Ich will gern erklären, warum die Reihenfolge so ist: Die CDU-Fraktion ist die erstgenannte Fraktion im Antrag zu a).
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Sie haben mich ein bisschen überrascht, weil ich dachte, dass zunächst die AfD das Wort kriegt - auch wenn man das bedauern mag -, um ihren Antrag zu begründen.
Ich möchte mich zu Beginn bei unserem Innenminister Grote für seinen Bericht bedanken, und zwar dafür, dass er sich für die Landesregierung klar dazu bekannt hat, dass die Landesregierung den Koa
Mein Dank bezieht sich auch darauf, dass die Landesregierung diese Themen anpackt und - wir haben es gehört - mit den anderen norddeutschen Ländern über diese Themen spricht. Wir freuen uns darauf, Berichte über die weiteren Verhandlungen im Ausschuss entgegennehmen zu können.
Die Anträge, die uns zu den in gemeinsamer Beratung verbundenen Tagesordnungspunkten vorliegen, werden wir als Koalition selbstverständlich ablehnen. Das kann niemanden ernsthaft verwundern, auch die AfD nicht. Die kann nicht erwarten, dass wir unsere Koalition in irgendeiner Art und Weise aufs Spiel setzen für Fragen, die wir im Koalitionsvertrag eindeutig verabredet haben.
In dem Punkt Abschiebehaftanstalt Rendsburg steht ausdrücklich im Vertrag, dass diese für diese Art der Haft nicht zur Verfügung steht. Daran halten wir uns selbstverständlich. Das scheint ja auch die AfD erkannt zu haben, sonst würde es die Frist bis Ende 2018 überhaupt nicht benötigen, die Sie selber vorgeschlagen haben, um das entsprechend herzurichten. Wir möchten, dass unsere Landesregierung, unser Innenministerium in dieser Zeit mit den anderen norddeutschen Ländern eine moderne, zukunftsweisende Regelung für diesen Bereich findet.
In der Frage der Maghreb-Staaten ist die Situation ein bisschen anders. Auch das haben wir klar und deutlich in den Koalitionsvertrag geschrieben, nämlich dass wir da unterschiedlicher Meinung sind. Wir haben vereinbart, dass die Landesregierung im Bundesrat darauf Rücksicht nimmt, dass wir hier keine Einigung gefunden haben. Insofern wird es Sie nicht überraschen, dass wir im Plenum nicht Beschlüsse fassen, die die Landesregierung zu etwas anderem verpflichten, als im Vertrag steht.
Dass wir als CDU es selbstverständlich für richtig halten, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist kein Geheimnis. Wir sehen uns da in guter Gesellschaft. Bester Kronzeuge in diesem Punkt ist der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, der diese Position ausdrücklich geteilt hat.
Wir würden es schon für enttäuschend halten, wenn wir die Diskussion, die wir im gemeinsamen Arbeitskreis zu diesem Thema begonnen haben, nicht fortsetzen könnten, um hier doch noch eine gemeinsame Position zu erreichen.
Wenn wir hier keine gemeinsame Position erreichen und sich an der jetzigen Situation nichts ändert, führt das zu mehreren negativen Konsequenzen. Die jetzige Rechtslage leistet dem tausendfachen Missbrauch des Asylrechts Vorschub und spielt letztlich Schleppern in die Karten. Es ist ein völlig falsches Signal an die Menschen in Nordafrika. Die werden quasi mit Erwartungen gefüttert, die von uns überhaupt nicht erfüllt werden können.
Deshalb müssen wir auch unserer Bevölkerung sagen, dass wir ihre Probleme, die ihnen auf den Nägeln brennen, das zentrale Problem der Auseinandersetzungen in den letzten zwei Jahren, erkennen und lösen wollen. Denn die Akzeptanz gegenüber denjenigen, die berechtigt nach Asyl oder Schutz vor Bürgerkriegen suchen, leidet natürlich darunter, wenn das Asylrecht missbraucht und der Missbrauch nicht wirksam eingedämmt wird.
Damit kommen wir zu den wahrscheinlich gravierendsten Konsequenzen. Wenn wir als demokratische Parteien nicht in der Lage sind, uns auf Dinge zu einigen und Dinge zu lösen, die wir als Missstände erkennen, stärken wir damit nur diejenigen im Parteienspektrum, die sich an den radikalen Rändern bewegen. Das haben wir hier heute erlebt. Wir sollten dies um Himmels willen nicht tun.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber wenn wir die Argumentation übernehmen, ist das auch nicht gut!)
