Das hat wenig Sinn. Deswegen sollten wir die bundesweiten Beratungen und unsere Beratungen zu synchronisieren versuchen, damit wir keine Alleingänge machen, die letztlich zu weniger Akzeptanz des Ausbildungsberufes beziehungsweise der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung führen. Wir sind auf Bundesebene weiter unterwegs, die Förderung im Rahmen des Aufstiegs-BAföGs zu erhöhen, damit wir dort die Rahmenbedingungen für die Schülerinnen und Schüler optimieren.
Trotzdem werden wir, wenn wir das Problem vernünftig lösen wollen, die Frage klären müssen: Wie halten wir die Frauen und Männer, die sich für diesen Beruf entscheiden, im Beruf? Dazu gehören die Frage des Sozialprestiges und der gesellschaftlichen Anerkennung genauso wie die Frage der Arbeitsbedingungen. Ich freue mich, wenn wir an diesen Themen alle gemeinsam arbeiten und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 19/1856, dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen (KiTa-Reform-Gesetz)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat durch Plenarbeschluss vom 27. September 2019 den Gesetzentwurf dem Sozialausschuss zur Beratung überwiesen. Wir haben in vier Sitzungen darüber beraten und sowohl eine schriftliche als auch eine zweitägige mündliche Anhörung durchgeführt.
Im Verfahren der Ausschussberatung wurden zu dem Gesetzentwurf von den Fraktionen und dem SSW insgesamt fünf Änderungsanträge vorgelegt. Die drei von den Regierungsfraktionen vorgelegten Änderungsanträge wurden angenommen. Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und aus dem der Abgeordneten des SSW wurde jeweils ein Änderungsvorschlag mehrheitlich angenommen. Im Übrigen wurden diese beiden Vorlagen vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschluss schloss seine Beratung am 28. November 2019 ab.
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und des Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der SPD empfiehlt der Sozialausschuss dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfes in der geänderten Fassung der rechten Spalte der Gegenüberstellung in der Beschlussempfehlung. Änderungen gegenüber dem Ursprungsgesetzentwurf sind dort durch Fettdruck kenntlich gemacht.
Meine Damen und Herren, wir haben dieses Thema mehr als zwei Jahre lang parlamentarisch begleitet. Wir haben mit der Bestandsaufnahme im Herbst 2017 begonnen. Dies war ein ungewöhnlich intensiver Dialog.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, für diese Form der Zusammenarbeit dem Sozialministerium, dem Herrn Minister und dem Staatssekretär, Frau Schulze-Grotkopp und den Kita-Referaten sehr herzlich zu danken!
Unmittelbar nach der Kabinettsbefassung Mitte September 2019 haben wir alle Unterlagen bekommen. Das hatten wir so vereinbart, und es hat dem
Diskussionsprozess gutgetan. Es gab ein Höchstmaß an Transparenz. Ich möchte auch den Eltern und Elternvertretern Dank sagen, den Beteiligten und den Verbänden. Wir haben eine Anhörung über zweimal sieben Stunden durchgeführt. Sie dürfen sicher sein, dass das, was wir gehört haben, bei uns beraten worden ist. - Vielen Dank für ihr Engagement!
Ich möchte auch ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussbüros sagen. Es war viel Arbeit dabei, dies immer hinzukriegen.
Ich möchte auch meinen Kolleginnen und Kollegen recht herzlich danken. Wenn man auch selbstverständlich in bestimmen Fragen unterschiedlicher Meinung ist, waren unsere Beratungen doch stets von Sachlichkeit und Fairness gekennzeichnet. Dies ist eine gute Ausgangslage für die weitere Arbeit. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind heute in der zweiten Lesung des neuen Kita-Gesetzes. Nach mehr als zweieinhalb Jahren intensiver Vorbereitung, etlichen Arbeitskreissitzungen und einer mehrtägig angelegten Anhörung kommen wir heute zum vorläufigen Abschluss. Von großer Bedeutung und uns ein wichtiges Anliegen war, ein neues Kita-Gesetz nicht vom grünen Tisch aus zu entwickeln, sondern im engen und konstruktiven Austausch mit den Beteiligten und Betroffenen. Dass wir unseren selbst eng gesteckten Zeitplan einhalten konnten, verdanken wir der überaus engagierten Zusammenarbeit aller Beteiligten.
