Protocol of the Session on November 15, 2019

Durch die Stärkung der regionalen Betreiber ermöglichen wir auch eine Wertschöpfung bei uns in der Region. Klar ist auch -

Herr Abgeordneter Meyer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nobis?

Vielen Dank, Herr Meyer! Sie sprachen soeben vom Ausbau der Windkraft. Aber mein Kollege Herr Schnurr

busch hat doch vorgetragen, dass 2.800 GW abgeregelt werden mussten. Dabei handelt es sich um Strom, der produziert, aber nicht abgenommen wurde. Warum sollen wir noch weiter ausbauen? Wir müssen doch erst einmal die Netze, das heißt die Infrastruktur, schaffen.

(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Darüber reden wir doch!)

Es nützt doch nichts, weiter Strom zu produzieren, für den der Verbraucher bezahlen muss, der aber nicht abgenommen wird. Das ergibt doch keinen Sinn.

- Aber genau diesen Strom wollen wir doch für Wasserstoff nutzen.

(Beifall SSW, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber reden wir seit einer halben Stunde!)

- Das ist doch die Voraussetzung dafür, dass wir etwas weiterentwickeln können.

Erlauben Sie -

Ich bin heute mit meinem Auto hierhergefahren. Dabei habe ich viel Energie verbraucht. Hätte ich mein Pferd genommen, hätte ich kein Benzin verbraucht; aber der Energieverlust wäre viel größer gewesen. Man muss doch ein bisschen weiter denken.

(Heiterkeit und Beifall SSW, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erlauben Sie eine zweite Zwischenfrage?

Vielen Dank. - Das habe ich verstanden. Aber es wird ja dauern, bis diese Infrastruktur geschaffen ist. Es ist doch richtig, bis dahin an einem Moratorium für Windkraft festzuhalten. Es wird mindestens fünf Jahre dauern. Selbst wenn wir es heute beschließen, ist es nicht so, dass morgen der Strom abgenommen würde.

(Flemming Meyer)

- Ich kann mich gut daran erinnern, als man in Dänemark anfing, die erste große Windmühle zu bauen; das waren die Tvindscholen (Tvindmöllen). Da war ein Alarm! Es hieß: „Oha!“, „Der Untergang des Vaterlandes!“ und was weiß ich nicht alles. Alle bezweifelten den Erfolg. Wir hatten aber schon damals viele gute Ideen. Ich kann mich an die ersten Plakate erinnern: „Lasst 1.000 Windmühlen blühen!“ Wie gesagt, alle hatten den Erfolg bezweifelt und uns als „Spinner“ bezeichnet. Guckt euch doch einmal an, was in der Zwischenzeit geschehen ist! Man kann sich doch einer neuen Entwicklung nicht immer versperren.

Genau die Überproduktion, die wir gegenwärtig verzeichnen, müssen wir doch um alles in der Welt positiv nutzen. Das erreichen wir mit Wasserstoff. Was spricht dagegen? Ich verstehe es nicht.

(Beifall SSW, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Klar ist: Schleswig-Holstein hat wirklich das Potenzial, wasserstofftechnologisch weiterzukommen. Wir können das aber nicht allein stemmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die richtigen Partner finden. Dem dient die norddeutsche Kooperation auf diesem Gebiet. - Jo tak.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem Dreiminutenbeitrag hat sich der Abgeordnete der CDU-Fraktion Andreas Hein gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen mit den Zahlen aufpassen. Herr Kollege, Sie haben in Ihrer Zwischenbemerkung „2.800 GW“ gesagt. Es sind Megawatt! Wir müssen mit den Zahlen ein kleines bisschen aufpassen. Sonst wird es irgendwann dramatisch. So viel Energie haben wir wahrscheinlich in ganz Schleswig-Holstein nicht.

(Volker Schnurrbusch [AfD]: Gigawattstun- den!)

- Megawattstunden. Ich glaube, er hat „Gigawatt“ gesagt. Das passt nicht.

Das Zweite ist: Kollege Hölck, Sie haben von dem Reallabor Westküste 100 gesprochen und gesagt, der Strombedarf für 700 MW Elektrolyse - das ist ein Szenario in fünf bis sieben Jahren - liege bei 10 GW erneuerbarem Strom. So habe ich Ihre Rede

verstanden. Das ist auch nicht richtig. Sie können sich allein an der Größenordnung vorstellen, dass das nicht passen kann. 700 MW Elektrolyse hat einen Strombedarf von ungefähr 900 MW. Der Grund liegt darin, dass auch andere Industrieanlagen, die zu dem System dazugehören, befeuert werden müssen. Ich wiederhole: Für 700 MW Elektrolyse haben wir einen Strombedarf von ungefähr 900 MW, eben wegen der anderen Industrieanlagen.

Was wollen wir mit diesen schönen 700 MW? Ungefähr 40 % des Kerosinbedarfs des Hamburger Flughafens werden damit gedeckt; das kann man berechnen. So ist das System aufgebaut. Wir können laut heutiger Gesetzgebung schon ungefähr 50 % des Kersosinbedarfs entsprechend decken. Das alles baut auf dem 700-MW-Szenario auf.

Die Anlage ist riesengroß. In Deutschland gibt es heute nur Anlagen im Megawattbereich. 30 MW sollen in drei Jahren erreicht werden, 200 MW in fünf Jahren, in sieben Jahren hoffentlich 700 MW. Dann haben wir hier richtig etwas erreicht. Sie erkennen aber auch, wie sehr wir noch skalieren müssen. Der nächste Schritt ist logischerweise die Verdoppelung der Anlage, sodass wir den Kerosinbedarf decken können. Die Raffinerie deckt immerhin 85 % des schleswig-holsteinischen Kraftstoffbedarfs. Sie sehen, welch riesige Chancen da noch sind.