Wir sollten deshalb eine gemeinsame Lösung für dieses Problem finden. Das kann auch eine Lösung sein, die anders aussieht als die der sicheren Herkunftsstaaten. Wir haben sowohl von Ministerpräsident Kretschmann als auch von Umweltminister Habeck gehört, dass man sich überlegen kann, das Asylrecht daran zu koppeln, wie die Anerkennungsquoten aus den einzelnen Ländern sind. Auch das wäre ja eine Überlegung, über die man einmal reden könnte.
Insofern fordere ich Sie auf, mit uns diese Sache weiter zu diskutieren. Im Moment findet nämlich nach wie vor ein erheblicher Rechtsmissbrauch statt. Das sollten wir uns weder im Asylrecht, noch bei Dieselfahrzeugen und auch nicht bei Cum-ExGeschäften von Bankern gefallen lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, ich bedanke mich für den Bericht zum Rückkehrmanagement. Das war sehr aufschlussreich und deckt sich mit dem, was ich eigentlich von diesem Konzept erwartet habe. Selbstverständlich ist es gut und richtig, dass Menschen ohne Aufenthaltsgrund und -berechtigung freiwillig unser Land verlassen und in ihre Heimat zurückkehren. Selbstverständlich tut die Landesregierung gut daran, diese Menschen zu einer freiwilligen Heimkehr zu bewegen und sie dabei auch zu unterstützen.
Das trifft aber nicht den Kern der Abschiebeproblematik. Problematisch wird es erst, wenn der Aufenthalt von Menschen in unserem Land beendet werden muss, wenn Menschen ohne Aufenthaltsrecht eben nicht freiwillig ausreisen, sondern sich den behördlichen Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung entziehen und im Land untertauchen - oder andernorts, nicht selten auch mit falschen Personalien, erneut in einem Asylverfahren auftauchen.
Gefährlich wird es, wenn Menschen ohne Aufenthaltsrecht in unserem Land teils erhebliche Straftaten begehen oder als islamistische Extremisten und Gefährder - also als potenzielle Terroristen - mitten unter uns leben und uns bedrohen. Dass dem tatsächlich so ist, hat der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein bereits festgestellt. Die jüngst erfolgte Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen in Büchen bestätigt dies. In unserer Mitte lebt eine Zahl islamistischer Gefährder und Terroristen im unteren zweistelligen Bereich. Das ergibt sich aus dem Verfassungsschutzbericht. Ein Teil davon befindet sich sogar im laufenden Asylverfahren.
Wir reden also von etwa 10 bis 30 Personen vom Schlage eines Anis Amri - herzlichen Glückwunsch. Abschiebehaft ist dazu ein Lösungsansatz. Das Gesetz sieht diesen Lösungsansatz vor - Herr Grote hat es vorgestellt.
„Es ist gefährlich naiv, auf eine Abschiebehaftanstalt zu verzichten, wenn wir Plätze in anderen Ländern nicht sicher nutzen können - während sich zugleich auch noch über 200 Flüchtlinge im Land der Abschiebung entzogen haben und die Behörden nicht wissen, wo sich diese Personen aufhalten. Die Abschiebehaftanstalt Rendsburg muss deshalb unverzüglich wieder in Betrieb genommen und das gesamte Abschiebeverfahren beim Land zentralisiert werden, um die kommunalen Ausländerbehörden zu entlasten.
Der Verzicht auf eine Abschiebehafteinrichtung hat nichts mit Humanität zu tun, sondern belohnt nur diejenigen, die unsere Rechtsordnung missachten.“
„Wer wie SPD und Grüne die Abschiebehaft zudem immer wieder pauschal als inhuman darstellt, um sich als moralische Instanz zu profilieren, die Ausübung von Zwang bei Abschiebungen in unserem Rechtsstaat aber ausdrücklich erlaubt ist, der untergräbt rechtsstaatliches Verwaltungshandeln.“
„Wer Abschiebehaft grundsätzlich ablehnt, unterstützt damit das Geschäftsmodell der kriminellen Schlepperbanden.“
„Die Verantwortung für die Ausländerbehörden und die Polizei liegt ohne Wenn und Aber in seinem Haus.“
Meine Damen und Herren, offenbar sind wir in der Frage der dringend notwendigen Abschiebehaftplätze und damit der Reaktivierung der Abschiebehaftanstalt Rendsburg ganz dicht zusammen,