Natürlich erbringt nach unserm Gesetzentwurf auch die Vereinigung der Pflegekräfte eine Vielzahl von Leistungen für die Pflegekräfte in unserem Land. Sie ist eine echte Interessenvertretung der Pflegekräfte, die diese fördert, stärkt, sich um Fortbildung kümmert und für eine Verbesserung der Qualität in der Pflege einsetzt sowie für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen - um nur einige der wesentlichen Aufgaben dieser Vereinigung der Pflegekräfte zu nennen.
Bei Bedarf erfolgen außerdem spezielle Leistungen, beispielsweise in berufsrechtlichen, berufsethischen oder fachlichen Belangen. Diese werden wie beim bayerischen Vorbild auch gegen eine Gebühr erbracht. Und hierfür gibt sich die Vereinigung der Pflegekräfte eine Gebührensatzung, die von den freiwilligen Mitgliedern gestaltet und erlassen wird.
Unser Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass die alte bestehende Pflegeberufekammer aufgelöst und abgewickelt wird sowie bestehende gesetzliche Regelungen in einzelnen Gesetzen angepasst werden.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist eine Chance für eine faire Lösung des Konflikts. Er ist im Interesse der Pflegekräfte unseres Landes.
Die Vereinigung der Pflegekräfte muss damit in Wettbewerb mit anderen Interessenvereinigungen treten, um Mitglieder werben und echte Überzeugungsarbeit leisten.
Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir eine schlanke und dennoch wirksame Interessenvertretung für die Pflegekräfte, die als echte Stimme der Pflege wahrgenommen und akzeptiert wird. Ich sage es noch einmal: Eine Interessenvertretung, die auf Zwang setzt, ist keine.
Mit der Pflegeberufezwangskammer haben Sie schon einmal das Vertrauen der Pflegekräfte verspielt. Jetzt haben Sie erneut die Gelegenheit, den Pflegekräften im Land eine echte Wertschätzung und Anerkennung zukommen zu lassen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf die Ausführungen des Kollegen Schaffer komme ich gleich noch einmal; ich muss mich innerlich erst einmal ein bisschen setzen. Sie wissen schon, dass ich nicht die größte Befürworterin der Pflegekammer in Schleswig-Holstein war. An dieser Stelle haben wir uns darüber oft ausgetauscht und gestritten. Mehr als vier Jahre haben wir uns über das Für und Wider der Pflegekammer ausgetauscht, immer in einem sehr fairen Prozess. Gefühlt waren es dutzende Male.
ne Befragung durch TNS Infratest durchgeführt. Es haben sich 51 % der Befragten für eine Pflegekammer ausgesprochen, allerdings waren - das habe ich damals schon gesagt - 17 % dieser 51 % nicht bereit, für die anstehende Pflegekammer Geld zu bezahlen und Pflichtbeiträge zu entrichten. Ich habe damals kritisiert, dass diese Befragung in meinen Augen sehr lückenhaft war und darin wenig oder fast gar nichts zur finanziellen Belastung der Mitglieder stand. Das haben die Kollegen in Hamburg durchaus besser geregelt und ein ehrlicheres Ergebnis gehabt.
Das war damals. Dann ist die Pflegekammer gekommen, vielleicht auch verbunden mit vielen Wüschen wie Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Aufwertung des gesamten Berufsstandes und natürlich mehr Personal. Das sind aber alles Geschichten, mit denen die Pflegekammer nicht so viel zu tun hat, sondern es handelt sich um Angelegenheiten der Tarifpartner, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber.
Viel zu lange - auch das ist eine Kritik an der Pflegekammer - blieb unklar, wie hoch die Kammerbeiträge sein sollten. Das ist ein wirkliches Versäumnis. Wenn man eine Kammer hat, muss man so transparent wie möglich sein und die Leute mitnehmen, sodass sie diesen Weg gehen wollen. Es ist auch unklar, wie diese Bürokratie zu finanzieren ist. Jedenfalls sehe ich das so. Ich wundere mich, dass die Pflegekammer Schleswig-Holstein zum jetzigen Zeitpunkt so viele Schulden hat - 2,5 Millionen €, wurde mir erzählt. Das macht nicht gerade zuversichtlich.
Es wurde auch kritisiert, wie die Pflichtmitglieder angeschrieben worden sind. Der Duktus in diesem Anschreiben war sehr unglücklich. Ich hätte mir da mehr Empathie gewünscht, als in einem nicht so netten Ton gleich mit den Konsequenzen bei Nichtentrichtung der Beiträge zu drohen. Mehr Informationen, ein transparentes Verfahren und bessere Kommunikation hätten da wirklich allen gut zu Gesicht gestanden. Die Aufklärung zur Beitragsberechnung ist schwierig gewesen und auch, die Höhe der Bemessungsgrenze für Paare, die steuerlich gemeinsam veranlagt werden, festzulegen.
