Ein großer Dank gilt insbesondere den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die uns mit ihrer täglichen Arbeit diesen politischen Gestaltungsspielraum überhaupt erst ermöglichen. Wir nutzen diesen Spielraum und investieren in die Zukunft Schleswig-Holsteins. Auch 2020 werden wir eine Investitionsquote von knapp 10 % erreichen. So begegnen wir dem Sanierungsstau im Land und investieren im dritten Jamaika-Haushalt in Folge wie keine andere Landesregierung vor uns.
So schaffen wir die infrastrukturellen Voraussetzungen für ein in allen Gesellschaftsbereichen starkes Schleswig-Holstein. Das ist für uns echte Generationengerechtigkeit, und das ist uns wichtig.
Genauso wichtig sind uns die Kommunen im Land. Die Menschen leben in erster Linie in ihren Gemeinden und Städten, ob in Struvenhütten, Stuvenborn, Fuhlendorf oder Bad Bramstedt. Niemand ist so nah dran wie unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, unsere Gemeinde- und Stadtvertreterinnen und -vertreter und unsere Kreistagsabgeordneten. Viele von ihnen machen das allerdings anders als wir - ehrenamtlich. Dafür gebührt ihnen großer Respekt.
Als Kommunalpartei ist es gerade für uns als CDU wichtig, dass die Kommunen finanziell auskömmlich ausgestattet sind. Bereits im Januar 2018 haben wir als Jamaika-Koalition ein millionenschweres Kommunalpaket auf den Weg gebracht. Auch 2020 können die Kommunen nochmals auf das Land zählen. Die Kommunen werden mit 30 Millionen € zusätzlich gestärkt. Der Integrationsfestbetrag wird um 4 Millionen € auf 9 Millionen € angehoben. Auch hier übernehmen wir als Land Verantwortung, obwohl der Grund der ursprünglichen Kürzung beim Bund liegt.
Außerdem wird das Programm „Ehrenamt und Flüchtlinge“ mit 1 Million € fortgesetzt, und wir stärken den ÖPNV um weitere 5 Millionen €. Es wird auch weitere 20 Millionen € für den Bereich Sozialhilfe geben, womit wir die Auswirkungen des Systemwechsels kompensieren. Wir behandeln unsere Kommunen fair. Das ist für uns selbstverständlich, und das werden wir auch über das Jahr 2020 hinaus ganz klar fortführen,
und zwar mit einem neuen und vor allem rechtssicheren FAG. Anders als bei dem damaligen SPDInnenminister wird es mit uns keine Klientelpolitik geben. Die damalige Opposition hatte damals zu Recht eine Normenkontrollklage eingereicht und, wie zu erwarten war, auch recht bekommen. Das neue FAG wird bedarfsgerecht ausgestaltet, und vor allem werden wir in einem Pfad die perfekte Symmetrie zwischen Land und Kommunen erreichen. Wir sehen die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen auf Augenhöhe. Vertikal wird es daher vom Land im Gesamtpaket 75 Millionen € mehr geben. Das ist richtig viel Geld, und die Kom
Meine Damen und Herren, ein ebenso wichtiges Thema ist die Landwirtschaft. In meinen Augen machen unsere Landwirte gerade zu Recht auf ihre Situation aufmerksam. Bei der Mahlzeit heute Mittag zum Beispiel sollte jeder mal wieder daran denken, wem er es zu verdanken ist, dass er Nahrungsmittel in bester Qualität auf seinem Teller hat.
Deswegen ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, schnell zu reagieren, um Mittel für die Kofinanzierung bereitzustellen, um eine Bundesförderung für die Erweiterung von Güllekapazitäten und Ausbringungstechniken zu ermöglichen.
Neben finanzieller Unterstützung - ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Dürrehilfe in der Vergangenheit - ist vor allem die gesellschaftliche Akzeptanz für unsere Landwirtschaft von enormer Bedeutung. Deswegen ist es richtig, dass wir im kommenden Jahr das Projekt „Schulklassen auf dem Bauernhof“ weiter fördern.
