Viele der aktuell geplanten Maßnahmen sind natürlich auf Bundesebene zu regeln, aber auch die Landesregierung mischt ordentlich mit und treibt die ebenso teure wie unsinnige Energiewende weiter voran. Über 1 Million € sind im kommenden Jahr für den Betrieb des E-Highways an der A 1 vorgesehen, ein Projekt, dessen Scheitern schon heute feststeht - teuer, gefährlich, unnütz. Nicht einmal die Industrie glaubt noch an das Projekt.
Der E-Highway ist schon jetzt ein Top-Anwärter auf einen Eintrag ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes.
Wir wollen diese Position streichen und die an der Realität vorbeigeplante Phantasterei beenden. Werfen Sie schlechtem Geld nicht auch noch gutes hinterher, beenden Sie diese Steuergeldverschwendung!
Doch es geht leider weiter: 785.000 € wollen Sie für nicht näher spezifizierte sogenannte Klimaschutzprogramme mit der Gießkanne an Bürger auskehren. Wirkung ungewiss, Mitnahmeeffekte durch grünes Stammklientel höchstwahrscheinlich. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Viel stärker sind die Bürger Schleswig-Holsteins bereits
heute durch ständig steigende Strom- und Energiepreise inklusive der hier im Land höheren Netzentgelte belastet.
Wir wollen, dass auch in Zukunft Leben überall in Schleswig-Holstein lebenswert und bezahlbar ist. Der erste Schritt zur Stärkung des ländlichen Raums ist die Vermeidung der Schwächung des ländlichen Raums. Der erste Schritt zu einem bezahlbaren Wohnen im Land ist das Ende des EEG, ist die Beendigung der Energiewende. Dann werden Energie, Wohnen und Mobilität wieder bezahlbar.
Außerdem muss die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden. Nun konnte Frau Heinold in den vergangenen Jahren stets Rekordeinnahmen verwalten und auch in homöopathischen Dosen Schulden abbauen. Angesichts von über 28 Milliarden € Schulden allein im Kernhaushalt ist die Zukunftsfähigkeit aber massiv gefährdet. Die Pro-Kopf-Verschuldung Schleswig-Holsteins ist die zweithöchste aller Flächenländer. Nur das Saarland steht noch schlechter da als wir.
Der aktuelle Haushalt ist nur deshalb ausgeglichen, weil das Zinsniveau so niedrig wie nie zuvor ist. Die jährlichen Zinsausgaben sind im Vergleich zu 2012 um rund 450 Millionen € gesunken. Ohne diese Ersparnis würden Sie einen tiefroten Haushalt präsentieren. Diese Wünsch-dir-was-Regierung lebt im Hier und Jetzt, sie gibt das Geld weiter mit vollen Händen aus, und die Mehrausgaben liegen dieses Jahr erneut über den Mehreinnahmen. Der Haushalt steht folgerichtig strukturell schlechter da als noch vor einem Jahr. Die Regierung Günther lebt auf Kosten zukünftiger Generationen.
belaufen sich allein in diesem Jahr auf Hunderte Millionen Euro, vor allem auch deswegen, weil Sie es unterlassen, ausreisepflichtige Personen konsequent abzuschieben. Sie unterlassen größtenteils den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Wenn allein dieses Vollzugsdefizit gestoppt würde, würden Millionen Steuergelder frei, die derzeit dazu genutzt werden, den illegalen Aufenthalt dieser Menschen in Deutschland gegen Recht und Gesetz aufrechtzuerhalten.
tember lediglich 419 Abschiebungen oder Überstellungen in ein anderes EU-Land gemäß DublinÜbereinkommen. Und wenn doch einmal abgeschoben wird, steht der soeben Abgeschobene trotz Einreiseverbots nach einer Woche wieder auf der Matte und beantragt Hartz IV, wie kürzlich der LibanesenClan-Chef Ibrahim Miri in Bremen. Der Herr Miri ist wahrlich kein Einzelfall,
sondern nur die kriminelle Spitze des Eisbergs. Herr Harms, seit 2012 sind nach Zahlen der Bundesregierung 28.283 abgeschobene Asylbewerber wieder eingereist, 4.916 sogar mehrfach.
Der deutsche Rechtsstaat macht sich ohne Grenzkontrollen in aller Welt lächerlich. Der Fall Miri zeigt die ganze Ohnmacht unseres Rechtssystems.
Recht und Gesetz müssen wieder uneingeschränkt Geltung erhalten. An den deutschen Grenzen entscheidet sich die Zukunft unseres Sozialstaats.
Die fiskalischen Lasten der ungeregelten Zuwanderung nach Deutschland haben Größenordnungen erreicht, die man sich als Normalbürger überhaupt nicht mehr vorstellen kann. Dabei sind noch nicht einmal alle Kosten erfasst worden, ganz im Gegenteil.
Trotz entsprechender Nachfragen weigert sich diese Landesregierung bislang, die tatsächlichen Kosten vollständig zu nennen. Sie versucht stattdessen, dieses Haus und die Bürger für dumm zu verkaufen. Zwei einfache Beispiele zeigen dies: Die zusätzlichen Richterstellen in unserer Verwaltungsgerichtsbarkeit, die explizit zum Abarbeiten von Rückständen bei Asylverfahren eingerichtet wurden und die auch nichts anderes machen, verschweigen Sie bei den Antworten auf unsere entsprechenden Kleinen Anfragen, ebenso den größten Personalblock, die 780 Lehrerstellen für den Unterricht Deutsch als Zweitsprache, ursprünglich versehen mit dem Zusatz „Sicherung der Unterrichtsversorgung aufgrund gestiegener Schülerzahlen (schulpflichtige Flüchtlinge)“, für den Sie im kommenden Jahr immerhin gut 62,6 Millionen € veranschlagen.
