Vielen herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass diese KitaReform nötig war. Da sind wir uns tatsächlich alle einig. Es wurden lange Zeit ein undurchsichtiges, intransparentes Finanzsystem aufgebaut und immer neue Aufgaben - da haben Sie absolut recht, Frau Klahn -, immer neue Inhalte an das System angedockt. Gestartet sind Sie, liebe Landesregierung, dabei mit drei großen Versprechen: erstens landesweit die Qualität zu steigern und zu verbessern, zweitens die Eltern von den hohen Kita-Beiträgen zu entlasten
Ich freue mich sehr, dass dieser Dreiklang bereits in der Küstenkoalition die Grundlage dafür gelegt hat. Ich möchte mich herzlich bei allen Beteiligten be
danken, die sich intensiv an diesem Dialog beteiligt haben. Mein Dank geht selbstverständlich an das Sozialministerium und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die große Aufgabe hatten, das größte Reformprojekt der Landesregierung umzusetzen und die drei Versprechen einzuhalten. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kommunalen Landesverbände, den Kita-Trägern und allen, die an diesem Prozess beteiligt waren. Das war eine große Anstrengung.
Ganz besonderer Dank und meine Bewunderung geht an die Landeselternvertretung, die das Ganze komplett ehrenamtlich auf die Beine gestellt hat. Vielen herzlichen Dank dafür!
Meine Rede ist sehr lang, deswegen rede ich so schnell, sorry. - Kommen wir nun zu den einzelnen inhaltlichen Punkten. Grundsätzlich finden wir als SPD-Fraktion - jetzt kommt Lob, aufpassen, Koalition! - das Standardqualitätskostenmodell eine gute Form der Kostenermittlung.
Die umfangreiche mündliche Anhörung hat jedoch viele Schwächen des Gesetzes aufgezeigt. Ausdrücklich loben will ich Sie dafür, dass sie mit den Veränderungen zu den Natur- und Wald-Kitas Klarheit geschaffen haben. Vielen Dank dafür, Koalition.
Ich erkenne auch die Bemühungen der Koalitionäre an, mit den Veränderungen bei den Qualitätsstandards im Bereich der Verfügungszeiten und Leitungsfreistellungen nachbessern zu wollen. Bemühungen reichen allerdings nicht aus.
Denn Sie bleiben hinter ihren vollmundigen Ankündigungen zurück. Sie haben Verbesserungen versprochen. Mindeststandards sind keine Verbesserung, Frau Klahn.
- Ich ziehe die Klahn-Karte und lasse keine Zwischenfragen zu. Überall, wo ich hinkomme, sind Erzieherinnen und Erzieher enttäuscht; überall im Land, wo ich hinkomme, wird dies vorgetragen. Daher wundert es mich nicht, dass die GEW binnen drei Wochen 6.000 Unterschriften gegen das KitaGesetz gesammelt hat.
Bereits jetzt haben wir einen hohen Bedarf an qualifiziertem Personal und bei der Sicherung der Fachkräfte.
- Alles gut. - Frau Kollegin Klahn, der Unmut wird weiterwachsen, wenn die Erzieherinnen ab August feststellen, dass die Reform an ihrer Arbeitssituation nichts ändert.
Auch die Eltern befürchten, dass die Qualitätsstandards abgesenkt werden, weil die Kommunen für die höheren Standards von Ihnen nicht entlastet werden.
ja -, bei dem in den Kindertagesstätten gilt: Wenn du redest, höre ich zu. So machen wir das hier jetzt auch. Die Rednerin hat das Wort, und wir hören zu.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bereits jetzt gibt es in etlichen Kreisen und Gemeinden Resolutionen gegen Ihre Reform, denn die versprochene Entlastung tritt nicht ein. Im Gegenteil, die Landesregierung reicht den Schwarzen Peter einfach an die Kommunen weiter. Das ist übrigens ein Zitat, das ich von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern mehrfach gehört habe.
Noch deutlicher und viel schärfer wurde das auf den zahlreichen Veranstaltungen des SchleswigHolsteinischen Gemeindetages diskutiert. Lieber Herr Kalinka, Sie waren doch dabei! Kommunen erwarten Finanzlöcher. Da reicht es nicht aus zu sagen, es handele sich um eine kommunale Aufgabe. Wir alle wissen - das hat vorhin auch die Bildungsministerin gesagt -: Die Kita ist die erste Bildungseinrichtung, und wir müssen hier alle gemeinsam anpacken. Dieses Versprechen hat die Landesregierung gebrochen, und daran werden wir Sie weiter messen.