Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas Grundsätzliches vorweg: Mir geht es bei der Debatte heute überhaupt nicht darum, ob die einen oder die anderen schneller gebaut hätten.
- Nein, es geht mir einzig und allein darum, dass der Bau der A 20 realisiert wird und nicht um unnütze Jahrzehnte verschoben oder diese wichtige Autobahn gar beerdigt wird.
Letzte Woche aber wird von den Grünen genau das Gegenteil vorgeschlagen. Der Bau der A 20 sei ohnehin unvernünftig, und wenn sie schon gebaut werden sollte, dann doch bitte mit einer neuen Trassenführung und mit einer anderen Elbquerung. Dieser Vorschlag ist für jemanden, der die A 20 bauen will, wirklich sinnfrei.
Wenn Andreas Tietze diesen neuen Vorschlag realisieren will, dann sollte er ehrlicherweise zugeben, dass er einzig und allein daran arbeitet, dass die A 20 wirklich nie gebaut wird.
Gleich wird er aber mit seinem Bekenntnis zum Koalitionsvertrag - ich ahne das schon - das genaue Gegenteil erklären, nämlich dass er ja hinter den Planungen stehe. Das ist unverlässliche Politik, liebe Eka von Kalben, wenn man ganz anders handelt, als man es sagt. Diese Unverlässlichkeit treibt am Ende den absolut Falschen die Wähler zu.
Eine fast komplette Verlegung der Trasse würde den Bau der A 20 vermutlich um mindestens 10 bis 20 Jahre hinauszögern. Und hier sprechen wir noch über die reinen Planungen, die möglichen Klagen noch gar nicht einkalkuliert. Faktisch wäre die A 20 dann vermutlich tot. Wollen die Grünen das?
Die größte Schnapsidee ist aber eine neue Elbquerung von Brunsbüttel nach Cuxhaven. Vielleicht wäre es hier sinnvoll, einmal einen Blick auf die Breite der Elbe zu werfen. Die jetzige Querung zwischen Glückstadt und Drochtersen ist 6,5 km lang. Die nun von den Grünen ins Spiel gebrachte Querung soll genau an der allerbreitesten Stelle der Elbe stattfinden. Mit den Ein- und Ausfahrten wäre ein Tunnel hier circa 17 km lang.
Man muss sich das einmal bei der Festen Fehmarnbelt-Querung anschauen; die ist 18,6 km lang, und die baut sich ja auch nicht so richtig schnell. Das ist wirklich ein kluger Vorschlag von den Grünen. Also wenn die Grünen das wollen, dann ist die A 20 tot.
Vermutlich kommt dann wieder die niedliche Vorstellung der Grünen, man könnte ja die Überbrückung vorerst mit der Fähre dort realisieren. Insoweit muss ich ganz ehrlich sagen: Wer die Wirtschaft schwächen will, der wählt grün.
Bei den jetzigen A-20-Planungen argumentieren die Grünen, dass die Kosten zu sehr stiegen, und schlagen als kluge Alternative einen dreimal so langen Tunnel vor. Dieses Bauprojekt würde dann angesichts der ohnehin steigenden Baukosten wie bei fast allen Verkehrsprojekten sicher mehrere Milliarden mehr kosten als bei den jetzigen Planungen. Tolles Kosteneinsparungsmodell!
„Freunde, wenn ihr das nicht hinbekommt, die A 20 in dieser Legislaturperiode zu bauen, dann schiebt es bitte nicht auf die Grünen.“
Ich frage mich allerdings: Was sind das denn für Freunde? Was ist das für eine Freundschaft? Vorne versuchen mehrere Fraktionen, fast alle Fraktionen, die A 20 endlich zu bauen. Und hinten kommt ein grüner Freund und reißt mit seiner Planierraupe wieder alles ein. Das ist doch wahrlich keine Freundschaft.
Wenn man sich innerhalb einer Koalition nicht einigen kann und diese Uneinigkeit dann auch noch öffentlich zelebriert, dann hätte ich doch ein Machtwort des Ministerpräsidenten erwartet, der diese unsinnige Debatte endlich unterbindet. Aber nein, alle sind vermutlich wieder stolz darauf, dass man seine Unterschiedlichkeit so wunderbar ausgeprägt leben kann und dann lieber doch aktuell nichts entscheidet.
Ihr Alternativantrag ist quasi unser Antrag - nur mit anderen Worten. Da frage ich mich schon, warum Sie sich unserem Antrag nicht angeschlossen haben.
Auch wenn ich mich seinerzeit beim Planungsübergang zur DEGES kritisch geäußert habe, setze ich mich heute natürlich auch für die DEGES ein. Es macht nämlich keinen Sinn, das Ganze noch zu wechseln.
Wir sind entschieden. Wir stehen zur A 20. Wir stehen zur geplanten Elbquerung und fordern dieses Bekenntnis auch von der Koalition. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Vogel, machen Sie sich keine Sorgen. Die Freundschaft unter uns wird immer besser, und zwar nicht nur innerhalb der Koalition von Jamaika, sondern insbesondere unter uns Verkehrspolitikern. Diese Freundschaft wird jeden Tag ein Stück größer. Die Freundschaft steht also.
Lassen Sie mich, weil die Sache zu ernst ist, hier einfach einmal sagen, was ich in den letzten 20 Jahren zu diesem Thema erlebt habe. Das geht uns alle an. Von mir aus brauchen wir nicht mehr rückwärts zu gucken, um festzustellen, wer was falsch gemacht hat; das wissen wir alle. Wir haben die DEGES viel zu spät eingeschaltet. Daraus haben wir gelernt. Das hat der Minister, das hat das Kabinett beschlossen. Das ist gut, und das hat einen breiten Konsens hier im Hause gefunden. Ich glaube, es stehen alle dazu, dass wir das damals so gemacht haben. Das ist gut.
Das Problem dabei ist jedoch Folgendes: Ich habe meinen ersten Wahlkampf 1999/2000 geführt, und der Großteil der Trasse geht nun einmal ab Horst und Felde bis ran an Sommerland und dann bis zum Tunnel. Da habe ich allen Betroffenen, den Landwirten, und Bürgermeistern etwas dazu erzählt.
- Der jetzt noch zu bauende Teil ist ein größerer Teil. Aber egal, lieber Herr Kollege, darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren; denn darüber sind wir uns einig. Ich habe eben von Freundschaft gesprochen. Diese wollen wir nun auch nicht gefährden.
Dafür ist das Thema zu ernst. Ich habe im Wahlkampf im Vorfeld der Landtagswahl 2000 gesagt, dass es noch nicht in dieser, aber in der nächsten Legislaturperiode mit den Baumaßnahmen langsam losgehen werde. Die betroffenen Landwirte und
Heute, nach 20 Jahren, ist die Situation so, dass wir kein Stück weitergekommen sind. Dabei geht es auch um die Glaubwürdigkeit in der Demokratie. Denn es ist demokratisch entschieden worden, dass die Autobahn kommen soll. Die Trassenentscheidung ist gefallen. Die Linienbestimmung ist durchgegangen. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat dem zugestimmt. Aber wir sind immer noch nicht weiter.
Ich höre häufig: Arp, erzähle uns doch nicht immer etwas von der A 20! Die Weiterführung kommt doch sowieso nicht! - Das ist die Frage der Glaubwürdigkeit. Natürlich wird die Weiterführung kommen! Sie wird in jedem Fall kommen. Die Kosten werden sich im Laufe dieser 20 Jahre allerdings mehr als verdoppelt haben. Auch das müssen wir den Menschen erklären.