Aus diesem Grund möchte ich mich ganz besonders bei unserem Familienminister Dr. Heiner Garg, seinem Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop sowie der Finanzministerin Monika Heinold und allen
hinter ihnen wirkenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Einen ganz besonderen Dank möchte ich aber auch an die ehrenamtlichen Mitglieder der Landeselternvertretung der Kindertagesstätten, stellvertretend hier Yvonne Leidner und Axel Briege sagen, an die Vertreter der Kindertagespflege und der Kita-Träger. Insbesondere Herrn Markus Potten möchte ich hier als einen ganz besonderen Experten und einen meiner verlässlichen Gesprächspartner hervorheben.
Wir werden aber sicherlich während der Evaluierungsphase weiterhin eng mit ihnen im Gespräch sein und so manche Baustelle noch klären können. Ihnen allen - ich glaube, dass darf ich auch im Namen meiner Kollegen sagen - sage ich ein ganz herzliches Danke für den konstruktiven Austausch, für kritische Anmerkungen und letztendlich jetzt für unser gemeinsames Werk. Sie haben hervorragende Lobbyarbeit für die jeweils von ihnen vertretene Gruppe geleistet. Trotzdem sind sie alle zu Kompromissen bereit gewesen. Davon hängt der Erfolg und die Akzeptanz des neuen Kita-Gesetzes maßgeblich ab. Danke schön!
Lassen Sie mich noch einmal auf die Ausgangslage zurückblicken. Das derzeitige Kita-System ist wohl das unübersichtlichste Verwaltungskonstrukt, was man sich vorstellen kann.
Es ist aber, muss man ehrlicherweise sagen, historisch gewachsen. Sieben Fördererlasse, 13 Regelungsbereiche und 32 Kriterien der Zuweisung beschreiben die Verteilung der bestehenden Finanzmittel. 2017 wurden so 230 Millionen € verteilt welch ein Aufwand.
Auch bei den Elternbeiträgen ist Schleswig-Holstein trauriger Spitzenreiter, und das trotz des Krippenhunderters der Vorgängerregierung. Elternbeiträge von über 700 € pro Kind sind leider keine Seltenheit. Dazu kommt, dass die Elternbeiträge im Land völlig unterschiedlich aufgestellt sind, vom Hamburger Rand bis hin zu den Krippen und Kitas in Dithmarschen, Kiel und Flensburg.
In keinem dieser Orte sind die Elternbeiträge auch nur ansatzweise vergleichbar, genauso wenig wie die qualitativen Eigenschaften der Einrichtungen wie beispielsweise Fachkraft-Kind-Schlüssel, Verfügungszeiten, Leitungsfreistellung, Betreuungsoder Schließzeiten. Kurz gesagt: Eine Reform des Systems war mehr als überfällig.
Meine Damen und Herren, mit Jamaika haben wir uns von Beginn der Legislaturperiode an den Problemen gestellt. Unter dem von uns entwickelten Dreiklang aus einer Entlastung der Eltern, einer Entlastung der Kommunen sowie qualitativen Verbesserungen innerhalb unserer Kitas haben wir eine Reform initiiert, welche heute ihren Abschluss finden wird. Diesen Dreiklang haben wir mit Leben gefüllt und das trotz der zum Teil harschen Kritik seitens der Opposition.
Mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich gern aus dem Plenarprotokoll vom 27. September 2019 zitieren. Frau Abgeordnete Midyatli hatte der JamaikaKoalition damals in ihrer Rede zur ersten Plenarbefassung mit der Kita-Reform mehrerer gebrochener Versprechen bezichtigt.
„Den Trägern haben Sie Qualitätsverbesserungen versprochen. … Bekommen tun diese aber nur noch Mindeststandards, die in über 70 % aller Kitas Schleswig-Holsteins bereits Realität sind und gar keinen Fortschritt darstellen.“
Tatsache ist aber: Das zukünftige KiTa-Reform-Gesetz wird erstmals überhaupt Basisstandards gesetzlich normieren. Damit sind sie für jeden verlässlich.
Das gab es bislang eben nicht. Wir erhöhen den Fachkraft-Kind-Schlüssel von 1,5 auf 2,0. Wir vereinheitlichen die Gruppengrößen auf 20 Kinder, in Ausnahmefällen 22 Kinder. Bisher hatten wir deutlich höhere Zahlen.