Unsere Kinder müssen lernen, wie ein landwirtschaftlicher Betrieb im 21. Jahrhundert arbeitet und wirtschaftet. Unsere Landwirtinnen und Landwirte machen ihren Job gut, denn sie sind bestens dafür ausgebildet.
Für den Klimaschutz haben wir bereits mit unserem CDU-Waldgipfel einen guten Weg aufgezeigt. Was kann nachhaltiger sein, als mit einem Wald CO2 zu binden und darüber hinaus Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu schaffen? Zudem kann mit einem Wald gewirtschaftet und ein wichtiger Rohstoff produziert werden, den es zum Beispiel für nachhaltiges Bauen benötigt. Unser Ziel, die Waldfläche Schleswig-Holsteins auf 12 % zu erhöhen, werden wir in diesem Haushalt mit 250.000 € für Neuwaldbildung untermauern.
aktiv vorantreiben. Dabei setzen wir auf die Zukunftstechnologie Wasserstoff, denn mit Wasserstoff als Energieträger wird Schleswig-Holstein die Energiewende nicht nur inhaltlich gestalten, sondern auch an ihrer Wertschöpfung teilnehmen. Mit Andreas Hein als unseren energiepolitischen Sprecher haben wir einen echten Wasserstoffexperten in diesem Haus
Mit seiner Hilfe haben wir bereits einige sehr gute Anträge zu diesem Thema in diesem Haus beschlossen. Um das Thema weiter nach vorne zu bringen, stellen wir mit unseren Haushaltsanträgen eine halbe Million Euro für die weitere Entwicklung und Umsetzung der Wasserstoffstrategie bereit.
Meine Damen und Herren, wir erleben schon heute die zunehmenden Anzeichen des Klimawandels. Dürren, Überschwemmungen und Stürme erreichen auch Schleswig-Holstein. Wenn eine Katastrophe eintritt, ist guter Rat teuer. Darum ist es wichtig, gut ausgebildete Kräfte, gerade auch in unseren Feuerwehren, die hier eine wichtige Rolle spielen, zu haben. Deswegen ist es richtig, dass wir gute Voraussetzungen für die Nachwuchsgewinnung schaffen und mit 300.000 € zum Beispiel die Nasszellen im Jugendfeuerwehrzentrum Rendsburg sanieren werden. Weitere 200.000 € stellen wir als Anschubfinanzierung eines Infomobils zur Nachwuchsgewinnung bereit. Unsere Feuerwehren brauchen in Zukunft neue Mitglieder, denen wir schon heute mit einem großen Dank für ihre ehrenamtliche Tätigkeit verpflichtet sind.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Dr. Frank Brodehl [AfD] und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [fraktionslos])
Meine Damen und Herren, wie ich eingangs beschrieben habe, investieren wir als Jamaika-Regierung so viel wie keine andere Landesregierung vor uns. Wie ich bereits im September sagte, planen wie nicht nur jedes Jahr weit mehr als 90 Millionen € in die Landesstraßen, sondern wir setzen diese auch um. Ich wiederhole mich da sehr gerne, weil es sehr verdeutlicht, dass das unsere Regierungsarbeit ist, die sich sehr von der Ihrigen, liebe SPD, unterscheidet. Denn wir als Jamaika haben dem Investitionsstau den Kampf angesagt.
merkt, dass etwas passiert. Wir haben eigentlich jede Menge Baustellen im Land. Damit das in der Praxis auch besser aufeinander abgestimmt ist, benötigen wir eine vernünftige Software, und dafür werden wir 300.000 € bereitstellen.
Genauso wichtig ist für uns ein starker Rechtsstaat. Der funktioniert aber nur mit einer gut ausgestatteten Justiz. Um diese zu gewährleisten, erhalten wir zusätzliche Ausbildungskapazitäten und streichen die entsprechenden kw-Vermerke.
