine starre Altersgrenze haben? Das haben Sie doch wahrscheinlich vorhin auch gehört. Sie unterstellen mir jetzt trotzdem, dass ich mich dazu nicht geäußert hätte. Das finde ich schade.
- Entschuldigen Sie, es geht gar nicht um die rechtlichen Hürden für den Steinsetzer, sondern um die materiellen Möglichkeiten, über die wir hier reden. Es geht nicht um die rechtlichen Voraussetzungen. Schon heute kann jeder länger arbeiten, wenn er das möchte. Aber wir zwingen Menschen, mit Abschlägen in den Ruhestand zu gehen, wenn sie nicht mehr können, obwohl die Erwerbsminderungsrenten nicht reichen, weil wir ein Niveau haben, das sinkend ist, wenn wir nichts unternehmen. Und Sie wollen nichts unternehmen, sondern das Gegenteil tun. Dazu sind wir unterschiedlicher Auffassung.