Die Demonstrationen vor dem Landeshaus gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di waren nicht schön. Ich finde es immer bedenklich, wenn Pflegekräfte, die so wichtig sind, demonstrieren. Ich bin der Meinung, die Pflegekammer - ich habe viele Gespräche geführt - muss Gespräche führen, aufklären, eine
bessere Öffentlichkeitsarbeit machen und die Mitglieder überzeugen, dass diese Einrichtung wirklich sinnstiftend ist und für die fachlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege viel Gutes tut. Deswegen ist es nur fair, dass wir sagen: Okay, die finanzielle Belastung ist sehr schwierig. Wir gucken einmal und legen Geld hinein - 3 Millionen €. Dann ist es aber auch fair, nach der Zeit von einem Jahr zu fragen: Seid ihr wirklich alle zufrieden?
Deswegen finde ich den Lösungsweg, den wir gefunden haben, sehr gut. Er ist allen Beteiligten gegenüber fair, wenn die Pflegekammer es schafft, die Menschen zu überzeugen. Sie leistet Gutes; das haben wir gesehen. Wir haben endlich Statistiken das ist nicht schlecht -, wie viele Leute in der Pflege arbeiten und wie die Altersentwicklung ist. Das hilft für die Akzeptanz, wenn es denn gewollt ist, von den Betroffenen selbst.
Meine Zeit läuft gleich ab, aber zur AfD muss ich noch etwas sagen. Sie loben sich hier, Sie preisen es an: Sie haben einen tollen Gesetzentwurf geschrieben - Ja, der ist ja wirklich toll.
Toll abgeschrieben haben Sie, bei den Bayern eins zu eins abgekliert. Dafür stellen Sie sich hier hin, lassen sich feiern und sind angeblich die Retter der Pflegenden.
Ich würde aufpassen: Lassen Sie das sein und wenn, dann bekennen Sie sich dazu! Das haben Sie mit keinem Wort gesagt. Das hätte ich als gut oder normal empfunden. Aber so, wie Sie es machen, ist es wieder typisch.
Ja, ich weiß. - Wissen Sie, wie viele Mitglieder diese Vereinigung der Pflegenden hat? Es sind nicht einmal 800 Mitglieder von einer sechsstelligen Anzahl von Pflegenden in Bayern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ist sie wieder, die altbekannte Masche der AfD: Texte irgendwo abschreiben, an Schleswig-Holstein anpassen und in die männliche Form umschreiben. Das machen Sie sogar bei diesem Beruf, der zu über 85 % weiblich ist. Das ist es, was die AfD kann - dann hört es auch schon auf. In diesem Fall war es das Pflegendenvereinigungsgesetz aus Bayern - frauenfeindlich und ewiggestrig. Es hätte bloß noch gefehlt, dass Sie für die Bedingung zur Mitgliedschaft „blond und blauäugig“ mit hineingeschrieben hätten. Wenn es nach den Vorstellungen der AFD ginge, hätten wir ja auch gar keinen Pflegenotstand; bei Ihnen blieben die Frauen zu Hause, um sich um die Kinder und die Alten zu kümmern.
In ihrem unfassbar schlechten Wahlprogramm kommt das Wort „Pflege“ gar nicht vor. Es kommt nicht einmal vor! Für Sie sind Ärzte für die Gesundheitsversorgung zuständig. Sie wollen die Pflegeberufekammer abschaffen, aber die Ärztekammer natürlich nicht. Auch da wird Ihr widersprüchliches und gestriges Gedankengut wieder deutlich. Bei Ihnen gibt es Hierarchie und Standesdünkel. Wo kämen wir denn auch hin, wenn die größte und dann noch die weibliche Gruppe im Gesundheitswesen sich organsieren und selbstbestimmt die eigenen Angelegenheiten regeln würde?
Für Sie sind und bleiben die Pflegefachberufe Assistenzberufe. Das ist Ihre Denke, und die ist grottenschlecht.
In Bayern wurde der freiwillige Pflegering hauptsächlich auf Druck der privaten Arbeitgeberverbände durchgesetzt, obwohl sich die Pflegenden mehrheitlich für eine Kammer ausgesprochen hatten. Anhand einiger Beispielen möchte ich verdeutlichen, wie wenig sinnvoll eine freiwillige Vereinigung ist, wenn man die Pflege wirklich stärken will - aber das wollen Sie überhaupt nicht. Von den circa 148.700 potentiellen Mitgliedern in Bayern haben sich dem Pflegering gerade einmal 700 innerhalb eines Jahres nach Gründung angeschlossen.