Außerdem schaffen wir zwei Stellen für Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzug, um eine bessere Versorgung ohne teure Fremdleistungen sicherzustellen. Wir schlagen damit also zwei Fliegen mit einer Klappe. Bereits im Haushaltsentwurf sind acht zusätzliche Stellen für Staatsanwälte und 13 zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter eingeplant.
Auch bei der Polizei legen wir nach. Mit der weiteren Verlängerung von Ausbildungskapazitäten zeigen wir, dass wir es ernst meinen mit einem starken Rechtsstaat.
Die Schaffung weiterer Stellen bringt uns natürlich nichts, wenn wir sie nicht auch besetzen können. Dafür ist es wichtig, als attraktiver Arbeitgeber aufzutreten. Neben guten Arbeitsbedingungen und einem vernünftig ausgestalteten Zulagensystem muss selbstverständlich auch das Grundgehalt passen. Daher ist es richtig, dass wir nach der zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des höchsten Tarifabschlusses seit Bestehen des TVöD - auch das unterscheidet uns von Ihnen, liebe SPD - die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes im Einvernehmen mit den Gewerkschaften noch einmal um 1 % anheben und damit auch die Eingangsbesoldung erhöhen. Das ist der richtige Weg.
Die vom SSW geforderte Sonderzahlung lehnen wir weiterhin ab, zumal die Verteilung mit einer solchen Regelung aufgrund der aktuellen Jahressonderzahlung deutlich zulasten der niedrigeren Besoldungsstufen ausfallen würde.
Einen Fachkräftemangel haben wir bekanntermaßen auch in den Pflegeberufen. Die aktuelle Diskussion um die Pflegeberufekammer zeigt uns, wie sensibel das Thema ist. Als CDU sind wir bekanntermaßen
auch kein Fan von der Pflegeberufekammer mit Pflichtbeiträgen. Trotzdem stellen wir fest, dass die Gründungsfinanzierung zu gering erfolgte, sodass wir mit dem heute vorgelegten Änderungsantrag 3 Millionen € weitere Anschubfinanzierung bereitstellen. Das werden wir aber, anders als die SPD, an Bedingungen knüpfen. So soll 2021 eine Urabstimmung der Mitglieder über den Fortbestand der Pflegeberufekammer entscheiden. Bis dahin soll diese Kammer aber unter vernünftigen Bedingungen arbeiten und sich beweisen können. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg, insbesondere was die Entscheidung angeht. Das ist basisdemokratisch, und damit können nachher alle gut leben.
Die AfD dagegen hat mit ihrer wilden Streichliste erneut gezeigt, dass ihr jegliches Verantwortungsgefühl für unser Land fehlt. Wir können froh sein, dass Sie niemals Regierungsverantwortung in diesem Land tragen werden.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einmal mehr die Schuldenbremse ins Gedächtnis rufen. Ab 2020 sind neue Schulden tabu, und mit uns werden sie es auch bleiben. Deswegen bedanke ich mich insbesondere bei unserer Finanzministerin, dass sie den Haushalt so solide führt und immer wieder betont, dass nur Projekte auf den Weg gebracht werden können, die dauerhaft finanzierbar sind.
Ich bedanke mich bei unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther und seinem Kabinett, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und natürlich auch bei meinen Kollegen von FDP und Grünen sowie bei meinen eigenen Fraktionskollegen für die in den vergangenen Wochen und Monaten geleistete Arbeit. Für den Zukunftspakt UKSH schließe ich ausdrücklich auch SPD und SSW mit ein. Hier sieht man, dass wir in der Lage sind, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und solch wichtige Themen breit und fraktionsübergreifend anzugehen. Das dokumentiert die Qualität unseres Parlaments in Schleswig-Holstein. - Vielen Dank.