Herr Abgeordneter Hein, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Herr Schnurrbusch.

Sehr geehrter Herr Hein, vielen Dank für die Möglichkeit, Sie zu fragen. - Ich habe die Zahl original von der Seite der Landesregierung. Es geht hier um abgeregelten Strom. Laut dem vorgelegten Bericht der Betreiber und des MELUND zur Abregelung von Strom aus erneuerbaren Energien - das ist die Seite der Landesregierung - wurden 2018 in SchleswigHolstein 2.524 GWh Strom aus Wind an Land, Sonne und Biomasse abgeregelt. Hinzu kamen 336 GWh Abregelung von OffshoreWindenergie mit Netzanbindung in Schleswig-Holstein. Deswegen -

(Flemming Meyer)

Herr Abgeordneter Schnurrbusch, es ist akustisch nicht zu verstehen. Der Abgeordnete Hein hat nicht verstanden, was Sie gesagt haben.

Entschuldigung! - Ich habe die Zahl, die ich soeben genannt habe und die Herr Nobis noch einmal zitiert hat, von der Seite der Landesregierung. Sie findet sich dort unter dem Kapitel „Einspeisemanagement“. Dort wird die Zahl von 2.524 GWh Strom für EEG-Strom genannt.

2.500 GWh?

(Volker Schnurrbusch [AfD]: Ja, genau!)

Ich glaube, der Kollege hatte von installierter Leistung oder so gesprochen; jedenfalls kam das bei mir dort hinten so an. Ich wollte nur klarstellen, dass das nicht passen kann. Ich weiß, das ist ein schweres Geschäft. Die meisten können schon Watt und Megawatt nicht auseinanderhalten.

(Heiterkeit CDU und FDP)

Sie waren mit in San Francisco. Man konnte ein kleines bisschen verstehen, dass Sie davon schon einmal etwas gehört haben. Aber viele Kollegen bringen das durcheinander; ich glaube, das ist auch hier der Fall gewesen. Deshalb ist es gut, wenn wir das geraderücken. - Vielen Dank.

(Beifall CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Schnurrbusch [AfD]: Vielen Dank!)

Das Wort für die Landesregierung in Vertretung für Herrn Minister Albrecht hat Herr Minister Dr. Bernd Buchholz.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, der Energieminister ist auf der Umweltkonferenz. Das gibt dem Wirtschaftsminister die Chance, an dieser Stelle zu diesem Thema zu sprechen. Das hat auch guten Sinn, meine Damen und Herren; denn der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ist ein wunderbares Beispiel für die Möglichkeit, ökologische Belange und Klimaschutzziele mit einer wirtschaftspolitischen und industriepolitischen Chance für das Land zu verbinden.

(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein wunderbares Jamaika-Projekt, gerade was die Zusammenführung der ökonomischen und der ökologischen Ziele angeht. Wir sind noch nicht dort angekommen, wo wir hinmüssen. Aber ich bin sehr dankbar dafür, dass wir, jedenfalls in diesem Haus, große Übereinstimmung darüber haben, dass der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft eine wirklich wichtige Komponente ist.

Das war nicht immer so. Ich erinnere daran, dass noch vor wenigen Jahren geradezu religiöse Streite darüber entstanden, ob man überhaupt in die Wasserstoffwirtschaft einsteigen solle. Es gab Vertreter, die der All-Efficiency-Liga angehörten und argumentierten, grünen Strom in etwas anderes umzuwandeln, sei wegen der hohen Produktivitätsverluste großer Unsinn. Das ist eine Haltung, die sich in manchem Bundesministerium übrigens bis heute hält.

Die Politik hier sagt zu Recht: Nein, wir sind darüber hinaus gekommen. Denn wir wissen, dass eine wirkliche Energiewende allein auf der Basis von Elektroden nicht gelingen wird. Die Umwandlung in das Molekül ist notwendig, damit wir das, was an Fluktuation bei der Erzeugung von erneuerbarem Strom nun einmal stattfindet, in Zwischenspeichermedien zusammenfassen können. Wasserstoff ist für diesen Zweck der ideale Speicher. Als Erstes wird durch Elektrolyse Wasser in die entsprechenden Atome zerteilt.

Meine Damen und Herren, diese Erkenntnis ist deshalb wichtig, weil wir in diesem Prozess noch nicht dort angekommen sind, wo wir hinwollen. Machen wir uns nichts vor - ich komme gleich noch genauer darauf zu sprechen -: Wir alle gemeinsam sind dabei, Rahmenbedingungen zu definieren und etwas voranzutreiben. Selbst wenn wir die Erzeugung von Wasserstoff aus der EEG-Umlage herausnähmen, wäre sie nach wie vor teuer.

Es bedarf also an dieser Stelle der technologischen Weiterentwicklung. Genau darin liegt die industriepolitische Chance für das Land und den Norden insgesamt. Der Norden hat hier vorgelegt, das ist mir wichtig. Mit den norddeutschen Wirtschaftsund Verkehrsministern haben wir in der letzten Woche eine gemeinsame Wasserstoffstrategie präsentiert, die deutlich weiter ist als das, was im Bund derzeit vorliegt.

Wir haben sie an das Bundeswirtschaftsministerium übersandt, damit in den nächsten Wochen unsere norddeutsche Wasserstoffstrategie in das, was der