Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich an dieser Stelle den Ministerien und der Landtagsverwaltung Dank sagen für die gute und verantwortungsvolle Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen.
Angesichts der Kürze der Zeit, die uns auch diesmal nur zur Verfügung stand, war es nicht selbstverständlich, dass alle Fragen so schnell und kompetent beantwortet werden konnten. Hierfür vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, Jamaika legt nun zum dritten Mal einen Haushalt vor, und wieder - wir haben es gehört - ist es ein Haushalt der Superlative. Nie wurde mehr Geld für Investitionen ausgegeben - ja, großartig!
- Ich wollte einfach nur deutlich machen, dass ich Ihrem Duktus folgen kann. Das ist ein Textbaustein aus den letzten Haushaltsreden. Den setze ich auch immer wieder ein; denn etwas anderes haben Sie uns hier nicht zu erzählen.
Ich will jetzt einfach noch einmal ein bisschen deutlich machen, was hinter den großen Worten steht. In der Tat, die Kassen des Landes sind so gut gefüllt wie noch nie. Seit 2010 - das vergessen Sie gern in Ihren Aufzählungen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition - haben sich die Einnahmen des Landes um mehr als 5 Milliarden € verbessert. Alleine gegenüber dem Ansatz von 2019 fließen daraus im Jahr 2020 338 Millionen € mehr in die Landeskasse. Das hat nicht Jamaika gemacht. Jetzt bilden Sie sich mal bitte nichts ein.
Die Zinsausgaben sind dagegen von 1 Milliarde € in 2010 um mehr als die Hälfte auf weniger als 460 Millionen € gesunken. Also Geld ist genug da, auch wenn sich die Aussichten gegenüber dem letzten Jahr ein bisschen eingetrübt haben.
Aber, meine Damen und Herren, auch in Zeiten voller Kassen gilt es, die richtigen Prioritäten zu setzen. Unsere Prioritäten - das werden wir heute deutlich machen - sind andere als die der JamaikaKoalition.
Meine Damen und Herren, ein Thema werden Sie heute in unseren Anträgen vermissen, nämlich die Wiedereinführung der Sonderzahlung für unsere Beamtinnen und Beamten oder - passend zur Jahreszeit - des Weihnachtsgeldes. Es ist ein großer Erfolg der Gewerkschaften, dass sich die Landesregierung in Sachen Besoldungsstrukturreform nun doch ein bisschen bewegt hat. Die Reform ist aus unserer Sicht nach wie vor unzureichend. Wir halten weitere Verbesserungen für notwendig; denn die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein sind gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen anderswo in Deutschland weiterhin im Nachteil. Die jetzt vereinbarte Erhöhung der Besoldung um 1 % bis 2022 dürfte das nicht wesentlich ändern; denn auch die Konkurrenz schläft nicht. So hat zum Beispiel Rheinland-Pfalz auf den Tarifabschluss noch 2 % draufgelegt. Wir haben aber zur Kenntnis zu nehmen, dass die Einigung von Gewerkschaften und Landesregierung über das Besoldungspaket steht.
Die Verständigung sorgt für Verbindlichkeit und eine schnellere Umsetzung. Das ist gut für die Bediensteten. Sobald uns der Gesetzentwurf vorliegt, werden wir das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen und das weitere Verfahren besprechen.
Ich finde es aber nach wie vor - das will ich an dieser Stelle auch noch einmal deutlich sagen - armselig, wie die CDU-Landtagsfraktion, allen voran der Herr Ministerpräsident, mit Versprechen umgeht, die sie den Bediensteten dieses Landes einmal gegeben haben. Das ist peinlich, um es einmal deutlich zu sagen.
Meine Damen und Herren, wir haben schon bemerkenswerte Haushaltsberatungen erlebt. Die Regierungsfraktionen waren bei den Beratungen im Finanzausschuss zwar vollständig vertreten, hielten sich aber vornehm zurück - eine erstaunliche Haltung, wenn man bedenkt, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments ist -, vor allem bei den Überraschungen, die die Landesregierung noch kurz vor Toresschluss für uns bereit hatte. So erreichte den Finanzausschuss einen Tag vor der Abstimmung ein Änderungsantrag zum Gesetz über die Errichtung des Sondervermögens zur Förderung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz.
Der Inhalt: § 8 Absatz 13 des Haushaltsgesetzes 2019, also dieses Jahres, wird dergestalt geändert, dass bei der Zuführung von Haushaltsüberschüssen an die Sondervermögen die Inanspruchnahme des Landes durch den hsh finanzfonds AöR unberücksichtigt bleibt. - Das hört sich furchtbar technisch an. Diese Änderung soll die Investitionstätigkeit des Landes unter Einhaltung der Schuldenbremse sicherstellen, heißt es in der Begründung. Ich bin Frau Schäfer, der Präsidentin des Landesrechnungshofs, sehr dankbar für ihre deutlichen Worte in der Haushaltsberatung, in der sie nämlich deutlich gemacht hat, dass Jamaika die Schulden der HSH weiterhin auf Pump finanzieren und nicht tilgen will und sich somit Luft für kreditfinanzierte Investitionen verschafft. - Lieber Kollege Plambeck, das haben Sie bei Ihrem Vortrag wohl gerade vergessen, als Sie über die schwarze Null geredet haben.
Tun Sie mal nicht so unschuldig! Ja, jetzt fangen Sie an: neue Schulden, alte Schulden. Also halten wir den Ball mal schön flach. Wer im Glashaus sitzt, der werfe nicht den ersten Stein.