Während Sie diese Kosten in der Vergangenheit noch der Bewältigung der Migrationskrise zugeschrieben haben, wollen Sie nun nicht einmal mehr wissen, wie viele Flüchtlingskinder in den DaZ
Aber den Sinn und Verstand hat diese Regierung bei der Flüchtlingsfrage schon längst über Bord geworfen. Das ist eine harte und bittere Wahrheit. Am deutlichsten wurde dies vor Kurzem, als Sie auf die Frage, welche der asylbedingten Kosten der Integration dienen, einfach antworteten: alle. Nach wiederholt vorgetragener Lesart der Regierung gehören dazu auch die Ausgaben zur Bekämpfung von Fluchtursachen sowie die Kosten für Asylkammern an den Verwaltungsgerichten. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das alles mit Integration gar nichts zu tun hat.
Ich stelle fest: Diese Landesregierung verweigert jeden sachlichen Diskurs in der Asyl- und Migrationsfrage. Die Regierung Günther ist zu einer differenzierten Betrachtung der Lage offensichtlich nicht willens.
Mit dieser Haltung mögen Sie im Kabinett und in Koalitionsrunden durchkommen und sicher auch noch auf Ihren Parteitagen mit Beifall der Asylindustrie bedacht werden, die Menschen im Land merken aber, dass sie mitnichten im besten und sichersten Deutschland aller Zeiten leben, sondern in einem Deutschland, in dem Gruppen von jungen Männern Diskussionen vorzugsweise mit dem Messer austragen, in dem Weihnachtsmärkte wie Hochsicherheitstrakte gesichert werden, aber Staatsgrenzen nicht kontrolliert werden, in dem Geld für Einbürgerungskampagnen vorhanden ist, aber immer mehr Bürger zu den Tafeln gehen müssen, in dem Einwanderung über das Asylrecht betrieben wird und der eigene Bürger aus dem Fokus der Regierenden gerät. Beispiele dafür finden sich in diesem Haushaltsentwurf zur Genüge. Sie geben erneut 250.000 € für die institutionelle Förderung der Flüchtlingshilfe aus. Da dürfen Sie klatschen!
Sie geben 2 Millionen € für Zuweisungen an Kreise und kreisfreie Städte für die Koordinierung von Integration und Teilhabe aus. Da dürfen Sie wieder klatschen.
schen Sie ruhig, warum klatschen Sie nicht? - Sie geben 1,4 Millionen € für das Landesaufnahmeprogramm 500 aus. Keiner klatscht mehr, schade. Sie geben 350.000 € an öffentliche Einrichtungen für Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration, 300.000 € für die mobile Beratung ausländischer Arbeitnehmer, 2,5 Millionen € für Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Flüchtlingen an den Hochschulen, 675.000 € für die Beratung von traumatisierten Flüchtlingen, 25,8 Millionen € für unbegleitete minderjährige Asylbewerber, eine halbe Million € für die Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge,
250.000 € für Verbände und Vereine für die Errichtung von Beratungsstellen und Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe, 2 Millionen € für eine Einbürgerungskampagne und - wie erwähnt - 62,5 Millionen € für 780 Lehrerstellen für Deutsch als Zweitsprache aus; leider keine Bildungsoffensive für die hier schon länger Lernenden, meine Damen und Herren.
Herr Petersdotter, jetzt kommt es: Wir haben einmal nachgerechnet, 18,8 Millionen € könnte man ganz konkret bei den Asyl- und Flüchtlingskosten einsparen, und zwar ohne die gesetzlich verbrieften Leistungen infrage zu stellen. Und genau da müssen wir hinkommen: Alle freiwilligen Leistungen des Landes gehören gestrichen. Es wird nur das bezahlt, was gesetzlich vorgeschrieben ist.
(Beifall Volker Schnurrbusch [AfD] - Ole- Christopher Plambeck [CDU]: Haben Sie sich mal über die Folgen Gedanken ge- macht?)
egal woher der Migrant kommt, egal aus welchem Grund er hierhergekommen ist, egal wie integrationsfähig er überhaupt ist. Sie machen von vornherein keinen Unterschied, ob überhaupt ein Asylgrund besteht, ob überhaupt Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthaltstitel besteht. Integration um ihrer selbst willen, das ist Ihre Spezialität, Herr Ministerpräsident.
Da ist es wahrlich kein Wunder, dass gleichzeitig Ihr System der freiwilligen Rückkehr gescheitert ist. Doch anstatt einzusehen, dass das „Merkelsche Wir-schaffen-das-Credo“ in einem fiskalischen Fiasko endet, holen Sie in einem Sonderprogramm noch weitere 500 Migranten aus einem Flüchtlings
lager in Ägypten zu uns. Da dürfen Sie auch wieder klatschen. Da stellt sich mir - ernsthaft jetzt – nur die Frage, ob vor Ort mit weniger Aufwand nicht besser geholfen werden könnte.
Ihre humanitäre Selbstvergewisserung kostet den Steuerzahler allein 1,38 Millionen €. Sie wollen noch mehr Zuwanderung in unser Sozialsystem und vergessen dabei, dass das alles bezahlt werden muss. Meine Prognose lautet daher: Hilfsbedürftige Menschen in Afrika werden Ihnen niemals ausgehen, aber das für solche EU-Resettlement-Programme zur Verfügung stehende Steuergeld schon eines Tages.