Für mich ist es nicht ganz neu, dass Koalitionspartner auch einmal unterschiedliche Meinungen haben können.
- Genau! Das ist in der Küstenkoalition zum Glück auch nie so gewesen. Es gab zwar drei unterschiedliche Parteien, aber wir hatten immer eins zu eins die gleiche Meinung.
Es gibt Koalitionen - dazu gehört Jamaika -, in denen sich die drei unterschiedlichen Parteien herausnehmen, unterschiedliche Meinungen haben zu dürfen, diese auch sagen zu dürfen. Was nicht verabredet ist, findet nicht statt. Deshalb wird es keine Bundesratsinitiative zu diesem Thema geben. Ansonsten vielen Dank für die ungeteilte Aufmerksamkeit!
Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 1 Minute überschritten. Möchten die Fraktionen von dieser Minute Gebrauch machen? - Das sehe ich nicht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
- Es ist beantragt worden. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Der Antrag auf Ausschussüberweisung ist mit Mehrheit abgelehnt.
Insofern kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag Drucksache 19/153 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen von SPD und SSW abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 29 heute nicht mehr zu beraten. Insofern unterbreche ich die Tagung und schließe die heutige Sitzung. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr wieder.