Das können Sie ja so beschließen, meine Damen und Herren. Aber dass Sie das nicht im ordentlichen Verfahren zum Haushaltsgesetz tun, finde ich schon bedenklich.
Genauso hübsch ist der Antrag zum Haushaltsgesetz 2020, mit dem sich die Regierung einen Blankoscheck ausstellen lässt, um Vereinbarungen, die im Rahmen der Verhandlungen zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit den Kommunen getroffen werden, haushaltsmäßig umzusetzen.
Eka, ihr erteilt der Regierung einen Blankoscheck. Es steht keine Zahl da. Für mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Reihenfolge verkehrt. Ich wundere mich schon über das Parlamentsverständnis und die wenigen Ansprüche, die die Regierungsfraktionen an die Gestaltung dieses Gesetzes legen.
Herr Ministerpräsident, wie wenig Vertrauen müssen Sie eigentlich in die Ihre Regierung tragenden Fraktionen haben, dass Sie es für nötig halten, solche Regelungen mit einem Handstreich ins Haushaltsgesetz zu schreiben?
Meine Damen und Herren, der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler fordern uns auf, mehr für die Schuldentilgung zu tun.
In Zeiten von Hausüberschüssen, den weiter zu erwartenden Belastungen mit Blick auf die HSH Nordbank und angesichts der Altschulden sei es dafür höchste Zeit.
Der Kollege Vogt hat in der Plenardebatte im Dezember erklärt, er wolle am liebsten kaum Schulden machen. Der Kollege Koch beklagte sich darüber, dass man heute und für alle Zeiten Zinsen zahlen müsse. Auch ich habe in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs zu niedrige Tilgungsbeiträge kritisiert. Inzwischen liegen uns aber die Ergebnisse der schriftlichen Anhörung zum Schuldentilgungsplan der Regierung vor. Diese bringen zumindest mich dazu, meine Haltung zu überdenken.
Als Beispiel möchte ich aus der Stellungnahme der Bundesbank zitieren; die Bundesbank dürfte, glaube ich, unverdächtig sein. Zitat - mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -:
„Das Einhalten der Schuldenbremse sollte einer künftigen Überschuldungssituation vorbeugen. … Bei nominalem Wirtschaftswachstum und nominal konstanten Schulden sinkt die Schulden-Einnahme-Quote … selbst wenn die Wirtschaft preisbereintigt nicht mehr wüchse, sänke der Verschuldungsgrad langfristig durch den Preisanstieg. … Eine zusätzliche Schuldentilgung kann diesen Rückgang beschleunigen, ist aber keine Vorgabe der Schuldenbremse.“
Andere Stellungnahmen schlagen uns sogar vor, bei der jetzigen Zinssituation gar keine Schulden mehr zu tilgen. Ich warte also gespannt auf die mündliche Anhörung im Finanzausschuss. Dann sehen wir weiter.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz etwas zum UKSH sagen, auch wenn das bereits in der letzten Debatte ein großes Thema war. Vor einem Jahr haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit unserem Antrag zur Zukunft des UKSH die Diskussion ins Rollen gebracht. Es folgten umfangreiche, langwierige Sitzungen der zuständigen Ausschüsse, viel Arbeit in der Regierung, lustige Umsetzungen im Aufsichtsrat und Zuständigkeitsverschiebungen in der Landesregierung. Aber heute werden wir gemeinsam über einen Antrag abstimmen, mit dem der Zukunftspakt, den Re
Sicherlich löst der vorliegende Zukunftspakt nicht alle Probleme des UKSH, aber er ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Die Schulden des UKSH sind am Ende auch Schulden des Landes. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Darum ist die jetzt vereinbarte Schuldenübernahme von bis zu 341 Millionen € logisch, konsequent und hat unsere Unterstützung. Diese wird für das UKSH eine Entlastung sein.
Das UKSH ist einziger Maximalversorger des Landes, bietet interdisziplinäre Krankenversorgung und weltweit beachtete Spitzenforschung. Es ist unverzichtbar für die vielen tausend Patientinnen und Patienten, die dort jedes Jahr behandelt werden. Aber es hat auch größere Bedeutung als größter öffentlicher Arbeitgeber im Land; mehr als 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind beim UKSH beschäftigt. Die SPD wird streng darauf achten, dass bei den notwendigen Maßnahmen das Personal nicht vergessen wird.
So weit, meine Damen und Herren, meine ersten Worte zum Haushalt. Ich werde bestimmt noch einmal das eine oder andere zu sagen haben. Ich warte auf das, was ich von Ihnen höre. Erst einmal einen guten weiteren Verlauf der Debatte!
Vielen Dank! - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Einen schönen Gruß auch an die Schülerinnen und Schüler des RBZ Wirtschaft, meiner alten Schule! Hören Sie gut bei VWL zu; man weiß nie, wohin das führt.
Wir diskutieren derzeit über das Haushaltsjahr 2020. Man hat in den letzten zehn Jahren viele Spekulationen getätigt und viel auf dieses Jahr projiziert. Was wird dann passieren? Es ist das erste Jahr, für das die Schuldenbremse gilt. Lange hat
man überlegt: Kann ein Haushalt Regeln, wie man sie sich mit der Schuldenbremse gibt, einhalten? Ist es nicht beinahe unmöglich?
2017 hat Monika Heinold den ersten ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Seitdem sind wir auf einem sehr soliden Kurs. Das Ziel war damals klar: Man möchte nicht über die Verhältnisse - mit Blick auf die kommenden Generationen - leben. Das ist durchaus nachvollziehbar. Allerdings gilt das nicht nur für die Bilanz, sondern sollte auch bei vielen anderen politischen Fragen die politische Maxime sein.